Das Impfdebakel

Fehlstart Statt Aufatmen herrscht Enttäuschung: Die Politik bekommt das Coronavirus nicht in den Griff
Das Impfdebakel
Jens verpennt's

Collage: der Freitag, Material: Imago Images, Istock

Wir werden diesen Jahreswechsel in denkwürdiger Erinnerung behalten. Nicht nur, weil der Weihnachtsurlaub ausfiel, viele Stühle um den Esstisch leer blieben und das neue Jahr nicht böllernd in Empfang genommen werden konnte, sondern weil ein sakrosankter fluider Stoff aus dem Labortabernakel in die Welt entlassen wurde und bis dahin hinter Heimmauern verborgene Menschen ins grelle Medienlicht rückte wie Verkündigungsengel. Die erste Frohe-Botschafterin, eine 101-jährige Frau aus Halberstadt, schaffte es sogar einen Tag vor dem offiziellen Impfstart in die Gazetten, weil Sachsen-Anhalt die Regie des ministeriellen Zeremonienmeisters Jens Spahn durchkreuzte.

Doch kaum eine Woche später und bereits befeuert von Berichten über den bevorstehenden Mangel an Vakzinen sehen sich Gesundheitsminister Spahn und die Ministerpräsidenten der Länder einem öffentlichen Tribunal ausgesetzt. „Impf-Chaos“ lautet die Formel, in der sich die Vorwürfe über unzureichende Belieferung, schlechte Organisation und fehlende Ausrüstung bündeln. Impfzentren werden zu spät fertiggestellt oder die Impfwilligen bleiben aus wie in Berlin, Telefonhotlines sind überlastet, es fehlt an Personal oder dieses beklagt sich über täglich wechselnde Anweisungen oder fehlendes Spritzbesteck. Es würde „ruckeln“, hatte Spahn vorsorglich gewarnt, besser wäre allerdings von einem Fehlstart die Rede. Unangekündigt kam der Impfstoff nicht, auch wenn er wie Manna bejubelt wurde.

Gesundheit ist Ländersache, und die Situation gestaltet sich wie schon bei den Lockdown-Maßnahmen wie ein Flickenteppich, für den das verwirrende Einladungsprozedere für die Impfberechtigten nur ein sprechendes Beispiel ist. Dass auch in diesem Fall ganz wesentlich das krankgesparte öffentliche Gesundheitssystem Grund für das Chaos sein könnte, gerät selten in den Blick. Die eigentlich für Impfkampagnen zuständigen Gesundheitsämter haben schon vor Zulassung der Impfstoffe diesen Auftrag von sich gewiesen: zu überlastet. Deutschland gehört zu den EU-Ländern, die sich den öffentlichen Gesundheitsdienst kaum etwas kosten lassen und das sogar glaubt, auf die statische Erhebung des Personals in den Gesundheitsämtern verzichten zu können. Die Folgen sind seit Beginn der Pandemie nicht mehr zu vertuschen.

Deutschland hat das Nachsehen

Der Fokus der Kritik liegt allerdings auf der Zurückhaltung bei der Impfstoffbeschaffung, wobei Spahn und die EU-Kommission gleichteilig ihr Fett abbekommen. Die EU habe zu wenig Impfstoff bei den falschen Produzenten bestellt, aus Gründen der Sparsamkeit oder weil man bestimmten Anbietern den Vorzug geben wollte, so der Vorwurf. Tatsächlich wurden für die 450 Millionen EU-Bürger zwei Milliarden Impfdosen bei den sieben aussichtsreichsten Herstellern reserviert, Astrazeneca, Novavax, Sanofi, Curevac, Biontech/Pfizer, Johnson & Johnson und Moderna. Für die beiden schnellsten Anbieter von genbasierten Vakzinen fielen dabei nur kleinere Aufträge ab – allerdings war zum Bestellzeitpunkt auch noch nicht sicher, dass das Duo Biontech/Pfizer das Rennen machen würde.

Ob man nun das Risiko breit streuen wollte, die anspruchsvollen teuren Kühlketten für den Biontech-Impfstoff eine Rolle spielten oder aber, wie vielfach vermutet, der Preis den Ausschlag gab – eine Impfdosis von Biontech kostet 12 Euro, Astrazeneca bietet sie für 1,78 Euro an: Sicher ist, dass weniger Impfdosen zur Verfügung stehen als geplant, was aber vor allem auch auf die unzureichenden Produktionskapazitäten zurückgeht. Die von der EU und Deutschland getätigten Nachbestellungen werden nun nachrangig bedient und wohl erst im 4. Quartal 2021 eintreffen.

Der Shitstorm aber, der seitens der Oppositionsparteien, des Koalitionspartners SPD und sogar aus den eigenen Reihen nun über Jens Spahn hereinbricht, ist ein Stück weit scheinheilig. Die Suada des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von den „negativen Folgen der Lieferengpässe“ gehört zu seinen vielen Manövern, aus der Corona-Krise politisches Kapital zu schlagen. Das gilt auch für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der seinen Kabinettskollegen Spahn mittels Fragekatalogen in die Enge zu treiben sucht. Selbst Karl Lauterbach (SPD), dem Gesundheitsminister in sachlichen Belangen meist ziemlich eng verbunden, haut in diese Kerbe. Alle hatten sie das Lob der europäischen Impfstrategie und Solidarität im Mund. Dass es nun falsch gewesen sein soll, dem Solidaritätsgebot Rechnung zu tragen, nach dem alle EU-Länder gleichmäßigen Zugang zu Impfstoffen bekommen und die reichen Industrieländer zum Schaden der Ärmeren den Markt nicht leerkaufen sollten, entzieht sich allem Verstehen.

Neue Einschränkungen

Lockdown Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen haben sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel auf eine Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen verständigt. Für Landkreise mit hohen Infektionszahlen soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer vom Wohnort beschränkt werden.

Ausnahmen soll es nur aus wichtigem Grund geben, touristische Tagesausflüge zählen nicht dazu. Gelten soll dies für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Außerdem werden die Kontaktbeschränkungen verschärft. Künftig sind Treffen nur noch mit einer nicht in dem Haushalt lebenden Person erlaubt. Die bereits geltenden Beschränkungen werden außerdem bis zum 31. Januar verlängert.

Aber offenbar schlägt der Impfstoffnationalismus nun in dem Maße durch, wie jede Woche im Lockdown weitere Milliarden Euro verschlingt. Wen interessiert es denn noch, dass in den Ländern des Globalen Südens in absehbarer Zeit nicht einmal zehn Prozent der Menschen in den Genuss einer Impfung kommen werden? Der nationale Egoismus schlägt übrigens nicht nur bei der Beschaffung von Vakzinen durch, sondern auch bei deren Zulassung. Bis noch vor Kurzem herrschte Einigkeit darüber, dass es dabei keine Alleingänge geben, sondern dies der europäischen Arzneimittel-Agentur EMA vorbehalten bleiben sollte. Inzwischen denken Spahn und andere laut sowohl über vorfristige Notfallzulassungen in Deutschland nach als auch über die Verschiebung der Zweitimpfung, um den Impfstoff möglichst weit zu strecken, obwohl es dafür bisher keine Zulassung gibt.

Dabei gehen fast alle Fachleute davon aus, dass auch weiträumiges Impfen die Infektionssituation kurzfristig nicht ändern wird. Der Kieler Infektionsmediziner Helmut Fickenscher beispielsweise ist überzeugt, dass, selbst wenn ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stünden, keine deutlichen Lockerungen in den nächsten Wochen möglich wären. Erst das wärmere Frühjahr und eine strategisch gut geplante Durchimpfung der Bevölkerung bis zum Herbst eröffne die Chance, die Pandemie bis zum Winter 2021/22 überstanden zu haben. Die sommerselige Hoffnung, mit der Zulassung von Impfstoffen das Virus besiegt zu haben, hat sich, wie so vieles, als trügerisch erwiesen.

Trügerisch auch deshalb, weil sich der Erreger inzwischen an seinen Wirt angepasst und verändert hat. Die in Großbritannien und Südafrika aufgefundenen Mutationen sind so beunruhigend, dass sich die Politik zu Einreiseverboten aus den betroffenen Ländern genötigt sah. Zumindest eine Virusvariante scheint viel infektiöser zu sein als die bislang bekannte, die andere überträgt sich möglicherweise besonders auf jüngere Menschen. Auch wenn Biontech-Chef Uğur Şahin damit beruhigt, dass der von ihm entwickelte Impfstoff auch die aus England stammende Virusvariante in Schach halten könne, ist nicht ausgemacht, ob dies auch für andere Vakzine gilt oder für künftig auftretende Mutationen – ganz abgesehen vom wirtschaftlichen Interesse, das Biontech an solchen Verlautbarungen hat. Im schlimmsten Fall könnte es wie beim Grippeimpfstoff auch im Fall von Sars-Covid-19 notwendig werden, jede Saison ein neues Serum zu entwickeln und zu verabreichen.

Exklusivrechte für Geimpfte?

Im Fall der Grippeimpfung käme allerdings niemand auf die Idee, Geimpften Exklusivrechte – also den Zugang zu Verkehrsmitteln, Restaurants, Kinos oder Konzerthallen – einzuräumen, wie dies im vergangenen Monat diskutiert wurde, obwohl noch gar kein Impfstoff bereitstand. „Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam und wir werden sie gemeinsam überwinden“, schwor Jens Spahn die Bevölkerung auf eine Solidarität ein, die wie die europäische mit jeder Lockdown-Verlängerung immer brüchiger wird. Auch wenn bis auf wenige Ausnahmen politische Einmütigkeit hergestellt werden konnte – juristisch ist das Thema wohl nicht vom Tisch. Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Mitglied des Deutschen Ethikrats, ist nicht der einzige Rechtsexperte, der zu bedenken gibt, dass „gegenüber Geimpften die grundsätzliche Berechtigung einschränkender staatlicher Maßnahmen“ entfiele.

Was als „Phantomdebatte“ erst einmal in der Ablage landete – wohl auch, um dem Verdacht zu entgehen, über die Hintertür eine Impfpflicht einführen zu wollen –, stellt sich beim Streit über Lizenzvergaben für den Impfstoff ganz anders dar. Um die Kapazitäten auszuweiten, forderte Achim Kessler von der Linkspartei, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes Biontech zu Lizenzen zu zwingen, um die schnelle Nachproduktion des Impfstoffs zu ermöglichen, ansonsten gefährde die Bundesregierung „zahllose Menschenleben“. Schützenhilfe erhielt er ausgerechnet von FDP-Chef Christian Lindner, der ebenfalls eine „Krisenproduktion“ einforderte.

Im Fall von Biontech scheinen Zwangslizenzen schon deshalb gerechtfertigt, weil sich der deutsche Staat mit 375 Millionen Euro an Forschung und Entwicklung des Impfstoffs beteiligt hat. Im Fall von Curevac hält der Staat sogar eine unmittelbare Beteiligung, die ihm bisher 1,6 Milliarden Euro einbrachte. Die derzeitige Mangelsituation wäre also durchaus ein in Paragraf 13 des Patentgesetzes und in Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes beschriebener Fall, in dem eine Erfindung „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ genutzt werden kann. Biontech hat Lizenzen bisher abgelehnt und beschränkt sich auf produzierende Kooperationspartner, die das Patentgeheimnis nicht antasten, oder auf neue Produktionsstätten wie die von Novartis erworbene Anlage in Marburg. Der schwedisch-britische Konzern Astrazeneca dagegen hat eine Lizenz an den weltweit größten Impfstoffhersteller Serum Institute of India in Pune vergeben.

Dass man große Pharmaunternehmen animieren kann, Lizenzen zu erteilen, um Arzneimittel kostengünstiger an die Patienten zu verteilen, beweist das Beispiel der HIV-Generika. Das setzt allerdings ein weltweites kompliziertes Verfahren voraus. Ob diese Enteignungsstrategie nachhaltig ist, bleibt umstritten. Doch im Fall der Covid-19-Impfstoffe würde es ein Zeichen setzen und der Tatsache Rechnung tragen, dass, wie die BBC kürzlich meldete, die Entwicklungskosten der acht vielversprechendsten Impfstoffe komplett über staatliche Mittel beziehungsweise über Stiftungen finanziert wurden. Hier stehen die Produzenten in der Schuld der Gemeinschaft, für die die kleine Phiole ein Hoffnungsschimmer ist.

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06:00 08.01.2021

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