Tom Strohschneider
29.07.2010 | 14:55 13

Wer zahlt im Falle eines atomaren GAU? Die Grünen haben nachgefragt

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Tom Strohschneider

Von den Problemen mit Dübeln im AKW Biblis hat man schon gehört. Auch die Gefahr eines Anschlags oder auch nur des Absturzes eines Kleinflugzeugs auf einen der bundesdeutschen Atommeiler ist immer mal wieder Gegenstand von Debatten. Das Risiko, das von den profitablen Kraftwerken ausgeht, wird von den Befürwortern eines Ausstiegs aus dem Atomausstieg dennoch als beherrschbar bezeichnet. Über derlei technologische Hybris kann man im Zeitalter von Deepwater Horizon und Asse nur noch den Kopf schütteln. Und der Widerspruch von privatem Gewinn und gesellschaftlicher Haftung ist offensichtlich: Wer würde eigentlich wofür im Falle einer atomaren Katastrophe wie viel zahlen? Welche volkswirtschaftlichen Folgen hätte ein GAU? Wie sind Schadenersatzansprüche bei einer Kernschmelze geregelt?

Anfang Juli haben die Grünen der Bundesregierung 92 Fragen dazu vorgelegt, die inzwischen auch beantwortet sind. (Die offizielle Drucksache lag bis Donnerstagmittag allerdings noch nicht vor.) Die Deckungsvorsorge der Kernanlagenbetreiber ist auf 2,5 Milliarden Euro pro Atomkraftwerk begrenzt. Darüber hinaus haften die Betreiberkonzerne, etwa RWE, unbegrenzt. Aber reicht das? Hypothetische Annahmen über die möglichen Kosten eines Atomunfalls will sich die Bundesregierung nicht zu eigen machen. Aber eine Orientierung auch für die politische und juristische Debatte ist ja unabdingbar.

Ökonomische Folgen einer nuklearen Katastrophe:
Kleine Anfrage der Grünen (Juli 2010)
Gefahren der Atomenergie: Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Grünen (April 2006)

Die Grünen beziehen sich daher auf Untersuchungen der Prognos AG aus dem Jahr 1992, die für ein „nukleares Ereignis“ der Klasse INES-7 (Schwerste Freisetzung, Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld, gesundheitliche Spätschäden über große Gebiete – Beispiel: Tschernobyl 1986) für die Bundesrepublik Schäden in Höhe von 10,7 Billionen DM berechnete – was heute etwa 5 Billionen Euro entspricht. Experten gehen inzwischen sogar von noch höheren Kosten aus. „Der zu erwartenden Schadenssumme“, schreiben die Grünen, stehe also „eine deutlich niedrigere Deckungsvorsorge der Kernanlagenbetreiber gegenüber. (…) Da die von den Unternehmen aufbringbare Haftungssumme im Falle eines nuklearen Ereignisses vermutlich lediglich weniger als 0,1 Prozent der Schadenssumme ausmachen dürfte, stellt sich die Frage, wer für die übrigen Kosten faktisch wird aufkommen müssen.“

Schwarz-Gelb stellt sich die Frage nicht. „Die Bundesregierung hält die zur Verfügung stehenden Entschädigungsmittel für ausreichend.“ Die Grünen sehen das anders. „Wir befinden uns somit in einer Situation, in der einige wenige Unternehmen Milliarden Gewinne einfahren, solange kein nukleares Ereignis eintritt, im Falle eines nuklearen Ereignisses der Großteil der Kosten von der Allgemeinheit zu tragen wäre.“

Was auch grenzüberschreitend und im Falle von weit entfernten Atommeilern gilt: Eine Abschätzung der volkswirtschaftlichen Kosten des GAU von Tschernobyl 1986 in Deutschland hat die Bundesregierung nicht angestellt. Für die Katastrophe zahlte die Bundesregierung bis Ende Juni 2010 rund 238 Millionen Euro Entschädigung.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (13)

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Ehemaliger Nutzer 29.07.2010 | 19:09

Ich glaube kaum, dass die Schadenssumme in Geld zu fassen ist.
Mich würde mal interessieren inwiefern die staatlichen Stellen logistisch auf so einen Gau eingerichtet sind. Schutzmaßnahmen der Bevölkerung werden wohl nie rechtzeitig greifen. Wie sieht der Katastrophenplan aus, wie schnell kriegt man genügend medizinisches Fachpersonal zusammen, sind entsprechend viele Medikamente gelagert, etc.
Das sind doch die ersten Fragen, wenn man an einen Gau denkt. Sind die wirklich hinreichend geklärt?
Mich wundert die Frage der Grünen so seperat vom Rest des Fragenkatalogs ein wenig.

GeroSteiner 29.07.2010 | 21:58

So ein GAU kann einem den ganzen Tag versauen.

Mit Duisburg und der Love-Parade in der Erinnerung braucht es nicht viel Phantasie, um sich auszumalen was im Falle einer Kernschmelze passiert.

Das Szenario:

Kernschmelze im Kraftwerk Stöttrup-Höcklage

Es ist Donnerstag, der 29.Juli 2014. Höcklage breitet sich auf die Sommerferien vor.

06:30 Uhr
In der Bäckerei Bröhrmeier werden die letzten Brötchen aus dem Backofen geholt. Der Verkauf im Geschäft ist noch zögerlich, der Ansturm wird aber nicht mehr lange auf sich warten lassen.

06:35 Uhr
Schichtleiter Alfons P. stellt im Kraftwerk Stottrup-Höcklage seinen Kaffeebecher auf das Steuerpult des modernsten Druckwasserreaktors Norddeutschlands und legt die Füße hoch. Es ist ein Tag wie jeder andere. Alles läuft wie immer, als er kurz vor Schichtwechsel ein wenig einnickt.

06:38 Uhr
Holger H. betritt die Steuerzentrale des Kraftwerks und sieht, wie sein schlafender Kollege Alfons P. hochschreckt und einen Kaffeebecher umwirft. Kaffee läuft über einige Digital-Anzeigen und Knöpfe und tropft auf den Boden.

06:39 Uhr
Alfons P. tupft hektisch Kaffee-Flecken vom Steuerpult und erwischt die Notabschaltung. Sirenen heulen, Lampen blinken, Drucker werfen automatisch Protokolle aus.

06:40 Uhr
Holger H. bleibt Herr der Lage und stoppt den Vorgang der Notabschaltung, er schaltet die Alarme ab, vergisst aber die Hauptpumpe wieder anzufahren. Anomalien auf einigen Anzeigen ignoriert er wie sonst auch.

06:45 Uhr
Die Lage hat sich beruhigt, Alfons P. hat den Kaffee von Pult und Boden beseitigt und bereitet sich auf sein Schichtende vor. Als er die Steuerzentrale verlässt heult erneut ein Alarm auf, den sein Kollege Holger H. nicht mehr quittieren kann. Ein dumpfer Schlag ist zu hören. Die Sirenen heulen weiter.

06:55 Uhr
In der Polizei von Stottrup bereitet man sich auf den Dienst vor, studiert die Tageszeitung und geht die Meldungen der Nacht durch. Hauptwachtmeister Fietje S. ist guter Dinge und will gerade gehen, um für das Frühstück Brötchen aus der Bäckerei Bröhrmeier zu holen, als das Telefon klingelt. Missmutug nimmt er die Dienstmütze und geht. Das muss jetzt warten.

06:56 Uhr
Holger H. versucht verzweifelt den Notfallplan zu studieren und die nächsten Schritte einzuleiten, während sein Kollege Alfons P. die 110 wählt. Er will jetzt die Polizei alarmieren. Die Sirenen lärmen ohne Unterbrechung weiter, sämtliche Anzeigen liefern unlogische Werte, Holger H hat Schweißperlen auf der Stirn.

06:57 Uhr
Eine enorme Explosion wirft beide fast um. Das Licht geht kurz aus und wieder an, die Notstromaggregate laufen. Holger H. wird bleich. Alfons P. setzt seine Meldung ab, die auf der Gegenseite erst mit Schweigen dann mit ungläubigen Fragen quittiert wird.

07:12 Uhr
Zwei Mitarbeiter aus der Generatorenhalle kommen in die Steuerzentrale gelaufen, einer blutet, beide sind kalkweiß im Gesicht. Der Reaktor wäre explodiert und ihr Kollege Fedder F. sei nicht auffindbar.

07:15 Uhr
Hauptwachtmeister Fietje S. kommt mit Brötchen zurück, als sein Kollege Dieter G. ins Büro kommt und etwas von Evakuierung murmelt und davon, dass jetzt wohl alle spinnen am frühen Morgen und jetzt gefälligst mal einer Kaffee machen solle.

usw. usw.

Gegen 9:00 Uhr kommt die erste Meldung im Radio. Von Evakuierung ist die Rede, von mehr als einer Million Menschen, die umgesiedelt werden müssen.

Gegen 12:00 Uhr macht der Kraftwerksbetreiber die Polizei für die Folgen der schleppenden Evakuierung verantwortlich, der Innenminister fordert das Technische Hilfswerk, das Militär und verschiedene Hilfsorganisationen aus dem Bundesgebiet und den Nachbarländern an.

Eine radioaktive Wolke zieht über ganz Norddeutschland hinweg Richtung Dänemark. Die Krankenhäuser in ganz Norddeutschland sind überlastet, es gibt keine Jod-Tabletten mehr.

Bevor hier über Schadenssummen diskutiert wird, muss erst mal klar sein, was an organisatorischem Aufwand notwendig ist, um überhaupt jemanden vor dem Tod durch Verstrahlung oder späterem Krebs zu schützen - und ob das geht - und wenn es geht - wen, mit welchem Aufwand. Da stehen ganz andere Probleme als Schadenssummen im Vordergrund.

nuntius 30.07.2010 | 08:41

Diesem Blog, sowie den Fragestellungen der Grünen fehlt die entscheidende Grundlage. Nach dem GAU, ist nicht vor dem GAU. Geld wird danach nicht mehr notwendig sein, denn es wird niemanden geben, der es zahlt, noch der es empfängt. Der Supergau in Tschernobil wurde verhindert, weil sich Leute in Massen fanden, die in den havarierten Reaktor gegangen sind, und ihn zugeschüttet haben, mit Schubkarren und Betonmischer.
Und nicht nur einige sondern einige Tausend, von denen heute noch einige wenige Leben, was man so Leben nennt. Wir in Europa verdanken diesen Menschen unser heutiges Leben. Aber kein Staat, keine Partei, keine Umweltorganisation, keine Spendenorganisation hat je was für den kurzen Lebensabend dieser Helden getan.
Und ich bezweifele energisch das sich in Deutschland jemand findet der sein Leben beendet für Vattelfall oder RWE.

Daraus ergibt sich Schadensregulierungen nach dem Supergau entbehren jeglicher Grundlage.

GeroSteiner 30.07.2010 | 16:22

Sie bringen die Sache auf den Punkt. Diese Aufgabe wird nicht erledigt. Die deutsche Krämerseele taugt nicht zum Helden und niemand wird sich finden, der sich opfert um tausende andere zu retten. Mir ist jetzt gerade wieder klar geworden, was wir den "Helden von Tschernobyl" eigentlich verdanken.

Nebenbei: der "Sarkophag" ist löchrig und müsste dringend renoviert werden. Es wird teuer, sehr teuer und ist eine gigantische Aufgabe.

Die Geschichte von Tschernobyl. Meines erachtens die beste Dokumentation, leider in 10 Teilen - aber es lohnt sich. Danach können wir gerne noch mal über die wahren Kosten diskutieren:










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Ehemaliger Nutzer 30.07.2010 | 19:17

Da Hilft nur eins Stromanbieter wechsel zb Lichtblick.
Ein Volk Stimmt mit den Füssen ab. Wenn alle wechseln zum Ökostrom
gibt es keine Nachfrage nach Atomstrom und es Erledigt sich von alllein.
Meine Stadtwerke fragten nach warum ich den teuer Strom kaufe sie wären doch Billiger.Als sich sagte mit dem Gesparten Geld bei ihnen kann ich ja Jodtapletten Kaufen bei einem Atom Gau.

GeroSteiner 31.07.2010 | 01:08

Ich kaufe meinen Strom bei Lichtblick. Es ist kaum teurer, leichtverständlich organisiert, unkompliziert und obendrein habe ich ein besseres Gewissen.

Was wir nicht verkennen dürfen, ist der Umstand, dass der ins Stromnetz eingespeiste Solar- und Windstrom zu teuer ist, mit Steuermitteln bezuschusst wird und obendrein zu wenig ist. Das hat zur Folge, dass wir billigen französischen Atomstrom und Strom aus Kohlekraftwerken mit teurem Geld (unseren höheren Stromkosten bei Lichtblick) im Rahmen einer Umverteilung dann zurückkaufen. Im Grunde genommen ein Scheiß-Spiel. Was zählt ist der Wille und der Vorsatz. Ökonomisch ist es leider gequirlte Sch...okolade.