Michael Burke
04.03.2012 | 10:00 3

Ende eines Alptraums

Irland Die Iren sollen nach dem Lissabon-Vertrag nun auch über den Beitritt zur Fiskalunion abstimmen. Eine Ablehnung wäre ein Erfolg für Europa und die Demokratie

Mit dem Referendum über den Beitritt zu der gerade besiegelten europäischen Fiskalunion ist die irische Regierung ein großes Risiko eingegangen. Denn wie überall in Europa erfreuen sich die sogenannten Sparmaßnahmen auch bei den Iren keiner großen Beliebtheit. Ein Vertrag über eine Fiskalunion, der permanente Ausgabenkürzungen verspricht, dürfte da nicht wohl gelitten sein.

Es ist kaum überraschend, dass die „Sparpolitik" so unbeliebt ist. Schließlich handelt es sich um nichts anderes als um eine Umverteilung von unten nach oben. Abhängig Beschäftigte, Arbeitslose und Arme müssen sparen, damit den Kapitaleignern gegeben werden kann. Einer der größten Trugschlüsse in der gegenwärtigen Krise besteht in dem Glauben, es sei kein Geld mehr vorhanden. Das stimmt vorne und hinten nicht.

Überall in Europa sitzen die Unternehmen auf Bergen von Bargeld und der Anteil der Unternehmensgewinne am Volkseinkommen ist gewachsen. Die Börsenkurse steigen ebenso wie die Unternehmensgewinne. In manchen Fällen, wie in Irland, steigt die absolute Gewinnspanne, obwohl die Einkommen der Privathaushalte zurückgehen und die Geschäftsinvestitionen stärker gesunken sind als das Bruttoinlandsprodukt.

Dem Druck gebeugt

Doch die Regierung in Dublin ist kein Haufen waghalsiger Hasardeure. Die Koalition hatte sich zunächst allen Forderungen nach einer Volksabstimmung über den Vertrag widersetzt, musste sich dann aber dem öffentlichen Druck beugen. Die Bevölkerung wollte gefragt werden. Hätte sie sich verweigert, hätte wahrscheinlich jemand gegen dieses Vorgehen geklagt. Der neue irische Präsident Michael Higgins, der selbst ein Produkt des Linksrucks in der irischen Politik ist, erhöhte den Druck noch zusätzlich.

Allerdings stehen die irischen Wähler ihrerseits unter extremem Druck, mit ja zu stimmen. Würden sie sich verweigern, drohte das Ende des Euros und alle mögliche weitere Ungemach. Dabei wird die europäische Wirtschaft und potenziell auch der Euro von Politikern zerstört, die zwar den freien Kapitalfluss erlauben, wenn das Geld von Pfandbriefinhabern auf die Reise geschickt wird. Eine ökonomisch vernünftige Umverteilung von Seiten des Staates lehnen sie aber ab.

Das föderale System in Ländern wie den USA oder Deutschland verhindert, dass die Währungsunion der USA zerbricht, wenn beispielsweise Rhode Island pleite geht. Griechenland hat in der Eurozone wenig mehr Gewicht als Rhode Island in den USA. Der Unterschied besteht darin, dass der Großteil der Steuern und Ausgaben von der amerikanischen Zentralregierung eingezogen und ausgegeben wird. Der Grund für die Strukturkrise der Eurozone liegt darin, dass die EU sich weigert, die fiskalischen Transfers zuzulassen, die eine Währungsunion erfordert.

Nebulöse Existenzen

Stattdessen besteht die Troika aus EU, EZB und IWF als Gegenleistung für die Auszahlung der griechischen Kreditgeber auf immer noch mehr staatlicher Enthaltsamkeit, das heißt immer noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Der Vertrag sieht eine Beseitigung „struktureller Defizite“ vor. Deren Existenz ist jedoch nebulös. Auf dieser Grundlage beschließen demokratisch nicht legitimierte Technokraten so viele Kürzungen, wie es die Bevölkerung hinnimmt.

Natürlich gilt dies für alle Länder, die den Vertrag ratifizieren. So wird die Sparerei in der Peripherie wie in Kerneuropa gleichermaßen zur Norm werden. Nachdem man ihnen eine Politik aufgezwungen hat, die einfach nicht funktionieren will, ist nun immer lauter davon die Rede, die Griechen vor die Tür der Währungsunion zu setzen.

Wenn die irischen Wähler den Vertrag über die europäische Fiskalunion ablehnen, erweisen sie der europäischen Bevölkerung einen großen Dienst. Es könnte einen Wendepunkt markieren, der sogar über die Grenzen der EU hinausweist und den Austeritätsexpess abbremsen, bevor er auf die Puffer knallt. Am anderen Ende Europas – in Griechenland – gibt es erbitterten Widerstand gegen die Politik der Troika. Und immerhin haben die Griechen damit einen teilweisen Schuldenerlass und eine Reduzierung der Zinsbelastung erwirkt.

In Irland besteht unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen die Möglichkeit, dass der katastrophalen und undemokratischen Krisenpolitik ein echter Schlag versetzt wird. Ein Ja würde bedeuten, dass der Alptraum weitergeht. Ein Nein käme allen Opfern der Sparpolitik und allen Demokraten Europas zugute.

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (3)

zelotti 04.03.2012 | 16:08

Das ist absolut naiv. Es geht um was anderes. Es geht darum, dass die irische Wirtschaft auf Steuerdumping (u.a. Abkommen mit den USA) und ultrakonservative Politik aufgebaut war. Die Dumpingpolitik hat Irland zunächst einen beispiellosen Ausstieg beschert und nun in die Krise geritten. Irland ist aus eigener Kraft kaum möglich seine Problem zu lösen oder seine Beggar-thy-Neighbor Politik aufzugeben. Die "Sparpolitik" ist ja nichts anderes als eine Reaktion auf die neoliberale Politik, um Kontrolle über die Währung zurück zu erhalten. Dazu gehört dann auch, dass nicht nur der kleine Mann zahlt, sondern auch die Verantwortlichen für das irische Steuerdumpingmodell wie Charlie McCreevy abgestraft werden. Eine Fiskalunion würde genau solche Korruption in Zukunft unterbinden, denn das wurde beschlossen.

Dietmar Wiening 05.03.2012 | 14:18

Sparen? Wenn man davon ausgeht, dass mit ca. 800 Trillionen an den Spielkasinos dieser Welt "gezockt" wird, die Gewinne in Steueroasen verschoben, und die Verluste sozialisiert werden. In der real Wirtschaft weltweit gerade einmal ca. 60 Trillionen investiert sind, dann muss man nicht mehr fragen, wer schrumpfen sollte oder? Wie sagte schon Roosevelt, "vom organisiertem Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisiertem Verbrechen regiert zu werden." Nur wenn die Finanzmärkte massiv reguliert werden, macht sparen einen Sinn, ansonsten wird das "ersparte" verpuffen!