Bellen statt beten

CDU Die Partei hat Angst, zu viel Terrain an die AfD zu verlieren. Das befeuert bei einigen Unionspolitikern den Hang zur Selbstzerlegung
Ulrike Baureithel | Ausgabe 04/2016 4
Bellen statt beten
Demonstrative Uneinigkeit: Horst Seehofer und Angela Merkel in Wildbad-Kreuth

Foto: Johannes Simon/Getty Images

Wenn Nachrichtenbilder ein Seismograf politischer Befindlichkeit sind, konfrontieren sie uns derzeit mit einer unangenehmen Wahrheit. Dominierten in den Herbstmonaten noch herzzerreißende Bilder von Flüchtlingsschlangen vor überfüllten Unterkünften, und überschlugen sich die Medien mit Berichten von engagierten Bürgerinnen und Bürgern als leibhaftigem Ausdruck deutscher Willkommenskultur, sind solche Szenen mittlerweile wieder in den Hintergrund getreten und haben dem gewohnten politischen Personal Platz gemacht.

Dieser Trend ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass Erregungstemperaturen in der Wiederholungsschleife fallen und dem Publikum nicht monatelang jeden Abend Flüchtlingselend zuzumuten ist. Wenn über Abschreckung oder Abschiebung, über Grenzzonen und Obergrenzen gestritten wird, dürfen diejenigen, die das am Ende trifft, nicht allzu konkret in Erscheinung treten. Und wenn doch von den Betroffenen die Rede sein soll, dann am Beispiel derer, die eine sogenannte Bleibeperspektive haben und als bald schon Integrierte unser Wohlgefühl bedienen.

An die Stelle der Flüchtlinge ist die Flüchtlingsdebatte getreten. Und die wird gar nicht so sehr zwischen Parteien ausgetragen, sondern innerhalb einer einzigen Partei, der Union, auch wenn eine zweite, die Alternative für Deutschland (AfD), im Ring den langen Schatten wirft. Deren Auftrieb in den Wahlabfragen befeuert die Zerlegungsenergie der Unionspolitiker so dramatisch, dass sich selbst ein Konkurrent wie SPD-Vize Olaf Scholz wünscht, die Union möge „in größerem Konsens miteinander regieren“. In den Möglichkeitshorizont rückt inzwischen sogar eine von ihrer bayrischen Schwester verlassene Rumpfpartei.

Dass beim Kanzlerinnen-Bashing Horst Seehofer den Scharfmacher gibt, ist nicht neu. Die von ihm als „historisches Thema“ ausgerufene Flüchtlingsdebatte liefert den Anlass, „signifikante Meinungsunterschiede“ der Bayern wider Berlin zu schleudern. Ohne Wiederholungsfurcht und unangefochten von verfassungsrechtlichen Bedenken klagt Seehofer Obergrenzen ein, droht mit Verfassungsklage und der „ernsten Lage“ der Koalition. Den fristsetzenden Sekretär mimt der Altvordere Edmund Stoiber, Merkel-Beißer der ersten Stunde. Das ist mehr als das übliche landsmannschaftliche Polittheater, zumal sich nun auch die bayrische Staatsregierung mit einem Drohbrief an Merkel einmischt. Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist das die Ankündigung des Koalitionsbruchs.

In der Union grassiert die Angst, dass die Sympathien für ihr einstiges Zugpferd Merkel schwinden und die AfD davon profitiert. Dabei gibt es, was die Umfragen betrifft, eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen der großen Zustimmung, die der Kanzlerin nach ihrer „Wir schaffen es“-Rede zuteil wurde und den derzeit sinkenden Sympathiewerten, was darauf hinweisen könnte, dass sich unter den Unzufriedenen eben auch solche befinden, denen der Zickzackkurs zwischen flüchtlingsfreundlicher Rhetorik und dem sich zuletzt tatsächlich verschärfenden Umgang mit Asylsuchenden missfällt.

Denn trotz aller Mahnungen vor „Belastungsgrenzen“ ist das ehrenamtliche Engagement ungebrochen. Freiwilligen Helfern ist aber kaum zu vermitteln, dass Menschen, deren Not sie kennengelernt und der sie vielleicht ein wenig abgeholfen haben, am Ende abgeschoben werden.

Das ist auch der Hintergrund der Auseinandersetzung über Transitzonen, die bei der rheinland-pfälzischen Regierungsanwärterin Julia Klöckner (CDU) nun zu „Grenzzonen“ mit tagesaktuell zu bestimmender Permeabilität mutiert sind. Die angedachte Internierung von Asylsuchenden im Niemandsland dient nicht nur der Kontrolle und schnellen Abschiebung, sondern verhindert auch Fraternisierungseffekte. Im Verein mit der „größten Asylrechtsverschärfung seit 20 Jahren“, wie CDU-Mann Armin Laschet vor laufender Kamera dankenswert offen zu Protokoll gab, hofft man, die Flüchtlingszahlen drastisch zu verringern und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Humanitätsgedusel“ ist dabei nur hinderlich.

Die Selbstzerlegung der Union birgt allerdings einige unkalkulierbare Risiken. Nicht dass die Bayern abtrünnig werden könnten, ist das Problem, denn die Koalition wäre auch ohne die CSU regierungsfähig. Wenn aber das gesamte Merkel-System scheitert, weil sich Leute wie Wolfgang Bosbach als Rechtshüter aufspielen oder CDU-Kandidaten in den aktuellen Landtagswahlen um ihre Wähler fürchten und versuchen, die AfD rechts zu überholen, entsteht ein Machtvakuum, für das weder ein konservativer Plan A, A2 oder B bereitstünde und wohl auch keine rot-rot-grüne Mehrheit, wer immer die sich herbeiträumt.

Wenigstens wird die Wirtschaftslobby alles dafür tun, dass der Schengen-Raum erhalten bleibt, auch wenn momentan gegenteilige Kräfte wirksam sind. Dafür benötigt sie Merkel, so wie die Union derzeit noch nicht auf sie verzichten kann. So lange jedenfalls, bis ein Hardliner gefunden ist, der die Partei umbaut. Die ironische Pointe besteht darin, dass Flüchtlinge hoffen wünschen müssen, dass sich die Wirtschaftsinteressen durchsetzen, auch wenn ihnen von dieser Seite nur die Rolle der Lohndumper zugedacht ist.

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06:00 24.02.2016
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 39/2020

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