Passaus bester Mann

Glücklich, wer Passau seine Heimat nennen kann. Malerisch schmiegt sich die Altstadt zwischen Donau und Inn, und weil auch die Ilz hier in die Donau mündet, hat sich das barocke Kleinod den Ehrennamen „Drei-Flüsse-Stadt“ redlich verdient. Die Bezeichnung „östlichste Mittelstadt des Bundesgebiets“ war zwar mit Vollendung der deutschen Einheit passé, aber „östlichstes Oberzentrum des Freistaates Bayern“ ist auch nicht so schlecht.

Im schönen Passau kam Andreas Scheuer zur Welt, und er hat es seitdem weit gebracht: Er ist die lebende Symbolfigur für jenes moderne Bayern, in dem es keinen Widerspruch darstellt, im Kopf reaktionär und im Gesicht ein Avantgardist der Brillenmode zu sein (auch wenn er sich diese Rolle mit Alexander Dobrindt teilen muss). Er sitzt nicht nur der CSU Niederbayern vor, sondern bekleidet sogar das Amt des Bundesministers für Verkehr. Seinen politischen Werdegang hat er sicher seiner Intelligenz, seinem Fleiß und seiner politischen Skrupellosigkeit zu verdanken. Aber zumindest das Ministeramt (und die Tatsache, dass Scheuer es immer noch bekleiden darf) hat mit seiner Herkunft mehr zu tun, als man so denkt. Zusammengefasst: Wer in der CSU aus der richtigen Ecke kommt, kann Maut-Skandale produzieren, dass es nur so kracht – er muss nicht gehen.

Ein Niederbayer musste her

Als im Frühjahr 2018 die Fortsetzung der Großen Koalition besiegelt war und die Besetzung der Ministerien anstand, gab es insgesamt vier Posten für die CSU. Das Innenministerium bekam Horst Seehofer aus Oberbayern; Entwicklungsminister wurde Gerd Müller, ein bayrischer Schwabe; Dorothee Bär aus Franken schaffte es als Staatsministerin für Digitalisierung ins Kanzleramt, wo sie dem Vernehmen nach bis heute wirkt.

Aus all dem ergab sich nach einer Systematik, die mit Kompetenz nichts und mit Bayern sehr viel zu tun hat: Es muss auch noch ein Niederbayer her. Passau liegt nun einmal in Niederbayern, also war es nun einmal Andreas Scheuer, der hermusste, und was ihn damals ins Amt brachte, hält ihn bis heute.

Kenner der Stadt behaupten übrigens, die Einwohnerschaft vertrage sich mehrheitlich mit den direkt benachbarten Österreichern ganz gut, auch wenn hier und da übereinander gelästert werde. Wenn das den Tatsachen entspricht, gehört Andreas Scheuer einer Minderheit an. Ausgerechnet der Mann, der direkt an der Grenze aufgewachsen ist, wollte zum Vollender der „Ausländer-Maut“ werden, die vor allem für Österreicher in grenznahen Gebieten eine böse Zumutung gewesen wäre. Und der Minister betrieb sie gegen manchen Rat so konsequent, dass der Europäische Gerichtshof ihm das Spielzeug in diesem Sommer aus der Hand schlagen musste – ausgerechnet auf Antrag Österreichs.

Dass Scheuer die Verträge mit den Mautbetreibern schloss, bevor der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, ist lange bekannt und vielfach beschrieben. Man wäre geneigt, die Bundesrepublik Deutschland als „Bananenrepublik“ zu bezeichnen, wenn das keine Beleidigung für Südfrüchte produzierende Demokratien wäre.

Was aber seit dem Urteil der europäischen Richter zusätzlich bekannt wurde und jetzt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt, übersteigt so ziemlich alles, was sich ein Minister in einer funktionierenden Demokratie erlauben dürfte.

Sicher: Noch ist nichts bewiesen, jedenfalls keine Rechtsverletzung. Aber der Untersuchungsausschuss im Bundestag ist auch gerade erst eingesetzt und muss seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen. Zuletzt haben Beamte des Verkehrsministeriums laut Spiegel Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft, Scheuers Haus widersprach.

Politisch betrachtet wäre natürlich schon das Scheitern der „Ausländer-Maut“ an sich ein zwingender Rücktrittsgrund gewesen. Und erst recht müsste ein Amtsträger, dem am Vertrauen der Gesellschaft in die Politik irgendetwas läge, aus den zusätzlich im Raum stehenden Vorwürfen die Konsequenz des Amtsverzichts ziehen.

Zur Erinnerung: Nach allem, was unter anderem die Berliner Zeitung und Frontal 21 zuletzt recherchierten, stellt der Bundesrechnungshof dem Vergabeverfahren des Verkehrsministeriums für das Betreiben der Maut ein vernichtendes Zeugnis aus. Das „finale Angebot“ des einzig verbliebenen Betreiber-Konsortiums habe sich auf drei Milliarden Euro belaufen, während der Bundestag nur zwei Milliarden genehmigt hatte. Daraufhin sei das Konsortium zu einem „zweiten finalen Angebot“ aufgefordert worden, was nicht nur sprachlich eine Unmöglichkeit darstellt, sondern auch sachlich und rechtlich: Über das finale Angebot, so wird der Rechnungshof zitiert, hätte das Ministerium „nicht verhandeln dürfen“.

Das tat es aber doch, und wie durch ein Wunder wurde die Sache um rund eine Milliarde billiger, sodass die Vorgabe des Bundestags formal erfüllt war. Allerdings handelte es sich nicht um ein Wunder, sondern um einen billigen – besser gesagt teuren – Trick: Ein Teil der Kosten wurde offenbar auf den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect abgewälzt.

Wie schön, dass dieses Unternehmen 2018 verstaatlicht worden war, da war der Zugriff einfach. Und ebenso einfach ließen sich die Kosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen: Der Bund sollte, so die Recherchen, der Firma Toll Collect die Kosten erstatten. Chef von Toll Collect ist übrigens seit März 2019 Gerhard Schulz, der rein zufällig vorher als Staatssekretär im Hause Scheuer diente. Sein Spitzname: „Mr. Maut“.

Das ist nun alles hinfällig, die „Ausländer-Maut“ ist Geschichte. Aber wenn es nicht für einen Rücktritt reicht, was dann? Das Maut-Betreiber-Konsortium aus den Unternehmen CTS Eventim und Kapsch beziffern ihre Schadensersatzansprüche an den Bund nunmehr auf 560 Millionen Euro. Politische Geisterfahrten dieses Ministeriums, etwa, Autobahnen zu privatisieren, sind damit noch gar nicht erwähnt.

Fehler ja, aber keine Fehler

Wäre all das in einer echten Bananenrepublik passiert – wir würden in Deutschland über einen Südfrüchte-Boykott diskutieren, wenn der zuständige Minister nicht zurückgetreten wäre. Doch so leicht stürzt man in Deutschland einen Passauer eben nicht.

Andreas Scheuer hat vergangene Woche unter dem irreführenden Titel „Pressekonferenz“ eine verfrühte Weihnachtsansprache gehalten, die sich in wenigen Punkten zusammenfassen lässt. Erstens: Der Mann aus Passau erfüllt seine Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, „mit ganzer Kraft, und das jeden Tag“. Zweitens: Leider werden in seinem Ministerium „wie in jeder Firma, im Verein, im privaten Umfeld Fehler gemacht“. Drittens: Welche Fehler das sind, bleibt offen. Viertens: Bei der Maut wurden sie jedenfalls nicht gemacht. Fünftens: „Spekulationen und Vorverurteilungen“, die etwas anderes behaupten, „verunsichern die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“. Womit schon einmal klar wäre, dass nicht etwa Tricks und Mauscheleien die Bürgerinnen und Bürger verunsichern, sondern diejenigen, die darüber berichten.

Nun, so predigte der Niederbayer zum Schluss, kämen die ruhigeren Tage, „die Tage der Selbstkritik, der Selbstreflexion“, und: „Die werde ich auch nutzen.“ Aber dann: „Durchstarten.“ Nach Umkehr klingt das nicht, aber vielleicht schenkt ja jemand dem Minister etwas zu Weihnachten, das ihm nach eigener Aussage ohnehin am Herzen liegt: einen Abbiege-Assistenten, der den Heimweg nach Passau weist.