Wahlkampf absurd

Koalition Wahlkampf absurd: Müntefering attackiert Merkel mit dem Vorwurf, das zu tun, was nach der Verfassung ihre Aufgabe ist. Die Kanzlerin weiß es allerdings auch nicht besser

Jetzt wird es auch der Letzte begriffen haben: Es ist Wahljahr, es ist Wahlkampf und aus Koalitionspartnern werden Konkurrenten. Da die SPD der Union schlecht eine Regierungspolitik vorwerfen kann, die sie selbst mitträgt, und die Union diese umgekehrt ebenso schlecht der SPD ankreiden kann, findet die Pöbelei weitgehend auf die Ebene der, wie es heute so schön heißt, Performance statt.

Die Sozialdemokraten hätten „den Schalter schon komplett auf Wahlkampf umgelegt“, greint Wahlkämpfer Roland Pofalla und hält dem Außenminister vor, zu tun, was Spitzenkandidaten zu tun pflegen. Da will ein Frank-Walter Steinmeier natürlich nicht nachstehen und ruft in Richtung Kanzlerin: „Bei allem Geplänkel in der Vorwahlzeit: Dies hier geht nicht." Was gemeint ist? Egal! Es geht ja nur darum, mitzuhalten. In den Zeitungen liest man dann Überschriften wie „Beleidigungen in der großen Koalition“ oder „In der großen Koalition geht so gut wie gar nichts mehr". Das sehen Kollegen der anderen Blätter in der Regel als Aufforderung an, die Sau auch durch ihren Teil des medialen Dorfs zu treiben: „Die Koalition regiert nicht mehr“.

Es ist ein Wettlauf: Wer es schafft, einem Politiker ein besonders knalliges Zitat zu entlocken, hat gewonnen. Wenigstens für ein paar Tage. Gerade steht der Wanderpokal bei der Financial Times Deutschland. Der nämlich hat der SPD-Vorsitzende ins Notizbuch gesprochen, die Kanzlerin sei nur noch „Geschäftsführerin“ der Regierung. Das wird seither in gefühlten 732 Zeitungen weiterzitiert. Doch was als Herabwürdigung gedacht war, beschreibt doch nur, wie es laut Verfassung sein sollte: Die Kanzlerin leitet in der Regierung die „Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung“. In dieser ist dann ebenso von „Leitung der Geschäfte“ die Rede. Man könnte das mit Blick auf Merkel durchaus im Sinne des Wortes „Geschäftsführerin“ interpretieren. Ob sie diese Aufgabe hinreichend erfüllt oder nicht, sei dahingestellt.

Die Union sollte ihre Schadenfreude über den Kenntnisstand von Müntefering allerdings in Grenzen halten. Denn viel besser kennt man sich in ihren Reihen auch nicht aus. Angela Merkel nannte sich am Sonntagabend bei "Anne Will" zweimal „Staatsoberhaupt“. Horst Köhler wird sich gewundert haben.


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Geschrieben von

Tom Strohschneider

vom "Blauen" zum "Roten" geworden
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