Digital- und Finanzpolitik eng vernetzt und international betreiben

Bundestag Jens Zimmermann, SPD-Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Finanzausschuss, will digitale Verwaltung und Netzausbau noch in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben. Bargeldloses Zahlen will er ausweiten ohne Bargeld abzuschaffen.

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Als wichtigste digitalpolitische Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode nennt SPD-Obmann im Digitalausschuss, Jens Zimmermann, das Online-Zugangsgesetz (OZG) für die digitale Verwaltung, das KRITIS-Dachgesetz für die IT- und Cyber-Sicherheit und den weiterhin beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur. Außerdem müsse jetzt der EU-Digital Services-Act in den Einzelstaaten umgesetzt werden, erklärte er bei der Veranstaltungsreihe „bwg sitzungswoche Sprechstunde“ in der Berliner Ständigen Vertretung (StäV) gegenüber Moderatorin Margo Wieseler, Mitglied im Vorstand des OSI-Clubs, einem Alumni-Verein des Otto-Suhr-Instituts der Freien Uni Berlin. Vor der Wahl 2021 hatte Zimmermann bedauert, dass in der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bei der Digitalisierung „viel Zeit vertrödelt“ wurde.

Die Digitalpolitik der EU zeige, wie wichtig die Rolle Deutschlands sei, etwa als Vorreiter beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Da Zimmermann auch Mitglied des Finanzausschusses ist, stellt sich ihm immer wieder dar, wie wichtig die Vernetzung von Digital- und Finanzpolitik sei und wie international man beide Bereiche bearbeiten müsse. Die Liebe der Deutschen zum Bargeld sei international ziemlich einzigartig, in vielen Ländern wie Schweden werde man Bargeld kaum noch los. Er wolle niemandem das Bargeld wegnehmen, aber er wolle für sich entscheiden können, bargeldlos anonym zu bezahlen. Eine Gastronomie, die nur Bargeld akzeptiert, wie er es in Berlin immer wieder erlebe, mache ihn misstrauisch, denn Steuerhinterziehung sei mit Barem leichter.

Als Teil des „Wirecard“-Untersuchungsausschusses fiel ihm die schlechte Arbeit der Wirtschaftsprüfer besonders negativ auf. Nach seinen Erkenntnissen habe das Management ein „riesiges Potemkinsches Dorf aufgebaut“ und die Prüfer seien darauf reingefallen. Was ihn allerdings an der Qualität der Prüfungen ziemlich zweifeln lasse.

Zimmermann ist seit 2021 direkt gewählter Abgeordneter des Odenwald-Wahlkreises. Er sitzt aber schon seit 2013 im Bundestag, den er wegen Ausgleichsmandaten erst nach 17 Tagen des Bangens um die Zahl der bundesweiten SPD-Stimmen betreten konnte. Sein Amt als Stadtverordneter seiner Heimatstadt Groß-Umstadt hat er „als Erdung“ beibehalten. Den Marktplatz dort und das Festival „Sound oft he Forest“ nennt er seine Lieblingsorte. Schon in der Familie durch die Aufgabe des Vaters als Ortsvorsteher politisiert, engagierte er sich drei Jahre als Schulsprecher in einer Zeit, als der bislang letzte hessische SPD-Ministerpräsident Hans Eichel, später Bundesfinanzminister, im Ringen um einen ausgeglichenen Landeshaushalt bei den Schulen sparen wollte. Schulstreik als 24-Stunden-Besetzung war eine der Antworten seitens der Schüler*innen.

Die Verbindungen nach Hause sind nach wie vor eng, jeden Sommer tourt er mit einem mobilen Grillstand durch seinen Wahlkreis, was Begegnungen mit den Bürger*innen entschieden einfacher mache als offizielle Veranstaltungen. Nur am aktiven Spielbetrieb in seinem Tischtennisverein nimmt er nicht mehr teil, da sein Erscheinen bei Wettkämpfen zu schnell durch die Berliner Politik gefährdet sei. Eine einfache Umgebung für Tischtennis sei der Odenwald nicht, meint Zimmermann: Bundestrainer Jörg Roßkopf wohnt im selben Ort, der schon legendäre Spieler Timo Boll in der Nachbargemeinde.

Die neue schwarz-rote-Koalition in Hessen vereinfacht für ihn den Kontakt in die Landespolitik. In der Ampelkoalition wünscht er sich von der FDP und den Grünen mehr Kompromissbereitschaft. Dass jetzt mehr Politiker*innen auf TikTok unterwegs seien – Zimmermann hat seinen Account auch gerade eingerichtet -, findet er wichtig. „Wir haben TikTok viel zu lange der AfD überlassen.“ Außerdem verstünden viele diesen Social-Media-Kanal falsch: „Da wird nicht nur getanzt, Da gibt es auch viel Seriöses.“ Robert Habecks - jetzt revidierter- Rückzug von Social Media vor einigen Jahren sieht er als „Fehler, denn er ist eigentlich der Social-Media-kompatibelste Politiker der Regierung.“

Beim politischen Kampf gegen die AfD ist ihm Gemeinsamkeit mit der CDU wichtig, „auch da, wo sie sehr konservativ aufgestellt ist“. Besonders bei den Demonstrationen gegen sogenannte Remigrationspläne, wie sie die Rechecheredaktion „Correctiv“ aufgedeckt hatte. Streit zwischen den demokratischen Parteien müsse es dennoch geben: „Die Leute sollen ja merken, dass sie eine Auswahl haben.“

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Die Veranstaltungsreihe „bwg sitzungswoche – Sprechstunde“ ist eine Kooperation von bwg Berliner Wirtschaftsgespräche, sitzungswoche - Unabhängiges Netzwerk für Politik, Wirtschaft und Medien, StäV Ständige Vertretung Berlin, Wöllhaf Gruppe und OSI Club mit Unterstützung von Studio Schiffbauerdamm Landau Media und berlin bubble.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Susanne Stracke-Neumann

Susanne Stracke-Neumann ist freie Journalistin. Für die meko factory berichtet sie über Veranstaltungen.

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