Lieber Unternehmen als Wähler schonen

Irland Bei den Verhandlungen über das Rettungspaket für die irischen Banken konnte die Regierung in Dublin die niedrige Unternehmenssteuer retten

Gestern Abend traf die irische Regierung die historische Entscheidung, ein Hilfspaket über mehrere Milliarden von ihren EU-Partnern anzunehmen. Diese hoffen, mit dem Schritt ein Übergreifen der Krise auf andere Länder der Eurozone wie Portugal und Spanien verhindern zu können. Dabei ist es Dublin gelungen, seine mit 12,5 Prozent äußerst wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer zu retten – die Frage sei bei den direkten Verhandlungen gar nicht aufgekommen, so Premierminister Brian Cowen. Die niedrige Steuer gilt als entscheidender Faktor für die ausländischen Direktinvestitionen in der Republik Irland. Selbst im Rezessionsjahr 2010 haben ausländische Hi-Tech-Unternehmen 7.000 neue Arbeitsplätze auf der Insel geschaffen und Irland so zu einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz verholfen. Die drohende Erhöhung hatte angeblich zu Warnungen seitens Microsoft, Intel und anderer, in Irland ansässiger Unternehmen geführt. Im Vorfeld war viel über mögliche weitere Bedingungen für ein Rettungspaket spekuliert worden, nachdem Irland bereits erhebliche Sparmaßnahmen ergriffen hatte, um weiterhin Geld auf dem Rentenmarkt leihen zu können. Finanzminster Brian Lenihan wies darauf hin, die Zinsen, die Irland nun zu zahlen habe, würden „viel geringer“ ausfallen, als wenn es sich das Geld an den internationalen Fianzmärkten leihen müsste, wo der Republik gegenwärtig neun Prozent in Rechnung gestellt werden.

Abfluss von Kapital nicht gestoppt

Die irischen Banken haben bereits Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro erhalten, die Anglo Irish Bank wurde verstaatlicht, die anderen zwei großen Banken des Landes – die Bank of Irland und die Geschäftsbankengruppe Allied Irish Banks – haben Anteile an die Regierung verkauft. Der Abfluss von Kapital aber konnte dadurch aber bislang nicht gestoppt werden. Nun steht den maroden Banken eine radikale Schlankheitskur ins Haus, und Gerüchte machen die Runde, auch die Allied Irish Banks könnten im Rahmen eines in Kürze bekanntgegebenen Restrukturierungsprogramms vollständig verstaatlicht werden. Zentrales Ziel der Kreditvergabe ist die Stützung der irischen Banken, die gegenwärtig auf tägliche Zuwendungen der europäischen Zentralbank angewiesen sind: Diese möchte damit beginnen, die Geldmengen zu verringern, die sie angeschlagenen europäischen Banken zur Verfügung stellt. Irlands Finanzminister Lenihan sagte, das Ziel des Darlehens bestehe darin, den Banken „Feuerkraft“ zu geben und somit auch die Gesamtwirtschaft anzukurbeln.

Die Regierung rief zur Unterstützung ihres für Dienstag angekündigten Vier-Jahres-Plans auf, mit dem das Haushaltsdefizit durch die Einsparung von 15 Milliarden Euro auf drei Prozent des BIP gedrückt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der größten Oppositionspartei im irischen Parlament, Finne Gaels Michael Noonan sieht eine drastische Reduzierung der Löhne, vor allem des im europäischen Vergleich mit 8,65 Euro relativ hohen Mindestlohns, und weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst voraus: „Sie werden wahrscheinlich nicht direkt eine Reduzierung des Mindestlohnes fordern, aber sie werden sagen, dass der Arbeitsmarkt wieder zum Laufen gebracht werden müsse.“ Um dies zu erreichen, werde dann verfahren wie in Großbritannien: Sozialleistungen würden noch weiter gekürzt, um auch schlecht bezahlte Jobs wieder attraktiv zu machen. Im öffentlichen Dienst werde man einen völlig neuen Ansatz verfolgen und versuchen, noch mehr Programme zu streichen und mit viel weniger Personal auszukommen, so Noonan.

Während die Unternehmenssteuer für's Erste nicht steigen dürfte, wird es eine Anhebung der Einkommensteuer geben, die bei den irischen Wählern überhaupt nicht gut ankommen dürfte. Es ist daher davon auszugehen, dass sie ihrem Ärger über die Regierung bei den für Donnerstag angesetzten, seit über einem Jahr immer wieder verschobenen Nachwahlen in den 26 südlichen Grafschaften Ausdruck verleihen werden.

Kick it like Freitag!

Sonderangebot zur EM 2024 - für kurze Zeit nur € 12 für 7 Wochen!

Übersetzung: Holger Hutt
Geschrieben von

Henry McDonald, Jill Treanor | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

The Guardian

Freitag-Abo mit dem neuen Buch von T.C. Boyle Jetzt zum Vorteilspreis mit Buchprämie sichern.

Print

Erhalten Sie die Printausgabe direkt zu Ihnen nach Hause inkl. Prämie.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag und wir schicken Ihnen Ihre Prämie kostenfrei nach Hause.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen