Was zur Wahl steht: Bürgerrechte

Serie Der Wahlkampf geht zu Ende. Egal, wer nach dem Wahlsonntag regieren wird: Es stehen wichtige Entscheidungen an. Teil drei der Freitag-Serie: Datenschutz

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ein Gesetz eingebracht, dass den Umgang von Daten regeln soll, die Arbeitgeber von ihren Angestellten während der Arbeit erhalten. Zwar hatte der Entwurf eher Wahlkampfcharakter. Um ernsthaft im Bundestag diskutiert zu werden blieb einfach zu wenig Zeit. Und nach einer Wahl müssen alle nicht abgeschlossenen Gesetzesverfahren von vorne begonnen werden. Dennoch: Der Arbeitnehmerdatenschutz wird nach der Wahl wohl zumindest bei einer Großen Koalition schnell wieder auf die Tagesordnung kommen.

Ähnliches, wenn auch aus anderen Gründen, ist bei einem anderen Thema möglich: der automatischen Speicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten für sechs Monate. Der Chaos Computer Club hofft, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr die Gegner anhören wird. Anschließend wird ein Urteil in den nächsten Monaten erwartet. Gut möglich, dass die Verfassungsrichter eine Korrektur des Gesetzes oder zumindest höhere Hürden für den Zugriff auf die verdachtsunabhängig gespeicherten Daten fordern werden. Dann wäre die nächste Bundesregierung gezwungen, sich erneut mit der Frage zu befassen - was im Fall einer Union-FDP-Regierung durchaus für Konflikte sorgen könnte: Die FDP hat die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Wahlprogramm stehen.

Für die Datenschützer könnte daneben die Einführung des elektronischen Personalausweises zu einem bestimmenden Thema werden. Die ersten Feldversuche für die Personalausweis mit Chipkarte beginnen schon in diesem Oktober. Ab Herbst 2010 dann soll der ePerso flächendeckend ausgegeben werden. Für in Deutschland lebende Ausländer soll es eine Ident-Karte mit ähnlichen Funktionen geben. Sobald alle technischen Voraussetzungen geschaffen sind, könnte auch ein von Innenminister Wolfgang Schäuble immer mal wieder gefordertes zentrales Melderegister für alle Bewohner Deutschlands wieder interessant werden.

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