Schwarz-Grün als Blaupause für ergänzende Kompetenzen

Bundestag Eine Premiere gab es bei der Veranstaltungsreihe „sitzungswoche Sprechstunde“: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker stand nicht in der Berliner StäV zum Gespräch bereit, sondern in der StäV am Flughafen Köln-Bonn.

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Naheliegend, denn Elisabeth Winkelmeier-Becker ist Abgeordnete des Wahlkreises Rhein-Sieg-Kreis I, da hat es die Siegburgerin nicht weit zum Airport auf derselben Rhein-Seite. Naheliegend ist auch, dass sie als Zivil- und Familienrichterin den Vorsitz des Rechtsausschusses übernommen hat, auch wenn sie sich in der Vorgänger-Regierung im Wirtschafts- und Energieministerium als Parlamentarische Staatssekretärin mit Wasserstoffstrategie und internationalen Energiepartnerschaften beschäftigt hat.

Wirtschaft und Energie, Ökonomie und Ökologie, Schwarz-Grün, diese Konstellation, die es inzwischen in mehreren Bundesländern gibt, findet sie gut. „Da kommen verschiedene Kompetenzen ergänzend zusammen“, sagt sie zu Moderator Christoph Nitz, Gründer der Veranstaltungsreihe „sitzungswoche“. „Gut auch, weil wir unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche ansprechen.“ Das könne für mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern sorgen: „Das könnte von mir aus durchaus eine Blaupause sein, ich hätte nichts dagegen.“

Deshalb setzt sie sich auch für den CDU/CSU-Antrag für einen „beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken“ ein. Das würde zusätzliche Erneuerbare Energie und eine gewisse Unabhängigkeit der Betreiber bei Netzstörung bedeuten. Es wäre ein individueller Beitrag zur Energiewende und böte die Möglichkeit zur Identifikation mit diesen Zielen. Mieter sind dabei auf die Zustimmung des Vermieters angewiesen, Eigentumswohnungsbesitzer auf die der Hausgemeinschaft. CDU/CSU will einen privilegierten Anspruch wie beim behindertengerechten Umbau erreichen.

Sie glaubt aber nicht, dass der CDU/CSU-Vorschlag als Vorhaben der Opposition „durchkommt“. Allerdings habe die Regierung einen ähnlichen Vorschlag vorbereitet, so dass das Anliegen letztlich erfolgreich behandelt werde. Die CDU/CSU habe als Regierung ähnlich gehandelt mit guten Vorschlägen der Opposition. Mit ihrer jetzigen Oppositionserfahrung würde sie sich wünschen, dass man im Bundestag konstruktiver miteinander umginge und gemeinsame Anliegen gemeinsam unterstützte. „Davon würde die Politik profitieren. Wenn ich noch mal ans Regieren komme, werde ich mich dafür einsetzen.“

Verändert haben sich in den 18 Jahren im Bundestag vor allem vier Dinge, fasst sie auf die Frage von Nitz zusammen: Die Sichtbarkeit von Frauen sei größer geworden, die Themen internationaler, der politische Umgang durch Social Media hektischer und das Klima seit Einzug der AfD polemischer.

Winkelmeier-Becker ist mit 16 in die Junge Union eingetreten, der Freundeskreis war ebenfalls dabei. Positive Erlebnisse in der Lokalpolitik, zum Beispiel beim Mitgestalten des neuen Marktplatzes in ihrer Heimatstadt, hielten sie in der Politik. Seit 2005 ist sie Mitglied des Bundestags und hat in dieser Zeit bei vielen Themen in der Familienpolitik wie Elternzeit oder Betreuung aus ihrer richterlichen Erfahrung schöpfen können.

Da ihre drei Kinder bei Mandatsbeginn zwischen elf und 16 Jahren waren, hat die Familie nicht nur eine feste Betreuung organisiert, sie selbst hat auf zusätzliche, wenn auch interessante Reisen, wie etwa zur Frauenkonferenz der Vereinten Nationen, verzichtet. Alles unter einen Hut zu bringen mit Parlamentsarbeit und Abendterminen, Wahlkreispflege am Wochenende, Parteiarbeit - Winkelmeier-Becker ist stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen und dort auch Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer*innen (CDA) – „kostet einen hohen Nerven- und Zeitaufwand“: „Man kann sich eigentlich nur bei dem Einen vom Anderem erholen.“

In ihrem Wahlkreis engagiert sie sich im Siegburger Verein „Amare“, der im brasilianischen Nordosten das Projekt eines ausgewanderten Siegburgers für arme Kinder unterstützt. Ein weiteres Anliegen ist ihr die Förderung der Gedenkstätte für Landjuden an der Sieg, deren Ausstellung über früheres jüdisch-christliches Zusammenleben nicht nur viele Schulklassen besuchen und dort die Hintergründe für Stolpersteine erarbeiten. Die Gedenkstätte bietet auch Klezmerkonzerte, Vorträge und Exkursionen an.

Die übliche Schlussfrage nach ihrem größten Wunsch beantwortet sie mit zwei Themen: Kriegsende und Wiederaufbau in der Ukraine und eine erfolgreiche nächste Klimakonferenz.

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Die Veranstaltungsreihe „sitzungswoche – Sprechstunde“ am Flughafen Köln-Bonn ist eine Kooperation von sitzungswoche Unabhängiges Netzwerk für Politik, Wirtschaft und Medien, StäV Ständige Vertretung Airport Köln-Bonn und der Wöllhaf Gruppe.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Susanne Stracke-Neumann

Susanne Stracke-Neumann ist freie Journalistin. Für die meko factory berichtet sie über Veranstaltungen.

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