Während einen Tag zuvor in Georgia schwarze Frauen wieder einmal die US-Demokratie retteten, attackierten weiße Männer mit dem Kapitol das Symbol dieser Demokratie in Washington. Der erste Angriff erfolgte sogar aus dem Innern heraus, als eine Gruppe republikanischer Kongressmitglieder Joe Bidens Wahlsieg anzweifelte. Der zweite Angriff begann draußen als Pro-Trump- und „Stop the Steal“-Demonstration – und endete drinnen, als ein rechtsextremer Mob den erstaunlich schwachen Polizeischutz durchbrach und rechtswidrig ins Kapitol eindrang.
Seit fast 30 Jahren beschäftige ich mich jetzt mit der internationalen extremen Rechten und nie war sie so ermutigt wie in den vergangenen Jahren. Um es klar zu sagen, es geht hier nicht nur um Donald Trump oder die USA. Erst vergangenes Jahr versuchten vor allem rechte Impfgegner und Corona-Leugner, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Auch sie trafen auf bemerkenswert schwachen Polizeiwiderstand. 2019 begannen in den Niederlanden Bauern – häufig angeführt von der rechtsextremen Bauernvereinigung Farmers Defence Force –, Regierungsbüros zu zerstören und Politiker zu bedrohen. Etwas länger her ist es, dass 2006 eine rechtsextreme Meute das ungarische Parlament stürmte und sich auf Budapests Straßen wochenlang Gefechte mit der Polizei lieferte. In vielerlei Hinsicht war das der Anfang der Radikalisierung und der Rückkehr des derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán an die Macht.
Konservative tragen eine Mitverantwortung
Wie und warum sind wir an diesen Punkt gekommen? In erster Linie ist das einem langen Prozess der Feigheit, des Versagens und des kurzsichtigen Opportunismus der Mainstream-Konservativen geschuldet. Bereits 2012, nach dem tödlichen Terroranschlag auf einen Sikh-Tempel in Wisconsin durch einen lange Zeit bekannten Neonazi, schrieb ich, „die extremistische Rhetorik, die von sogenannten gesetzestreuen Patrioten ausgeht, sollte ernster genommen werden“. Ich riet der Führung der Republikanischen Partei, „bei der Wahl ihrer Gesellschaft und ihrer Behauptungen vorsichtiger zu sein“. Doch das Gegenteil geschah: Anstatt geächtet zu werden, wurden rechtsextreme Ideen und Vertreter dieser Ideen in den Mainstream aufgenommen.
Wie in so vielen anderen Fällen war Donald Trump ein wichtiger Katalysator dieses Prozesses, aber nicht sein Initiator. Die Radikalisierung des rechten politischen Flügels der USA begann Jahrzehnte vor Trump. Sie geht sogar der 2009 entstandenen rechtspopulistischen Tea Party-Bewegung voraus, die vor allem dazu beitrug, dass die extreme Rechte ins Zentrum der republikanischen Partei gelangte. Natürlich gehören Rassismus und gezielt auf bestimmte Zielgruppen abgestimmte, versteckt rassistische Rhetorik zum Kern der Partei, seit sie in den 1970er Jahren ihre berüchtigte „Südstaatenstrategie“ ins Leben rief, die weiße Südstaatler in die republikanische Partei brachte. Aber es geht weit darüber hinaus. Die Radikalisierung ist nicht nur ideologisch, sie ist auch gegen das System gerichtet.
In den vergangenen Jahrzehnten sprachen rechtskonservative Politiker und Experten opportunistisch rechtsextreme Wähler an, indem sie sie als „das wahre Volk“ definierten und diese laute Minderheit zu einer vermeintlich schikanierten schweigenden Mehrheit erklärten. Auch wenn der Prozess breiter ist, hat er sich in den USA besonders stark entwickelt. Dort wurde er durch ein rasant wachsendes „konservatives“ Mediennetzwerk von Talk-Radio bis Fox News verstärkt sowie durch die weiterhin gewaltige Infrastruktur der religiösen Rechten. Das Ganze verlief so erfolgreich, dass bereits vor Trumps Wahl zum US-Präsidenten eine Mehrheit der weißen Evangelikalen glaubte, dass „die Diskriminierung von Weißen jetzt genauso bedenklich ist wie die Diskriminierung von Nicht-Weißen“. Ein Jahr später ergab eine Umfrage, dass die Mehrheit der weißen Evangelikalen glaubte, sie würden in den USA stärker diskriminiert als Muslime.
Medien und Politik wiegeln seit Jahren ab
Doch der Diskurs von den „weißen Opfern“ ist nicht länger ein rein rechtes Phänomen. Wann immer etablierte Medien und Politik von rechtsextremen Erfolgen überrascht werden, überkompensieren sie, indem sie die Rassisten nicht anprangern oder ignorieren, sondern verteidigen, normalisieren oder gar verherrlichen. Seit Jahren schon spielen Journalisten und Politiker die Bedeutung von Rassismus herunter und fördern das Narrativ der „ökonomischen Beunruhigung“. Rassisten wurden „die Abgehängten“ oder einfach „das Volk“ – selbst in Ländern, in denen die Rechtspopulisten landesweit kaum mehr als zehn Prozent Stimmen bekommen.
Zweifellos glauben einige rechtsextreme Politiker und politische Kommentatoren ihre eigene Propaganda, aber die meisten wissen sehr gut, dass die rechte Wählerschaft nur eine Minderheit in der Bevölkerung darstellt und dass Weiße – evangelikal oder nicht – nicht annähernd so viel Diskriminierung erleben wie Muslime oder andere nicht-weiße und nicht-christliche Gruppen. Und wenn sie das nicht glauben, dann sollte man ihnen folgende Frage stellen: Glauben Sie wirklich, dass diese Demonstranten es ins Kapitol geschafft hätten, wenn sie afroamerikanischer Herkunft oder muslimischen Glaubens gewesen wären?
Die meisten dieser Politiker und Meinungsmacher suchten die Nähe zu den rechten Gruppen vermutlich aus opportunistischen Gründen, in der Hoffnung, deren Unterstützung zu gewinnen. Aber als die extreme Rechte zunehmend ermutigt und gewalttätig wurde, bekam der rechte Mainstream zunehmend Angst. Viele Mainstream-Politiker und andere Eliten trauen sich nicht mehr, sich gegen die Rechtspopulisten zu stellen – aus Angst, persönlich oder politisch von deren Mob angegriffen zu werden.
Wir leben nicht in den 1930ern
Die zunehmend dreiste und offene politische Gewalt rechtsextremer Banden und Mobs sollte ein Weckruf für alle sein, die die extreme Rechte ermöglichen oder bei ihr hausieren gehen. Ihr habt nicht sie unter Kontrolle, sondern sie euch. Zwar repräsentieren diesen Banden nicht den breiteren Teil der Bevölkerung, der rechte Ansichten vertritt oder rechtpopulistische Kandidaten und Parteien unterstützt, aber grundsätzlich teilen sie eine ähnliche Weltsicht. Und in dieser Sicht gibt es keinen Raum für Nuancen oder Kompromisse. Man ist entweder ein Verbündeter oder ein Feind. Und für Feinde gibt es kein Erbarmen, nicht einmal für frühere Verbündete. Fragen Sie nur den Gouverneur von Georgia Brian Kemp oder den für die Wahlen zuständigen republikanischen Staatssekretär von Georgia Brad Raffensperger (den „meist gehassten Mann in der Partei“, der sich nicht durch Donald Trumps telefonische Aufforderung, mehr Stimmen zu „finden“, beirren ließ und danach bedroht wurde, d.Red.).
Es ist daher höchste Zeit, dass liberale und demokratische Journalisten, Politiker und Kommentatoren die extreme Rechte endlich als das begreifen, was sie ist: eine Bedrohung der liberalen Demokratie. Sicher, es ist eine beeindruckende Bedrohung, aber auch eine, die nur mit der stillschweigenden Unterstützung des Mainstreams erfolgreich sein kann, entweder durch opportunistische Koalitionen oder feige Nicht-Reaktion. Wir leben nicht in den 1930ern. Die Mehrheit der Amerikaner*innen und Europäer*innen unterstützt heute die liberale Demokratie. Aber sie sind zur stillen Mehrheit geworden, zunehmend von ihren Repräsentanten unbeachtet und ungeschützt.
Es ist an der Zeit, der extremen Rechten entgegen- und für die liberale Demokratie einzutreten. Es ist Zeit, den Rassismus und die undemokratischen Diskurse und Handlungen der Rechtsextremen laut als solche zu bezeichnen. Und es ist Zeit, deutlich und öffentlich, das toxische Narrativ von Weißen als Opfern zurückzuweisen. Natürlich sollten wir die schwierige Lage von Teilen der weißen Bevölkerung, insbesondere der Bauern und Arbeiter, anerkennen, aber nicht auf Kosten der nicht-weißen Bevölkerung oder der liberalen Demokratie.
Kommentare 26
Am besten nimmt man den Kampf gegen Rechtsextreme auf, in dem man ihnen klar macht, daß sie nur als Fußtruppen der Oligarchen missbraucht werden.
Eigentlich verwundert es mich doch, dass in keinem der Vergleiche mit ähnlichen Geschehnissen der letzten Jahre der "Maidan" auftaucht. Auch hier hatten ultrarechte "Sturmtruppen" das Parlament, die Rada, gestürmt - und erfolgreich (!) unter dem Beifall vor allem westlicher Politiker den amtierenden Präsidenten zur Flucht gebracht. Die sich überschlagenden Proteste heute im Fall des "Kapitol" hätten damals genauso angestimmt werden müssen.
"Gewalt im Kapitol, Gefahren in der Folge - Vom Kalten Krieg bis zum Krieg gegen den Terror: Die Schäden autoritärer "Lösungen" sind oft größer als die Bedrohungen, die sie vorgeblich bekämpfen sollen. - Auszug: "Diejenigen, die den Sommer damit verbrachten, die Abschaffung der Polizei zu fordern, sind wütend darüber, dass die Reaktion der Polizei im Kapitol nicht ausreichend robust, gewalttätig und aggressiv war. Diejenigen, die die Abschaffung der Gefängnisse forderten, verlangen, dass Trump-Anhänger für Jahre eingesperrt werden. Diejenigen, die unter dem Banner des "Antifaschismus" die Entlassung eines Top-Redakteurs der New York Times forderten (...) sind heute wütend, dass die Nationalgarde nicht am Kapitol eingesetzt wurde, um Pro-Trump-Unterstützer zu unterdrücken. Antifa-Befürworter arbeiten daran, die Namen der Capitol-Demonstranten zu enthüllen, um das FBI zu ermächtigen, sie unter Terrorismus-Anklagen zu verhaften. (...) Diejenigen, die im Sommer argumentiert haben, dass Sachbeschädigung bedeutungslos oder sogar edel ist, behandeln eingeschlagene Fenster und geplünderte Podien im Kapitol als Verrat, als einen Coup. Man muss die beklagenswerten Aktionen von gestern nicht abtun, um gleichzeitig Bestrebungen abzulehnen, Begriffe anzuwenden, die schlichtweg unzutreffend sind: Putschversuch, Aufruhr, Volksverhetzung. Es gab null Chance, dass die paar hundert Leute, die in das Kapitol eindrangen, die US-Regierung stürzen konnten - die mächtigste, bewaffnete und militarisierte Einheit der Welt - noch haben sie es versucht."
Glenn Greenwald
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Violence in the Capitol, Dangers in the Aftermath
*****!
Die vermeintlich bessere Seite der Medaille kocht halt eben auch nur mit Wasser. Egal, welchen Kaiser man nimmt: Die meisten von ihnen sind zumindest halb nackt.
Fortsetzung folgt.
Die Gegenüberstellung sich ausschließender Forderungen bringt uns in der Diskussion um eine neue Radikalität der Ultrarechten nicht weiter. Das dient dann nur der Verwirrung wenig verankerter Linker oder Antifaschisten, die nicht erkennen, dass dieses Vorgehen letztlich den Faschisten nutzt. Denn die Kernfrage: gab es tatsächlich "null Chance", die US-Regierung zu stürzen, wird damit ebenfalls auf eine "irrationale" Ebene gehievt. Denn es gab (gibt!) diese Chance durchaus! Das Eingreifen von frustrierten Militärs, ein Ausrufen des Notstandes durch Trump, ein schnell vom Zaun gebrochener Krieg mit einer angeblichen Notlage usw. hätte das Zeug gehabt, Kräfte in den USA an die Macht zu bringen, die sie unter Umständen nicht so schnell wieder abgegeben hätten. Und das wäre dann unter dem Jubel dieser "Kapitol"-Stürmer geschehen. Die Unsicherheit der US-Demokratie liegt in ihrem eigentlichen Fehlen begründet.
....."hätten .... müssen" ....: ein "stetiger Begleiter"! ...von/so-lange: "Lieschen Müller".....
Toller Beitrag. Was meint Er?
...jetzt muss ich zunächst-mal-erst an "Stoppel" denken: "Ich kann es nicht ausstehen wenn Leute sich dumm stellen."
....und dann weiter an an die "Michels"!
...und den "Rest" erspar ich.....
Erinnert ein wenig an die Pseudo-Diskussionen im SPON, wo viele einen Beitrag schreiben, aber nichts sagen...
Die Lunte brennt an beiden Enden der politischen Skala. Ich denke, das ist das eigentliche Problem: Der Extremismus, der sich seinen Weg zur Mitte der Gesellschaft hin bahnt. Da ist etwas grundlegend aus dem Gleichgewicht geraten. Sowohl von Rinks, als auch von Lechts.
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum
Ernst Jandl (1925- 2000)
Der von mir so sehr geschätzte Ernst Jandl hat Recht - aber nur, wenn man nicht genau hinsieht. Im interpretierbaren Vagen kann man sehr leicht zu dem Schluss kommen, rinks und lechts wären im Grunde dasselbe. Wer allerdings genau hinsieht und die Geschichte beider gesellschaftspolitischer Richtungen untersucht, wird schnell zu dem Schluss kommen: antagonistisch!
.....reichen "Zweierlei Maß" oder soll ich gar mit "Adam und Eva" anfangen....
Finden Sie Ihre Art auf meine Beiträge zu reagieren nicht selbst ziemlich herablassend? Fangen Sie doch einmal an mit "Adam und Eva", am besten mit dem Baum der Erkenntnis und Teufels Beitrag. Da sind wir dann schon beinahe bei der Entwicklung der Sozialdemokratie und den Gegnern jedes gesellschaftlichen Fortschritts... oder war Ihre Aufforderung nur ausschmückendes Beiwerk zum dritten nichtssagenden Beitrag?
Selbiges gilt natürlich nicht für "Revolutionen", die mit Farben (z.B. "orange"), Blumen (z.B. "Rosen") oder Jahreszeiten (z.B. "Frühling") als Attribut versehen wurden. Denn das sind ja die Guten.
Und in Minsk demonstriert man und verbreitet dabei keine Vira. Und in Rußland hat jeder Arzt sein Mittel gegen den Covidschok (oder wie das heißt) im Handtascherl, damit völlig unvorbereitete teutsche Ärzte den Patienten sofort ausfliegen können...
Ist nur mir so schlecht oder lügt da was in der Luft?
....herablassend? ...oder eher heraus-fordernd?!
....was ja auch wohl .....
Diese Sichtweise, die sich nicht die geringste Mühe gibt, nach den Motiven dieser SEHR VIELEN Wähler von Trump zu fragen, die ist es, die die große Spaltung hervorruft.
Man verzichtet darauf, auf die verfehlte Poltik der Vergangenheit einzugehen. Auf die Schere, die sich immer weiter öffnet zwischen arm und reich. Auf die Wall-Street Banditen. Auf die Politiker, die alle wenigstens Millionäre sind und schon bei den Wahlen sehen müssen, von welchen Konzernen sie die Wahlkampfspenden einheimsen können. Das kostet Zusagen.
Ein Indianer, der sich für sein Gebiet als Kandidat einer Partei bewirbt hat NULL Chancen. Weil 2 Wochen später ein Öl.Kompanie IHREN Kandidaten mit Millionen ausstattet. Und der ist FÜR die Pipeline durch das Gebiet.
Mich nerven solche einseitigen, leidenschaftlich für das Bestehende eintretende Kommentar.
Alexis de Tocqueville hat das schon vor fast 200 Jahren viel klarer gesehen. Über die Demokratie in Amerika, heißt das Büchlein.
So lange der kalte Krieg herrschte, konnte man die Demokratie als Fehlerlos anpreisen. Aber das ist sie nicht. Und wenn man das verweigert zu sehen, gibt es eine Katastrophe.
So ist es. Wenn die selben Vorgänge beim "Feind" geschehen, dann sind es alles tapfere edle Kerle und Kerlinnen, die nur das Gute wollen.
Danke für die Übersetzung. Ich schließ mich der Ansicht von Grenwald an..
...halt "Zweierlei Maß" .... wie Aller-Zeiten-Orten!
Kein Zweifel, Trump ist ein Faschist, mit dem Fazit: Die Bürger der USA wählten einen Faschisten zu ihrem Präsidenten.
Nun gibt es auf der ganzen Welt Faschisten, um nicht zu sagen: die Welt ist voll davon. Stellt sich die Frage: wie weit fühlt sich eine "Mehrheit" soweit in die Ecke der Verzweiflung gedrängt, das sie so verzweifelt ist, einen solchen "Trump" zum Präsidenten zu wählen?
Und sie lassen nicht von ihm ab ob der Erkenntnis eines Totalversagens im Managen der Pandemie, Versagen in der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik, der Migrationspolitik, einem Verachten des Lebens. Der Mann ging und geht über Leichen.
Es ist schon bald Drehbuch reif wie nun das Trump Bashing Formen annimmt. Aber ist das zielführend?
Mir ist das Interview eines Bürgers schwarzer Hautfarbe auf CNN erinnerlich, im letzten Jahr. Der Mann outete sich als Trump Anhänger und beantwortete den Grund dafür mit der wohl rhetorischen Frage: was taten eigentlich Biden und die Demokraten in den letzten vierzig Jahren für die Schwarze Bevölkerung?
Die Gegensätze in der Gesellschaft werden nicht nur in den USA größer. Die Politik spricht diese wachsenden Gegensätze nie direkt an. Wir erleben eigentlich ständig, wie die alte Ökonomie, auf der angestammte Besitzstände, Werte, der Ruf und Status von Menschen beruhen, wegbricht. Die Pandemie hat diese Entwicklung beschleunigt, und die Aussicht persönl dem Niedergang anheim zu fallen.
Weder Merkel noch Biden haben eine Vision, ein Angebot, ein Licht am Ende eines Tunnels. Boris Johnson, Trump und die Rechten die hatten ein Angebot: zurück in die Vergangenheit. Es ist ein abgründiges zuweilen tödliches Angebot. Hat aber ausgereicht, ausgereicht um Parteien für ihre Zwecke zu kapern und Wahlen zu gewinnen. Der Preis dafür, ist sehr hoch.
Die technischen Veränderungen kippen Besitzstände, das war vor über hundert Jahren genauso. Alte Eliten treten ab und es formen sich neue, ob in der Wirtschaft oder in der Politik. Trump bediente ganz offen und aggressiv die alten Eliten in einer abtriftenden alten Ökonomie mit fossiler Energiegewinnung, dem Narrativ des einzel kämpfenden Gewinners, des "survival of the Fittest", des "the Winner takes it all". Es ist die Erfolgswelt eines kapitalistischen Systems der Vergangenheit, das die Kollateralschäden seines auf Profit ausgerichteten Handelns, mit Hilfe der politischen Klasse, auch mit Gewalt aber viel PR ,auf die Allgemeinheit abwälzen konnte. Fatal in Zeiten wo die Zerstörung und Ausplünderung von Mensch und Erde immer kostspieliger werden und die Erde und die Menschen dabei einfach ignorieren.
Trump steht für diese Ignoranz, steht, wie so viele, für den Kampf um ein Amerika, das seinen vermeintlichen Erfolg auf das Ignorieren von Wahrheiten feierte. Das Managen der Pandemie spricht hier Bände: was nicht sein darf, das gibt es einfach nicht. Und wer sich alte Western Filme mit John Wayne ansieht - es ist ja genau das Zeitalter von Donald Trump - dem wird offensichtlich wie selbstverständlich zu jener Zeit die Ausbeutung und Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen als Erfolg einer Freiheit verklärt wurden, die sich stets als Gewinner feierten weil es den Verlierer eben nicht geben durfte, respektive eben der in das Reich des Bösen verbannt wurde.
Es ist symptomatisch wie Trump als Produkt des Systems auch nicht zu den Verlierern gehören wollte. In diesem Amerika gibt es halt nur Gewinner. Und das wars dann auch mit der US kapitalistischen Philosophie. Der Erfolg frisst sich selbst und übrig bleibt die Asche wie man an Kalifornien so schön erleben kann.
Genau ! Die Regimechangepolitik ist zuhause angekommen.
Es hindert Sie doch niemand, dem Originallink zu folgen und sich den Text übersetzen zu lassen. Wenn Sie es getan hätten, wäre Ihnen folgende Stelle aufgefallen, die in der heutigen Zeit wichtiger dennn je ist.
"Auch andere warfen ähnliche Fragen auf und gaben ähnliche Warnungen aus. Auf der Linken drängten Leute wie Susan Sontag und Noam Chomsky und auf der Rechten Leute wie Ron Paul und Pat Buchanan - auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeiten - die US-Politiker und die Amerikaner im Allgemeinen dazu, sich der Entfesselung einer Orgie inländischer Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten, ausländischer Invasionen und einer endlosen Kriegspolitik zu widersetzen."
Hoffentlich verwirrt Sie das jetzt nicht zu sehr beim Nachdenken darüber, welche Kräfte sich zusammentun sollten.
"...auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeiten..." und mit ganz unterschiedlichen Absichten - möchte man noch hinzufügen. Wer Linke und Rechte mit ihren Hintergründen in eine Reihe stellt, kann wohl wirklich nur zu dem Schluss kommen, alle hätten gleiche Intentionen...
>>Hoffentlich verwirrt Sie das jetzt nicht zu sehr beim Nachdenken darüber, welche Kräfte sich zusammentun sollten.<<
Tja, lieber Grenzpunkt: Leute die eh schon dauernd mit dem Hufeisen klappern kannst Du damit schon verwirren ;-)
Wenn nicht so viel auf dem Spiel stehen würde...
Es geht ums Ganze, das sollte langsam klar werden.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass sowohl der Autor als auch die Diskutanten kein Wort darüber verlieren über die Einschnitte und den Abbau der sozialen Sicherheiten für die US-Bürgerinnen und Bürgern, der zunehmend ungleicheren Verteilung des Reichtums, des Zustandes der öffentlichen Bildung. Das alles hat mit dem Schauspieler Reagan begonnen und wird seither zunehmend verstärkt.
Da die sog. demokratische Partei ebenfalls weit weg von Alternativen dazu ist, sind die Menschen auf sich selbst gestellt. Da kommt ein verlogener Heilsbringer mit einfachen Antworten gerade recht. Das ist und war nicht nur in den USA so.