Türkei: Bester Entscheid kein Entscheid?

Eingebetteter MedieninhaltIn meinem letzten Beitrag beschrieb ich einen Familienkonflikt, den Umgang und dessen Teillösung oder Lösung, wie es sich vor 20 Jahren in einem anderen Kulturkreis zugetragen hat. Heute der Sprung in die Aktualität.

Das Problem:

Türkische Politiker beginnen, den Wahlkampf über das Verfassungsreferendum gezielt nach Deutschland und in andere europäische Staaten zu tragen. Dies passiert anfänglich über Hintertürveranstaltungen. Einzelne Kommunen, von der kurzfristig angemeldeten Veranstaltung überrascht, reagieren mit Verweigerung durch wirkliche (nicht ordnungsgemäß angemeldet) oder vorgeschobene (Feuerschutz) Gründe. Hintergrund mag sein, dass sie sich überfahren, vor allem aber in der Problemlösung allein gelassen fühlten.

Die Dimension dieser Aktivitäten ist inzwischen sichtbar. Rund 30 solcher Veranstaltungen sind in Deutschland geplant. Noch etwas: Es handelt sich um eine Verfassungsänderung und nicht um eine Parlamentswahl. Darüber wird seit Monaten rund um die Uhr berichtet, jedermann kann sich also seine Meinung bilden. Eine Kandidatenschau erübrigt sich.

Der Hintergrund dieser Reisediplomatie ist also ein völlig Anderer: Da im Inland dieses Referendum immer mehr auf der Kippe steht, sollen rund 2 Mio Stimmen in Europa aktiviert werden. Das Motto: "Wir wissen, wie schlecht es euch hier geht. Nur die jetzige Regierung ist in der Lage, diese missliche Situation für euch und eure Angehörigen zu verbessern. Deswegen Ja/Evet."

Was ist das nun? Freundschaftlicher Besuch bei Landsleuten? Bewusst auf Krawall gebürstete Aktion mit dem Ziel, den Druck auf Türken im Ausland zu erhöhen und gleichzeitig mit Vorwürfen wie Nazi-Deutschland die gespaltene türkische Nation zu einigen? Betrachtet man die türkischen Medien, geht es in erster Linie darum.

Am Rande: Es spielt keine Rolle, ob die Veranstaltungen stattfinden oder nicht. Die Schlagzeilen werden dieselben sein. Erdogan will nach dem Syrien- und dem derzeitigen Wirtschaftsdebakel eine neue Feindprojektion, um von den wirklichen Schwierigkeiten der Türkei abzulenken.

Den Konflikt angehen oder auslagern?

• In Gaggenau wird Veranstaltung durch die Gemeinde verboten, in Köln abgesagt. Wenig später vernimmt man von der Bundesregierung, Verbot sei keine Lösung, denn es bestünde keine rechtliche Handhabe. Kann man das als Schelte an die Kommune verstehen?

• Protest der Türkei gegen Deutschland wegen Behinderung der türkischen Politiker. Bundesregierung entgegnet, für die Bewilligung seien die Kommunen zuständig. Diese Antwort wird der Thematik nicht gerecht und setzt Kommunen weiter unter Druck.

• Kommunen werden aktiv und verlangen Einschreiten der Bundesregierung, da es sich um ein außenpolitisches Problem handle, welches den Kommunen auf die Füße zu fallen drohe. Genau so die Stimmung in der öffentlichen Meinung.

• In der Zwischenzeit beschließt das holländische Kabinett : Türkische Minister als Wahlkämpfer in Holland sind nicht willkommen.

• Ein Bürger klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim. Die Klage wird abgelehnt, besser: nicht zugelassen, da der Bürger nicht ausreichend nachweisen kann, inwiefern er in seinen Rechten eingeschränkt oder betroffen ist. Das Bundesgericht erkennt jedoch das wirkliche Problem und gibt dazu eine klare Meinung ab, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.

• Die Bundesregierung hingegen sieht weiterhin keinen Grund für ein Einreiseverbot.

Der Lichtbilck in dieser Beschreibung: Es ist diesem Kläger zu verdanken, dass überhaupt so was wie Bewegung in das Thema kommt und die Bundesregierung auf klare Interventionsmöglichkeiten hingewiesen wird. Die Hoffnung: "Wo kein Kläger, da kein Richter", hat sich nicht erfüllt.

Es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass innerhalb der kommenden 30 Tage in dieser Frage eine Linie gefunden wird. Ausschüsse, Rechtsgutachten, weitere Konsultationen mit der Türkei usw. werden dazu führen, dass sich das Thema einmal mehr von selbst erledigen. Was jedoch bleiben wird, sind Blessuren, welche wieder aufbrechen werden.

Außenwahrnehmung: Gegackere wie in einem vom Fuchs umkreisten Hühnerstall. „So ist das eben in einer Demokratie“, ist für dieses Fiasko eine unzureichende Erklärung.

Aussitzen oder klare Gewichtung der Interessen?

Diese Problematik wird sich nicht von selbst erledigen! Wir haben sie seit 2008 mit dem ersten Großanlass Erdogans. Bereits damals wurde das alles diskutiert, passiert ist nichts.

Deswegen spielt die Türkei in Europa weiterhin ungestraft den Provokateur, ermöglicht durch fehlende Strategie, Einigkeit und Konsequenz. Wahrscheinlich muss man auch noch den Begriff Ethik hinzufügen, denn die folgende Nachricht hat es in sich: Rheinmetall gründet mit türkischer und asiatischer Firma eine Panzerfabrik in der Türkei . Ziel Weiterentwicklung und Produktion des türkischen Panzers Altay, der dann ein Exportschlager werden soll. So zumindest die Hoffnung der türkischen Regierung. Und klar: Damit könnte man auch EU-Waffenembargos elegant umgehen... z. B. Panzer nach Saudi-Arabien. Wie im verlinkten Beitrag erwähnt, auch Krauß-Mafai sitzt schon in der Türkei. Kriegswaffenproduktion made in Germany, aber ausgelagert, folglich nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Mahlzeit!

Ein Regierungschef/Staatspräsident, welcher seit 2010 im Inland gegen die EU Stimmung macht; ein Nato-Partner, welcher eigenmächtig die Firat-Operation in Syrien startet und damit die Nato via Bündnisfall direkt in den Krieg involvieren und für seine eigenen Ziele instrumentalisieren will; eine Regierung, welche beabsichtigt, als Alternative zur EU der Shanghai-5 beizutreten , russischen Raketenabwehrschirm bestellen möchte usw. usw.

DA soll also deutsche Rüstungsindustrie Fuß fassen. Weshalb nicht gleich im Irak, Saudi-Arabien oder Ägypten? Weil die EU weiterhin mit der Türkei "auf eine Mitgliedschaft hinarbeitet?" Lächerlich. Aber Merkels Besuch in der Türkei vor dem Malta-Gipfel kriegt da schon ein besonderes Aroma. Immerhin soll dieser Kooperationsvertrag bereits unter Dach und Fach sein.

Sind es also tatsächlich vor allem Wirtschaftsinteressen, Angst vor neuen Flüchtlingen und anstehende Bundestagswahlen, welche EU und Deutschland in diesem Konflikt derart ohnmächtig erscheinen lassen? Nimmt man diese Provokationen angesichts lockender Milliardengeschäfte so nebenbei in Kauf und überlässt das Demonstrieren für Gerechtigkeit und Menschenrechte dem Volk?

Keine schöne Vorstellung.

Im nächsten Beitrag eine Variante B zum Thema Türkei.