Manche sind gleicher

Spaltung Geimpfte und Ungeimpfte, Villenbewohner und Hochhausmieterinnen, Junge und Alte – wer aktuelle Ungleichheiten verstehen will, muss die alten kennen
Manche sind gleicher

Collage: der Freitag; Material: iStock

Impfgipfel war gestern. Wenige Tage später befindet sich das Land wieder einmal auf der föderalen Corona-Überholspur, geht da noch mehr? Bayern-Chef Markus Söder (CSU) winkte mit Draußen-Brotzeit im Biergarten und Reisefreiheit, andere mit der Aufhebung der Impf-Priorisierung, auf Sylt flaniert man ohnehin schon am (kalten) Strand. Ermöglicht hat das Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende verlauten ließ, wir sollten, nachdem Ältere und Risikopatienten im vergangenen Jahr bevorzugt worden sind, nun „nicht die Jüngeren wieder zurückstehen lassen“. Sein Amtskollege in Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), parierte am Sonntagabend und mahnte: Wer wolle bei galoppierenden Lockerungen eigentlich noch kontrollieren, wer einkaufen gehen, sich mit Freunden treffen oder nachts unterwegs sein dürfe? Die drohende Spaltung zwischen Geimpften und Genesenen und den noch Wartenden hängt wie ein Damoklesschwert über den kommenden Monaten. Als ob solche Spaltungen nicht längst billigend in Kauf genommen würden an den Kassenbändern und Klinikschleusen.

Aber wo es um Generationen geht, muss die Politik derzeit besondere Sensibilität an den Tag legen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz setzt Maßstäbe, weil sie den jüngeren Generationen das Recht zubilligt, von den Älteren eine (über)lebenswerte Welt hinterlassen zu bekommen. Das wird am Ende nicht nur Klimaziele, sondern auch Alterssicherungssysteme und vieles andere betreffen, auch den Umgang mit Corona. Und haben die Jungen jetzt nicht ein Jahr lang genug zurückgesteckt zugunsten derer, die besonders zu schützen waren? Dürfen sie nicht ihr Recht auf freie Bewegung und Entfaltung, auf ungehinderte Bildung, ja, auch auf Spaß einfordern?

In einer Phase des mentalen Dahindümpelns, wo nicht gewiss ist, ob das aufgesteckte Licht am Ende des Tunnels wieder verlischt, weil das Virus Kapriolen schlägt, ist die Sehnsucht nach Befreiungsschlägen groß. Sie wird befeuert durch die Ende März vom Robert Koch-Institut ausgegebene Expertise, dass Geimpfte zwar nicht völlig immun und ansteckungsfrei gegen SARS-CoV-2 sind, aber 15 Tage nach der zweiten Impfung eine geringere Gefahr von ihnen ausgeht als von Schnellgetesteten, die mit ihrem Schein ungehindert einkaufen und zum Friseur gehen können.

Dieses noch nicht kalkulierbare Risiko diente bisher als Bollwerk, hinter dem sich seit Januar die Bundes- und Landesregierungen verschanzten, als die ersten Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte laut wurden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte – im Verein mit Verfassungsrechtler:innen – schon früh angemahnt, dass der Staat stichhaltige Gründe vorhalten müsse, um in die Grundrechte der Bürger:innen einzugreifen. Schon damals stand die Rede von „Privilegien“ auf dem diskursiven Schafott, zu Recht, weil sie implizierte, Grundrechte seien im „Ausnahmezustand“ etwas vom Staat willkürlich Zugebilligtes.

Schlägt Neid die Solidarität?

Nun, da die Virolog:innen als beratende Stichwortgeber:innen etwas in den Hintergrund treten und andere Professionen aufgerufen sind, den Kleister für den gesellschaftlichen Zusammenhalt für die – hoffentlich – letzte Phase dieser Pandemie bereitzustellen, wird Ärger über Zurücksetzungen deutlich. Warum wurden die empirischen Wissenschaften nicht für groß angelegte Monitoring-Studien angefordert? Warum werden Erkenntnisse der Public-Health-Forscher:innen, die seit Jahrzehnten den Zusammenhang von sozialer Lebenswelt und Gesundheit untersuchen, ignoriert? Und welche ethischen Einschätzungen sind in der Debatte über den Umgang mit Immunisierten und anderen Bürger:innen zu berücksichtigen?

Der Deutsche Ethikrat befasste sich zuletzt im Februar mit diesen Fragen und machte die Aufhebung einschränkender Maßnahmen für Geimpfte davon abhängig, wie hoch ihr Ansteckungspotenzial ist. Inzwischen betont seine Vorsitzende, Alena Buyx, dass die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen „unproblematisch“ sei. „Geimpfte“, erklärt auch Ethikrätin Sigrid Graumann gegenüber dem Freitag, „können zum Beispiel von vorgeschriebenen Tests, etwa für einen Zoobesuch oder einen Einkaufstermin, oder von der Quarantäne bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet befreit werden.“ Ausnahmen von der Masken- und Abstandspflicht und bei der Ausgangssperre hält sie wie Buyx allerdings für nicht angezeigt: „Wenn wir diese Regeln aufgeben, wird sich niemand mehr daran halten.“

Ihr Ratskollege, der Jurist Steffen Augsberg, will Geimpften dagegen sogar weiter gehende Rechte einräumen als Getesteten. Er plädiert für volle Bewegungsfreiheit und das Vorziehen ganz junger Menschen beim Impfen. Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, wiederum glaubt, dass die Berufsfreiheit – etwa von Restaurantbetreibern – verfassungsrechtlich höher einzuschätzen sei als die Freiheit, nach 22 Uhr auf die Straße zu gehen.

Das Kampffeld ist also bereitet, und Paragraf 28c des Infektionsschutzgesetzes, der zu besonderen Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen ermächtigt, liefert die gesetzliche Grundlage dafür, es zu bestellen.

Aber bevor die Bundesnotbremse gänzlich von Gerichten kassiert wird, ist die Justizministerin nun vorgeprescht, mit einem Entwurf, der Geimpfte und Genesene von den allgemeinen Kontaktbeschränkungen und Nachweispflichten ausnimmt. Zwei Wochen nach der zweiten Impfung entfällt der Corona-Test, sie dürfen sich ungehindert treffen und auch in der Nacht unterwegs sein. Auch die Quarantänepflicht soll für sie erlöschen, heftig kritisiert von Amtsärzten: Sie sehen die Gefahr, dass Reisende neue Mutationen nach Deutschland einschleppen. Auch an der Fälschungssicherheit des noch gar nicht eingeführten europäischen Impfpasses gibt es Zweifel, schon jetzt kursiert das gelbe Heftchen als heißbegehrte Schwarzmarktware.

Eine Weile werden wir uns voraussichtlich also in einer Impf-Zweiklassengesellschaft bewegen, mit unterschiedlichen Risikolasten und Freiheitsgraden, die demnächst sicher auch Restaurant- und Kinobesuche mit einschließen. Ethikerin Graumann fände das ungerecht: „Die Geimpften hätten dann einen doppelten unverdienten Vorteil gegenüber den Ungeimpften. Sie wurden ja schon bei der Impfung bevorzugt.“ Andererseits: Welchen Vorteil haben Jüngere davon, wenn ältere, insbesondere in Heimen lebende Menschen weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden? Schlägt Neid Solidarität oder siegt Vernunft über Neid?

Dass der Run auf das Impfen nun noch intensiver wird und Impfgegner:innen – nicht ganz zu Unrecht – von einer Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür sprechen, ist absehbar. Zu beobachten, sagt Graumann, sei schon jetzt „eine gewisse Ellenbogenmentalität“: „Ich kenne eine Reihe von Personen, die Ärzte im Bekanntenkreis haben und schon eine Impfung haben, obwohl sie nicht zur Prio-Gruppe 2 gehörten.“ Menschen, die etwa in sozialen Brennpunkten leben, hätten solche Möglichkeiten nicht, obwohl gerade sie durch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt seien – und auch überproportional auf den Intensivstationen landeten.

Rar wegen politischer Fehler

Das Aufschrecken, das der entsprechende Alarm der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin ausgelöst hat, wirkt indessen etwas bemüht. Man hätte aus Studien, etwa des Düsseldorfer Gesundheitsforschers Nico Dragano, wissen können, dass Menschen, die unter risikoreichen Bedingungen arbeiten und in beengten sozialen Verhältnissen leben, öfter an Covid-19 erkranken als solche in Villenvierteln. Gleichwohl ist die Datenlage dürftig, wie so oft bei Corona. Ob aus Scheu, bestimmte soziale Gruppen zu exponieren, um kein Wasser auf die rassistischen Mühlen der Rechten zu lenken, oder schlicht aus Ignoranz: Viel zu spät und eigentlich nur, weil sich die Mehrheitsgesellschaft von der Impfzurückhaltung dieser Gruppen bedroht fühlt, sind in sogenannten sozialen Brennpunkten nun medizinische Einsatzkommandos unterwegs. Impfen, lässt zum Wahlkampfauftakt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wissen, dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden.

In den betroffenen Quartieren in Köln wird inzwischen priorisiert geimpft, unabhängig von Alter oder Vorerkrankung. Auch das wirft Gerechtigkeitsfragen auf, denn die Impfung der großen Priorisierungsgruppe 3 hat gerade erst begonnen. Und schon moniert FDP-Politiker Florian Kluckert, in Berlin-Neukölln würden Menschen dafür, dass sie Masken und Abstandsgebote nicht einhalten, auch noch belohnt. Unabhängig von der ohnehin schwer bestimmbaren Maskendichte in bestimmten Stadtteilen will Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, an der festgelegten Impfreihenfolge festhalten. Jonas Fiedler, ein Arzt in einer Poliklinik im Hamburger Brennpunkt-Stadtteil Veddel, hält in der taz dagegen: Die soziale Lage könne ebenso ein Risikofaktor sein wie das Alter und müsse bei der Priorisierung berücksichtigt werden. Auch Graumann vom Ethikrat sieht keinen Widerspruch zwischen bisheriger Priorisierung, an der festgehalten werden sollte, und verstärktem Impfengagement in sozialen Brennpunkten.

Die Erkenntnis ist nicht neu: Wenn Ungleiche gleich behandelt werden, werden Benachteiligte einmal mehr benachteiligt. Wenn also Menschen, die aufgrund ihrer Berufstätigkeiten und engen Wohnungen dem Virus stärker ausgesetzt sind, mit jenen in Villenvierteln gleichgesetzt werden, verstärkt sich dieser Effekt. Im Fall von Geimpften, denen zustehende Freiheitsrechte zurückgegeben werden, liegt der Fall jedoch anders: Sie sind im Vergleich zu nicht Immunen Ungleiche, die – siehe Grundgesetz – auch ungleich behandelt werden müssen. Eine andere Frage bleibt, ob sie im Sinne der Fairness einen weiteren Moment zurückstehen, bevor alle gleichzeitig ihre Freiheiten zurückerlangen. Allerdings sind auch Freiheiten sozial imprägniert. Die einen dürfen bald wieder in die Welt fliegen – die anderen nachts ohne Kontrolle zur Schicht fahren.

Der Entwurf aus dem Justizministerium wird sich in Berlin wohl durchsetzen. Und solange der Impfstoff noch knapp ist, wird es Missgunst geben und Versuche, an das begehrte Gut heranzukommen. Doch auch das sollte nicht vergessen werden: Rar ist der Impfstoff aufgrund politischer Fehler des vergangenen Jahres. Gäbe es genug für alle, müssten wir solche Debatten nicht führen.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 08.05.2021
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 23/2021

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