Überwachung der EU-Außengrenzen: Drohnen rauschen in der Luft

Migration Die EU-Außengrenzen werden immer schärfer überwacht. Nirgendwo zeigt sich die Kehrseite europäischer Flüchtlingspolitik schärfer als am Ärmelkanal
In einem der kurdischen Camps bei Loon Plage in der Nähe von Dunkerque
In einem der kurdischen Camps bei Loon Plage in der Nähe von Dunkerque

Foto: Daniel Seiffert

Was für eine Lightshow! Da stehen mitten in der tristen Spätwinterlandschaft 15 weiße Polizeibusse in einer Reihe am Stadtrand. Sie sind leer, denn die Beamten der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) durchkämmen gerade die nahe gelegenen Elends-Camps, bekannt als Hospital Jungle, in der Nähe des Krankenhauses von Calais. Von den Bussen flackert Blaulicht über die Felder, dann marschieren die Gladiatoren ins Bild, einer hinter dem anderen, mit Stöcken, Helmen und Schilden, als gelte es hier einer Bedrohung standzuhalten. Dabei haben sie nur einige Zelte geräumt, wie das alle 48 Stunden geschieht.

Die Sache mit den Räumungen bedarf einer Erklärung. Ein anderer zugiger Märztag, ein anderer Schauplatz: Am Ufer des Kanals, der sich durch die nordfranzösische Hafenstadt zieht, stehen zehn kleine, windschiefe Zelte. Neben einem schmalen Uferpfad brennt ein Feuer, an dem sich die Bewohner der Zelte wärmen. Sie stammen aus dem Irak oder Syrien und wollen hinüber nach England. Dass die CRS-Busse gegen Mittag auf ihrer Route durch die Stadt hier anhalten, wissen sie, denn manche sind schon seit Monaten in Calais. Und auch, dass sie dann bei ihren Zelten sein müssen. Sonst gelten diese als unbewohnt und landen in einem Abfallwagen der Kommune.

Der Zweck: Schikane

Punkt halb eins halten die CRS-Busse oben auf der Brücke. Wie Gladiatoren stiefeln die Männer die Treppen hinunter. Prompt bauen gut zwei Dutzend Geflüchtete routiniert ihre Zelte ab, tragen sie hoch zur Straße und legen sie auf einen Grünstreifen. Daraufhin ziehen die Beamten wieder ab, steigen in ihre Busse und brechen mit Blaulicht auf zum nächsten Camp. „Jedes Mal geht das so, jedes Mal“, ruft Mohammed, halb anklagend, halb ungläubig. Mit seinem Telefon hat der 27-Jährige, der früher im irakischen Basra als Chauffeur arbeitete, den Abzug der CRS gefilmt. Das Video wird er auf Instagram veröffentlichen, nachdem er sein Zelt an der gleichen Stelle wieder aufgebaut hat. Natürlich ergibt all dies keinen Sinn, doch es erfüllt den Zweck der Schikane. Die NGO „Human Rights Observers“ dokumentierte im Vorjahr für Calais 1.219 solcher Einsätze, die sämtlich dem Vorsatz „zero fixation“ folgen. Seit der große Jungle, wo zeitweise mehr als 10.000 Menschen lebten, 2016 planiert wurde, wollen die Behörden sichergehen, dass Geflüchtete unterwegs nach England keinerlei Infrastruktur mehr aufbauen und sich nirgendwo niederlassen können. Man rodete Waldstücke und zog Stacheldrahtzäune, doch den seit 20 Jahren anhaltenden Strom der Transit-Migration an den Ärmelkanal hat das nicht gestoppt. Die Versuche, mangels legaler Routen klandestin den Kanal zu überqueren, galten bis 2019 vorrangig Trucks, die sich nach Dover einschifften. Dann jedoch wurden mehr und mehr kleine, meist aufblasbare Boote genutzt. Im Vorjahr erreichten damit gut 28.000 Menschen das Vereinigte Königreich – per Schlauchboot oder gerettet von der britischen Küstenwache. Längst sind die lebensgefährlichen Passagen ein einträgliches Geschäft für Schleuser. 1.002 Schiffbrüchige mussten 2021 aus dem Ärmelkanal gerettet werden – 44 ertranken, 27 allein bei einer Havarie Ende November, von denen einige bis heute nicht gefunden wurden.

Wer nachts südlich von Calais durch die Dünen läuft, bekommt einen Eindruck davon, wie intensiv die Küste seither überwacht wird. Ein Rauschen in der Luft kündigt eine Drohne an, die den Strandabschnitt bis Sangatte überfliegt. Tagsüber kreuzt ein Marineschiff in Sichtweite des Strands, und ein Frontex-Flugzeug beobachtet die Gegend aus der Luft. Zusätzlich wollen in Kürze hiesige Kommunen mit 360-Grad-Kameras den Zugang zu ihren Uferzonen überwachen. Die Bilder werden den Behörden in Echtzeit übermittelt. Besondere Aufmerksamkeit findet der Ort Boulogne-sur-Mer, wo das Flüsschen Slack ins Meer mündet. In den Büschen findet man Plastikflaschen und Schwimmwesten, zurückgelassene Kleidungsstücke und ausrangierte Bootspumpen. Hinter der Leitplanke an der Straße liegt ein Hase aus Stoff. Zu Jahresbeginn kenterte an diesem Uferabschnitt ein Schlauchboot mit 45 Personen an Bord, die sich aber ans Ufer retten konnten, darunter ein zweijähriges Mädchen aus dem Iran.

Gérard Barron, der Präsident der Rettungsbrigade SNSM in Boulogne, die im Vorjahr 596 schiffbrüchige Migranten rettete, zeichnet ein düsteres Bild: „Die meisten können nicht schwimmen. Der Typ Schlauchboot, der hier eingesetzt wird, ist für zwölf Personen gedacht, aber übersetzen wollen damit manchmal bis zu 50. Um gegen die starke Strömung anzukommen, bräuchte es einen Motor mit 50 PS, manche haben aber nur 25. Ich würde damit kein Kind auf einen See lassen.“ Wegen der stärkeren Überwachung dieses Teils der Küste verlagere sich das Geschehen nach Süden in Richtung der Somme-Mündung, wo die Entfernung bis zur rettenden britischen Küste noch größer sei. Vor Berck-sur-Mer ertrank im Januar ein Sudanese.

Von der anderen Seite des Ärmelkanals aus sieht man die nordfranzösische Küstenlinie frühmorgens deutlich am Horizont. Unterhalb der sagenumwobenen White Cliffs liegt der Hafen, im Hintergrund erhebt sich grau das Dover Castle, Vorposten einer Insel, die selbst zur Trutzburg geworden ist. Kontrolle über die vermeintlich bedrohten eigenen Grenzen war eine der lautstark artikulierten Brexit-Parolen. Angefeuert von Scharfmachern wie Nigel Farage, bis 2021 Vorsitzender der fremdenfeindlichen Brexit-Partei, nehmen selbsterklärte „Migrant Hunters“, die sich „Active Patriot“ oder „Little Veteran“ nennen und einen großen Social-Media-Anhang haben, die Sache selbst in die Hand. Sie filmen, wie sie entlang der Küste patrouillieren und gerade angekommene Flüchtlinge belästigen. Die Botschaft ist klar: Die Regierung versage beim Schutz der Bevölkerung vor mutmaßlicher Gefahr. Dabei bekennt sich Priti Patel, die konservative Innenministerin, bei jeder Gelegenheit dazu, diese Passagen zu stoppen, notfalls mit Pushbacks auf offener See oder unter Einsatz der Navy.

Die Freiwilligen von „Channel Rescue“, die ihrerseits von den Klippen aus nach Migranten-Booten in Seenot suchen, machten im Herbst eine beunruhigende Entdeckung: Schlauchboote, voll besetzt mit Beamten der Border Force in Schwimmwesten, wurden von Jetskis zum Umdrehen gezwungen, indem sie das Boot umzingelten oder anstießen. Offenbar handelte es sich um eine Übung, bei der Grenzpolizisten Bootsflüchtlinge darstellten. Pushbacks sind nach internationalem und maritimem Recht illegal, weil diese Art von aggressivem Vorgehen lebensbedrohlich sein kann. Ein Blick von den Klippen zeigt zudem zahlreiche Frachtschiffe in der verkehrsreichsten Seestraße der Welt, mit denen die Schlauchboote kollidieren können, was die Risiken einer Passage nochmals steigert.

Zurück auf die andere Seite des Kanals. In Loon-Plage, einem Vorort der an der belgischen Grenze gelegenen Hafenstadt Dunkerque, befinden sich seit Jahren kurdische Camps, in denen auch Ali Abdullah unterkam. Dreimal schon vereitelte die Polizei seine Überfahrt, das letzte Mal Anfang März. Ali Abdullah ist Mitte 30 und stammt aus dem Nordirak wie die meisten in Loon-Plage. Die Passage nach England koste gerade 2.000 Euro, erzählt er. Wer es auf traditionelle Weise mit einem Truck probiert, zahle das Doppelte.

Alle 48 Stunden bauen sie ihre Zelte ab, und wenn die Polizei da war, wieder auf

Foto: Daniel Seiffert

Das Camp, gelegen zwischen einer Schnellstraße zum Hafen und einem Industrierevier, ist in letzter Zeit auffällig gewachsen. Mittlerweile stehen Zelte nicht nur entlang stillgelegter Bahngleise, sondern auch im Wäldchen dahinter. Erste Hütten sind entstanden, die von Baumstämmen gehalten werden. Mehrere kleine Läden gibt es, in denen Snacks und Getränke aus dem nahen Einkaufszentrum angeboten werden, auch Sandwiches oder ein Teller warmes Essen. Freiwillige Helfer, die hier im Einsatz sind, haben in den vergangenen Wochen begonnen, dem Ort einen neuen Namen zu geben, er lautet Le Village.

Bewaffnete Schlepper

Auffälligstes Merkmal dieses Refugiums: Es handelt sich nicht länger um einen vornehmlich kurdischen „Jungle“. Auch viele Geflüchtete aus der Krisenregion am Horn von Afrika warten hier auf ihre Chance. Selbst drei vietnamesische Männer bewegen sich an diesem Tag durch das Camp. Dazu fallen Kinder zwischen zwei und zehn Jahren ins Auge, die herumlaufen, mit einem gespendeten Fußball spielen oder Roller fahren.

Mit der schärferen Überwachung dieses Teils der EU-Außengrenze wachse die Abhängigkeit von Schleppern, meint Anna Richel von der Hilfsorganisation „Utopia 56“. Und die würden Schlauchboote dort in Marsch setzen, wo die Entfernung zwischen dem Kontinent und England beträchtlich sei. Diese Schlepper hätten Waffen und würden Zögernde unter Androhung von Gewalt auf die Boote treiben. Dabei steht das repressive Verhalten der französischen Behörden dem in kaum etwas nach. Seit kurzem ist die Zufahrt zum Camp durch mehrere Betonblöcke versperrt. Hilfsorganisationen können nun nicht mehr auf dem Gelände parken. Kleidung, Feuerholz und Medikamente müssen draußen verteilt werden. Keine Frage, Le Village wird weiter wachsen. Und wenn bei besserem Wetter die Zahl der ablegenden Boote zunimmt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wieder Menschen ertrinken, die Schutz und Sicherheit suchten.

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