Begleittöne zum Super-Sunday

Das alles beherrschende Thema – die Flüchtlingspolitik

Für Deutschland ist die Flüchtlingsfrage eine Herausforderung, so tönt es allerorten von den Spitzenpolitikern aller etablierten Parteien. Für die Flüchtlinge ist ihre Flucht zur Überlebensfrage geworden. Das macht den Unterschied. Für einen Flüchtling ist es letzten Endes egal, ob er im Kugel- oder Bombenhagel stirbt, im Meer ertrinkt oder verhungert bzw. verdurstet. Aber es ist ja zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Die einen haben ein Bleibeperspektive und die anderen eben nicht. So will es das Gesetz. Was ist eigentlich mit der Recht auf Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz. Gilt dies nur für deutsche Staatsbürger?

Eine Abstimmung über Merkel - wirklich?

Von vielen politischen Kommentatoren werden die 3 Landtagswahlen zu einer Abstimmung über die Politik von Bundeskanzlerin Merkel hochstilisiert. Ich habe da meine Zweifel. Es sieht so aus, als ob Bundeskanzlerin Merkel der Fels in der Brandung ist. Sie regiert in der Flüchtlingsfrage gegen ihre eigene Partei, vor allem gegen die CSU. Es seehofert und södert allerorten. Auf dem Nockherberg wurden die beiden sauber derbleckt. Mama Bavaria alias Luise Kinseher hat es auf den Punkt gebracht. Wenn die AfD den Schießbefehl an der Grenze fordert, dann kann die CSU nur noch die Größe des Kalibers der Munition nachliefern. Bei aller Kritik an Angela Merkel. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ich mir wünsche, dass sie auch über das 2017 Bundeskanzlerin bleibt, weil es keine Alternative zu ihr gibt.

In Baden-Württemberg ist nur eine Frage spannend. Wieviel Prozent liegen die Grünen vor der CDU? Jetzt betet ja der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der grüne Schwabenpfeil, für Frau Merkel, während sich der CDU-Kandidat, Guido Wolf in Absetzbewegungen ergötzt. Das kommt davon, wenn man einen Gartenzwerg zum Spitzenkandidaten kürt, dessen politischer Horizont an seinem eigenen Gartenzaun endet. Ob man diesen Kandidaten Frau Merkel anlasten kann, wage ich doch zu bezweifeln. Nils Schmid, der Wirtschaftsminister von der SPD, hat das Charisma vergleichbar mit 100 Schaftabletten. Wer, wie Kretschmann solche politische Gegner hat, braucht sich um seine Wiederwahlchancen nicht zu sorgen. Dagegen wirkt seine Strahlkraft wie ein Einäugiger unter den Blinden. Aber die Schwaben mögen dieses Bodenständige mit dem Hang zum Understatement.

In Rheinland Pfalz sieht die Ausgangslage etwas anders aus. Hier konkurrieren zwei Frauen um das Amt der Ministerpräsidentin. Lange Zeit schaute es so aus, dass Julia Klöckner das Rennen machen wird. Die CDU hat wohl den Kampfgeist von Manu Dreyer unterschätzt. Aber auch dort ist Manu Dreyer in der Flüchtlingsfrage näher bei Bundeskanzlerin Merkel, während Frau Julia Klöckner mit ihrem Plan A2 klar aufzeigt, wie planlos ein Großteil der CDU in dieser Frage agiert. Julia Klöckner ist ja im Weglächelmodus unterwegs, getreu nach dem Motto „Immer nur lächeln und immer vergnügt, doch wie`s da drinnen aussieht, geht niemand was an“. So wird das nichts mit den Nachfolgeambitionen für das Bundeskanzleramt, Frau Klöckner.

In Sachsen-Anhalt regiert Ministerpräsident Haseloff zusammen mit der SPD. Die AfD und die Linke streiten sich um Platz zwei. Schlimm genug, was die AfD betrifft. Die SPD kämpft ums Überleben bzw. um die Regierungsbeteiligung, das einzige Ziel, was die SPD noch zu haben scheint. Auch Haseloff ist für eine Begrenzung der Flüchtlinge mit Obergrenzen, also auf klarem Gegenkurs zu Merkel.

Ich möchte ja nicht unken. Es zeichnet sich aber ab, dass die SPD in 2 Bundesländern auf die Einstelligkeit zusteuert. Im Süden der Republik, der wirtschafsstärksten Region Deutschlands, spielt die SPD praktisch keine Rolle mehr und das vor dem Hintergrund, das doch angeblich die SPD im Bund eine so gute Politik macht und die CDU vor sich hertreibt. Es wird also zur Überlebensfrage für die SPD und ihrem Parteivorsitzenden Gabriel, der die SPD in eine tiefe Sinnkrise gestürzt hat. Welchen Wähler will die SPD ansprechen? Die SPD ist das Anhängsel einer wandlungsfähigen CDU merkelscher Prägung. Die SPD ist inhaltlich und personell am Ende. Sie braucht eine Runderneuerung.

Die AfD – die braungesprenkelte Protestpartei

Nach der Kampfkandidatur von Petry gegen Lucke und der anschließenden Abspaltung eines Teils der AfD zu dem Rohrkrepierer Alfa, schien die AfD am Ende. Pustekuchen! Die Flüchtlingsdebatte wirkte wie ein Reinanimationsprogramm für die AfD.

Wer wählt die AfD? Das sind zum einen die Protestwähler, die ihre Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien zum Ausdruck bringen. 25 Jahre neoliberale Politik haben ihre Spuren hinterlassen. Von Abstiegsängsten geplagt und in Verteilungskämpfen gefangen, so könnte man das Protestwählerpotential der AfD zusammenfassen. Deutschland ist eine tief zerklüftete Gesellschaft. Ein Drittel geht es gut bis sehr gut, ein Drittel versucht seine Besitzstände zu verwalten und ein Drittel befindet sich auf der Rutsche nach unten. Aus diesem unteren Drittel schöpft die AfD ihr Potential.

Eine andere Gruppe der AfD sind die Rechtnationalen, Rechtsextremen bis hin zu den Rechtsradikalen. Hier hat eine Unterwanderung der AfD stattgefunden. Es ist deshalb müßig, über das Verbot der NPD zu diskutieren. Die NPD hat sich längst ein neues Wirtstier gesucht und vergiftet mit ihrem Gedankengut auch gemäßigte Kreise der AfD.

Die Parteispitze nimmt diese Entwicklung billigend in Kauf. Die AfD ist somit der Steigbügelhalter dafür, dass rechtes Gedankengut im konservativen Bürgertum salonfähig wird. Dafür ist aber auch die CDU/CSU und die SPD verantwortlich, weil sie nicht in er Lage ist, die Schieflage in der Eikommens- und vor allem Vermögenentwicklung zu beseitigen oder zumindest abzumildern.

Ein Ausblick

Deutschland wandert nach rechts. Die AfD wird in allen 3 Landtagen vertreten sein, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sogar zweistellig. Die etablierten Parteien werden in so genannte Dreibündnisse gedrängt, um überhaupt noch regieren zu können. Die AfD wird versuchen, die Republik weiter zu destabilisieren und Neuwahlen herbeizureden. Bei der SPD tun sich Abgründe auf, nur keiner, der Gabriel in dieser Situation beerben möchte. Merkel übersteht diesen Super-Sunday. Aber zu welchem Preis. Sie ist jetzt schon in die politische Defensive gedrängt und muss mit demAutokaten Erdogan ein Paket aushandeln, das nur einem nutzt, nämlich Erdogan. Ein Trauerspiel, was sich auf der europäischen Ebene derzeit abspielt.

Die Flüchtlinge in Idomeni harren weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen aus. Sie halten weiterhin Schilder mit der Aufschrift „Merkel help“ nach oben. Aber sie werden enttäuscht werden. Sie sind längst zum Politikum geworden und ihre Hoffnung, in das „gelobte Land“ Deutschland zu gelangen schwindet von Tag zu Tag.

Das hat man nun davon, wenn man eine Währungsgemeinschaft mit einer Wertegemeinschaft verwechselt.

Ich will aber in dieser politisch hoffnungslosen Gemengelage auch noch auf einen positiven Faktor hinweisen. Mein Respekt und meine Hochachtung geht an all die ehrenamtlichen Helfer und Unterstützer für Flüchtlinge, die sich entweder der Nächstenliebe oder einfach ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. Das sind immerhin schätzungsweise 8 Mio. Menschen. Ein Hoffnungsschimmer, wenngleich auch ein kleiner.