Momentan weiß man nicht, auf welchen Kopf man weniger geben soll: Auf den von Gesundheitsminister Philip Rösler, der seine FDP gerade damit in Harnisch gebracht hat, ausgerechnet den Leistungsträgern höhere Krankenkassenbeiträge abverlangen zu wollen, oder auf die Freidemokraten, die angesichts solcher Kopflosigkeit den Kopf verlieren und den eigenen Minister rüde zur Ordnung rufen: „Wir wurden nicht gewählt, um zusätzliche Beiträge einzuführen“, konterte deren gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach auf diese Zumutung.
Das Ideal, das weiß Rösler nicht erst seit den desaströsen Wahlergebnissen in NRW, ist nicht mehr zu retten. Die in Gesundheitsprämie umgetaufte Kopfpauschale ist, so wie sie einmal entworfen worden war, vorerst erledigt. Nun hängt Röslers Existenz daran, das Projekt so umzubauen, dass es begrifflich noch daran erinnert und gleichzeitig mehrheitsfähig wird. Schon seit längerem laviert er mit Ankündigungen, die zuerst Abschied nahmen von der „großen“ Prämie; nun verzichtet er womöglich auch auf den Sozialausgleich über Steuern, der im Bundesrat nicht mehr durchsetzbar ist.
Was er allerdings letzte Woche und offenbar ohne Abstimmung mit seiner friedlich dahindämmernden Kommission vorgelegt hat, ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich: Nicht nur düpierte der Minister seine Parteifreunde mit der tabubelegten Beitragserhöhung, er machte sich zunächst auch noch eine alte sozialdemokratische Forderung zu eigen, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Würde sie sich von derzeit 3.750 um 400 Euro erhöhen, stiege der Höchstbeitrag um gut 60 Euro, verteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Darüber hinaus soll eine zusätzliche Pauschale (ohne geht es nicht!) von zehn bis 30 Euro erhoben werden, der Sozialausgleich aber innerhalb des Systems erfolgen. Das allerdings, ließ die Union wissen, sei zumindest im Hinblick auf die regionalen AOKen Ländersache. Horst Seehofer wird sich eine Zustimmung sehr teuer abhandeln lassen.
Melkkuh der Nation
Entfernt Sinn machte der Vorschlag überhaupt nur, wenn Rösler gleichzeitig auch die Versicherungspflichtgrenze anheben würde, also die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Versicherung bleiben müssen. Sonst nämlich werden die oberen Einkommensgruppen in die Privatkassen fliehen. Gegen diese grundsätzlich richtige Maßnahme hatte sich aber schon die Union in der großen Koalition gewehrt; und von der FDP als Schutzpatronin des Privatsektors ist noch weniger Unterstützung zu erwarten.
Unklar ist auch, ob in Röslers Modell die bereits jetzt erhobenen Zusatzbeiträge entfallen oder integriert werden. Doch unabhängig wie klein oder groß der Pauschalbetrag angesetzt wird und wer ihn vorerst finanziert: Er bedeutet eine Abkehr vom bestehenden paritätischen System.
Egal, wie viel politische Taktiererei bei Rösler auch eine Rolle spielen mag, ob er die Union erpressen, Seehofer neutralisieren oder sich bei seinen eigenen Leuten profilieren will: Er spielt mit der Abstiegsangst der Mittelschichten, die sich ohnehin als Melkkuh der Nation verstehen. Mit populistischer Propaganda könnte daraus eine schnell entzündliche Lunte werden. Die bildungsbürgerliche Attitüde wie beim Sloterdijkschen Vorschlag für einen Steuerstreik ist dafür nicht unbedingt notwendig. Das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung ist seit der Finanzkrise ohnehin empfindlich erschüttert, sie erwartet Umverteilungen, die weiter oben ansetzen.
Der eindrücklichste Satz kam vergangene Woche von Union-Mann Rolf Koschorrek: „Dann können wir gleich die Bürgerversicherung einführen“, kommentierte er das Rösler-Paket. Recht hat der Mann. Vielleicht findet sogar Rösler noch auf diesen Weg.
Kommentare 15
Hat Rösler denn überhaupt eine Hausmacht? Unterstützt ihn denn jemand in seiner Partei? Wofür steht er denn, hat er eigene Ideen und Werte oder ist er nur eine Puppe interessierter Kreise?
"Hat Merkel denn überhaupt eine Hausmacht? Unterstützt sie denn jemand in ihrer Partei? Wofür steht sie denn, hat sie eigene Ideen und Werte oder ist sie nur eine Puppe interessierter Kreise?"
Jetzt müßte aber was auffalllen.
Beschreibt das nicht den politischen Jetztzustand?
Schade, gerade die "Gesundheitsprämie" hätte eine Antwort auf die Kostenexplosion im Gesundheitswesen geben können. Und die wird aufgrund der Demographie und des höheren Lebensalters unweigerlich kommen. Ein steuerfinanzierter Anteil würde von ALLEN getragen werden und nicht nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen.
Wir werden wohl weiter mit unserem System dahinsiechen, demnächst Beiträge von knapp 20 % zahlen müssen u kaum Leistung erwarten dürfen. Wer kann, sollte sich schleunigst privat versichern...
Heute hat Rösler mit Seehofer einen "Kompromiss" geschlossen, über den Stillschweigen vereinbart wurde. Ich habe aber das Gefühl, dass - zwecks Gesichtswahrung für die Beteiligten - wieder so ein windiger Minimalkonsens herauskommt, der sich für die Sache selbst kontraproduktiv auswirkt: Nämlich, dass lediglich eine (einseitig vom Arbeitnehmer zu zahlende) Zusatzprämie von 30 Euro erhoben wird, um wieder ein paar Euro mehr ins gierige System zu pumpen. Im Ergebnis wieder nur eine Beitragserhöhung, die sich aber "Mini-Kopfpauschale" nennen wird. Alles, aber kein Reformwerk!
Eine zunehmende Steuerfinanzierung wird sicherlich kommen, da die Ausgaben tendentiell steigen, gleichzeitig aber die Einnahmen aus den Lohnnebenkosten stagnieren oder gar fallen.
Wer allerdings die Umverteilungskomponente allein über den Zuschuss aus dem Staatshaushalt regeln will, der spricht sich gleichzeitig für permanent steigende Steuern (oder Neuverschulden) aus. Soll man das der FDP glauben? Die andere Möglichkeit ist, das gesetzliche Gesundheitssystem langsam ausbluten zu lassen, indem der Zuschuss trotz steigendem Bedarf eben nicht erhöht wird. Aber als privatversicherte FDP-Wähler bzw. Abgeordneter kann das einem natürlich egal sein.
Der Informationsstand meines Beitrags ist Montagvormittag, deshalb ist die neueste Entwicklung nicht mehr berücksichtigt. Richtig ist, dass der Gesundheitsminister wohl alles tun wird, um den Begriff "Prämie", "Pauschale" oder wie auch immer zu retten; diese Pauschale kann dann nach Bedarf immer erhöht werden, ohne dass die Arbeitgeber mit von der Partie sind.
>>diese Pauschale kann dann nach Bedarf immer erhöht werden, ohne dass die Arbeitgeber mit von der Partie sind.
Pauschale Zusatzbeiträge gibt es ja schon lange. Nur waren es bisher nicht Kopf-, sondern Patientenpauschalen:
-Die Rezeptgebühr, die über Jahre sukzessive von 1 auf 10 DM / 5 € hochgeschraubt wurde. -
-Die Krankenhauszuzahlung
-Die Praxisgebühr
Der Teil des Arbeitsentgeltes, der für die Beiträge zu KK, RV und AV aufgewendet wird, ist zur Hälfte nicht als "Arbeitnehmereinkommen" definiert, sondern als "Lohnnebenkosten". Das Bestreben der "Wirtschaft", diesen Teil abzuschaffen, beobachte ich seit 30 Jahren.
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Die seit Ende der 70er kontinuierlich angestiegene Arbeitslosigkeit führte zu Beitragsrückgängen. Nicht nur während der Arbeitslosigkeit, sondern permanent dadurch, dass Arbeitslose oft an einer neuen Stelle weniger verdienen als zuvor.
Es war vorhersehbar, dass die Agenda 2010 diese Entwicklung verschärfen und beschleunigen würde. Niemand glaubt wirklich, dass bei drastischer Absenkung der Arbeitsengelte die Beitragsumme der Versicherungssysteme stabil bleiben konnte. Nur galt und gilt eben das Prinzip, dass nicht existiert, worüber man nicht spricht.
Einen hohen Anteil an der Sozialversicherungskatastrophe hat die Ausweitung der Leiharbeit. Die Arbeitszuhälter behalten einen grossen Anteil des Tauschwertes der Arbeitskraft ein und geben nur den kleineren Teil an die weiter, die das Geld erarbeiten. Nur von diesem Teil werden Beiträge bezahlt.
Damit ist ein wesentlicher Teil der "Kostenexplosion" benannt.
Ein Verbot des Arbeitskraftverleihes würde sofort zu einem spürbaren Anstieg der Beitragssumme der Krankenkassen, der Rentenversicherung und der Agentur für Armut führen.
Darüber hinaus würde die Lohnsteuersumme wieder ansteigen.
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Natürlich können trotzdem Krankheitskosten reduziert werden. Notwendig ist dafür die Einsicht, dass Krankheit kein profitables Geschäft sein darf. Und die Einsicht, dass Gesundheit kostengünstiger ist als Krankheit. Diese Erkenntnis könnte Medizin und Pharmazie verändern, wenn sie konsequent angewandt würde.
Eine pharmazeutische Industrie, deren Unternehmenziele auf finanzielle Bedürfnisse der Aktionäre ausgerichtet ist, kann nicht gleichzeitig die Behandlung von Krankheit optimieren.
Ähnliches dürfte, wenn auch nicht so extrem, für profitorientierte "medizinische Versorgungszentren" gelten.
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Ein Beispiel für das Prinzip Gesundheit vor Geschäft mit Krankheit: Mit Reihenuntersuchungen des HbA1c durch unabhängige, nicht profitorientierte Stellen könnte der Verbrauch an zuckersenkenden Medikamenten, der Übergang zu "Typ 1" mit Insulinabhängigkeit und irreparablen Nierenschäden drastisch abgesenkt werden. Bei Früherkennung kann dem Diabetes mellitus Typ 2 ohne Medikamente vorgebeugt werden. (Diabetes mellitus Typ 2 ist sehr viel häufiger als der Typ 1, der bis jetzt nicht verhindert werden kann)
Wenn ich in grösserem Umfange Pharmaaktien besässe, so würde ich natürlich schweigen, weil ein paar Millionen Diabetiker für meinen Reichtum unverzichtbar sind.
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Der Start von Rösler als "Gesundheits"minister zeigte, dass sein Wirken von der Pharmalobby gesteuert wird: Er warf gleich den Leiter des IQWiG, Peter Sawicki, hinaus und ersetzte ihn durch durch einen industriekonformen Nachfolger. Es dürfte sich für ihn rentiert haben. Seitdem bastelt Rösler an Pharmakonzepten, die nicht am Wohle der Patienten, sondern am Interesse der Aktionäre ausgerichtet sind.
Ich wage deswegen zu behaupten: Dr. med. Philip Rösler gehört zu der Sorte Medizyner, die beständig gegen den hippokratischen Eid verstossen und denen es dabei sehr gut geht. Sein ganzes Wirken ist von der Lobby bestimmt und nicht vom Wohle der Versicherten. Natürlich ist er damit nicht Einzige.
Die FDP hat sich noch nie an den Interessen der Pflichtversicherten orientiert wird das auch niemals tun.
Korrektur:
>>...vor Geschäft mit Krankheit: Mit Reihenuntersuchungen des HbA1c...
...vor Geschäft mit Krankheit ist der Umgang mit Diabetes mellitus Typ 2: Mit Reihenuntersuchungen des HbA1c...
"-Die Rezeptgebühr, die über Jahre sukzessive von 1 auf 10 DM / 5 € hochgeschraubt wurde. -
-Die Krankenhauszuzahlung
-Die Praxisgebühr"
Das waren aber ausgelagerte Kosten und Gebühren; essystemlogisch ist ein Unterschied, ob eine Pauschale unmittelbar von der Krankenkasse erhoben wird und das paritätische System aushebelt.
Mit der Arbeitslosigkeit habe Sie recht. Aber das größte Problem besteht darin, dass die Beiträge, die der Bund für Arbeitslose an die Sozialversicherungen abführt, so gering sind, dass es auch hier zu einer Schieflage kommen musste.
PS. Bert Rürup, einstiges Mitglied des Sachverständigenrates und Gesundheitsökonom, hat Rösler übrigens "Verrat an der Kopfpauschale" vorgeworfen.
>>Das waren aber ausgelagerte Kosten und Gebühren;
Ja. Ich meine allerdings, dass die Auslagerung von Arzneikosten und der Einzug der Praxisgebühr schon eine "sanfte" Hinleitung zur Untergrabung des Systems war. Man gewöhnt sich dran, dass der %-Beitrag nicht mehr alles abdeckt und findet dann drastischere Schritte nicht mehr so katastrophal.
Zumal die Ursachen der Insolvenz so erfolgreich verschleiert werden.
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>>...dass die Beiträge, die der Bund für Arbeitslose an die Sozialversicherungen abführt, so gering sind,...
Schon. Aber eine Wiederbelebung der Binnenwirtschaft mit leistungsadäquaten Einkommen ist möglich. Dann könnten wir unsere Versicherungssysteme wieder selber finanzieren. Der Bund müsste nichts mehr abführen und könnte sukzessive an eine sozialverträgliche Sanierung des Staatshaushaltes gehen. Ich will die Dinge nicht isoliert betrachten, sondern im Zusammenhang.
Lasse mich aber gerne aufklären, wenn ich etwas falsch sehe...
"Ich will die Dinge nicht isoliert betrachten, sondern im Zusammenhang."
Ich auch nicht. Und natürlich stimmt, was Sie schreiben. Nur: Wenn wir über Binnenwirtschaft und Konjunktur reden, müssen wir auch über Sinn und Unsinn von Produktion (z.B. Automobilindustrie) sprechen. Über die Absurdität der Abwrackprämie etwa, die diese stützte, wovon letztlich natürlich auch die Sozialsysteme profitierten (wenn man mal von der Kurzarbeit absieht). Es ist halt alles ziemlich kompliziert.
Ja, liebe Ulrike Baureithel, weil alles zusammenhängt ist es sehr komplex.
Ich habe aber festgestellt: Ganz gleich, von welcher Facette der Lebensqualität ich ins Zentrum des Komplexes vorstosse, ich stosse immer wieder auf die gleichen Mechanismen.
An anderer Stelle habe ich das mal mit der "Mobilität" gemacht. Möglichst billig, möglichst unkompliziert, mit möglichst geringer Unfallgefahr, möglichst komfortabel (z.B Fahrzeit zum Lesen nutzen können), mit der geringstmöglichen Umweltbelastung: Da geht rein technisch eine Menge. Aber wir können die technische Möglichkeit nicht nutzen, weil andere Dinge dagegen sprechen: Übderall sitzt jemand im Wege, der „Renditemaximierung” einfordert.
. Und so kommt man immer wieder zu hochaufwendigen "Lösungen", die das Leben nicht unkomplizierter machen, eine Menge technische Kapazität binden und eigentlich für Anwender viel zu teuer sind.
Mache ich das Gleiche bei der Facette "Gesundheit", dann stosse ich wieder auf die gleichen Hinderungsgründe. Könnte z. B. ein Pharma-Management den Aktionären erklären: "Wir haben uns entschlossen, mal den sogenannten Placeboeffekt auf sein therapeutisches Potential hin zu erforschen. Man muss ja, was positive Wirkung auf Patienten hat, nicht immer nur als "Störfaktor beim Arzeimitteltest" betrachten. Damit wird natürlich die Dividende für die nächsten Jahre geringer ausfallen, denn es kommt ja kein neues Medikament dabei heraus und die Aktivierung von Selbstheilungskräften ist nicht patentierbar.
. Aber wir sind sicher, dass Sie alle dafür Verständnis aufbringen werden, denn die Entwicklung von Heilmethoden ohne Medikament mit seinen Nebenwirkungen nutzt den den Menschen."
Wer verzichtet auf seine Dividende, nur weil es den Menschen Nutzen bringen könnte? Die Aktien würden massenhaft abgestossen, der Kurs fiele ins Bodenlose. Kreditlinien werden gekappt: der Insolvenzverwalter kommt. Und die Erforschung des nebenwirkung- und kostensparenden „Placeboeffektes”? Aus die Maus.
Gesundheit schadet dem Geschäft. Das kann man auch einfacher ausdrücken: Ich erinnere mich noch, wie der Gechäftsfüher einer grossen Pharmafabrik auf der Betriebsversammlung sagte: „Leider hat uns die Grippewelle dieses Jahr im Stich gelassen”. Gut für die Krankenkasse, aber schlecht fürs Geschäft.
Deswegen meine ich: Wer über Kostenreduzierung ernsthaft nachdenken will, muss bereit sein, über die Enteignung der Pharmaindustie nachzudenken. Eine andere Wirtschaftsweise kann den Aufwand ganz sicher reduzieren, und Forschung kann von Universtitäten zielführender betrieben werden.
Wer eine primär renditeorientierte und nicht patientenorientierte Pharmazie vertritt, wird immer wieder zur Kostenumschichtung statt Kostenoptimierung greifen müssen.
Das kommt zum schon besprochenen Einkommensproblem hinzu.
Das sind vielleicht harte Worte, aber man muss es mal sagen können.
Man könnte sogar über die Vorteile eines öffentlichen Gesundheitssystems nachdenken, das für jeden Bürger frei zugänglich ist. Unter demokratischer Verwaltung und lobbyresistent, versteht sich.
Ausserdem fängt Gesundheitspolitik in der Schule an. Wissen ist gesünder als als Nichtwissen.
Nicht nur in der Gesundheitspolitik, die zur Zeit nichts Anderes ist als "Krankeitsrenditepolitk", sondern im Ganzen müssen wir über Lösungen nachdenken, die uns aus der Erstarrung bringen.
Die Abwrackprämie halte ich übrigens für so eine Problemverschieben: Man gab Steuergeld aus, damit Neuwagenbestellungen vorgezogen wurden. Ein Jahr später gab diese Bestellungen nicht mehr und man musste wieder wie gehabt auf den Export setzen. Irgendwo wird schon jemand viel Geld ausgeben.
Anmerkung:
Ich wollte das Thema mit meinen Ergüssen nicht abwürgen. Sondern nur Hintergründe an die Oberfläche holen.
Das Problem bleibt aktuell, auch wenn Röslers Plan erst so wie gedacht wohl nicht klappen wird.
Sie haben nicht abgewürgt, manchmal gibt es Zeitdruck. Ich weiß nicht, ob die Enteignung der Ph-industrie mehrheitsfähig und zielführend wäre; aber es gäbe sicher Möglichkeiten der qualitativen Regulation bzw. negativen Sanktionierung. Außerdem halte ich die Pharmaindustrie nur für ein Teil des Problems, das wirken schon alle Akteure mit.
Die Wellnessindustrie floriert, alles das, was nach "pro Gesundheit" riecht, das wird angeboten und nachgefragt. Ich glaube, ein Problem liegt im Ungleichgewicht zwischen Grund- und Luxusversorgung und den Anreizen, die für letzte gemacht werden. Es kommt zu viel bei zu wenigen an. Da nehme ich übrigens die Krankenkassen nicht aus, denken Sie an die Bonusprogramme für die ohnehin überversorgte Mittelschicht.
Was Rösler betrifft: Der wird weiter mäandern und von seinen Kollegen durchs Dorf getrieben werden, bis er nicht mehr kann.