In der Endlosschleife

Pflege FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr begnügt sich mit Korrekturen und wolkigen Visionen. Die angekündigte große Reform ist vertagt

Eine kleine Beitragserhöhung, etwas mehr Geld für Demenzkranke, ein bisschen mehr Hilfe für pflegende Angehörige – schon einmal hat eine Bundesregierung dies als Reform der Pflegeversicherung präsentiert. Das war 2008, die Gesundheitsministerin hieß Ulla Schmidt (SPD), und der Oppositionspolitiker Daniel Bahr (FDP) geißelte das Vorhaben als unzureichend.

Nun versucht es Bahr als Schmidts Nachnachfolger mit demselben Rezept. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte soll ab 2013 jährlich eine Milliarde Euro mehr für die Betreuung altersverwirrter Menschen bringen. Garniert wird das Versprechen mit dem Plan einer staatlich geförderten, freiwilligen Zusatzversicherung, die Bahr als großen FDP-Erfolg verkauft: „Es ist eine vernünftige Lösung.“ Tatsächlich ist dieser „Pflege-Bahr“ aber vorerst nichts weiter als wolkige Vision.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP 2009 ein viel radikaleres Modell vereinbart – getrieben von Horrorszenarien einer von Überalterung und Nachwuchsmangel bis zum Kollaps ausgehöhlten Sozialversicherung. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen von heute 2,4 Millionen bis 2030 auf 3,4 Millionen wächst – bei immer weniger Beitragszahlern. Vorsorge, Vorsorge, Vorsorge, predigte Bahr deshalb und pochte noch im Sommer auf die Koalitionsabsprache einer Zusatzpflichtversicherung, bei der jeder auf eigene Kosten einzeln Kapital anspart.

Abschied vom Vertrag

CDU und CSU hatten das Modell zu dem Zeitpunkt aber bereits aufgegeben, unter anderem, weil viele Fachleute es für Unfug hielten: Die vorgesehenen pauschalen Zusatzbeiträge benachteiligen Geringverdiener und könnten nur mit großem Aufwand eingetrieben werden. Wissenschaftler wie der Bremer Pflegeexperte Heinz Rothgang bezweifelten zudem, dass eine neue Privatpolice neben der normalen Pflegeversicherung nötig ist. Denn nach Zahlen des Gesundheitsministeriums soll die demografische Entwicklung allein den Beitragssatz nur mäßig nach oben treiben – von heute 1,95 Prozent des Bruttolohns auf 2,5 Prozent im Jahr 2030. Auch die SPD plädierte dafür, diese Teuerung einfach wie gehabt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzieren zu lassen. In der Union zirkulierte die Alternative, mit einer leichten Beitragserhöhung jetzt eine Rücklage anzusparen und die Kurve künftiger Verteuerung abzuflachen.

Stattdessen kommt nun alles anders: Die von Union und FDP stets als unerlässlich bezeichnete Reserve für das System wird es nicht geben. Stattdessen darf jeder freiwillig für die eigene Alterspflege sparen – wie bei der „Riester-Rente“ mit staatlicher Hilfe über Steuervorteile oder Zuschüsse. „Echte Kapitaldeckung“ sei das, schwärmt Bahr, nur bei privaten Versicherungsunternehmen, dem Zugriff des geldgierigen Staats für immer entzogen.

Die entscheidenden Fragen jedoch kann der Minister nicht beantworten – nämlich, was eine solche Zusatzversicherung überhaupt abdecken soll, wie viel sie kostet und wie viel der Staat dazugibt. Auch präsentiert Bahr kein schlüssiges Argument, warum Menschen eine Zusatzversorgung ansparen sollten, die zu vertretbaren Kosten nur geringe Leistungen verspricht, und wer sich dies neben den gesetzlichen Abgaben, der Zusatzpauschale der Krankenkasse und dem Riester-Sparen überhaupt leisten kann. Dass die Krise das Vertrauen in die Finanzmärkte angekratzt haben könnte, scheint dem FDP-Mann ebenfalls nicht in den Sinn zu kommen.

Das Urteil „unzureichend“ muss sich nun Bahr seinerseits von Sozialverbänden und Opposition anhören, und in der Koalition murren die Befürworter der Pflichtrücklage. Der Minister selbst wiederum gibt zu, dass das schwerste Stück Arbeit noch aussteht: Zentraler Punkt des „Jahrs der Pflege“ sollte eigentlich der höchst komplizierte Umbau des Systems der Pflegestufen sein – unter dem Schlagwort „weg von der Minutenpflege“ hin zu einer neuen Definition von „Pflegebedürftigkeit“, die Demenz einschließt und finanzielle Hilfe ermöglicht. Obwohl Schmidt die Vorarbeiten dafür schon 2009 abschloss, will Bahr nun noch einmal Experten bis zum Ende der Legislaturperiode rechnen und tüfteln lassen. Damit dürfte die bis zu sechs Milliarden Euro teure Umsetzung der nächsten Bundesregierung zufallen. Auch dies hat Schmidt vorgemacht: Vor der Realisierung ihres neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurde sie abgewählt.

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Ihre Freitag-Redaktion

08:00 12.11.2011
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 41/2021

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