Terrain zurück gewinnen

Die Überparteilichkeit, auf die Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit im Januar gehofft hat, wird ihm nicht gegönnt. Bei seiner geplanten Gesundheitsreform wartet der Präsident bisher auf Sympathisanten oder Überläufer aus dem republikanischen Lager. So hatte er gestern wohl allen Grund in seiner Kongressrede darüber enttäuscht zu sein, weil Republikaner und Konservative den ganzen Sommer nichts Besseres zu tun hatten, als seine Gesundheitsreform zu verreißen.

Nicht dieses Mal

Die Republikaner wird der Auftritt im Kongress also eher düpiert haben. Linke Demokraten hingegen dürfte von einer wichtigen Passagen der Rede enttäuscht sein. Es geht um die Aussage des Präsidenten, die so genannte „Public Option“ aufzugeben, ein von der US-Regierung finanziertes Programm. Weiter warf er seinen republikanischen Gegnern „Angstmache“ vor und sagte: „Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie Spezialinteressen sich der immer gleichen, alten Taktiken bedienen, um die Dinge genau so zu bewahren, wie sie sind. Wenn Sie den Inhalt des Planes falsch darstellen, werden wir Sie dafür zur Rede stellen. Und ich werde den Status Quo nicht als Lösung akzeptieren. Nicht dieses Mal. Nicht jetzt.“ Obama hat vor, den Gesundheitsversicherungsschutz auf die 46 Millionen Amerikaner auszudehnen, die bisher keinen haben.

Die Public Option, so Obama, werde von den meisten Amerikanern befürwortet. Er signalisierte aber seine Bereitschaft, von ihr abzulassen, indem er sagte: „Meine progressiven Freunde möchte ich daran erinnern, was jahrzehntelang als treibende Idee hinter den Reformplänen stand, dem Missbrauch durch die Versicherungen ein Ende zu machen, und für diejenigen, die keine haben, eine Krankenversicherung erschwinglich zu machen. Die Public Option ist nur ein Mittel zu diesem Zweck – und wir sollten offen bleiben für andere Vorschläge, die zu unserem Ziel führen könnten.“

Zeitplan in Gefahr

Der Senat könnte vor Ablauf des kommenden Monats über einen Gesetzesentwurf abstimmen. Obama hat angekündigt, er erwarte bis Anfang Oktober die entsprechenden Unterlagen auf seinem Schreibtisch, um sie unterzeichnen zu können. Dieser Zeitplan gerät jedoch ins Wanken. Obama muss wieder an Boden gewinnen, nachdem er den Sommer über seinen politischen Gegnern erlaubt hatte, die politische Agenda zu dominieren. Laut einer Umfrage von Associated Press ist der Anteil derjenigen, die mit den Reformvorschlägen und -plänen unzufrieden sind, seit Juli von 43 auf 52 Prozent gestiegen.

Obama hatte bereits früher zugegeben, es sei ein strategischer Fehler gewesen, nicht schon vor Monaten festgelegt zu haben, welche Art von Gesetzesentwurf er sich wünsche. So habe er seinen Gegnern gestattet, Uneindeutigkeiten auszunutzen. Um so mehr hat er im Kongress zu skizzieren versucht, welche Art Gesetz zur Gesundheitsreform seinen Vorstellungen entspricht. Er war bestrebt, die Ängste derer zu zerstreuen, die bereits krankenversichert sind und fürchten, seine Reform werde sich negativ auf ihren Versicherungsschutz auswirken. „Lassen Sie mich eines wiederholen: Nichts in unseren Plänen verlangt von Ihnen, die Ihrigen zu ändern."
Er wolle sicherstellen, dass sie privaten Versicherungsunternehmen besseren Service anbieten und es ihnen nicht länger möglich sei, Menschen mit bestehenden gesundheitlichen Problemen abzulehnen. Dies ist in den USA ein wichtiger Punkt. Den Versicherungsunternehmen solle außerdem die Kostenübernahme für Routine-Check-Ups, die viele von ihnen derzeit nicht übernehmen, zur Auflage gemacht werden. Sein Plan – so Obama – würde „Sicherheit und Stabilität“ bieten. Diese Losung wird wohl die nun anstehenden Debatte dominieren.

Übersetzung: Zilla Hofman