Washington ist kein Einzelfall

Kapitol Rechtsextreme haben zuletzt auch in anderen Ländern versucht, Parlamente und Regierungsgebäude zu stürmen. Die liberale Mehrheit muss diese laute Minderheit stoppen
Washington ist kein Einzelfall
Dies ist nur eine Minderheit – stark gemacht vom Establishment

Foto: Samuel Corum/Getty Images

Während einen Tag zuvor in Georgia schwarze Frauen wieder einmal die US-Demokratie retteten, attackierten weiße Männer mit dem Kapitol das Symbol dieser Demokratie in Washington. Der erste Angriff erfolgte sogar aus dem Innern heraus, als eine Gruppe republikanischer Kongressmitglieder Joe Bidens Wahlsieg anzweifelte. Der zweite Angriff begann draußen als Pro-Trump- und „Stop the Steal“-Demonstration – und endete drinnen, als ein rechtsextremer Mob den erstaunlich schwachen Polizeischutz durchbrach und rechtswidrig ins Kapitol eindrang.

Seit fast 30 Jahren beschäftige ich mich jetzt mit der internationalen extremen Rechten und nie war sie so ermutigt wie in den vergangenen Jahren. Um es klar zu sagen, es geht hier nicht nur um Donald Trump oder die USA. Erst vergangenes Jahr versuchten vor allem rechte Impfgegner und Corona-Leugner, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Auch sie trafen auf bemerkenswert schwachen Polizeiwiderstand. 2019 begannen in den Niederlanden Bauern – häufig angeführt von der rechtsextremen Bauernvereinigung Farmers Defence Force –, Regierungsbüros zu zerstören und Politiker zu bedrohen. Etwas länger her ist es, dass 2006 eine rechtsextreme Meute das ungarische Parlament stürmte und sich auf Budapests Straßen wochenlang Gefechte mit der Polizei lieferte. In vielerlei Hinsicht war das der Anfang der Radikalisierung und der Rückkehr des derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán an die Macht.

Konservative tragen eine Mitverantwortung

Wie und warum sind wir an diesen Punkt gekommen? In erster Linie ist das einem langen Prozess der Feigheit, des Versagens und des kurzsichtigen Opportunismus der Mainstream-Konservativen geschuldet. Bereits 2012, nach dem tödlichen Terroranschlag auf einen Sikh-Tempel in Wisconsin durch einen lange Zeit bekannten Neonazi, schrieb ich, „die extremistische Rhetorik, die von sogenannten gesetzestreuen Patrioten ausgeht, sollte ernster genommen werden“. Ich riet der Führung der Republikanischen Partei, „bei der Wahl ihrer Gesellschaft und ihrer Behauptungen vorsichtiger zu sein“. Doch das Gegenteil geschah: Anstatt geächtet zu werden, wurden rechtsextreme Ideen und Vertreter dieser Ideen in den Mainstream aufgenommen.

Wie in so vielen anderen Fällen war Donald Trump ein wichtiger Katalysator dieses Prozesses, aber nicht sein Initiator. Die Radikalisierung des rechten politischen Flügels der USA begann Jahrzehnte vor Trump. Sie geht sogar der 2009 entstandenen rechtspopulistischen Tea Party-Bewegung voraus, die vor allem dazu beitrug, dass die extreme Rechte ins Zentrum der republikanischen Partei gelangte. Natürlich gehören Rassismus und gezielt auf bestimmte Zielgruppen abgestimmte, versteckt rassistische Rhetorik zum Kern der Partei, seit sie in den 1970er Jahren ihre berüchtigte „Südstaatenstrategie“ ins Leben rief, die weiße Südstaatler in die republikanische Partei brachte. Aber es geht weit darüber hinaus. Die Radikalisierung ist nicht nur ideologisch, sie ist auch gegen das System gerichtet.

In den vergangenen Jahrzehnten sprachen rechtskonservative Politiker und Experten opportunistisch rechtsextreme Wähler an, indem sie sie als „das wahre Volk“ definierten und diese laute Minderheit zu einer vermeintlich schikanierten schweigenden Mehrheit erklärten. Auch wenn der Prozess breiter ist, hat er sich in den USA besonders stark entwickelt. Dort wurde er durch ein rasant wachsendes „konservatives“ Mediennetzwerk von Talk-Radio bis Fox News verstärkt sowie durch die weiterhin gewaltige Infrastruktur der religiösen Rechten. Das Ganze verlief so erfolgreich, dass bereits vor Trumps Wahl zum US-Präsidenten eine Mehrheit der weißen Evangelikalen glaubte, dass „die Diskriminierung von Weißen jetzt genauso bedenklich ist wie die Diskriminierung von Nicht-Weißen“. Ein Jahr später ergab eine Umfrage, dass die Mehrheit der weißen Evangelikalen glaubte, sie würden in den USA stärker diskriminiert als Muslime.

Medien und Politik wiegeln seit Jahren ab

Doch der Diskurs von den „weißen Opfern“ ist nicht länger ein rein rechtes Phänomen. Wann immer etablierte Medien und Politik von rechtsextremen Erfolgen überrascht werden, überkompensieren sie, indem sie die Rassisten nicht anprangern oder ignorieren, sondern verteidigen, normalisieren oder gar verherrlichen. Seit Jahren schon spielen Journalisten und Politiker die Bedeutung von Rassismus herunter und fördern das Narrativ der „ökonomischen Beunruhigung“. Rassisten wurden „die Abgehängten“ oder einfach „das Volk“ – selbst in Ländern, in denen die Rechtspopulisten landesweit kaum mehr als zehn Prozent Stimmen bekommen.

Zweifellos glauben einige rechtsextreme Politiker und politische Kommentatoren ihre eigene Propaganda, aber die meisten wissen sehr gut, dass die rechte Wählerschaft nur eine Minderheit in der Bevölkerung darstellt und dass Weiße – evangelikal oder nicht – nicht annähernd so viel Diskriminierung erleben wie Muslime oder andere nicht-weiße und nicht-christliche Gruppen. Und wenn sie das nicht glauben, dann sollte man ihnen folgende Frage stellen: Glauben Sie wirklich, dass diese Demonstranten es ins Kapitol geschafft hätten, wenn sie afroamerikanischer Herkunft oder muslimischen Glaubens gewesen wären?

Die meisten dieser Politiker und Meinungsmacher suchten die Nähe zu den rechten Gruppen vermutlich aus opportunistischen Gründen, in der Hoffnung, deren Unterstützung zu gewinnen. Aber als die extreme Rechte zunehmend ermutigt und gewalttätig wurde, bekam der rechte Mainstream zunehmend Angst. Viele Mainstream-Politiker und andere Eliten trauen sich nicht mehr, sich gegen die Rechtspopulisten zu stellen – aus Angst, persönlich oder politisch von deren Mob angegriffen zu werden.

Wir leben nicht in den 1930ern

Die zunehmend dreiste und offene politische Gewalt rechtsextremer Banden und Mobs sollte ein Weckruf für alle sein, die die extreme Rechte ermöglichen oder bei ihr hausieren gehen. Ihr habt nicht sie unter Kontrolle, sondern sie euch. Zwar repräsentieren diesen Banden nicht den breiteren Teil der Bevölkerung, der rechte Ansichten vertritt oder rechtpopulistische Kandidaten und Parteien unterstützt, aber grundsätzlich teilen sie eine ähnliche Weltsicht. Und in dieser Sicht gibt es keinen Raum für Nuancen oder Kompromisse. Man ist entweder ein Verbündeter oder ein Feind. Und für Feinde gibt es kein Erbarmen, nicht einmal für frühere Verbündete. Fragen Sie nur den Gouverneur von Georgia Brian Kemp oder den für die Wahlen zuständigen republikanischen Staatssekretär von Georgia Brad Raffensperger (den „meist gehassten Mann in der Partei“, der sich nicht durch Donald Trumps telefonische Aufforderung, mehr Stimmen zu „finden“, beirren ließ und danach bedroht wurde, d.Red.).

Es ist daher höchste Zeit, dass liberale und demokratische Journalisten, Politiker und Kommentatoren die extreme Rechte endlich als das begreifen, was sie ist: eine Bedrohung der liberalen Demokratie. Sicher, es ist eine beeindruckende Bedrohung, aber auch eine, die nur mit der stillschweigenden Unterstützung des Mainstreams erfolgreich sein kann, entweder durch opportunistische Koalitionen oder feige Nicht-Reaktion. Wir leben nicht in den 1930ern. Die Mehrheit der Amerikaner*innen und Europäer*innen unterstützt heute die liberale Demokratie. Aber sie sind zur stillen Mehrheit geworden, zunehmend von ihren Repräsentanten unbeachtet und ungeschützt.

Es ist an der Zeit, der extremen Rechten entgegen- und für die liberale Demokratie einzutreten. Es ist Zeit, den Rassismus und die undemokratischen Diskurse und Handlungen der Rechtsextremen laut als solche zu bezeichnen. Und es ist Zeit, deutlich und öffentlich, das toxische Narrativ von Weißen als Opfern zurückzuweisen. Natürlich sollten wir die schwierige Lage von Teilen der weißen Bevölkerung, insbesondere der Bauern und Arbeiter, anerkennen, aber nicht auf Kosten der nicht-weißen Bevölkerung oder der liberalen Demokratie.

Cas Mudde ist Kolumnist des US-Guardian

Übersetzung: Carola Torti

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17:56 08.01.2021
Geschrieben von

Cas Mudde | The Guardian

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Ausgabe 19/2021

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