Bundeskanzleramt – die erste Krisensitzung -

Im Bundeskanzleramt treffen sich die Parteivorsitzenden der großen Koalition Merkel, Gabriel und Seehofer zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Über allem schwebt der „Geist“ des Koalitionsvertrages, der die Überschrift trägt „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Merkel: Meine Herren, das neue Jahr fängt ja gut an. Kaum ist meine Neujahrsansprache im Äther verhallt, gibt es schon die ersten Misstöne, die mir völlig unverständlich sind.

Gabriel: Mir auch.

Seehofer: Dann hättest Du, mein lieber Sigmar, den Koalitionsvertrag genauer lesen müssen, in dem wortwörtlich steht, dass die Bundesregierung die Armutszuwanderung begrenzen will.

Merkel: Wir wollen doch hier keine Gräben aufreißen, wo gar keine sind. Es ist doch klar, dass wir keine Zuwanderer haben wollen, die uns finanziell auf der Tasche liegen. Zu uns sollen diejenigen kommen, die dem Fachkräftemangel entgegen wirken, die Sozialbeiträge und Steuern zahlen und ansonsten sich mit einfachsten Wohnverhältnissen zufrieden geben.

Seehofer: Schön und richtig bemerkt, liebe Angela, wenn es denn so wäre. Nur diese Bulgaren und vor allem Rumänen, die jetzt zu uns kommen, sind überwiegend Armutsflüchtlinge. Das sind Zigeuner, wie wir sie in Bayern nennen, fahrendes Volk ohne Anstand, Bildung und Kultur.

Gabriel: Ich muss doch sehr bitten, mein lieber Horst. Wie Du über unsere europäischen Nachbarn sprichst, hat schon etwas Rassistisches. Anstelle diese Menschen bei uns willkommen zu heißen, werden sie schon vorher stigmatisiert. Wir haben als SPD das Prinzip des „Fördern und Fordern“ im Sozialgesetzbuch etabliert. Bevor ich jedoch von jemand etwas fordern kann, muss ich ihn zunächst fördern. Das ist doch völlig klar.

Merkel: Der Meinung bin ich auch. Eine Leistungsgesellschaft, wie es die Mehrzahl der Deutschen nun mal ist, kann nur überleben, wenn genügend leistungswillige Personen zur Verfügung stehen. In dem Zusammenhang brauchen wir die Zuwanderung oder muss ich zum wiederholten Male auf die demographische Entwicklung in Deutschland verweisen.

Seehofer: Ich bin zunächst einmal der Ministerpräsident von Bayern und nachdem ich eine Koalition mit dem bayrischen Bürger geschlossen habe, muss ich auch die Sorgen und Ängste meiner bayrischen Landsleute ernst nehmen. Und die sagen mir nun mal, dass jetzt dieses Gschwerl zu uns nach Bayern einsickert. Wir jedenfalls werden die Grenzkontrollen an der tschechischen und österreichischen Grenze, aber auch zu den Bundesländern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen verstärken.

Gabriel: Habe ich gerade richtig gehört? Es soll künftig auch innerdeutsche Grenzkontrollen geben.

Seehofer: Das behalte ich mir vor. Ich habe bereits mit meinem Heimatschutzminister Söder gesprochen und ihn angewiesen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

Merkel: mein lieber Horst, das halte ich doch für etwas übertrieben. Gerade die bayrische Wirtschaft hat doch sehr von der Osterweiterung profitiert. Wir sollten doch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich schlage deshalb vor, dass wir eine „Arbeitsgruppe“ ins Leben rufen, die konkrete Vorschläge erarbeitet, wie einem möglichen Missbrauch der überaus wirkungsvollen Hartz IV Gesetze Einhalt geboten werden kann.

Gabriel: Das ist ein sehr guter Vorschlag von Dir, meine liebe Angela. Wir müssen dieses emotional aufgeladene Thema auf die sachliche Ebene zurückführen.

Seehofer: Damit bin ich einverstanden, wenn aus den Bundesministerien mindestens einen Person teilnimmt, die aus einem CSU-geführten Ministerium kommt.

Gabriel: Da bietet sich doch idealerweise das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit an.

Seehofer: Auf den Arm nehmen kann ich mich selbst, mein lieber Sigmar. Ich werde mit meinem Legaten, äh ich meine natürlich mit Alexander Dobrinth sprechen, wer aus seinem Ministerium in Frage kommt.

Merkel: Gut, dann hätten wir das auch geregelt. Die weiteren Details kann dann unser frisch gebackener Kanzleramtsminister Altmaier übernehmen.

Der Vorschlag von Angela Merkel, eine ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppe zu etablieren, ist typisch für die Handlungsweise der Bundeskanzlerin. „Erst einmal Zeit gewinnen“. Dabei hat die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept für eine Zuwanderung, die allen Seiten gerecht wird. Deshalb kann die CSU mit diesem Thema ihr populistisches Süppchen kochen. Schließlich stehen in Bayern bald Kommunalwahlen an und da geht es um die Deutungshoheit an den bayrischen Stammtischen.