In Nordrhein-Westfalen wird jetzt jedes Wort genau begutachtet: Nach dem ersten Treffen von SPD und Grünen, die zunächst mit der FDP reden wollen, hat deren Landeschef Andreas Pinkwart erklärt, Gespräche könne es nur geben, „wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen“. Die „Bewegung“ ist eine um Millimeter: Die Liberalen hatten bislang zur Bedingung gemacht, dass Rot-Grün nicht nur eine Koalition, sondern sogar „Gespräche“ mit der Linken ausschließt. Deren Fraktionschef Gregor Gysi hat das „Sprechverbot“ als „wirklich absurd“ und „auch grundgesetzwidrig“ bezeichnet. Aber was ist eigentlich dran an der Ampel? Ist das rot-grüne Angebot an die Liberalen nur ein taktischer Zug? Und was will die FDP?
Die rot-grün-gelbe Koalitionsvariante ist am Wahlabend aus der Versenkung emporgeschossen. In einem stark von möglichen und unmöglichen Koalitionsfarben geprägten Wahlkampf spielte die Variante keine Rolle spielte. Eine wirklich erfolgreiche Referenz-Ampel findet sich ebenso wenig: an Brandenburg (1990 bis 1994) und Bremen (1991 bis 1995) erinnert sich kaum jemand. Rot-Grün-Gelb ist also keine politische Wunschoption, sondern eher Mittel zum Zweck: für die einen in der FDP geht es um Postenerhalt, für die anderen um die Befreiung aus der Gefangenschaft mit der Union; und für den Steinmeier-Flügel in der SPD um machtpolitische Beweglichkeit. Es ist kein Zufall, dass am Montag nach der Wahl aus dem Umfeld des sozialdemokratischen Fraktionschefs die sozialliberale Karte ausgespielt wurde. Auch Fraktionsvize Olaf Scholz blickt weit zurück: „Eine Partei, die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn Sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht.“
Dem Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann wiederum könnte man vielleicht zu Gute halten, dass sie nicht wirklich eine Koalition mit der Mövenpick-Partei anstreben, sondern mit ihrer Gesprächsbereitschaft gegenüber den Liberalen vor allem den Skandal eines etwaigen rot-rot-grünen Bündnisses klein halten wollen. Motto: „Wir haben doch alles versucht.“ Beziehungsweise: Methode Berlin. Dort hatte 2001 Klaus Wowereit nach gescheiterten Ampel-Verhandlungen eine rot-rote Koalition geschmiedet.
Die Debatte über die Ampel legt vor allem den Zustand der Liberalen frei. In der Partei scheint die Bündnisvariante zum Hebel gegen Parteichef Guido Westerwelle zu werden. Der selbst weiß auch nicht so recht und hatte eine Ampel zunächst nicht ausgeschlossen, lehnt diese inzwischen aber definitiv ab. Inhaltliche Gründe für diesen Sinneswandel kann es kaum geben, weil sich die Lage seit Sonntagabend nicht verändert hat: die programmatische Entfernung zwischen FDP, Grünen und SPD ist immer noch genauso groß. Aber die Situation Westerwelles hat sich gewandelt: Er gerät immer stärker unter Druck, es gibt eine Personaldebatte, und nun auch noch die Vielstimmigkeit in der Koalitionsfrage. Die Strategie „nur mit der Union“ sehen offenbar immer mehr Liberale mit Sorgen - auch mit Blick auf kommende bundespolitische Konstellationen.
Fraktionsvize Ulrike Flach hat sich ebenso dafür ausgesprochen, die Ampel zu sondieren wie der frühere Innenminister Gerhart Baum. Selbst Entwicklungshilfeoffizier Dirk Niebel hält Rot-Grün-Gelb für vorstellbar. Die Jungen Liberalen in NRW haben erklärt, die Partei müsse sich mittelfristig auch für Koalitionen abseits von Schwarz-Gelb öffnen. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist ebenfalls bekannt, dass sie sich diese Option vorstellen kann. Die Justizministerin ist die erste prominente FDP-Politikerin gewesen, die sich jetzt für eine Transaktionssteuer zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen ausgesprochen hat - gegen die bisherige Linie Westerwelles.
Auf der anderen Seite des liberalen Kontinents wird versucht, die Ampel möglichst schnell außer Reichweite zu schieben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat bereits erklärt, man könne das Thema „zu den Akten“ legen. NRW-Fraktionschef Gerhard Papke ist ebenfalls strikt gegen die Ampel – und mit ihm offenbar ein Großteil der Landtagsfraktion. Die soll sich inzwischen sehr verwundert über Pinkwarts Kehrtwende geäußert haben: Der habe sich mit dem Offenhalten der Ampel entweder vergaloppiert, heißt es, und sorge sich ja doch nur um einen Posten.
Geschrieben von
Tom Strohschneider

Kommentare 19
Die „Bewegung“ ist eine um Millimeter: Die Liberalen hatten bislang zur Bedingung gemacht, dass Rot-Grün nicht nur eine Koalition, sondern sogar„Gespräche“mit der Linken ausschließt.
Selbst dieser Millimeter ist nur eine Illusion. Wenn Grüne oder SPD sich zu Gesprächen mit der Linken treffen, dann ist damit klar, daß sie eine Koalition mit ihr eben nicht ausschließen.
Wenn SPD und Grüne tatsächlich eine Ampelkoalition machen, dann mögen beide in der tiefsten Hölle schmoren, die Gott der Herr und sein alter Kumpel, der Teufel, für solche Leute bereithalten.
Ciao
Wolfram
und das ist heuer der eyjafjalla ...
@jayne
und das ist heuer der eyjafjalla ...
Der Pofalla täts für die SPD auch.
Ciao
Wolfram
Die politischen Übereinstimmungen von Grünen, freien und sozialen Demokraten sind so klein nicht. Die vormalige von Schröder geführte rot-grüne Koalition hat für die Entfesselung der Finanzmärkte gesorgt, den Niedriglohnsektor etabliert, Leiharbeit zum neuen Standard erkoren. Das hätte in dieser kurzen Zeit die derzeitige Koalition im Bund nicht hingekriegt. Was liegt also näher, als in NRW diese Politik zusammen mit den Freidemokraten weiterzuentwickeln. Allerdings entsteht durch die Dreierkonstellation ein kleines Manko: Die Camouflage ist nicht mehr so perfekt.
Postenerhalt
>>
Es geht ja wohl eher um die Erhaltung von Einfluss.
Das Angebot der FDP würde ich eher als konsequenten Ausgrenzungsversuch gegenüber der LINKEN im doppelten Sinne verstehen. Einmal natürlich so, dass bei einem Eingehen auf ihre Offerte , es um so schwieriger würde , auf die so brüskierte Linke wieder zuzugehen, wenn die Gespräche zwischen Rot-Grün-Geld scheitern,zum andern würde das Argumentationsmuster gestärkt, die SPD und Grünen bei einem rot-rot-grünen Bündnis ihr vorwerfen könnte, sie haben ja eh' nichts anderes im Sinn gehabt als rot-rot-grün. Das wäre dann eine indirekte Ypsilanti-Variante.
Erstmal wird zünftig gestritten: Pinkwart versus Papke. " In der NRW-FDP ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Gegner und vorsichtige Befürworter von Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition im Landtag streiten um die Meinungsführerschaft bei den Liberalen. Und sie tragen das Duell in aller Öffentlichkeit aus", heißt es bei derwesten.de www.derwesten.de/nachrichten/In-NRW-FDP-bricht-offener-Machtkampf-ueber-Ampel-aus-id2979485.html
Papke und seine hinter ihm stehende Landtagsfraktion scheinen sich durchzusetzen: Ablehnung einer Ampelkoalition. Damit muss sich die SPD als Juniorpartnerin der CDU andienen - oder?
Eine solche Einschätzung würde ja unterstellen, dass sich seit der Agenda 2010, seit der Koalition Rot/Schwarz mit dem einhergehenden Erstarken der "LINKEn", die Protagonisten SPD, GRÜNE, aber auch die CDU/CSU sich nicht ein wenig nach links verschoben haben, um der "LINKEn" Auftrieb zu nehmen.
Ob man es wahrhaben will oder nicht, allein das Erstarken der "LINKEn" und ihr dasein als Opposition hat die bundesdeutsche Politik verändert.
Die einzige Partei, die sich nicht bewegt hat, ist die FDP. Diese hat doch durch ihre Unfähigkeit die Realität wahrzunehmen, also erkannte Fehler zu korrigieren, unter Beweis gestellt und mit ihrer Verbohrtheit den Konflikt noch verschärft. Das Wortgeklüngel vom neuen sozialen Denken in der FDP, wie es so gern die Herren Lindner, Rösler, Bahr unters Volk bringen, mit dem sie gerne kokkettieren, ist soviel zu halten, wie von zu dick aufgetragenem Make-up. Wenn man dieses entfernt, erscheint das Original.
Wo um alles in Welt sollten die Gemeinsamkeiten liegen?
Die Justizministerin ist die erste prominente FDP-Politikerin gewesen, die sich jetzt für eine Transaktionssteuer zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen ausgesprochen hat - gegen die bisherige Linie Westerwelles.
>>
Das wird immer so dargestellt, als ob es eine Glaubensfrage waere. Es ist allein eine Frage der Durchsetzbarkeit. Jeder will es, der Kapitalismus ist aber wie das Internet, um Stoerungen wird einfach herumgefahren.
Ich kann dem Artikel auf der westen.de nur entnehmen, dass die FDP die Grünen für ein Schwarz-grün-gelbes Bündnis fit machen will, bzw. zurichten will.
Dazu wird die veröffentlichte Meinungsmachtmaschine benutzt.
Von einer Annäherung an Rot-Grün sehe ich fast nichts.
Mal ein anderer Gedanke: Wenn in NRW eine SPD/Grün/Linke-Regierung zustande käme, dann würde eine pausenlose Kampagne laufen. "Betrug am Wähler" wie in Hessen wäre nur kleiner Vorgeschmack gewesen. CDU und FDP würden den "staatstragenden" Medien täglich Munition liefern.
Und jetzt also der Gedanke: Vielleicht wurde ihre Kampfkasse in den vergangenen Tagen üppig aufgefüllt? Vielleicht stellen sie sich gerade auf den Job "Maximalhetzopposition" ein? Schon zwei Werbeagenturen für die nächsten vier Jahre unter Vertrag genommen?
Die CDU ist abgetaucht, hat mal kurz gesagt "Wir sind Ministerpräsident" und dann Funkstille. Sie lässt das kleine gelbe Männchen zetern und spucken und es bleibt nur noch die Möglichkeit besagte "RRG"-Regierung zu bilden.
Wenn die FDP die SPD und Grüne dahin drängt, dann mit irgendeinem Ziel im Hinterkopf.
In der Politik sollte man niemals mit Dummheit erklären was auch mit Bosheit erklärt werden kann...
Linke Wähler und die es werden wollen sollten sich schon mal drauf einstellen: Dann erst recht!
Die RGR-Regierung – sollte sie zustande kommen – sollte einfach bestechend gute Arbeit leisten. Und das beste Mittel, den Medien den Wind aus den Segeln zu nehmen ist, eine Demokratisierungsoffensive zu starten. Vielleicht sogar mit einer zwanglosen Umfrage: Bürger was wollt ihr und was sollen wir eurer Ansicht nach, als erstes angehen? Habt ihr Verbesserungs-Vorschläge – kostengünstige, kosteneinsparende und zufriedenheitsfördernde große und kleine geniale Reform-Projekte? .....
Auf jeden Fall sollten die Bürger schon anhand der Vorhaben erkennen, dass es hier um einen überfälligen Politikwechsel geht, der nur mit RGR möglich ist.
Die RGR-Regierung – sollte sie zustande kommen – sollte einfach bestechend gute Arbeit leisten. Und das beste Mittel, den Medien den Wind aus den Segeln zu nehmen ist, eine Demokratisierungsoffensive zu starten. Vielleicht sogar mit einer zwanglosen Umfrage: Bürger was wollt ihr und was sollen wir eurer Ansicht nach, als erstes angehen? Habt ihr Verbesserungs-Vorschläge – kostengünstige, kosteneinsparende und zufriedenheitsfördernde große und kleine geniale Reform-Projekte? .....
Auf jeden Fall sollten die Bürger schon anhand der Vorhaben erkennen, dass es hier um einen überfälligen Politikwechsel geht, der nur mit RGR möglich ist.
Auch diese Frage ist erlaubt: Bürger, wir haben klamme Kassen. Wo können wir einsparen, wen können wir um eine solidarische Sondersteuer bitten?
@Fro schrieb am 14.05.2010 um 20:41
Alle Fragen sind erlaubt. Aber nicht alle Fragen muss man gut finden. Deine Fragen: Wo können wir einsparen... wen können wir um eine solidarische Sondersteuer bitten? klingen sehr romantisch. In unserer Gesellschaft hat das Wir wenig Platz, insbesondere wenn es um die Kohle geht. Politik ist kein Bitten, Politik ist das Durchsetzen von Interessen, weil die Ressourcen immer knapp und immer ungerecht verteilt sind. Besser ist eine Analyse z.B. des Steueraufkommens, um anschließend politisch wertend Entscheidungen zu treffen. Wenn nun eine neue Regierung zu anderen Wertentscheidungen kommt, dass etwa eine Vermögenssteuer eingeführt, würde ich das begrüßen, Herr Schwarz (Lidl) sicher nicht. Ich befürchte allerdings, Herr Schwarz und Konsorten sitzen am längeren Hebel. Und das wird so bleiben. Nicht zuletzt deshalb, weil die Koalitionen sich nur marginal unterscheiden. Diese Marginalien werden in den Medien jedoch so aufgebauscht, dass man leicht geblendet werden und zu der Meinung kommen kann, es ändere sich Bedeutendes.
@ Achtermann schrieb am 14.05.2010 um 22:17
Ich stimme mit dir weitestgehend überein. Nur, wenn man eine Rückverteilung von „Oben“ nach „Unten“ wünscht, sollte man da ganz demokratisch vorgehen und den Besserverdienenden und Wohlhabenden das Problem schildern, ihnen den Wunsch der Mehrheit der Bürger mitteilen und sie auf ihre Vorteile hinweisen, die sie haben, wenn sie sich sozial verhalten. Und nicht zu vergessen, die wirtschaftlichen Chancen, die sich für die Binnenwirtschaft ergeben, wenn man den Bürgern keine Kaufkraft entzieht bzw sie sogar anhebt.
Sollten da einige uneinsichtig bleiben, dann macht es auch nichts – die Abgeordneten sind dem Allgemeinwohl verpflichtet....
Es wäre m.E. auch wichtig, dass sich in diesen Fragen die Bevölkerung mehr engagiert, sagt was sie will und nicht zusieht, wie die RGR-Regierung medial attackiert und zerrieben wird. Demokratie muss vom Souverän eingefordert werden. Oder ist das wieder zu romantisch.:)
>>Demokratie muss vom Souverän eingefordert werden. Oder ist das wieder zu romantisch.:)
Nö. "Wir sind das Volk" ist nicht romantisch, sondern sachlich richtig. Es muss halt ein Volkswille artikuliert werden.
Mit Bürgerbefragungen haben wahrscheinlich die Linke und Teile der Grünen kein Problem. In der SPD, wie ich sie kenne, wird das mit 1001 Bedenken zerredet werden.
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Vor einer Bürgerbefragung müssten sachliche Informationen veröffentlicht werden. Das sind BRD-Politiker gar nicht gewöhnt.
Dass Lafontaine so herausragte aus der Riege der Staatsschauspieler lag ja eben daran, dass er den wolkig-parfümierten Nullaussagestil nicht mitmachte.
Dass Merkel doch noch Kanzlerkandidatin wurde, lag daran, dass sie sich den Stil angewöhnte, nachdem ihr als Umweltministerin ein paar unerwünschte Realitäten unterlaufen waren...
Auch das Volk ist Demokratie nicht gewöhnt, aber sie ist erlernbar. Dazu gehört auch die Erfahrung, dass es interessanter ist, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen als die verfügbare Zeit in das Konsumieren von Soap-Operas zu investieren.
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Zur Frage: "Wo könnte am ehesten gespart werden?" wird es keine Mehrheit geben, denn jeder wird sagen: "Dort, wo es mich persönlich nicht betrifft".
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>>...sollte man da ganz demokratisch vorgehen und den Besserverdienenden und Wohlhabenden das Problem schildern, ihnen den Wunsch der Mehrheit der Bürger mitteilen und sie auf ihre Vorteile hinweisen, die sie haben, wenn sie sich sozial verhalten.
Da fängt es an:
Die Mehrheit der "Besservedienenden" ist heute der Rest der ehemaligen "Normalverdiener". (Die sah Agendaschröder als Klientel der SPD)
Sie haben in der Tat tabuisierte Nachteile von der Armutspolitik, zum Beispiel die Insolvenz von Krankenkassen und Rentenversicherung.
Grossvermögensbesitzende haben keine Nachteile von der Armutspolitik. Im Gegenteil, sie und ihre Renditebeschaffer haben sie initiiert, damit der Reichtum weiter wächst.
Man muss klar machen, dass das ein Minderheitsbedürfnis ist, dessen Vorrang der Mehrheit grossen Schaden zufügte.
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Sinnvoll wären aber in NRW nur Fragen, die Landespolitik betreffen. (Eventuell auch Befragungen vor wichtigen Bundesratsabstimmungen?)
Dagegen würden CDFDP natürlich Sturm laufen: "Verfassungsfeindlich!!".
Die Antwort wäre: "Mag sein, aber nicht GG-widrig. Oder zeigt uns, wo das Verbot steht".
@Claudia
„Man muss klar machen, dass das ein Minderheitsbedürfnis ist, dessen Vorrang der Mehrheit grossen Schaden zufügte.“
Sehr richtig. So, dass es wirklich jeder versteht.
Eine Hetzkampagne wird ins Leere laufen, wenn man von vornherein die Bevölkerung in einen Erneuerungsprozess mit einbezieht - die Politik transparent gestaltet, den Dialog sucht und politische Teilhabe möglich macht.