Judith Butler und der CSD - notwendige Ergänzungen

Hi, jetzt habe ich mich doch noch einmal hingesetzt und die Vorwürfe gegen Butler etwas auseinandergenommen. Der Beitrag erscheint in den Rosigen Zeiten 09/2010.

Berliner CSD – Judith Butler kritisiert schwul-lesbischen Rassismus und fordert zu gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Homophobie auf

Alle Jahre wieder. Christopher Street Days haben sich in den letzten Jahren zur Routine entwickelt. Von ein paar Ewiggestrigen abgesehen, die die Demonstrationen verurteilen oder beleidigen müssen, wie jüngst ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen, der die CSD-Teilnehmer am liebsten gleich inhaftieren würde und das auch kund tut, haben sich die Veranstaltungen zur wichtigen Meinungsäußerung, aber nicht mehr zum Objekt des Aneckens verändert.

Einen ‚Skandal‘ gab es dann doch noch. Der Berliner CSD e.V. verleiht im Rahmen des CSDs Berlin den Zivilcourage Preis für gezeigte Zivilcourage und das Eintreten für Minderheiten.Dieses Jahr war neben dem Sexualwissenschaftler Martin Dannecker die Philosophin Judith Butler die zu Ehrende. Butler (oder ‚Frau Butler‘ wie sie die TAZ konsequent titelte) steht für das Aufbrechen der Geschlechtergrenzen. Mit dem Buch ‚Gender Trouble‘ (auf Deutsch als ‚Das Unbehagen der Geschlechter‘ erschienen) begründete die amerikanische Wissenschaftlerin maßgeblich die Queer Theory als Wissenschaftszweig. Aber auch zu Themen wie Krieg und Frieden weiß sie sich zu äußern, wie in ihrem unlängst erschienen Buch ‚Raster des Krieges‘.

Eben jene Judith Butler lehnte nun zur völligen Überraschung des Berliner CSD e.V. den ihr zugedachten Preis ab.Die Begründung die sie verlas birgt Sprengstoff. Der CSD sei zu kommerziell und widme sich damit nicht mehr den wirklich diskriminierten; die Veranstalter und deren Umfeld agierten rassistisch, so Butler. Stattdessen warb sie dafür Gruppen wie Gladt (Gays and Lesbians aus der Türkei), SUSPECT, ReachOut und Les Migras den Preis für Zivilcourage zu geben.In ihrer Rede auf der Bühne am Brandenburger Tor unterstrich sie dabei immer wieder, dass der Kampf gegen Homophobie nicht isoliert zu betrachten ist und dass die Rechte von Frauen, Lesben und Schwulen ohne eine klar antirassistische Ausrichtung der Arbeit nicht durchsetzbar sind.

Erwartungsgemäß wies der Vorstand des CSD e.V. die Rassismusvorwürfe weit von sich und warf Butler Unwissenheit vor. Der Berliner CSD e.V. sei nicht für andere Gruppierungen verantwortlich und andere Gruppen hätten auch keinen besonderen Einfluss auf den Christopher Street Day in Berlin. In die gleiche Kerbe schlägt der Berliner Landesverband der Arbeitsgemeinschaft queer der Linkspartei, die zwar eine Debatte gut findet, aber beim Berliner CSD e.V. keinen Rassismus feststellen kann. Thomas Birk, schwulenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Kritik Butlers ‚Affront‘, der fatal sei für das Image der Stadt.

Das ist eine gute Gelegenheit, mal nachzuhaken.

Das Problem ist dabei weniger ein offen rassistisches Bild, wie es von Neonazis zu erwarten ist, bei den Berliner CSD Verantwortlichen (bzw. der schwulen Szene). Vielmehr ist ein mehr oder weniger versteckter Rassismus zu entdecken, der von vielen nicht als solcher wahrgenommen wird. Ein Beispiel dafür sind die Forderungen des Berliner CSDs 2010. Dort heißt es in Punkt 5 „Jeder Teil unserer Community muss jede und jeden anderen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, sexueller Identität, Behinderung, sozialem Status und demokratischer Prägung genauso respektieren, wie wir von allen fordern, dass uns diese Wertschätzung ebenso entgegengebracht wird.“ Klingt auf den ersten Blick logisch und erinnert an die entsprechende Passage im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auf den zweiten Blick fällt auf, was nicht aus dem AGG übernommen wurde: Das Attribut der ethnischen Herkunft fehlt explizit, dafür ist aber ein schwammiges „demokratische Prägung“ aufgenommen wurden. Dass sich die Forderung auf Menschen, die nicht sofort als Deutsche zu erkennen sind richtet, scheint klar. Implizit wird damit allen, die nicht dem schwulen Normalitätsbegriff unterliegen, potentiell ein Mangel an demokratischer Fähigkeit unterstellt. Außerdem wird aufgrund der Wortwahl als Selbstverständlichkeit und nicht als Forderung, eindeutig davon ausgegangen, dass die Community selbstverständlich Respekt gegenüber allen zeige. Respekt wird nur von anderen eingefordert.

Aber der Rassismus wird an anderen Stellen deutlicher, selbst vor dem Begriff ‚arabischen Mob‘ schreckte man nicht zurück. Hier drei Beispiele:

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ hieß das ursprüngliche Motto der Parade 2006 in bewusster Anspielung auf die National-Hymne. Die angebliche Provokation des Establishments, so der Berliner CSD Verein, war nichts anderes als eine Anbiederung an den Mainstream und den damit verbundenen Neokonservativismus und Patriotismus, eine klare Abgrenzung an Migrant_innen und andere Minderheiten, die nicht unters nationalistische Dach wollen. Irgendwann einigte man sich auf den Kompromiss „Verschiedenheit und Recht und Freiheit“.
Dann ist ja auch noch der TAZ-Korrespondent Jan Feddersen, laut eigener Aussage 2005 bis 2009 politischer Koordinator des Berliner CSD (und laut CSD-Homepage immer noch). Er kann es nicht nachvollziehen, dass der Berliner CSD rassistisch sein solle. Dabei machte er selber in vielen Kommentarenpauschal Jugendliche islamischer Religion als ‚öffentliche Gefahr‘ und zog auch gerne mal über den ‚arabischen Mob‘ her, so 2003 im offiziellen CSD-Programmheft .
Ein weiterer Punkt, der nicht vernachlässigt werden kann und darf (auch wenn es der CSD e.V. gern möchte) sind die fortdauernd angeheizten Stimmungsmachen vor allem in Berlin-Schöneberg. Da werden Panikszenarien heraufbeschworen, das man sich in seinem Kiez nicht mehr frei bewegen könne und Angst vor ‚ausländisch aussehenden Menschen‘ haben müsse. Angeheizt wurde und wird diese Stimmung durch Maneo, die schwule Opferberatung, die in ihren Jahresberichten mehrfach eine ‚Ausländergewalt‘ herbeifabulierte – die eigenen Zahlen belegten diese These nicht, vgl. ROZ Juli 2007 – und damit wesentlich zu einer rassistischen Grundstimmung beitrug.

Positiv ist: Eine Diskussion scheint in Gang gekommen zu sein. Wichtig ist es jetzt, auf allen Ebenen entsprechend weiterzuarbeiten.