Andernfalls geht das Tor auf

Türkei Präsident Erdoğan will die USA und die EU dazu zwingen, eine Sicherheitszone für Flüchtlinge in Nordsyrien aktiv zu unterstützen
Andernfalls geht das Tor auf
Ein syrisches Mädchen trauert, während sich ihre Landsleute auf die Rückreise von Istanbul nach Syrien vorbereiten

Foto: Ozan Kose/AFP/Getty Images

Sollte der Strom der Flüchtlinge aus Syrien überhandnehmen, werde ihnen die türkische Regierung erlauben, das Land in Richtung Europa zu verlassen. Es sei denn, im Nordosten Syriens gäbe es eine derzeit noch kontrovers diskutierte „Sicherheitszone“. Präsident Erdoğan will diesen Schritt und nicht länger hinnehmen, dass sich die Einrichtung eines solchen Gebietes weiter hinzieht. Dabei resultiert der Streit zwischen Washington und Ankara nicht zuletzt aus dem Umgang mit der kurdischen Miliz YPG, dem wichtigsten Alliierten der Amerikaner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), handelt es sich doch um einen Verbündeten Washingtons, den die Türkei als terroristisches Übel einstuft und des Willens zur Staatsgründung verdächtigt.

Sollte es keinen Fortschritt geben, dann werde er im Alleingang Truppen in die geplante Zone schicken, kündigt Recep Tayyip Erdoğan an. Damit würde er türkisches Militär in einem Augenblick eingreifen lassen, da Hilfsorganisationen die Lebensumstände in der durch Assad-Truppen belagerten Rebellenenklave Idlib als „Krieg aller gegen alle“ beschreiben. „Wir werden die Tore öffnen, wir können uns nicht zwingen lassen, die Last allein zu tragen“, so der türkische Präsident vor Politikern seiner AKP-Partei in Ankara.

Unruhe auch in Athen

Tatsächlich hat sein Land mit 3,6 Millionen Menschen mehr syrische Kriegsflüchtlinge aufgenommen als jeder andere Staat. Erdoğans Drohung beschwört nun das Szenario eines erneuten Flüchtlingsstroms nach Europa herauf, der selbst die Migrationskrise mit ihrem Zenit im Herbst 2015 übertreffen könnte. In Griechenland ließ Erdoğans Ankündigung sofort die Alarmglocken schrillen. Die Behörden dort beobachten bereits einen Anstieg anlandender Flüchtlinge auf den Inseln in der Ägäis. Im Juli und August trafen dort über 12.000 Hilfsbedürftige und Asylsuchende ein. An einem einzigen Tag waren es allein auf der Insel Lesbos 650 Menschen. Laut Michalis Chrysochoidis, Minister für Bürgerschutz im Kabinett von Premier Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia), würden die Menschenschmuggler immer dreister und könnten „entschieden bessere und schnellere Boote für die Überfahrt“ einsetzen.

Erdoğan scheint wegen der Flüchtlingsfrage schwer verärgert über Washington und Brüssel. Die Türkei habe 40 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Flüchtlinge ausgegeben, dagegen seien westliche Länder ihre Versprechen schuldig geblieben. 2016 hatte die EU Ankara als Gegenleistung für die strengeren Kontrollen von Flüchtlingen unterwegs nach Europa sechs Milliarden Euro versprochen. Laut Erdoğan habe man davon nur drei Milliarden erhalten.

Mehr als über ausbleibende Finanzen ist die Türkei darüber empört, dass die geplante Sicherheitszone nicht vorankommt, und wirft den USA Verzögerungstaktik vor. Das Projekt, ursprünglich von Donald Trump vorgeschlagen, ist seit dem 7. August zwischen den USA und der Türkei vertraglich festgeschrieben. Erdoğan klammert sich daran, sieht er doch ein Auffangbecken entstehen, um Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurückzuschicken. „Wir sollten ein solches Gebiet haben, um dort Häuser zu errichten und einen Ersatz für die Zeltstädte in unserem Land zu haben“, gab Erdoğan in besagter Rede zu verstehen. „Sobald wir logistische Hilfe erhalten, fangen wir an, 30 Kilometer von der Grenze entfernt in Nordsyrien Unterkünfte zu bauen. So schaffen wir für Flüchtlinge menschenwürdige Lebensbedingungen. Den europäischen Staaten sage ich, entweder ihr unterstützt uns dabei, oder es tut uns leid ...“

Extrem besorgniserregend ist die Lage für Griechenland. Da es auf anderen Transitrouten stetig schwieriger wird, Menschen nach Europa zu schleusen, ist der Weg über Griechenland wieder stärker gefragt. Daraufhin will die Rechtsregierung in Athen härter durchgreifen als ihre linke Vorgängerin, die Küstenüberwachung verschärfen und illegale Migranten sofort in die Türkei ausweisen. Kürzlich bestellte Außenminister Nikos Dendias den türkischen Botschafter ein, um gegen die steigende Zahl von Grenzübertritten zu protestieren. Griechenland wolle nicht der Leidtragende sein, wenn in der Türkei die Stimmung gegenüber Flüchtlingen unwiderruflich kippe. Es würden Vorkehrungen getroffen, damit sich an griechischen Küsten kein neues Drama abspielen werde. „Die große Frage wird sein, ob und wie es mit dem EU-Türkei-Abkommen weitergeht“, so Minister Chrysochoidis. Schließlich laufe dieser Vertrag Ende 2019 aus. „Im Moment weiß niemand, was passieren wird.“

Im Übrigen kann Erdoğan am 16. September noch einen Trumpf ausspielen, wenn er in Ankara die Präsidenten Russlands und Irans zum Dreiergipfel trifft, um mit ihnen über die Provinz Idlib zu verhandeln. Seine Arrangements mit Putin und Rohani haben den USA noch nie gefallen.

Peter Beaumont und Helena Smith sind Guardian-Korrespondenten im Mittelmeerraum

Übersetzung: Carola Torti
06:00 14.09.2019
Geschrieben von

Peter Beaumont, Helena Smith | The Guardian

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