Mächtig wie Mao

China Die Aufnahme von Xi Jinpings „Gedanken zum Sozialismus“ in das Parteiprogramm ist eine seltene Auszeichnung
Mächtig wie Mao
Xi Jinping ist nach Mao der erste, der seine Gedanken im Parteiprogramm verewigt weiß

Foto: Greg Baker/AFP/Getty Images

Der symbolische Schritt wird am letzten Tag des XIX. Parteitages in Peking verkündet, bei dem Xi den 2.200 Delegierten verspricht, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt in „eine neue Ära“ von internationaler Macht zu führen. „Heute leben wir – mehr als 1,3 Milliarden Chinesen – in Freude und Würde. Unser Land strahlt enorme Dynamik aus. Die Aussichten für Volk und Nation sind großartig.“ Die Entscheidung, Xis politische Ideen im Parteiprogramm zu verankern, ist für viele Beobachter ein klares Indiz dafür, dass dieser Generalsekretär nach seiner zweiten Amtszeit 2022 weiter an der Macht bleiben will. Was sich auch dem Umstand entnehmen lässt, dass die in den Ständigen Ausschuss des Politbüros berufenen Politiker sämtlich über 60 sind und als Nachfolger kaum in Betracht kommen.

Seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 1921 wurde bisher nur Mao damit geehrt, dass seine Gedanken noch zu Lebzeiten in die Parteiverfassung fanden. Die politische Philosophie des Staatsgründers firmiert als „Mao-Zedong-Gedankengut“. Der Name des Architekten der ökonomischen Öffnung, Deng Xiaoping, wird zwar ebenfalls genannt, aber die „Deng-Xiaoping-Theorie“ kam erst nach Tod ihres Schöpfers 1997 zu Programmehren. Für Bill Bishop, Herausgeber des Online-Papers Sinocism, hat Xi einen Status der Unangreifbarkeit erlangt. „Wenn man ihn hinterfragt, hinterfragt man die Partei. Und keiner will gegen die Partei sein.“ Ähnlich sieht es der New Yorker China-Experte Jude Blanchette: „Es geht darum, innerhalb des Systems neben Macht Glaubwürdigkeit, Legitimität und Autorität anzuhäufen. Wird nun Xi Mao gleichgestellt, folgt das einem klaren Motiv: Wenn man über der Partei thront, ist es sehr schwierig für jemanden weiter unten, Anweisungen nicht zu befolgen.“

Susan Shirk, Leiterin des China-im-21. Jahrhundert-Zentrums an der University of California, leuchtet die Gleichsetzung von Xi und Mao nicht ein. „Ganz sicher regiert er anders. Und wenn sich im Moment kein Nachfolger herauskristallisiert, ist das kein Hinweis darauf, „dass Xi alles auf eine Karte setzt, um Diktator zu werden, und unbegrenzt die Macht zu halten“. Nach einem ungeschriebenen Gesetz aus den 1990ern zur geregelten Machtübergabe sollte ein Parteichef nicht länger als zehn Jahre im Amt bleiben.

Seit Beginn des Parteitags wurde ein Loblied nach dem anderen auf Xi gesungen. Chen Quanguo, Parteichef des Autonomen Gebiets Xinjiang, lobte die Lehre seines Parteiführers als „intellektuell bedeutend, visionär und großartig“. Der KP-Chef der Provinz Jilin ging noch weiter: „Generalsekretär Xi ist der Steuermann der Partei“, was an das Label für Mao Zedong als „großen Steuermann“ erinnerte. Für Jude Blanchette sind solche Gesten der Loyalität „ein starker Hinweis darauf, wie geschlossen die Partei unter Xi steht. Es ist nicht so wie zu Zeiten der Kulturrevolution, als Mango-Früchte, die Mao berührt hatte, verehrt wurden. Aber wir beobachten den Trend hin zu einer Politik, die sich stark an die Mao-Ära anlehnt.“

Aber was hat Xi zu einer solch dominanten Figur im modernen China erhoben? Experte Bishop sieht vorrangig zwei Faktoren. Zum einen gebe es da den Ehrgeiz des 64-Jährigen. Xi sei eine Art chinesischer Machiavelli, der in einer Familie von Revolutionären aufwuchs, wo er viel über Maos legendäre politische Manöver hörte. Zum anderen sei er offenbar überzeugt davon, dass nur ein starker Mann in China einen Zusammenbruch wie den der Sowjetunion abwenden könne. Laut Bishop betrachten ihn viele aus der politischen Elite als letzte Rettung: „Wenn Xi nicht klar Schiff macht, wird China kollabieren, und damit wäre die Kommunistische Partei am Ende.“

Als ob er sich seiner sakrosankten Wirkung bewusst wäre, sprach Xi zum Abschluss des Parteitags von der „heiligen Mission“, China an den ihm gebührenden Platz in der Welt zu lotsen. „Wir müssen mutig sein und auf den historischen Errungenschaften aufbauen, die mehrere Generationen des chinesischen Volkes unter kommunistischer Führung erarbeitet haben.“ Danach schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua in einem euphorischen Editoral, das „Xi-Gedankengut“ unterstreiche den „nie da gewesenen Aufstieg“, den China gerade erlebe. „Diejenigen, die unseren Fall erwarten, werden enttäuscht sein. Wer mit dem Finger auf uns zeigt und die Legitimität des chinesischen Wegs anzweifelt, müht sich vergebens.“

Draußen vor der Großen Halle des Volkes begrüßten viele Bürger Xis Erhebung. „Wir brauchen wirklich einen neuen Führer für ein neues Zeitalter“, meint Li Wanjun aus der Nordost-Provinz Jilin. Ähnlich sieht es Lin Xingyuan, ein 35-jähriger IT-Spezialist, der ansteht, um auf den Platz des Himmlischen Friedens zu kommen: „Er ist sehr inspirierend.“

Tom Phillips ist China-Korrespondent des Guardian

Übersetzung: Carola Torti

06:00 03.11.2017
Geschrieben von

Tom Phillips | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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