Kandidat Schattenboxer

SPD Der Deutschlandplan der SPD wäre gar keine schlechte Idee, wenn er nicht von Steinmeier kommen würde. Wer auf die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert, hat Häme verdient

Die Reaktionen auf den neuesten Coup der SPD fielen so aus, wie man es bei der Partei inzwischen schon gewohnt ist: Häme bei der politischen Konkurrenz, Schulterzucken beim Wähler. Darüber dürfen sich die Sozialdemokraten nicht wundern: Wer im Wahlkampf ein Papier aus der Tasche holt, mit dem vier Millionen neue Jobs und sogar die Rückkehr der Vollbeschäftigung versprochen werden, der muss sich die Frage gefallen lassen, was er in den vergangenen elf Regierungsjahren eigentlich gemacht hat. Und ob er die Öffentlichkeit wirklich für so vergesslich hält: Schließlich war ein großer beschäftigungspolitischer Wurf ja schon einmal angekündigt worden, von Gerhard Schröder für 2010, der Kanzleramtsminister damals hieß Frank-Walter Steinmeier.

Nun sind großspurige Ankündigungen im Wahlkampf natürlich nichts Ungewöhnliches. Und es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstsicherheit die Union jetzt erklärt, der Wähler wolle gar nicht mit "Versprechen überschüttet" werden. Das sagt ausgerechnet jener Teil der Regierung, der eben noch in einen Steuersenkungswahlkampf starten wollte. Jetzt halten die Kanzlerin und ihr Gefolge still – und die SPD muss einsehen, dass Angela Merkel im "Schlafwagen" nicht nur gemütlicher, sondern wohl auch erfolgreich durch den Wahlkampf fährt.

Alles sozialdemokratische Dagegenstemmen wirkt fahrig und bewirkt nur das Gegenteil. Im Wochentakt wird mit großer Geste etwas Neues angekündigt oder vorgestellt – und wenn der gewünschte Effekt abermals ausbleibt, versucht man es mit dem Nächsten. War das Kompetenzteam ein Versuch, die Partei als Kollektiv in Szene zu setzen, kommt der Deutschlandplan wieder nur als Steinmeier-Vorstoß daher. Die für Bereiche wie Arbeit, Wirtschaft, Umwelt zuständigen "Schattenminister" kommen bisher im Zusammenhang mit dem Supervorhaben gar nicht vor.

Und der "Deutschlandplan" selbst? Ist die Kritik, zumal jene von Linkspartei und Grünen, berechtigt? Hat sich mit den Vorschlägen des 67-seitigen Papiers schon jemand ernsthaft auseinandergesetzt. Im Prinzip strebt Steinmeiers etwas an, das man in dieser oder jenen Variante auch in anderen Wahlprogrammen findet: neue Jobs in sozialen, ökologischen und kulturellen Sektoren angeschoben mit staatlichen Investitionsprogrammen. Der von den Grünen erhobene Vorwurf, die SPD würde "Produktpiraterie" erheben, zeigt nur erneut, dass es keinen politischen Willen für ein Reformlager gibt – und inzwischen sind dafür ja auch die wahlarithmetischen Aussichten stark gesunken.

Und so verbindet sich das skeptische Gefühl, es könnte beim Deutschlandplan zumindest die grobe Richtung richtig sein (von mir aus soll es die FDP doch "Planwirtschaft" nennen), mit der resignativen Erkenntnis, dass es zu politischen Verhältnissen in der nächsten Zeit gar nicht kommen wird, unter denen es lohnte, auch über konkrete Kursbestimmungen und Details zu streiten (etwa darüber, ob man über "neue Arbeit" reden kann, ohne diese auch anders zu verteilen – Stichwort: 30-Stunden-Woche).

Dass es diesmal die Sozialdemokraten sind, die "immer noch etwas drauflegen", wie es sonst gern an der Linkspartei kritisiert wird, ist dann wenigstens noch eine ironische Wendung: Wo es bei den Grünen eine Million Jobs sind und Oskar Lafontaines Partei – Vorsicht: Populismus! – zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wollen, erhöht die SPD auf vier Millionen. Wer jetzt noch einsteigen will, muss schon mindestens acht Millionen versprechen.

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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden

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