Was tun, wenn´s brennt?

Prism Der US-Sicherheitsapparat ist offenkundig außer Kontrolle. Obama hat das hingenommen, so lange es keiner merkte. Nun sind die Online-Späher enttarnt – Snowden sei Dank
Was tun, wenn´s brennt?

Foto: Mario Tama/ AFP/ Getty Images

Die US-Regierung ist noch nie sonderlich zimperlich mit Leakern umgegangen. Kein Wunder, war doch z.B. Richard Nixons Amtsenthebung das Resultat der von Daniel Ellsberg veröffentlichten Pentagon-Papiere. Trotzdem ist bis dato keine Regierung so energisch gegen die Veröffentlichung sensibler Daten vorgegangen wie die von US-Präsident Barack Obama. Vermutlich wird man Snowden nicht umbringen, aber er dürfte sich in nächster Zeit jeder erdenklichen Verfolgung ausgesetzt sehen. Wenn man das Verfahren gegen Bradley Manning als Präzedenzfall versteht, sollte er mit einem ähnlich fadenscheinigen Vorgehen rechnen, falls es zu einer Anklage kommen sollte.

Snowden steht dabei in einer langen Reihe von Whistleblowern, die die amerikanische Öffentlichkeit vor der Macht der National Security Agency NSA warnen wollten – von Bill Binney über Mark Klein bis hin zu Thomas Drake. All diese Menschen gingen sinngemäß mit der selben Botschaft an die Öffentlichkeit: Die NSA hat einen unbändigen Appetit auf Überwachung. Bis dato konnte sie diesen relativ unüberwacht und uneingeschränkt ausleben. Aber jetzt scheint es so, als ob Snwodens Leak eine große öffentliche Debatte darüber angeregt hat, welche Grenzen der US-Regierung bei der Überwachung ihrer Bürger gesetzt werden sollten. Aber was macht den Fall Snowden so besonders?

Es ist sicher nicht der Inhalt des Leaks selbst. Die Information, die Snowden veröffentlichte, sind von geringem Gehalt. Eine Powerpont-Präsentation, die die Details des PRISM-Programms dokumentiert und so bestätigt, was schon Klein und Drake sagten: Dass der Unterschied zwischen dem Sammeln von Informationen zur Zielperson einer laufenden Ermittlung und dem Sammeln von Daten einer x-beliebigen Privatperson auf ein Minimum reduziert wurde, während das Einfallstor für das Anhäufen nebensächlicher Daten so weit aufgestoßen wurde, dass es kein Problem mehr ist, im großen Stile Datensätze einzukaufen und elektronischen Kommunikation zu speichern. Und zwar für immer.

Hätte Snowden diese Berichte lediglich bestätigt, hätte sein Leak wohl eine ähnlich “stumme” Reaktion hervorgerufen. Was seinen Fall besonders macht, ist die Eigentümlichkeit seiner Präsentation. Indem er die Öffentlichkeit über den Guardian von diesem Programm und seiner kommerziellen Zielen wie Facebook und Google informierte, bestätigte er, dass der Sicherheitstsapparat innerhalb der United States unkontrolliert wucherte – auf eine Art und Weise, die die Leben einfacher Bürger betraf. Eigentümlicherweise war es gerade die Banalität einer Power Point Präsentation mit ihren furchtbaren Grafiken und Satzfragmenten, die das Programm viel greifbarer machten als es ein Angestellter einer Telefongesellschaft je hinbekommen hätte. Selbst wenn dieser erzählt hätte, dass die NSA Amerikas gesamte Telefongespräche mitschneidet.

Snowdens Leak untermauerte Behauptungen, die dem Sicherheitsapparat der mächtigsten Regierung der Welt attestierten, inzwischen völlig außer Kontrolle geraten zu sein. Anfang des Jahres erst hatte US-Verwaltungsrichterin Colleen McMahon, die Obama-Administration heftig kritisiert, weil sie damit gescheitert war, von ihr eine juristische Begründung für die gezielten Tötung von US-Staatsangehörigen zu erhalten: "Das Alice-im-Wunderland-Moment ist mir nicht entgangen. Ich kann keinen Weg durch das Dickicht von Gesetzen und Fallentscheidungen finden, der rechtfertigt, was unsere Regierung als juristisch einwandfreies Handeln bezeichnet – ein Handeln, das im krassen Gegensatz zu dem steht, was unser Verfassung und Gesetze vorschreiben –, während man gleichzeitig aus der Begründung für dieses Handeln ein Staatsgeheimnis macht.”

Ebenso merkte Senator Ron Wyden vorahnungsvoll an: "Wenn das amerikanische Volk herausfindet, wie ihre Regierung still und leise den Patriot Act uminterpretiert hat, wird es ebenso sprachlos wie wütend sein ... Selbst viele Mitglieder des Kongresses haben keine Ahnung davon, wie das Gesetz hintenherum von der Exekutive interpretiert wird, weil man Auslegung selbst als streng geheim einstuft. Es ist fast so, als ob es zwei Patriot Acts gäbe und viele der Kongress-Mitglieder nicht den gelesen haben, auf den es ankommt."

Weder die Justiz noch Legislative waren in der Lage, die Exekutive zu zwingen, sich dem amerikanischen Volk zu erklären. Und in eben diese Bresche sprang Edward Snowden.

Einer der Gründe, warum die Obama-Administration ihn nun hart angehen wird, ist, an diejenigen, die ebenfalls Zugang zu klassifizierten Informationen haben, eine Warnung zu schicken: Denkt erst gar nicht daran! Denn wenn diese Menschen sich so verhalten wie Snowden, wird es wesentlich schwieriger für die Regierung, solche Geheimnisse auch nur ansatzweise unter Verschluss zu halten.

Es fühlt sich verrückt an, das zu schreiben, aber: Es sollte schwierig für eine Regierung sein, Geheimnisse vor der eigenen Bevölkerung zu haben. Nationale Geheimnisse sind ein notwendiges Übel, selbstverständlich, aber der notwendige Teil sollte uns nicht blind für den schlechten machen. Sich zu entscheiden, eine bestimmte Information zu verschleiern, sollte schwierig, teuer und anfällig für gelegentliches Scheitern sein.

In einem Interview über Snowden sagte kürzliche ein Sprecher des Direktors für nationale Sicherheit:"Jede Person, die einen Zugang zu Geheimdokumenten hat, weiß, dass er oder sie eine Verpflichtung zum Schutze der Verschlusssachen hat und sich an das Gesetz halten muss."

Was so eine Äußerung nicht erklärt, ist, was jemand tun soll, wenn der Schutz von Geheimpapieren selbst bedeutet, dass man ein Gesetz beugt - und in Snowdens Fall nicht nur irgendein Gesetz, sondern eines der zentralen Grundrechte der US-Verfassung.

Die Verbreitung von Informationen durch WikiLeaks und dem Hacker-Kollektiv Anonymous hat gezeigt, dass Anonymität ein mächtiges Werkzeug sein kann, um der Geheimniskrämerei der Regierung zu trotzen. Aber Edward Snowden wusste angesichts seiner Vertrautheit mit der Arbeit seines früheren Arbeitgebers, dass er nach dem Veröffentlichen des PRISM-Dokuments, zwar in der Lage sein würde, wegzulaufen, aber keine Chance hätte, sich zu verstecken. Er entschied sich trotzdem für den Leak.

Nach dem jetzt die längst überfällige Debatte über Bürgerrechte geführt wird, können wir uns entscheiden, ob wir der NSA solch weitreichende Befugnisse einräumen wollen. Es mag sogar sein, dass Snowden einen fairen Prozess bekommt und verurteilt wird, falls man ihn verhaftet und ausliefert, oder er sich gar selbst stellt. Aber selbst wenn es so käme: Der Überwachungsstaat ist unwiderruflich geschwächt.

Snowden hat uns gezeigt, dass es in den USA für die Exekutive keine ernstzunehmenden Grenzen gibt. Und er hat uns daran erinnert, dass Widerstand immer noch eine Option ist.

Clay Shirky ist einer der wichtigsten Online-Vordenker. Er schreibt unter anderem für die New York Times, den Guardian, das Wall Street Journal und Wired-Magazine. Er unterrichtet außerdem das Fach Neue Medien an der New York University und ist Autor mehrerer Bücher. Zuletzt erschien von ihm: Cognitive Surplus. Creativity and generositiy in a connected age (2011)

Übersetzung: Jan Jasper Kosok

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17:32 13.06.2013
Geschrieben von

Clay Shirky | The Guardian

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The Guardian

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