Schüsse und Beschlüsse

Wahlkampf Die Gruppe "Piraten in der SPD" soll enttäuschte Internetzensur-Gegner halten. Erfolg wird sie nur haben, wenn sie ihre selbst verschuldete Defensiv-Stellung verlässt

Durch ihre Zustimmung zu den Netzsperren gegen Kinderpornos hat die SPD einiges verloren: einen Abgeordneten und ziemlich viele Sympathien bei netzaffinen Wählern. Um den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Parlamentarier Jörg Tauss werden die Sozialdemokraten kaum trauern. Wegen seines Abgangs haben sie im Wahlkampf eine PR-Problem weniger. Den Rest der Verluste versucht die SPD nun zu begrenzen.

Björn Böhning – SPD-Parteilinker und Florett-Fechter gegen die Internetsperren – hat nun zusammen mit anderen Zensurgegnern ein Netzwerk "Piraten in der SPD" gegründet, inklusive entsprechender Facebook-Gruppe. Zwar behaupten die SPD-Piraten, sich "das Netz zurück" holen zu wollen, gemeint dürfte aber sein: die Wähler, die zur Piratenpartei abzuwandern drohen.

Das ist eine nette Idee. Und wahrscheinlich auch notwendig: Als sich auf einer Berliner Demo gegen das Verbot von Killerspielen am Samstag ein versprengter Sozialdemokrat als Juso outete, wurde er lauthals ausgebuht. Die Gründung einer Arbeitsgruppe allein wird allerdings kaum ausreichen, um diesen Unmut in sein Gegenteil – oder gar in ein Kreuzchen für die SPD – zu verwandeln.

Dafür wird es eigene Initiativen brauchen, keine Rückzugsgefechte gegen eine Guerilla-Partei, die stets beweglicher sein wird als der Dampfer SPD. Böhning und seine Crew wollen sich jetzt erst einmal um die Evaluierung des Netzsperren-Gesetzes kümmern. Das ist löblich, wenn auch schon im Gesetz selbst für das Jahr 2011 vorgesehen. Bis dahin sollte sich die Initiative vielleicht ein paar Themen suchen, die sich für eine Offensive eignen. War da nicht gerade was mit Bankdaten, welche von US-Behörden mitgelesen werden? Oder diese Geschichte, dass Staatsanwaltschaften zu langsam sind, um Kriminelle im Internet zu verfolgen? Oder die Pläne für einen elektronischen Personalausweis, mit dem man im Internet identifiziert werden kann?

Klingt nach Arbeit? Könnte sich aber lohnen.

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