Minister im Alleingang

Kopfpauschale FDP-Minister Rösler taktiert, um die Gesundheitsreform zu retten – und übernimmt sogar Forderungen der SPD. Verteilungsgerechtigkeit ist für ihn aber weiter ein Fremdwort

Momentan weiß man nicht, auf welchen Kopf man weniger geben soll: Auf den von Gesundheitsminister Philip Rösler, der seine FDP gerade damit in Harnisch gebracht hat, ausgerechnet den Leistungsträgern höhere Krankenkassenbeiträge abverlangen zu wollen, oder auf die Freidemokraten, die angesichts solcher Kopflosigkeit den Kopf verlieren und den eigenen Minister rüde zur Ordnung rufen: „Wir wurden nicht gewählt, um zusätzliche Beiträge einzuführen“, konterte deren gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach auf diese Zumutung.

Das Ideal, das weiß Rösler nicht erst seit den desaströsen Wahlergebnissen in NRW, ist nicht mehr zu retten. Die in Gesundheitsprämie umgetaufte Kopfpauschale ist, so wie sie einmal entworfen worden war, vorerst erledigt. Nun hängt Röslers Existenz daran, das Projekt so umzubauen, dass es begrifflich noch daran erinnert und gleichzeitig mehrheitsfähig wird. Schon seit längerem laviert er mit Ankündigungen, die zuerst Abschied nahmen von der „großen“ Prämie; nun verzichtet er womöglich auch auf den Sozialausgleich über Steuern, der im Bundesrat nicht mehr durchsetzbar ist.

Was er allerdings letzte Woche und offenbar ohne Abstimmung mit seiner friedlich dahindämmernden Kommission vorgelegt hat, ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich: Nicht nur düpierte der Minister seine Parteifreunde mit der tabubelegten Beitragserhöhung, er machte sich zunächst auch noch eine alte sozialdemokratische Forderung zu eigen, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Würde sie sich von derzeit 3.750 um 400 Euro erhöhen, stiege der Höchstbeitrag um gut 60 Euro, verteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Darüber hinaus soll eine zusätzliche Pauschale (ohne geht es nicht!) von zehn bis 30 Euro erhoben werden, der Sozialausgleich aber innerhalb des Systems erfolgen. Das allerdings, ließ die Union wissen, sei zumindest im Hinblick auf die regionalen AOKen Ländersache. Horst Seehofer wird sich eine Zustimmung sehr teuer abhandeln lassen.

Melkkuh der Nation

Entfernt Sinn machte der Vorschlag überhaupt nur, wenn Rösler gleichzeitig auch die Versicherungspflichtgrenze anheben würde, also die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Versicherung bleiben müssen. Sonst nämlich werden die oberen Einkommensgruppen in die Privatkassen fliehen. Gegen diese grundsätzlich richtige Maßnahme hatte sich aber schon die Union in der großen Koalition gewehrt; und von der FDP als Schutzpatronin des Privatsektors ist noch weniger Unterstützung zu erwarten.

Unklar ist auch, ob in Röslers Modell die bereits jetzt erhobenen Zusatzbeiträge entfallen oder integriert werden. Doch unabhängig wie klein oder groß der Pauschalbetrag angesetzt wird und wer ihn vorerst finanziert: Er bedeutet eine Abkehr vom bestehenden paritätischen System.

Egal, wie viel politische Taktiererei bei Rösler auch eine Rolle spielen mag, ob er die Union erpressen, Seehofer neutralisieren oder sich bei seinen eigenen Leuten profilieren will: Er spielt mit der Abstiegsangst der Mittelschichten, die sich ohnehin als Melkkuh der Nation verstehen. Mit populistischer Propaganda könnte daraus eine schnell entzündliche Lunte werden. Die bildungsbürgerliche Attitüde wie beim Sloterdijkschen Vorschlag für einen Steuerstreik ist dafür nicht unbedingt notwendig. Das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung ist seit der Finanzkrise ohnehin empfindlich erschüttert, sie erwartet Umverteilungen, die weiter oben ansetzen.

Der eindrücklichste Satz kam vergangene Woche von Union-Mann Rolf Koschorrek: „Dann können wir gleich die Bürgerversicherung einführen“, kommentierte er das Rösler-Paket. Recht hat der Mann. Vielleicht findet sogar Rösler noch auf diesen Weg.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:20 01.06.2010
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 38/2020

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