„Und, Junge, sind die sauer"

NSA Vor ein paar Wochen waren es nur wenige US-Abgeordnete, die gegen die Überwachungspraktiken der NSA aufbegehrten. Inzwischen ist der Widerstand gewachsen
 „Und, Junge, sind die sauer"
Sein Antrag verfehlte knapp die Mehrheit: Republikaner Justin Amash
Foto: J. Scott Applewhite / AP

In den zurückliegenden zwei Monaten hat in den USA eine Revolte an Fahrt aufgenommen, deren bislang größte Manifestation sich gestern in einem Votum im US-Kongress äußerte. Abgestimmt wurde über Einschränkungen der Befugnisse der NSA und der Finanzierung ihrer Datensammel-Programme. Als der Guardian und die Washington Post erstmals die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleakten Dokumente veröffentlichten, war im Kongress noch kaum jemand bereit, offen gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Bürger durch die US-Regierung vorzugehen.

Ausdrückliche Kritik hatten bislang beinahe ausschließlich die beiden Senatoren Ron Wyden und Mark Udall geäußert. Somit war Barack Obama die Behauptung möglich, die Datenspäherei der Regierung sei kein Geheimnis gewesen, da jedes Kongressmitglied stets informiert und jede seit 2006 erlassene Rechtsvorschrift in diesem Zusammenhang mit großer, überparteilicher Mehrheit verabschiedet worden sei.

Doch gegen Ende Juni begann der Widerspruch gegen die Überwachungsprogramme zu wachsen. Vierundzwanzig weitere Senatoren stellten sich hinter Wyden und Udall. Gemeinsam übersandten sie den Geheimdienstchefs ein Schreiben, in dem sie die Existenz geheimer Gesetze und irreführende Stellungnahmen von offizieller Seite beanstandeten.

Vor einem Justizausschuss, der in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus tagte, gab ein Abgeordneter nach dem anderen zu Protokoll, zwar wenig Sympathie für Snowden zu verspüren, die Enthüllungen aber nichtsdestoweniger zu begrüßen. Immer wieder kam bei der Anhörung Kritik an der NSA und am Justizministerium zum Ausdruck.

Allein die Tatsache, dass die Abstimmung überhaupt stattfand, brachte das Wall Street Journal dazu, im Vorfeld zu zürnen: „Kaum etwas ist gefährlicher, als ein im Affekt handelnder Kongress. So auch in dieser Woche, in der eine libertär-linke Koalition im Repräsentantenhaus im Eiltempo ein Anti-Terror-Überwachungsprogramm der National Security Agency kastrierte.“

Weiter war zu lesen: „Das Letzte, was der Kongress tun sollte, ist, überstürzt ein Programm zur Strecke zu bringen, um so die unverantwortlichen Behauptungen des Herrn Snowden und seiner Verteidiger zu honorieren.“

Der Kongress wird Anfang August für fünf Wochen in die Ferien gehen. Zumindest auf dem Kapitolshügel wird die Debatte dann zunächst an Schwung verlieren. Im Herbst jedoch wird es weitere Anhörungen geben und auch mehrere Abstimmungen. Ein Vorschlag zur Reformierung des Patriot Acts, der einen Großteil der Überwachung legalisiert, wurde bereits eingereicht. Gefordert wird darin unter anderem, die Regierung müsse künftig eine eindeutige Verbindung zu Terrorismus oder Spionage nachweisen, bevor sie die Erlaubnis erhalten könne, private Informationen amerikanischer Bürger zu sammeln.

Weitere Änderungsvorschläge betreffen das ultrageheime Geheimgericht Fisa, welches die Späh-Befugnisse erteilt. Viele Kongressmitglieder nehmen an diesen Abstimmungen teil, weil es ihnen in der Sache ums Prinzip geht. Andere handeln aber auch auf den Druck der Wähler hin. Am Dienstag sagte Wyden bei einer Rede in Washington, viele Amerikaner seien fassungslos über das Ausmaß der Überwachung: „Und, Junge, sie sind sauer. Man hört es in den Kantinen, bei Town Hall-Meetings, in Seniorenzentren.“

In der Öffentlichkeit wird die Debatte denn wohl auch kaum abgeflaut sein, wenn der Kongress im September wieder zusammentritt. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Washington Post und von ABC-News förderte zutage, dass ungefähr drei Viertel der Amerikaner die Programme der NSA als Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre betrachten.

Nach 9/11 stand in den USA die Sorge um die nationale Sicherheit über allem anderen. Inzwischen haben die Prioritäten sich jedoch allmählich verschoben. In Umfragen sprechen sich 57 Prozent der Amerikaner für uneingeschränkte Ermittlungsbefugnisse aus, während 39 Prozent der Schutz der Privatsphäre wichtiger ist.

Es ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen. Sie werden die Debatte am Leben halten. Zudem sind Klagen anhängig. Für den heutigen Donnerstag ist in einem von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bemühten Prozess eine gerichtliche Voranhörung angesetzt. Die ACLU hat geklagt, weil die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die Regierung nicht verfassungsgemäß sei. Nun werde die Regierung erstmals gezwungen, vor Gericht zur NSA-Überwachung Stellung zu nehmen, so die Organisation.

All dies setzt das Weiße Haus unter Handlungsdruck. Die Obama-Regierung hält entgegen, sie habe bereits reagiert. Diese Gesten fielen allerdings dermaßen geringfügig und bescheiden aus, dass sie wenig Eindruck auf das öffentliche Bewusstsein gemacht haben. Um die Sorgen der Öffentlichkeit zu beschwichtigen, werden schon beträchtliche Zugeständnisse von Nöten sein.

Edward Snowden kommt dieser wachsende Unmut zu Gute. Ein weiteres Ergebnis der Washington Post/ABC-Umfrage war, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. 53 Prozent der Befragten befürworteten eine Strafanzeige gegen ihn. Vor weniger als einem Monat waren es noch 43 Prozent. Doch die Debatte, die er losgetreten hat, kann ihm nur helfen, wenn er jemals wieder in die USA zurückkehren kann. Und die Behauptung, er sei kein Whistleblower, dürfte dem US-Justizministerium durch die derzeitig herrschende öffentliche Diskussion umso schwerer fallen.

Derweil ist Snowden noch von der Gnade der russischen Behörden abhängig. Er könnte zu einem Leben im russischen Exil verurteilt sein, sollten sie ihm nicht die Ausreise nach Südamerika erlauben – vorausgesetzt, es kann ein Weg gefunden werden, ihn unter Vermeidung etwaiger Abfangversuche der USA dorthin zu bringen.

Eines zumindest kann Snowden mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen: Die Enthüllungen, die er von Hongkong aus gemacht hat, haben in Kongress und Öffentlichkeit für Auflehnung gesorgt.    

17:06 25.07.2013
Geschrieben von

Ewen MacAskill | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
Schreiber 0 Leser 4503
The Guardian

Kommentare 16

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar