Normalfall NPD

Wahl im Nordosten Die Neonazi-Partei ist mit ihrer Strategie, die Demokratie von innen aufzurollen und sich im vorpolitischen Raum festzubeißen, von vielen sträflich unterschätzt worden

Als die NPD vor fünf Jahren ins Schweriner Schloss einzog, begannen noch am Wahlabend erhitzte Debatten zwischen Politikern und Analysten über die Ursachen des Erfolgs und die Frage, wie man sich strategisch mit den Rechtsradikalen auseinandersetzen muss. Fünf Jahre und einen weiteren Wahlerfolg der Partei zwischen Peene und Elbe später ist die Neonazi-Partei vielen Kommentartoren nur eine Randbemerkung wert. Während die FDP ausführlich Spott und Mitleid abräumt, wird der Wiedereinzug der NPD konstatiert. Punkt.

Experten und Politiker hatten die Partei nach dem Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schon abgeschrieben. Eine weit verbreitete Meinung gerade bei den so genannten Parteienforschern der Südschiene lautete, vom Scheitern der Rechtsextremen in Magdeburg werde sich die Partei um Bundeschef Udo Voigt auch anderswo nicht mehr erholen. Doch dessen Gesinnungsgenossen im Nordosten haben in den letzten fünf Jahren "Gas gegeben" - um einmal die Wahlkampagne der Berliner NPD zu zitieren. Anders als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, machten der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und dessen Kameraden im Schweriner Schloss nicht nur Krawall.

Die NPD hat sich durch harte Basisarbeit im vorpolitischen Raum festgebissen. Nirgendwo in Deutschland kann die Partei auf eine solche Infrastruktur des Sozialen zurückgreifen, wie in den vorpommerschen Wahlkreisen. Das dem so ist und wie es funktioniert, wurde in den letzten Monaten oft und bildreich beschrieben. Aber es interessiert niemanden. Politik und Gesellschaft scheinen sich mit der gesellschaftlichen Präsenz der NPD und mit ihrer parlamentarischen Repräsentanz abgefunden zu haben.

Das Ergebnis bestätigt jene Warner, die meinen, man könne die NPD nicht mit den Ellen einer normalen Partei messen. In der rechtsextremen Szene wird nicht in Legislaturperioden, Anwartschaften auf Staatssekretärsposten oder Gesetzentwürfen gedacht. In Partei und Fraktion der NPD denkt man an die Machtübernahme. Das ist absurd. Das stimmt. Doch die Partei ist mit ihrer Strategie, die Demokratie fast unsichtbar von innen aufzurollen, von vielen politischen Beobachtern weit unterschätzt worden. Udo Pastörs hat nie einen Zweifel daran gelassen, wessen Geistes Kind er ist.

Dafür ist er wiedergewählt worden. Die Auseinandersetzung mit den Politik- und Deutungsangeboten der extremen Rechten wird sich nicht nur an ihrer Qualität, sondern auch an ihrer Bereitschaft zur Ausdauer messen lassen müssen. Dort, wo sich demokratische Akteure abwenden, kann morgen schon die braune Graswurzelrevolution giftige braune Sumpfblüten treiben.

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12:30 05.09.2011
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Ausgabe 39/2020

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