SPON fordert Verfassungsschutz gegen Linke

US-Drohnenmorde Wer sich nicht öffentlich von russischer Politik distanziert und dann auch noch die Bundeskanzlerin anzeigt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz, meint Spiegel-Online
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Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu hat es zusammen mit sieben anderen Abgeordneten der Linken gewagt, Angela Merkel wegen Beihilfe zu den US-Drohnenmordenanzuzeigen.
Das geht nicht, meint Jonas Schaible von Spiegel Online und fordert, dass die Partei "Die Linke" jetzt noch mehr vom Verfassungsschutz überwacht werden muss.
Wie traurig ist das denn? Journalisten fordern mehr Verfassungsschutz weil linke Politiker vor Moskau angeblich auf den Knien kriechen?
1962 kamen die Spiegel-Redakteure Rudolf Augstein und Conrad Ahlers wegen "Landesverrat" hinter Gitter. Sie hatten angeblich über die Bundeswehr-Übung Fallex 62 etwas geschrieben hatten, was "geheim" war.
Nach der Logik von Spiegel-Online-Redakteur Schaible hätte man den "Spiegel" schon damals besser vom Verfassungsschutz überwachen lassen müssen. Aber der Herr Redakteur hat nicht bedacht, dass der Spiegel dann auch nie als "Sturmgeschütz der Demokratie" in die Schlagzeilen gekommen wäre und nicht Unmengen Demokratie-begeisterter junger Leser gewonnen hätte.
Die Spiegel-Affäre 1962 war einer der Auslöser der westdeutschen StudentInnen- und ArbeiterInnenbewegung. Solche Bewegungen kommen immer dann, wenn Russophobie, Militarismus und Untertanengeist zu stark werden. Und da hilft dann auch kein Verfassungsschutz mehr.

11:36 11.03.2020
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