Für ein Ende des kalten Friedens

Das heute in London stattfindende erste Treffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten ist ein guter Anlass, sich noch einmal die Lehren aus den jüngsten Entwicklungen in den russisch-westlichen Beziehungen vor Augen zu führen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass Russland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das erste Land war, das dem amerikanischen Volk seine volle Sympathie und Unterstützung bekundete. Wir haben uns dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus angeschlossen. Deshalb hatten wir ein Recht zumindest auf verbalen Beistand unserer Partner im Westen, als unsere Bürger in Südossetien im August 2008 brutal angegriffen wurden – das Gegenteil war der Fall.

Russland wird vom Westen immer noch als Bedrohung und als Rivale gesehen. Das war der wirkliche Grund für die Haltung der USA und Westeuropas nach dem Südossetien-Konflikt. Während dieser Krise sind wir zu der Einsicht gelangt, dass ein „kalter Frieden“ ohne Vertrauen und Zusammenarbeit kein Stück besser ist als ein „kalter Krieg“.

Inzwischen wurde unser Dialog mit der NATO wieder aufgenommen, und die Regierung der USA spricht von einer neuen Ära in den Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und Gleichheit aufbaut. Es gibt also genügend Grund, eine Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, insbesondere in Fragen der Sicherheit, zu erwarten. Die neue Philosophie der Partnerschaft, die Präsident Medwedjew als Ausdruck eines „vereinten euroatlantischen Raumes von Vancouver bis Wladiwostok“ beschrieb, trifft bei vielen führenden westlichen Politikern auf Zustimmung.

Im Übrigen sollten die Osteuropäer die NATO nicht länger als Therapeuten missbrauchen, um ihre Minderwertigkeitskomplexe zu kurieren. Konstruktive, respektvolle Beziehungen zu Russland, in denen russophobe Mythen und Klischees keinen Platz haben, sind die einzig richtige Lehre aus dem Kalten Krieg und der jetzigen Krise unserer Beziehungen. Wir können sehen, dass unsere wichtigsten westlichen Partner dies verstehen – ihre jüngsten Initiativen bestätigen dies.

Doch ein schwarzes Schaf gibt es in jeder Familie, und einige der Länder, die in letzter Zeit der EU und der NATO beigetreten sind, fürchten, nicht länger von ihrem Konfrontationskurs mit Russland profitieren zu können. Ihre Sichtweise unterliegt einem ideologischen Tunnelblick. Die baltischen Staaten haben sich in der Vergangenheit die USA zum Vorbild genommen. Nun aber, in Zeiten, da Washington auf dem Wege ist, gute Beziehungen zu Russland zu entwickeln, macht sich der anhaltende Konfrontationskurs der baltischen Republiken besonders seltsam aus. Der Kalte Krieg ist längst vorbei, das sollten wir uns endlich ins Bewusstsein rufen. Wir müssen uns der weltweiten Finanzkrise, der Bedrohung durch den Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Piraterie und dem Drogenhandel stellen. In der globalisierten und miteinander verknüpften Welt führt kein Weg an einer Zusammenarbeit vorbei.

Respekt und gegenseitiges Vertrauen sind dafür die Grundlage. Es bedarf daher keiner weiteren Erläuterung, dass wir uns diesen Dingen als erstes zuwenden sollten. Wir wollen die gemeinsamen Herausforderungen mit vollem Engagement in Kooperation mit dem Westen angehen. Dabei treten wir ein für eine neue Initiative – ein Abkommen zur europäischen Sicherheit. Das soll keine existierenden Strukturen untergraben, sondern zielt auf die Rückkehr zu wechselseitigen Verpflichtungen und darauf, einen verbindlichen Verhaltenskodex für die Staaten aufzustellen. Es könnte den rechtlichen Rahmen für eine neue Ära der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgeben.