Schnelle Rochade

Kabinett Thomas de Maizière wird Verteidigungsminister, Hans-Peter Friedrich wird Innenminister. Ob der Wähler das goutiert, werden die Wahlen im März zeigen

Nun, das ging dann doch schneller als noch gestern angekündigt: Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister, der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich Innenminister.

Damit hat Kanzlerin Angela Merkel ihren letzten wirklichen Getreuen auf den schwierigsten Platz im Kabinett gehievt: De Maizière wird nun zusehen müssen, wie die überstürzt ausgerufene und offensichtlich holprig geplante Bundeswehrreform umgesetzt werden kann, ohne dass sie der Koalition um die Ohren fliegt. Immerhin hat er einen gewissen familiären Bezug zur Truppe – sein Vater war Generalinspekteur der Bundeswehr. Seine juristische Doktorarbeit, 1986 in Münster eingereicht, trägt übrigens den Titel „Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt – Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens“. Nur falls jemand Lust und Zeit hat, sich darum zu kümmern.

Obwohl Geheimdienst-Experten kritisierten, dass er es mit der Terrorwarnung über den halben Winter etwas übertrieben habe, hat de Maizière als Innenminister ein für Unions-Verhältnisse liberales Profil bewahrt. Ob dies mit Hans-Peter Friedrich so weiter geht, ist offen. Zwar hat die Republik mit CSU-Innenministern nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht. Doch ist Friedrich in der CSU wiederum kein so genannter Hardliner, sondern eher ein arbeitgebernaher Modernist. Mehrfach wurde bekannt, dass er Horst Seehofers Linie, sich in der Sozialpolitik teil-sozialdemokratisch zu geben, dies aber im konservativen Wertegefüge durch ausreichende Ausländerfeindlichkeit zu kompensieren, nicht teilte und hierüber auch echten Streit mitdem CSU-Chef riskierte. Der Titel seiner juristischen Doktorarbeit, 1988 in Augsburg eingereicht, lautet „Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen". Falls sich jemand dafür interessiert.

Insofern hat Merkel nun ohne Karl-Theodor zu Guttenberg einen Konkurrenten um die Gunst der Umfragen weniger im Kabinett. Dass die Bild Friedrich zum Kanzlerkandidaten ausruft, muss sie nicht befürchten, dass er zu viel CSU-Maßkrug-Politik machen will, auch nicht. Mit de Maizière wiederum hat sie einen Verteidigungsminister, dessen Image an sonstigen schwarz-gelben Verhältnissen gemessen relativ wenig gelitten hat und dem die öffentliche Meinung die Bundeswehrreform noch am ehesten zutrauen wird. fast könnte man sagen: Aus katastrophaler Lage hat Merkel erneut das Beste für sich gemacht.

Welchen Eindruck aber die Kabinettsumbildung für die Wählerschaft macht, werden die Landtagswahlen in den kommenden Wochen zeigen. Fällt Baden-Württemberg am 27. März an Rot-Grün, könnte sich Merkels Taktiererei der vergangenen Tage bitterlich an ihr rächen.

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Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik

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