Mörder und Blogger

Ägypten/Iran Wer über genügend Einfluss verfügt, kann im Nahen Osten für einen Auftragsmord die Höchststrafe vermeiden, so dass Internetaktivisten mitunter härter bestraft werden

Der prominente iranische Blogger Hossein Derakhshan wurde gestern von einem Teheraner Gericht zu 19,5 Jahren Haft verurteilt. Derakhshan, der neben der iranischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde der „Zusammenarbeit mit dem Iran feindlich gesonnenen Staaten, der Verbreitung von Propaganda gegen die Führung des Landes, der Förderung konterrevolutionärer Gruppen, der Beleidigung islamischen Gedankenguts und religiöser Führer sowie des Betriebs anstößiger Internetseiten“ für schuldig befunden.
Meine erste Reaktion war Erleichterung darüber, dass er nicht mit dem Tode bestraft wurde, da es Berichte darüber gab, die Staatsanwaltschaft fordere die Höchststrafe. Dennoch wurde eine erschütternd hohe Haftstrafe für etwas verhängt, das in anderen Ländern überhaupt keinen Straftatbestand erfüllen würde.

Durch Blutgeld sühnen

Die Nachricht von der Verurteilung traf fast zeitgleich mit der Information über den Ausgang eines anderen Gerichtsverfahrens ein: In Ägypten hat der milliardenschwere Immobilienmagnat und prominente Parteigänger Präsident Mubaraks, Hisham Talaat Moustafa, nur 15 Jahre dafür erhalten, dass er einem Auftragskiller zwei Millionen Dollar für die Ermordung der berühmten libanesischen Sängerin Suzanne Tamim bezahlte. Für die ägyptische Regierung ein ausgesprochen peinlicher Fall. Wegen Tamims Bekanntheit und des großen Interesses der Medien blieb den Behörden nichts anderes übrig, als gegen Moustafa Anklage zu erheben. Bei seinem ersten Prozess im Vorjahr war er zusammen mit dem Killer – einem früheren Polizisten – zum Tode verurteilt worden, doch rechnete niemand ernsthaft mit einer Vollstreckung des Urteils: Die Frage war allein, welches Mittel gefunden würde, um Moustafa vor dem Galgen zu bewahren.
Kurz nach seiner Verurteilung bekam er angeblich Herzprobleme und das Gerücht machte die Runde, die Anwälte wollten seine Verlegung in ein Hospital beantragen. Gleichzeitig tauchten Berichte auf, eine Gruppe ägyptischer Parlamentsabgeordneter plane ein Gesetz, nach dem es künftig möglich sein sollte, Mordfälle mit der Bezahlung von Blutgeld zu sühnen. Zudem kursierte das – von den Anwälten bestrittene – Gerücht, Moustafa habe Tamims Familie die Zahlung von 125 Millionen Dollar Blutgeld angeboten.

Schließlich wurde beschlossen, dass bei dem Verfahren nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, und eine Neuaufnahme angeordnet. Wir werden wohl niemals erfahren, ob Geld geflossen ist. Die Wiederaufnahme endete abrupt am 29. September. Berichten zufolge soll der Richter, ohne zuvor das Plädoyer des Verteidigers anzuhören, Moustafa zu 15 Jahren und den Auftragsmörder zu lebenslanger Haft verurteilt haben.

Für sehr lange Zeit

Das ist die Art und Weise, wie solche Dinge im Nahen Osten grundsätzlich ablaufen. Hier kann man fürs Bloggen härter bestraft werden als für den Auftrag zu einer Mordtat. Dabei hängt natürlich viel davon ab, wer man ist, was man repräsentiert und über welche „Wasta“ (Kontakte) man verfügt. In gewisser Weise ist es ungerecht, ausgerechnet Hossein Derakhshans Fall herauszugreifen, wo es doch so viele gibt, die zu unrecht in iranischen Gefängnissen sitzen, ohne dass man im Westen überhaupt um ihr Schicksal weiß. Aber Derakhshan schrieb über ein Dutzend Beiträge für die Kommentarseite Comment is Free des Guardian, weswegen wir diesen Fall seit dem ersten Bericht über seine Verhaftung im Jahr 2008 verfolgt haben.

Es besteht zwar die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Wenn dieser Weg aber nicht zum Erfolg führt, wird Derakhshan für sehr lange Zeit nicht mehr bloggen können. Es sei denn, die Iraner schaffen es in der Zwischenzeit, sich von ihrem unterdrückerischen Regime zu befreien.

Übersetzung: Holger Hutt

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Geschrieben von

Brian Whitaker | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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