Zu unbequem - Staatsanwalt beim linken Internet-Provider so36.net

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Montag offenbar die Serverräume des linken Internet-Providers so36.net sowie die Privatwohnung eines Aktivisten durchsucht. Nach Angaben des Providers ging es den Beamten darum, den Verantwortlichen für einen umstrittenen Aufruf zu finden, der für jeden toten deutschen Soldaten eine Freirunde Sekt am Ehrenmal der Bundeswehr versprochen hatte.

Neben einigen Festplatten des Aktivisten, beschlagnahmten Polizisten des Berliner Landeskriminalamts wohl auch die Server, auf der zahlreiche andere politische Gruppen ihre Homepages hosten und ihren Mailverkehr abwickeln. Möglich, dass der Staatsanwaltschaft auffiel, dass das ein nach Zensur aussehen konnte. Jedenfalls habe sie die Server nach wenigen Stunden zurückgegeben - angeblich ohne dass Daten kopiert wurden.

Eine Anfrage nach einer Stellungnahme über die Hintergründe der Untersuchung liegt bei der Berliner Staatsanwaltschaft und soll bis 15 Uhr beantwortet werden. Sobald es etwas neues gibt, reiche ich das natürlich nach.

Der Fall macht auch deshalb nachdenklich, weil er zeigt, was passieren könnte, wenn das Motto "löschen statt sperren" konsequent umgesetzt wird. Wer sollte Staatsanwaltschaften denn dann hindern bei vermeintlich renitenten Providern eintzumarschieren und mal eben den Server abzuschalten, wenn die einer Löschanfrage nicht schnell genug nachkommen? Wird damit Zensur wirklich unwahrscheinlich?

11:08 27.04.2010
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