Danke, Recep Tayyip Erdogan!

Den Haag. In den Niederlanden hat der islamfeindliche Ein-Mann-Kandidat Geert Wilders (PVV) deutlich gegenüber allen Erwartungen verloren. Der amtierende Ministerpräsident, der rechtskonservative Mark Rutte (VPP), gewann vor Christdemokraten und den Grünen um ihren Shooting-Star Jesse Klaver die gestern abgehaltenen Parlamentswahlen für die sogenannte Tweede Kamer.

Was sagt uns das Ergebnis? Und warum hat Mark Rutte so deutlich gewinnen können?

Obwohl die politische Mitte weiter in Europa und der EU erodiert, profitieren davon nicht unbedingt die Nationalisten, meinen die einen. Die Wahl sei eine Niederlage für Wilders und zugleich ein Sieg für die europäische Demokratie.

Fakt ist, dass die Mehrheit der Niederländer ein pro-europäisches Votum abgegeben haben und das richtungsweisend sein kann. Obwohl Frankreichs Front National (FN) um Marine LePen und die AfD in Deutschland sich sicherlich nicht einschüchtern lassen werden von Wilders Niederlage und dem vorraussichtlichem Scheitern des Rechtspopulismus in unserem Nachbarstaat.

Ist das eine Botschaft für die anstehenden Wahlen mit Blick auf Frankreich und Deutschland? Das lässt sich nicht eindeutig beantworten. Wer das versucht, ist unseriös.

Quo vadis Rechtspopulismus

Sicher ist, dass die Rechtspopulisten geschwächt sind, denn Geert Wilders ist die Gallionsfigur des Rechtspopulismus in Europa, noch vor Marine Le Pen und Viktor Orban in Ungarn.

Als ebenfalls sicher gilt aber auch, dass das vergangene Wochenende wahrscheinlich den Ausschlag für den VVP-Politiker Mark Rutte (50) gab.

Er verhinderte die Einreise türkischer Politiker und legte sich offen mit Recep Tayyip Erdogan, dem Despoten vom Bosporus, an. Hochrangige Minister wie der Außenminister und die Familienministerin durften nicht landen bzw. einreisen und Auftritte wurden abgesagt.

Erdogan tobte im entfernten, diktaturnahen Ankara. Seine Anhänger lieferten sich Straßenschlachten mit der niederländischen Polizei in Rotterdam. Die Niederländer forderten eine Geste der Stärke von ihren Politiker, allen voran von ihrem Ministerpräsidenten. Er tat es und die Wähler dankten es ihm gestern.

Rutte, der bessere Wilders?

Wieso sonst hat Rutte gewinnen können? Lag er doch noch bis vergangenen Freitag nicht weit vor Geert Wilders in den Meinungsumfragen. Der "Effekt-Erdogan" war hier das viel zitierte Züglein an der Waage. Rutte wusste es, Wilders in den letzten Tagen vor der Wahl mit seinen eigene Waffen zu schlagen. Rutte der bessere Wilders?

In einigen Punkten scheinen die beiden sich stark angenähert zu haben. Die Menschen in Holland und den anderen Regionen des kleinen Nachbarstaat wissen, was Rutte macht, er ist berechenbar, hat Regierungskompetenzen erlangt und den Niederländern geht es zudem wirtschaftlich gut.

Jetzt hat er auch noch den Populismus für sich entdeckt und zeigt Stärke in Bezug auf die Türkei in der diplomatischen Krise. Warum dann eine schillernde Figur wie Wilders vertrauen, der seit Jahren nur herumposaunt und kein seriöses Wahlprogramm hat und der die liberalen, europaliebenden Niederländer aus der EU führen wollte?

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wähler gingen dieses Jahr massiv zur Wahl. Wäre das mit der Türkei und mit den Faschisten-Vergleiche von Erdogan nicht passiert, wäre die Beteiligung sicherlich niedriger. Viele alteingesessene, weiße Niederländer haben sich in ihrem Stolz gekränkt gesehen durch die maßlosen Beleidigungen von Erdogan. Verständlich! Nur das war ausschlaggebend und bescherte Mark Rutte den Sieg.

Mit wem er jetzt koalieren wird, wird spannend werden. Die erstarkten Christdemokraten sind der VVP am nächsten, die empor kommenden Grünen langfristig am gefährlichsten und mit der Wilders-Partei möchte Rutte nicht zusammenarbeiten.