Nicht nur Bücher für den Wut-Bürger

Glosse Ulrike Winkelmann über neue Literatur zur Lüge in der Politik – mit besonderer Beachtung des Buchs "Die verlogene Politik"

Es sagt sich so leicht, dass die Politiker verlogen seien und das Geschäft der Politik eine einzige Lüge. Tasächlich ist es ja auch so, dass selbst langjährige Beobachter der politischen Prozesse in Berlin, aber auch in den Hauptstädten der Bundesländer immer wieder überrascht davon sind, wie sich bisweilen die tieferen Wahrheiten hinter politischen Entscheidungen herausschälen – lange nachdem die Schlagzeilen vergessen, die Talk Shows mit brisanten Titeln versendet sind.

Dann denken sie: „Was sind wir damals für einer fetten, dreisten... Lüge aufgesessen“. Oder war es bloß Spin, eine vielleicht verbogene, zurecht geschnitzte, mit dramatischem Drall versehene Behauptung, aber immer noch eine Art Wahrheit? Nur selten kommt die politische Lüge in einer Demokratie so mächtig, offensichtlich, folgenschwer und nachweisbar daher wie etwa George W. Bush‘s Begründung, der Irak-Krieg müsse geführt werden, weil Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen verberge.

Im alltäglichen Einzelfall, auf der Pressekonferenz oder im Interview mit dem handelnden Minister, ist es nämlich durchaus schwierig, ihn einer echten Lüge zu überführen. Wer sich die Aufzeichnungen im Nachhinein anhört oder durchliest, wird oft feststellen, wie geschickt und weitsichtig da einer die klare Aussage, die falsche Tatsachenbehauptung vermieden hat. Der besonders geschickte Politiker – und natürlich die besonders geschickte Politikerin – präsentiert die Dinge so, dass die Medien das schmutzige Geschäft selbst erledigen: Sollen sie doch ruhig schreiben, dass nur durch die Rente mit 67 die Rentenbeiträge stabil gehalten und Arbeitsplätze erhalten werden können (erstens bringt die Rente mit 67 kaum etwas, zweitens gäbe es auch andere Methoden, aber wenn niemand das merkt, ist es nicht Schuld der SPD).

Jenseits der Einzellüge

Eine große Zahl von ­Büchern – sie Sachbücher zu nennen, kommt der ­Sache nur teilweise näher – über die Lüge in der Politik ist schon erschienen, und die meisten kranken daran, dass sie diese Spannung zwischen Spin und Lüge, zwischen Verlogenheit im Großen und komplexer ­Beweisführung im Kon­kreten entweder nicht ­kennen oder sie ausblenden. ­Thomas Wieczoreks Bestseller Die verblödete Repu­blik ist solch ein Beispiel: Die Wut auf den Wahnsinn des politmedialen Betriebs ist ja nach­vollziehbar, aber die Form der Dauer-Tirade ist ­erstens als Genre schwer erträglich und zweitens auf Buch­länge eine intellek­tuelle Unterforderung.

Wesentlich mehr Mühe gemacht haben sich in jüngster Zeit Pascal Beucker und Anja Krüger. Die ver­logene Politik. Macht um jeden Preis heißt ihr Buch, das im Titel nun genau befürchten lässt, dass es eine bloße Tirade ist, ein Traktat von Wut-Bürgern für Wut-Bürger, wie dank einschlägiger Spiegel-Analyse neuerdings alle Leute heißen, die sich auf empörte Art und Weise in ihr Gemeinwesen einbringen. Doch zwischen den Buchdeckeln zeigen Beucker und Krüger verhältnis­mäßig genau, zitaten- und pointenreich, wie raffiniert und auch zynisch die gar nicht graue Zone zwischen Behauptung und Wirklichkeit in der Politik der vergangenen zehn oder zwölf Jahre schillerte.

Zugegeben: Den Bereich der konkreten Einzel-Lüge verlassen Beucker und Krüger bald – vielleicht ist es für das breitere Publikum auch wirklich nicht interessant, was der Rentenminister genau auf der Pressekonferenz gesagt hat und wie sich dies im ­Widerspruch zu späteren Reformen befindet. Dafür aber geben sie einen ­Überblick, in welchen ­Bereichen die Bürger sich seit geraumer Zeit zu Recht betrogen fühlen: Bundeswehreinsätze, Gesundheitspolitik, Integration und so weiter. Damit geben sie eine indirekte Definition dessen, was die Lüge in der Politik ist: Nicht nur der ermüdend wiederkehrende, geradezu langweilige Gegensatz zwischen Behauptung und Wirklichkeit. Sondern die politische Realität selbst, das ganze widrige, nervenzerrende Geflecht aus Lobby-Interessen und Durchsetzbarkeit und notwendiger Zuspitzung und Überkomplexität der Welt. Doch lohnt es sich eben immer aufs Neue, jeden Tag wieder, darüber eine Art Wahrheit formulieren zu wollen.

Die verlogene Politik. Macht um jeden PreisPascal Beucker und Anja Krüger, Knaur TB 2010, 304 S. 8,99

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Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik

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