Die digitalen Brandsätze rechtzeitig erkennen, bevor sie im echten Leben geworfen werden

Bundestag Sie ist seit 2006 Vizepräsidentin des Ältestenrats und damit im Bundestagspräsidium. Im Innenausschuss ist sie das dienstälteste Mitglied: Petra Pau von der Linken. Ihre Themen sind Bildung, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus.

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Deshalb berichtete Petra Pau, seit 1998 Berliner Bundestagsabgeordnete, damals noch in Bonn, gleich zu Beginn der „bwg sitzungswoche Sprechstunde“ in der „Ständigen Vertretung“ auch von ihrem Besuch mit Schüler*innen aus Baden-Württemberg und Brandenburg bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZs Mauthausen am 7. Mai in Österreich. Denn als Vizepräsidentin des Bundestags übernimmt sie auch diplomatische Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Gedenkfeier mit zahlreichen jungen Menschen aus vielen Ländern sei immer besonders bewegend, sagte sie der Moderatorin Diana Scholl vom Bundesverband Deutsche Berufsförderungswerke (BFW).

Die Erinnerungsarbeit ist Pau besonders wichtig, denn sie hält sie für grundlegend für Gegenwart und Zukunft der Gesellschaft. Die Bedeutung des Gedenkens müsse auch Jugendlichen mit Migrationshintergrund immer wieder deutlich gemacht werden. Sicher seien kaum noch Zeitzeug*innen da, die in den Schulen vom Holocaust berichten können, aber „wir haben einen großen Schatz an digitalisierten Erinnerungen“, betonte sie, die sich auch in zahlreichen Stiftungen zu deutsch-jüdischen Beziehungen und zur Aufarbeitung der Vergangenheit engagiert, auch zur SED-Diktatur. Das deutsche Antisemitismus-Problem, das der israelische Botschafter Ron Prosor konstatierte, sieht sie auch. Und zwar nicht nur ganz rechts und ganz links, sondern auch in der politischen Mitte mit einer erschreckenden Empfänglichkeit von 20 bis 30 Prozent für antisemitische Aussagen.

Wie Sprache "verkommen" kann und als "Waffe" gebraucht werde, wie die Grenzen hin zu NS-Floskeln verschoben werden sollen, beobachtet sie seit Einzug der AfD in den Bundestag. Das sei eine stete Herausforderung für die Sitzungsleitung. Ihre größten Probleme am Anfang im Präsidium seien allerdings gewesen, ihren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine klarzumachen, dass die Fünf-Minuten-Redezeit auch für sie gelte.

Die Kriminalstatistik, die am 9. Mai publik wurde, habe einen erschreckenden Anstieg an antisemitischen, rechtsextremistischen und antiziganistischen Straftaten gezeigt. Doch die Prävention müsse, vor allem auch im Internet, viel früher beginnen, mit mehr Medienkompetenz schon bei Kindern, mit spezieller Schulung bei Polizei, Justiz und Lehrerschaft, damit die einschlägigen Chiffren erkannt würden. „Wir haben eine viel schnellere Radikalisierung heute durch das Internet. Die digitalen Brandsätze müssen rechtzeitig erkannt werden, bevor sie jemand im richtigen Leben wirft“, meinte Pau und erinnerte an die Straftaten in Jena, Hanau und Kassel.

Als religionspolitische Sprecherin der Linken ist ihr viel daran gelegen, dass Kinder die Religionen ihrer Nachbarn kennenlernen, zum Kulturverständnis und zum gegenseitigen Respekt. Obwohl sie bereits als 16Jährige in der DDR aus der Kirche ausgetreten ist, beschäftigen sie kirchenpolitische Themen stark, zum Beispiel die Kirchen als Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten nicht die eigentlich gesetzlich festgelegten Mitbestimmungsrechte gewähren. Außerdem unterstützt sie die Absicht der Ampelkoalition, eine Verpflichtung aus der Weimarer Verfassung endlich einzulösen, nämlich die Ablösung der staatlichen Leistungen an die Kirchen, die aus der Eigentumskonfiskation zu Beginn des 19. Jahrhunderts herrühren. Das werde turbulent, „und erstmal wird es auch teuer“, aber danach sei die Trennung von Kirche und Staat deutlicher. Denn der Staat wiederum verlasse sich auch zu gern auf die Wohlfahrtspflege der Kirchen.

An einen Weg in die Politik habe sie als Jugendliche nicht gedacht. Sie wurde Lehrerin für Deutsch und Kunst und arbeitete für die DDR-Jugendorganisation der „Pioniere“. Dort hatte sie Unter den Linden im Zollernhof, wo heute das ZDF ist, ihren Arbeitsplatz und hat die Entwicklungen zum Ende der DDR genau verfolgt: „Es war klar, dass sich etwas verändern muss.“ Als sie am Abend des Mauerfalls 1989 die Ost- und West-Nachrichten zur angekündigten Reisefreiheit gesehen hatte, hielt sie das nicht für schnell umsetzbar. Was in dieser Nacht tatsächlich passiert war, erfuhr sie erst am nächsten Morgen durch S-Bahn-Gespräche auf dem Weg von Marzahn-Hellersdorf zur Arbeit.

Nach den CDU-freundlichen Ergebnissen der ersten freien Wahl in der DDR war ihr wie vielen klar, dass eine Vereinigung kommen würde, aber auch hier war die Geschwindigkeit unklar. Ihre Frage war: „Wirst du da hineinverwaltet oder kannst du mitgestalten?“ Sie hat sich fürs Mitgestalten entschieden, kandidierte erfolgreich im Bezirk, später auch im Berliner Abgeordnetenhaus. In ihren Sprechstunden ist sie seither schon mit vielen Sorgen konfrontiert worden, besonders häufig mit Streit mit Krankenkassen, die Verschriebenes nicht finanzieren wollen. Aber auch einen jungen Mann mit Liebeskummer habe sie schon gehabt. Er wollte ihr sein Herz ausschütten, weil sie im Fernsehen so aussehe, als ob sie gut zuhören könne.

„Lasst uns miteinander reden und zuhören“, war dann auch ihr großer Wunsch, nach dem Moderatorin Diana Scholl sie am Ende des Gesprächs fragte.

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Die Veranstaltungsreihe „bwg sitzungswoche – Sprechstunde“ ist eine Kooperation von bwg Berliner Wirtschaftsgespräche, sitzungswoche - Unabhängiges Netzwerk für Politik, Wirtschaft und Medien, StäV Ständige Vertretung Berlin, Wöllhaf Gruppe und OSI Club mit Unterstützung von Studio Schiffbauerdamm, Landau Media und berlin bubble.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Susanne Stracke-Neumann

Susanne Stracke-Neumann ist freie Journalistin. Für die meko factory berichtet sie über Veranstaltungen.

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