Ziviler Ungehorsam ist das neue Normal

Die Regierung spielt mit dem Wohlergehen der Bürger*innen und der Stabilität der Demokratie. Eine zerstörerische Wachstumsideologie verhindert nötigen Klima- und Umweltschutz. Friedlicher ziviler Widerstand ist da eine logische und demokratische Konsequenz. Menschen werden zu Rebell*innen, weil sie wissenschaftliche Prognosen ernstnehmen. Menschen gehen auf die Straßen, weil Politiker*innen tatenlos bleiben. Menschen nehmen den Wandel selbst in die Hand, weil das System zur Bedrohung wird.

Der planetare Notfall tritt ein

Wissenschaftler*innen warnen immer eindringlicher: In vielen Teilen des globalen Südens sind mangelhafte Wasser-, Nahrungs- und Gesundheitsversorgung bereits bittere Realität, im globalen Norden werden sie dies gerade. Die Gründe dafür sind sehr vielschichtig, einige davon schon jetzt unübersehbar.

Die Meere versauern und die großen Korallenriffe sterben; die Eisschilde, der Permafrost und die Gletscher in den Bergen tauen unaufhaltsam; die Wälder brennen weltweit und ganze Landstriche veröden; Extremwetterereignisse nehmen rasant in Zahl und Schwere zu; Krankheitserreger werden immer häufiger und entwickeln sich zu Pandemien.

Einige Prognosen sprechen gar vom Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation binnen weniger Jahrzehnte oder sehen nur noch eine zehnprozentige Wahrscheinlichkeit ihres Fortbestehens.

Das Ergebnis, des menschlichen Umgangs mit der Natur, sind unbeherrschbare Folgen und schlussendlich die Destabilisierung der gesellschaftlichen Ordnungen. Mehr und mehr wird dies nun auch in Ländern des globalen Nordens Realität. Die Ausbreitung der Coronapandemie und ihre ökonomischen und sozialen Folgen, sind erste Indikatoren und je nach weiteren Entwicklungen können sie die Vorboten eines sozialökologischen Kollaps sein.

Die Entscheidung vieler Bürger*innen sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und für einen solidarischen Wandel einzutreten, der einen sozialökologischen Kollaps, mit gerechten Mitteln, zu verhindern versucht, ist nicht nur moralisch richtig, sondern auch rational.

Mittels zivilen Ungehorsam verschaffen sich Menschen intergenerational Zugang zu Öffentlichkeit und zeigen, dass sie nicht bereit sind den Karren tatenlos vor die Wand zu fahren. Doch bis dato verhaften Politiker*innen in einem Zustand der Tatenlosigkeit oder tragen gar zur Befeuerung der katastrophalen Entwicklungen bei.

Die Regierung entfernt sich immer weiter von der Gesellschaft

16 Jahre CDU bedeutet 16 Jahre Lobbykratie. Nicht dass die CDU die einzige Partei ist, deren Nähe zur Wachstumslobby groß ist, doch die zahlreichen Skandale und die unbestreitbare Nähe von CDU-Politiker*innen zur Wachstumslobby, zeichnen das Bild einer Partei zwischen Befangenheit und Demokratieverachtung.

Die offensichtlichen Skandale sind nur Orientierungspunkte an denen die Gesellschaft unethische Politik erkennen kann. Der fundamentalere Skandal sind die Strukturen die im Bundestag zur Norm geworden sind. Es ist Alltag, dass gewählte Politiker*innen unmoralische Angebote annehmen, Konzernen Vorteile verschaffen oder sich von Lobbyist*innen ihre Gesetzesentwürfe vorschreiben lassen.

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow spricht von Vorgängen die gewöhnlich als korrupt bezeichnet werden. Mit demokratischen Grundprinzipien haben viele dieser Vorgänge wenig zu tun. Doch lässt sich dies rechtlich schwer als solches auslegen, da die Gesetze so gemacht sind, dass die Korruption ihren Zugang in die Gesetzgebung findet und so schlicht als unmoralisch aber legal abgetan werden kann. Solche Entwicklungen sind bedenklich, besonders dann, wenn sie Ergebnisse anerkannter Wissenschaften konterkarieren.

Wissenschaft statt Wachstumsideologie

Die physikalischen Wissenschaften unterliegen einer grundständigen Pragmatik: Untersuchungen werden vorgenommen, Analysen vollzogen, Studien erstellt und Prognosen sind die Ergebnisse.

Hinter dieser scheinbaren Einfachheit stehen jedoch komplexe Bezugspunkte wie Erd-, Öko- und (globale) Gesellschaftssysteme. Die Folge sind Analysen und Prognosen die sehr verschieden sein können. Wachstumsideolog*innen nehmen diese Unterschiedlichkeit nicht selten als Grundlage für Gegenpositionen. Doch ist es genau diese Verschiedenheit, die den Wissenschaften ihre Legitimität gibt. Sie spiegelt die Komplexität der Welt wieder und zeigt, dass einfache Erklärungen nur selten auf eine komplexe Welt anzuwenden sind.

Zum anderen ist es wiederum die Einfachheit, die die Wissenschaften zusammenbringt. Die menschengemachte Klimaerhitzung unterliegen einem Konsens von über 99% (Anzahl der weltweiten klimarelevanten Studien). Dies bedeutet nicht, dass Wissenschaftler*innen sich etwa einig sind, was in 10, 30 oder 80 Jahren genau passieren wird. Klar ist jedoch, dass allem voran die westlichen Industrienationen das Erdsystem in seinen Bedingungen so verändert haben und weiterhin werden, dass es für Menschen zunehmend unwirtlicher wird.

Diese Erkenntnisse verunsichern und sie schüren Angst. Doch dürfen wir uns dem nicht ergeben, zahlreiche Fenster der Möglichkeiten sind noch offen.

Ziviler Ungehorsam, so alt wie die Demokratie

Was können die Antworten einer Gesellschaft sein, in der die Bürger*innen einzig Wahlen und Fragestunden als Demokratie angeboten bekommen und alle Jahre auf`s Neue erkennen müssen, dass sie doch wieder enttäuscht wurden? Wiederwahlambitionen und enormer Lobbyeinfluss torpedieren wichtige politischen Entscheidungen. Das Ergebnis sind die Leugnung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Demonstrationen und Petitionen gelten als typische Mittel, durch die eine Gesellschaft aktiv an politischer Willensbildung teilnehmen und diese beeinflussen kann. Doch bis heute bleiben tiefgehende Veränderungen aus. Deshalb wählen immer mehr Menschen den zivilen Ungehorsam als Protestmittel. Diese Form des Protestes ist gewöhnlicher als es manche auf den ersten Blick erscheinen möge.

Ziviler Ungehorsam ist so alt wie die Demokratie selbst. Schon vor über 2500 Jahren wurde diese Form der politischen Teilhabe aus Gewissensgründen vollzogenen. Er wurde und wird angewandt um bewusst Verstöße gegen rechtliche Normen durchzuführen. Handelnden Bürger*innen wollen so bewusst mit einem Akt des Widerstandes die Beseitigung von Unrechtssituationen einfordern.

Ob der Salzmarsch in Indien, die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die Anti-Apartheidbewegung in Südafrika, die Suffragetten in Großbritannien, die Anti-Atombewegung im ehemaligen Westdeutschland oder die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR, allesamt haben unterdrückten Gruppen oder Gesellschaften zu mehr Rechten und Freiheit verholfen. Rechte und Freiheiten die wir heute als selbstverständlich erachten.

Ziviler Ungehorsam ist das neue Normal

Ziviler Ungehorsam stellt geltendes Recht in Frage und unterzieht es der Prüfung nach ethisch-Moralischen Perspektiven. Wichtig ist dabei zu verstehen, das geltende Gesetze zwar rechtlich ihre Gültigkeit haben, dies jedoch kein Beweis dafür ist, dass sie auch ethisch vertretbar sind. Gesetze sind also immer auch Mitbringsel aus der Vergangenheit und diese ist bekanntlich in vielen Bereichen der Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit von dunklen Kapiteln durchzogen.

In einer Zeit in der die Wissenschaften vehement warnen, die politischen Entscheider*innen jedoch nicht angemessen darauf reagieren und transnationale Konzerne weiterhin die Natur zerstören, ist die Kraft einer friedlich aufbegehrenden Gesellschaft essentiell.

Aktuell lässt sich dieses demokratische Instrument in Bewegungen wie Fridays For Future, Ende Gelände oder Extinction Rebellion finden. Schüler*innen bleiben der Schule fern um zu streiken, vorwärtsgewandte Menschen gehen an die Orte der Zerstörung, um sich dieser entgegenzustellen und ein Zusammenschluss aller Generationen rebelliert in den Städten und an den Orten der Entscheidung, um auf die Untätigkeit der Regierenden hinzuweisen. Eines haben sie alle gemeinsam. Sie protestieren für ein Ende der Naturzerstörung und eine solidarische (Welt-)Gesellschaft.

Extinction Rebellion hat es geschafft weltweit Menschen aller Generationen zu vereinen und ihren Widerstand konstruktiv zu kanalisieren. Diese internationale Bewegung ist mehr als eine Protestbewegung. Die Bewegung besteht aus tausenden Netzwerken, Arbeits- und Lebensgemeinschaften. Menschen werden zu Rebell*innen, nicht nur in dem sie auf die Straße gehen, auch kreieren sie neue Ideen und Formen des Umgangs und des Zusammenlebens. Sie kreieren die Gesellschaft wie sie einmal sein kann, ohne Wachstumszwang und Zerstörung, solidarisch und gerecht.

Privilegien nutzen ist das Mindeste

Wenn wir verstehen, dass eine Demokratie für die Menschen, die in ihr leben, gemacht ist und dass die gewählten Vertreter*innen diese nicht besitzen, sondern sie lediglich, mit der Zustimmung der Gesellschaft, verwalten, dann kann der Blick auf das Mittel des zivilen Ungehorsams ein vertrauter sein.

Die Demokratie existiert für die Gesellschaft. Sie darf nicht für wirtschaftliches Profitstreben missbraucht werden. Doch dies geschieht derzeit. Dagegen gilt es auf die Straßen zu gehen. Es müssen nicht alle integraler Bestandteil einer Protestbewegung sein, es sollten aber mindestens die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um an den großen Tagen der Proteste auf den Straßen dabei zu sein und die Kraft der Gesellschaft zu verstärken.

Zum Schluss sei noch gesagt: Menschen gehen in Ländern des globalen Südens bereits seit Jahrhunderten unter Einsatz ihres Lebens, für eine Ende von Unterdrückung, Ausbeutung, Zerstörung und Ermordung, in den zivilen Ungehorsam. Während man in Deutschland, in der Regel für eine Ordnungswidrigkeit belangt wird, kann der Protest andernorts einem Menschen das Leben kosten. Die Aufmerksamkeit und der Dank gehört diesen Menschen und das Mindeste was wir tun können, ist unsere privilegierten Situationen zu nutzen und aktiv Teil der Veränderung zu sein.