RE: Gemeinsam über Grenzen hinweg | 20.09.2018 | 19:17

Das klingt alles sehr sozialdemokratisch, bei der SPD werden die Ideen nichts fruchten. Es ist wohl auch kein Wunder, dass die Übersetzung nicht in der ZEIT oder im SPIEGEL zu lesen ist, sondern in einem Nischenblatt.

Die Leute im Westen wurden über die letzten Jahrzehnte komplett entpolitisiert und inzwischen haben nicht mal mehr Gewerkschafter ein eigenes Vokabular für ihre Interessen. Neulich bei der Karstadt-Kaufhof-Fusion erzählte die Tante von Verdi was von einem "tragfähigen Geschäftsmodell", das nun "gefunden werde müsse" - oder so ähnlich.

Die neoliberale Idee der Ich-AG haben auch die Gewerkschaftsleute komplett assimiliert. Das unternehmerische Risiko ist heute komplett bei den Lohnabhängigen. Unternehmensleitungen sind scheint's nur noch da, weil einer im Laden, die Buchführung beaufsichtigen muss.

Leider werden die Probleme auch wieder bei den progressiven Lieblingsgegnern eingeschlagen. Aber Trump wurde nur möglich, weil die Demokraten- und Republikaner-Vorgänger über viele Jahre dem Kapital zugearbeitet haben. Ohne die Superreichen ist kein erfolgreicher Wahlkampf möglich. In Russland danken all jene Russen, die die Jelzin-Zeit politisch denkend erlebt und gelitten haben, Putin auf Knien.

Auch Angela und ihre Regierungshelfer haben ihre Oligarchen. Angela ist die Auto-Kanzlerin. Gabriel war der Kohle-Minister. Scheurer, Dobrindt sind/waren ebenfalls unerbittliche Kämpfer für die deutschen Autobauer. Export über alles – wer dem nicht anhängt, hat keine Chance im deutschen politischen Circus maximus. In anderen Ländern gibt's wohl ähnliche Goldene Kälber, um die tanzen muss, wer nicht medial geteert und gefedert werden will.

Das Problem der Macht der Reichen zieht sich durch alle Teile der entwickelten Welt. Bisher sehe ich kein Land, in dem sich die Politik dem Machtsog erwehren konnte. Darum bin ich auch extrem pessimistisch, dass etwas anderes als ein gewaltiger Schlag, vgl. WK2, das System wenigstens ein merkliches Stück resetten könnte.

RE: RIP Internet | 13.09.2018 | 18:54

Was! Die Uploads werden gelöscht?

Im TV-Bericht über die EU-Parlamentsabstimmung wurde das so dargestellt, dass europäischen Künstler bisher von Youtube abgezockt werden, weil die mit denen Geld verdienen und das Gesetz sollte, so klang das für mich, dafür sorgen, dass die europäischen Künstler von dem Geld für die Klicks was abbekommen.

Das geht aber wohl schlecht, wenn die Videos gelöscht werden.

Kaputtes Europa.

RE: Nicht ohne meinen Dolch | 13.09.2018 | 17:52

"Die Hauptsache aber ist, dass Maaßen endlich aus dem Spiel genommen wird."

Das wird wohl eher nicht passieren, so lange der Innenminister von der Union oder gar der CSU ist.

RE: Flatternde Falken | 12.09.2018 | 09:29

Auch von mir ein Dank an Lutz Herden. Solche Artikel würde ich auch gerne mal in unseren Leitmedien lesen. Dort habe ich allerdings seit Jahren, wenn es um Syrien, Ukraine oder direkt Russland geht, das Gefühl, ich lebe in einer George Orwell-Doppeldenk-Dystopie.

RE: Requiem für Minsk | 07.09.2018 | 15:22

"Ukrainische Verfassung"

Ich hab mir die mal als deutsche Übersetzung runter geladen. Da steht so allerhand drin, was in der Ukraine niemand sonderlich kümmert.

Zuerst war da natürlich die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten. Das ist laut Verfassung tatsächlich möglich, aber ein sehr komplizierter Prozess (Artikel 111) mit Untersuchungsausschüssen, Gerichtsentscheiden und wenigstens zwei Parlamentsabstimmungen, die mit hohen Mehrheiten abgeschlossen werden müssen.

Nichts davon wurde bei der Absetzung Janukowitschs befolgt. Wie es in der Ukraine scheint's üblich ist, nahm man also die Abkürzung und sagte einfach, er wäre abgehauen.

Diese verfassungswidrige Absetzung war der Grund, dass die Leute auf der Krim sich ebenfalls das Recht zur Sezession heraus nahmen. Das Referendum ansich war nicht illegal, solche Referenden gab es in der Ukraine schon früher. Auch diese Referenden hatten das Ergebnis, dass die Krimbevölkerung von der Ukraine weg wollte. Allerdings hat die Regierung in Kiew bis 2014 lediglich etwas Autonomie zugestanden.

Die offizielle Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen 2014 ist übrigens, dass in der Ukraine ein revolutionärer Zustand geherrscht habe und die Verfassung deswegen nicht entscheidend sei.

Natürlich will die Bundesregierung das nur für den Putsch in Kiew gelten lassen und nicht für die Sezession der Krim. Sonst wäre die Sache ja viel zu eindeutig.

In der ukrainischen Verfassung steht auch, dass der Präsident des Landes keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten haben darf (Artikel 103). Deswegen versprach Poroschenko vor seiner Wahl, dass er sein Unternehmen verkaufen würde, falls er gewählt würde.

Tja, die ukrainische Verfassung. Das ist so ein Ding mit Haken und Ösen und jeder nimmt und lässt, was er braucht oder auch nicht. Auch die Bundesregierung findet das bis heute OK – für das, was sie brauch bzw. nicht. Rechtsstaatlichkeit ist doch was Schönes.

RE: Requiem für Minsk | 07.09.2018 | 14:17

"Das Problem stellt doch nur die agressive Art dar, wie der Anschluss erzwungen wurde"

Aber gerade da ist die Krim doch mustergültig und eigentlich auch der ganze Südosten. Dort gingen die Leute auf die Straßen (im Osten auf die Barrikaden) nachdem in Kiew der gewählte Präsident gestürzt wurde. Wohlgemerkt, nachdem! mit Hilfe von Steinmeier, damals Außenminister, bereits ein Vertrag über vorgezogene Neuwahlen unterschrieben war. Steinmeier stellte sich damals als Gewährsmann bereit. Eigentlich hätte die Bundesregierung oder wenigstens Steinmeier laut protestieren müssen.

Auf der Krim revanchierten sie sich dann ebenfalls mit einem Putsch, führten die Abstimmung durch, die grünen Männchen postierten sich vor den ukrainischen Kasernen, als Erinnerung, dass nicht nur ukrainische Soldaten auf der Krim sind, so dass die Bevölkerung tatsächlich frei abstimmen konnte. Die Wahlbeteiligung war hoch, die Prozente für die Sezession und den Anschluss an Russland ebenfalls. Russland akzeptierte die Anfrage und nahm die Krim auf.

Die oben verlinkte GfK-Umfrage zeigte auch ein Jahr danach, dass sich an der überwältigenden Mehrheit gegen das Verbleiben bei der Ukraine nichts geändert hatte.

In der Ostukraine lief es weniger gut. Auch dort wollten sehr viele Menschen zu Russland, wie auch dort durchgeführte Umfragen bestätigten. Russland signalisierte aber sehr früh, dass ein Anschluss dort nicht in Russlands Interesse wäre.

Eine Befriedung erreichte erst wieder die Minsk-II-Vereinbarung.

Unterm Strich resultierte aus einer revolutionären Lage, die in Kiew begann und dort zum ersten Putsch führte, eine nachrevolutionäre Situation, in die sich Kiew bis heute nicht fügen kann, weil die Nationalisten jede weitere Autonomie für den Osten, wie die Minsker Vereinbarung eigentlich vorgesehen würde, blockieren.

"Budapester Memorandum"

Das Referendum widersprach natürlich der ukrainischen Verfassung, aber dem Budapester Memorandum? Wie ist das auszulegen?

Unterm Strich, denke ich, kann Europa heilfroh sein, dass die Ukrainer keine Atombomben haben. Bis heute wollen die USA der Regierung nur Defensivwaffen geben – glücklicherweise. Es mehren sich allerdings die Meldungen, dass die Ukrainer größere Militäraktionen vorbereiten. Vielleicht hat Trump doch überlegene Waffen geliefert, damit seine Schützlinge den Sack zumachen können.

RE: Requiem für Minsk | 07.09.2018 | 12:21

"Da habe ich durchaus auch andere Berichte aus Slaviansk."

Es liegt mir fern, das anzuzweifeln.

Die Berichterstattung in absolut jedem NATO-Kontext präsentiert stets Stimmen und Personen, die die NATO-Sicht teilen.

Deswegen führte auch die GfK auf der Krim ein Jahr nach dem Anschluss an Russland eine Studie durch. Sie sollte ermitteln, wie sehr die Bevölkerung ihre Abstimmung von 2014 bereut.

Das Ergebnis war dann allerdings so niederschmetternd, dass die Studie in Deutschland gleich gar nicht publik gemacht wurde und ansonsten offizielle eigentlich nur auf Youtube von den NATO-konformen Free Crimea Experts präsentiert wurde.

Eine kleine Schweizer-Seite veröffentlichte dann doch noch für das deutschsprachige Publikum.http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22119-GFK-Studie-Krim-Bewohner-glcklich-ber-Wiedervereinigung.html"Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK kommt bei einer Umfrage unter Bewohnern der Krim-Halbinsel zu einem erfreulichen Ergebnis. Mehr als 90 Prozent der befragten Bewohner unterstützen die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation und etwa 50% berichteten über eine Verbesserung ihrer materiellen Bedingungen."

Dagegen war die englischsprachige Präsentation des Free Crimea Projects bestenfalls freudloshttps://www.youtube.com/watch?v=jEV_pVxAyco

Wenn man heute die Leute vom Free Crimea-Project fragt, wissen natürlich auch die sofort, wo "die Bösen" sitzen und wo "die Guten".

Man kann diesen NATO-Check beliebig ausweiten. In Syrien sind Leute, die die NATO-Sicht teilen, im Irak, in Libyen, in Afghanistan usw.

Auch bei der GfK-Studie in der Krim gab es Leute, die die NATO-Sicht teilen. Aber es gab eben auch sehr viele andere.

RE: Requiem für Minsk | 07.09.2018 | 11:58

Golineh Atai ist auch noch eine wichtige deutsche Journalistin im Kontext der Ukraineberichterstattung. Sie hat speziell für ihre Berichterstattung der offiziellen ukrainischen Sicht noch 2014 den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhalten.

2015 wurde Eliot Higgins ausgezeichnet (für Giftgasangriffe in Syrien).2016 Hajo Seppelt (russisches "Staatsdoping").https://de.wikipedia.org/wiki/Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis

RE: Requiem für Minsk | 07.09.2018 | 11:49

Hier noch das Youtube-Video, das zeigt, wie die Bürger die Panzer stoppten, als noch Wehrpflichtige drin saßen. Das Video ist vom April 2014, also ganz zu Anfang der Antiterroroperation.https://www.youtube.com/watch?v=gDcQTBYY4kE

Slowiansk liegt heute weit im Bereich der Region, die dann von den Oligarchen-Armeen sichtlich gegen den Willen der Bevölkerung eingenommen wurden.https://en.wikipedia.org/wiki/File:Map_of_the_war_in_Donbass.svg

RE: Requiem für Minsk | 07.09.2018 | 11:31

"Wenn ich mit ukrainischen Soldaten spreche, klingt alles ganz anders."

Das ist auch der Fall, wenn Journalisten wie Lielischkies oder Eigendorf mit ukrainischen Soldaten sprechen. Es gibt eben verschiedene Ansichten dort. Sonst wäre kein Krieg. Es hilft nur dem Krieg und dem eigenen Dickköpfchen, wenn man die andere Seite leugnet.