Die Stimmung kippt

Silvester ist normalerweise eine Zeit der Besinnung: Man zieht Bilanz, denkt über das Kommende nach. In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post erzählt die türkischstämmige Schauspielerin und Schriftstellerin Renan Demirkan von ihrem Silvester, das sie normalerweise in einem melancholisch gestimmten Paralleluniversum erlebt, das sie dieses Jahr aber eher zufällig am Kölner Hauptbahnhof angeschwemmt hat. Dort wurde sie Augenzeugin der Ereignisse auf dem Domplatz. Sie habe, hält sie fest, eine „undefinierbare Atmosphäre“ wahrgenommen und plötzlich eine Fremdheit gespürt, die sie davon abgehalten habe, die Polizisten zu fragen, was los sei. Stattdessen zog sie sich die Mütze tiefer ins Gesicht und ging ihrer Wege.

Eine undefinierbare Atmosphäre, gepaart mit Fremdheit mögen seit der Jahreswende viele Menschen mit ausländischen Wurzeln empfinden, die schon lang in Deutschland leben und sich als Teil dieses Landes fühlen. Und nicht nur sie, auch solche mit deutschen Wurzeln fragen sich dieser Tage, was eigentlich los ist in diesem Land, was sich seit den Kölner Ereignissen verändert hat. Vielleicht werden auch sie von einer Fremdheit angeweht, einer Verunsicherung und Beklemmung angesichts der hasserfüllten Gefühlsaufwallungen im Internet und eines sich aufschaukelnden Überbietungsdiskurses, der suggeriert, öffentliche Sicherheit sei eine Sache von Sprechakten.

Was für Frankreich die Anschläge im November waren, scheint für Deutschland die Jahreswende 2015 zu werden – ungeachtet der kaum zu vergleichenden Ausmaße. Ein angetrunkener, pöbelnder, raublustiger und möglicherweise sogar verabredeter krimineller Männerhaufen mit, so wird vermutet, „nordafrikanischem“ Äußeren schafft es, dass auf der turnusmäßigen CDU-Jahresklausur eine Zeitenwende ausgerufen wird. Das hat zuletzt und mäßig erfolgreich Helmut Kohl 1982 bei seinem Amtsantritt getan, während seine Nachfolgerin es bisher in kluger Zurückhaltung mit einer eher technisch apostrophierten Energiewende hat bewenden lassen.

Doch mit ihrem Parteifreund Volker Bouffier ist Angela Merkel nun offenbar der Ansicht, dass sich mit Köln alles verändert habe. Aber worin genau liegt diese Veränderung? Dass der von Ressentiments getriebene Mob schon seit Längerem aus seinen dumpfen Winkeln auf die Straße gekrochen kommt und krakeelt, weiß man seit Pegida. Die vielfältigen Freundlichkeitsgesten gegenüber Flüchtlingen werden schon lange begleitet von denunziatorischer Kraftmeierei, die Mahnungen zu Rücksicht und Toleranz von unverhohlen aggressiver und verächtlicher Abwehr. Nur dass dieses bislang „Unterirdische“, wie es der CDU-Mann Carsten Linneweber nennt, nun in den eigenen Reihen hochtreibt, nicht mehr eingefangen werden kann und sich in einem breiten Flussbett sammelt.

Enthemmung und ...

Was sich derzeit in den sozialen Netzwerken und den Kommentarspalten der Online-Medien austobt, steht an Widerwärtigkeit dem, was auf dem Kölner Domplatz passiert ist, in nichts nach. Unter Hashtags wie #Grenzendicht wird gegen Politiker, insbesondere gegen Merkel, gehetzt und eine Stimmung erzeugt, die das ganze Land bald in Geiselhaft von bewaffneten Flüchtlingsbanden sieht, die wie auf der Facebook-Seite von Sat1 hinterlegt, Verhältnisse „wie in Indien“ schaffen wollen. Wer Frauen anpöble, gehöre „kastriert und abgeschoben“, wenn nicht noch Schlimmeres.

Um ihre Botschaften zu bekräftigen, werden Szenen und Fotos aus völlig anderen Zusammenhängen in die Posts montiert, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Die Facebook-Gruppe Nett-Werk Köln musste vorübergehend schließen, weil es die Administratoren nicht mehr schafften, den Hasskommentaren und Aufrufen zur Lynchjustiz Herr zu werden. Auf den Seiten von AfD oder Pegida darf sich der rechte Mob dagegen völlig unzensiert bewegen. Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry provoziert unterdessen die Kanzlerin mit der Frage, ob ihr „nach der Welle der Straftaten und sexuellen Übergriffe Deutschland nun ‚weltoffen und bunt‘ genug“ sei.

Die Hysterie macht aber auch vor der etablierten Politik nicht Halt. Während die CDU vielstimmig die Zeitenwende intoniert und die CSU in Wildbad Kreuth auf Pegida-Art das „Schweigekartell“ der Medien entdeckt und damit die Mär von der Lügenpresse hoffähig macht, war es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der von Kuba aus Auskunft darüber gab, wie er die Silvesternacht in Köln einschätzte. Er forderte, Straftäter konsequent abzuschieben und nahm die populistische Stimmung auf seine Art auf: „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“ Afrikanischen Staaten, die sich weigerten, Straftäter wieder aufzunehmen, drohte er schon mal mit der Kürzung der Entwicklungshilfe.

Die Formel von der „Verwirkung des Gastrechts“ hat allerdings Angela Merkel selbst in Umlauf gebracht. Sie erfuhr eine bemerkenswerte Resonanz bis in die Reihen der Linkspartei, deren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht neuerdings ebenfalls dekretiert: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“. Der Einwand, dass die Formen der verwirklichten Gastlichkeit in Form von beengten Notlagern und verordneter Untätigkeit zu Stress und erhöhter Gewaltbereitschaft führen, gehört dann in die Kategorie Gutmenschentum, mit dem es aufzuräumen gilt.

Im Wettbewerb um übersteigerte Beschreibungen und Parallelen ist die Rede vom „zeitweiligen Zivilisationsbruch“, wie sie Justizminister Heiko Maas in den Ring geworfen hat, aber eine besondere rhetorische Entgleisung. Den von dem Historiker Dan Diner für den Holocaust geprägten und reservierten Begriff auf einen zweifelsfrei schändlichen, aber in der Dimension doch überschaubaren Gewaltexzess zu übertragen, ist bemerkenswert unsensibel. Überdies in einer Woche, in der Adolf Hitlers Hetzschrift Mein Kampf wieder auf dem Markt erscheint. Darüber hinaus ist der Griff nach dem ultimativen, alles niederstreckenden Vergleich auch Ausdruck einer Rhetorikspirale, die am Ende irgendwie auch Flagge zeigen muss.

Und so zeigt die deutsche Politik den Flüchtlingen die Werkzeuge der inneren Sicherheit. Vom Asyl- und Aufenthaltsrecht über das Polizei- bis hin zum Sexualstrafrecht reichen die Forderungen, die die gesamte Härte der wehrhaften Demokratie unter Beweis stellen sollten. Es geht darum, Abschiebungen für Straftäter zu erleichtern und die Schwelle des Strafmaßes abzusenken, die es braucht, um sie auszuweisen. Länder wie Algerien oder Marokko sollen als sichere Herkunftsländer deklariert werden, sodass alle von dort stammenden Asylsuchenden sofort zurückgeschickt werden können. Und die eigentlich schon im Asylpaket II wiederbelebte Residenzpflicht für Flüchtlinge steht ebenfalls ganz oben auf der Forderungsliste. Damit verfolgt die Union das Ziel, die Gunst der Stunde zu nutzen und die beschlossene, derzeit aber noch blockierte Asylrechtsverschärfung endlich umzusetzen. Am Dienstag stellten Heiko Maas und Thomas de Maizière einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor, der die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern soll. Außerdem will man Flüchtlingen, die Straftaten begehen, künftig „konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagen“, teilte Maas mit.

Und noch ein anderes Lieblingsprojekt aus alten Tagen ist wieder auferstanden, die Schleierfahndung. Bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit sollen wieder „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ eingeführt und die Videoüberwachung an „Kriminalitäts- und Gefahrenpunkten“ installiert werden. Kein diffuses Gefühl also mehr, sondern reale Vorstellung, dass man wie im Jahr 1977 im Namen der inneren Sicherheit beim täglichen Weg zum Arbeitsplatz verdachtsunabhängig überprüft werden könnte.

Und nein, auch die grüne Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt, will keinen „Strafbonus“ mehr für ausländische Straftäter dulden – als ob es den je gegeben hätte, und als ob sie das in einem Land mit Gewaltenteilung unabhängigen Richtern überhaupt vorzuschreiben hätte. Aber schon ist die Unterstellung, ausländische Straftäter seien bislang mit Samthandschuhen angefasst worden, in der Welt und von politisch unverdächtiger Seite bekräftigt.

... Diskurseinebnung

Diese Formen der Diskurseinebnung gehen stets mit einfachen Erklärungen Hand in Hand. Erklärungen, die den Menschen die immer komplexer werdende Welt verständlich zu machen scheinen. „Ausländer raus“ oder „Deutschland raus aus der EU“, schreien Nazis und andere Wohlstands- und Wertebesorgte. „Gastrechtmissbrauchende Straftäter raus“, fordert das politische Personal, wenn es sich vom Mob überwältigt fühlt oder von der eigenen Wählerschaft in die Enge getrieben wird.

Für einfache Erklärungen geben sich gelegentlich auch Intellektuelle her. Es ist interessant, welchen publizistischen Aufwind ein Ein-Punkt-Erklärer wie der ehemalige Bremer Pädagogikprofessor und Bevölkerungsforscher Gunnar Heinsohn, der heute den illustren Lehrstuhl für Kriegsdemografie am Nato Defence College in Rom innehat, durch die Flüchtlingskrise erfährt.

In mehreren großen Zeitungen durfte er unlängst seine verstaubten Thesen von einem mit jungen Männern übervölkerten afrikanischen Kontinent zum Besten geben. Diese jungen Männer, ohne jede Zukunftsaussichten und gewaltbereit, strömten nun als sogenannte Asylsuchende nach Europa und würden keineswegs, wie es die Wirtschaft hofft, mittels ihrer Kompetenz und Arbeitskraft den deutschen Standort stärken. 900 Millionen Afrikaner prognostiziert Heinsohn bis 2050, viel mehr als der „vergreisende Westen“ je benötigt. Deshalb rät er der Politik, nur die Besten auszuwählen und den Rest ihrem Schicksal zu überlassen.

In Deutschland werden wir gerade Zeuge von diesen beginnenden Ausscheidungskämpfen. Zuerst die Straftäter, dann die Kranken oder anderweitig Untauglichen, wenn sie Europa überhaupt erreichen. All dies, versteht sich, natürlich nur zum Schutze „unserer Frauen“.