Donald Trump – der politische Underdog

US-Präsidentschaftswahl Der noch vor einigen Wochen unmöglich erscheinende Wahlsieg Donald Trumps ist nun Realität – Ein- und Ausblicke
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Tag der Entscheidung

Schockstarre in Europa und bei den Clinton-Anhängern in USA über den Wahlsieg Donald Trumps. Unverhohlene (Schaden)freude in Russland und den Rechtspopulisten in Europa, die sich anschicken, es Trump nachzutun. Die deutschen Politiker ringen nach Worten, bis auf die Vertreter der AFD. Nur die Börsen reagieren gelassen. Ich habe in meinem letzten Blog geschrieben, dass bei einer signifikant höheren Wahlbeteiligung Trump gewinnen wird. Der Slogan „The silent majority stands behind Trump“ hat sich bewahrheitet. Im Zeichen seines größten Triumphs gibt sich Trump versöhnlich. Er will der Präsident aller US-Amerikaner sein. Jetzt gilt es an die Arbeit zu gehen, um das Land wieder aufzurichten, so seine Worte an die Nation. Im Hintergrund seine Familie, auf die er so mächtig stolz ist. Der Patriarch und Volkstribun glaubt an das, was er sagt. Nicht einmal seine verstorbenen Eltern lässt er aus, die ihm doch so viele Gaben mitgegeben haben, die er jetzt in seinem Präsidentenamt voll zur Entfaltung bringen kann.

Er hat es allen gezeigt, den Republikanern und den Demokraten allemal. Ein Donald Trump verliert nicht.

Was passiert bis zur Amtseinführung?

Die zweimonatige Phase bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten wird genutzt, um die Administration in der Größenordnung von 4000 Personen auszuwählen. Auch wird in dieser Zeit das Kabinett zusammengestellt. Trump wird auch die führenden Leute aus dem Kongress treffen. Dabei ist sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat republikanisch dominiert. Das könnte ihm bei seinen Plänen entgegenkommen. Gleichwohl sind das genau die Leute, die er in seinen Wahlkampf angegriffen und als das korrupte politische Establishment beschimpft hat. Er hat aber einen taktischen Vorteil gegenüber seinem Vorgänger Obama, der ja von republikanischer Seite stets blockiert wurde. Von einem Durchregieren des US-amerikanischen Präsidenten kann jedoch keine Rede sein, es sei denn, Trump arrangiert sich mit der republikanischen Elite.

Trumps 100-Tage Programm

Trump glaubt an die eigene Stärke der USA. Diese Stärke wurde von Obama, aber auch den Eliten meistbietend verkauft. Wer nun glaubt, Trump hätte keinen Plan, der irrt. Trump wird sich zunächst der Innenpolitik zuwenden. Die völlig marode Infrastruktur muss dringend modernisiert werden. Dort sollen dann auch Jobs entstehen, die denjenigen helfen sollen, die aufgrund der Automatisierung bzw. Rationalisierung ihre Arbeit verloren haben. Gleichzeitig will Trump die Steuern senken und zwar sowohl bei den Unternehmen als auch den Privatleuten. Woher dann das Geld kommen soll, um diese öffentliche Investitionen zu finanzieren, erschließt sich mir nicht so ganz. Aber vielleicht will er auch eine gigantische Privatisierungswelle in Gang setzen. Vergessen wir nicht, Trump ist ein Neoliberaler, der zwar das Establishment auf das heftigste angreift, selbst aber dazugehört. Den Stallgeruch legt man nicht ab, auch wenn man sich noch so sehr abseift. Darüber hinaus will er Obama-Care, die staatliche Gesundheitsversorgung außer Kraft setzen. Das könnte funktionieren, wobei sich eine Fülle von rechtlichen Fragen auftun.

Trump hatte im Gegensatz zu Clinton eine glasklare Wahlkampfstrategie. „Sag dem Volk, was es hören will und Du wirst gewählt“. Den US-amerikanischen Traum, es zum Millionär schaffen zu können, wenn man sich nur genügend anstrengt, hat er wiederbelebt. Dass die meisten es dann nicht schaffen werden, ist klar, deshalb ist es ja nur ein Traum. Man könnte auch sagen, viele fühlen sich berufen, aber nur wenige sind auserwählt. Trump ist ein Mann mit Sendungsbewusstsein.

Eine Mauer will Trump auch bauen - zu Mexiko. Und die Illegalen will er rausschmeißen. Law and Order-Politik bis hin zum Waterboarding kommt an bei Leuten, die gerne ihre Waffen offen tragen. Ob sich dies umsetzen lässt, ist fraglich und ob dadurch das Drogenproblem wirksam bekämpft werden kann auch. Über den Rio Grande werden illegale Einwanderer geschleust, die dann in der Einöde von Texas elendiglich verhungern und verdursten. Dagegen hilft auch keine Mauer. Trump hat auch gesagt, dass die Mauer die Mexikaner bezahlen sollen. Daran wird es wohl scheitern. Was mit den illegalen Einwanderern geschehen soll, deren Kindern in den USA geboren wurden und damit automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erworben haben, ist auch völlig offen.

Darüber hinaus ist Trump ein Isolationalist, d.h. er möchte die USA abschotten vor unangenehmen Einflüssen der Globalisierung schützen. US-Amerikaner sollen US-amerikanische Produkte kaufen und ausländische Produkte – vor allem aus China - sollen mit Schutzzöllen belastet werden. Jede protektionistische Haltung hat aber ihre Kehrseite und die betrifft den Export. In diesem Bereich wird Trump die Realität schnell einholen. Die Reaktion der Wall-Street auf den Wahlsieg von Trump war doch eher von einer gewissen Gelassenheit geprägt. Der Immobilien-Tycoon ist doch einer von ihnen oder etwa nicht.

Was passiert in der Außenpolitik?

Außenpolitisch ist Trump schwer einzuschätzen. Er verfährt wohl nach der Devise „einen Krieg oder eine Auseinandersetzung, den man nicht gewinnen kann, den führt man auch nicht“. Auch gegenüber den Nato-Mitgliedstaaten verfolgt er die Strategie, dass diese Staaten wohl eher für ihren Schutz selbst aufkommen müssen und wenn sie das nicht können, gefälligst mehr an die USA bezahlen sollten, damit sie diesen Schutz erhalten. Das ist so eine Art Bodygardmentalität, die Trump an den Tag legt.

Es scheint so zu sein, dass Trump zu Russland ein neues Kapitel aufschlagen möchte. Er erkennt wohl an, dass Russland keine Regionalmacht darstellt und insofern wie die USA geostrategische Interessen vertreten kann. Das könnte von Vorteil sein, wenn wir uns die aktuellen Krisenherde in der Ukraine und im Nahe Osten anschauen. Obama hat mit Putin nicht geredet, Trump wird es tun und zwar auf Augenhöhe.

Trump himself

Bei vielen Kommentatoren, Journalisten und auch europäischen Politikern ist die Person Trump deshalb ein Problem, weil man ihn nicht einschätzen kann. Er gilt als unberechenbar. Man registriert deshalb seine Äußerungen minutiös und versucht hieraus abzuleiten, wie Trump tickt.

Wenn man etwas zurückblickt in die Vergangenheit Trumps, dann fällt auf, dass er einen sehr strengen Vater hatte, bei dem er sich beweisen musste, um seine Anerkennung zu erlangen. Trump, obwohl von reichem Hause, stand also erheblich unter Druck. Von der Mutter ist weniger die Rede. In Trumps Welt gibt es Gewinner und Verlierer und er möchte zu den Gewinnern gehören, weil nur das für ihn zählt. Es geht bei ihm stets um das Gewinnen. Wird er in die Enge getrieben, dann reagiert er gern unwirsch, ja geradezu jähzornig. Das passt in das Bild, immer und stets gewinnen zu wollen bzw. zu müssen. Um seine Ziele erreichen, ist Trump dann auch in der Wahl seiner Mittel nicht gerade zimperlich. Getreu der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung, beleidigt und beschimpft er seine Gegner und Widersacher. Er versucht sie aus der Fassung zu bringen und das gelingt ihm in den meisten Fällen. So war sein ganzer Wahlkampf aufgebaut. Die infantile Rhetorik, die Trump an den Tag legt, ist einerseits seinen mangelnden rhetorischen Fähigkeiten geschuldet, hat aber durchaus seine Wirkung auf diverse Wählergruppierungen, weil er sich so genannter NLP-Techniken bedient, die durch ständiges Wiederholen von Parolen einen Prägeeffekt im Gehirn seines Gegenübers erzeugen, selbst dann, wenn es sich um glatte Lügen handelt. Zu den Weggefährten Trumps, die ihn wohl in geschäftlicher Hinsicht beeinflusst haben, gehört der Anwalt Roy Cohn, dem man auch Kontakte zur Mafia nachsagt. Trump hat von Cohn wohl einiges gelernt, was seinen heutigen Geschäftssinn, sein Geschäftsgebaren, aber auch seinen Umgang mit Gegner und Widersachern betrifft. Trump ist also durchaus lernfähig und in der Lage Deals auszuhandeln, die ihm nützen. Ob ihm diese Fähigkeit hilft, das wirtschaftlich mächtigste Land zu regieren, wage ich zu bezweifeln. Die Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft sind zu groß und Trump ist vom Naturell her kein Befrieder sondern ein Spalter. Trump ist jedoch weder ein Dämon noch ein Messias.

Seine Einstellung zu Frauen erscheint mir problematisch. Er hat wahrscheinlich ein Frauenbild im Kopf, dass mit einer selbstbestimmten, gleichberechtigten, emanzipierten und klugen Frau nicht viel zu tun hat. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, weil dies doch eher durch von einer Frau im dFC reflektiert werden sollte.

USA ein zerrissenes Land

Über die zutiefst gespaltene US-amerikanische Gesellschaft wurde ja schon mehrfach und ausführlich berichtet. In den USA zeigt sich die verheerende Wirkung einer neoliberalen Politik, die den reichsten 1% der Bevölkerung gigantische Zuwächse beschert hat und die anderen mehr oder weniger leer ausgehen lässt. Round about 65% der Bevölkerung sind ökonomisch abgehängt. In Kalifornien gilt bereits eine Familie mit einem Einkommen von ca. 120.000 – 150.000 USD jährlich als arm, weil die Mieten und Ausbildungskosten so exorbitant hoch sind, dass diese Familie nur schwer über die Runden kommt. Eine solche Situation ist pervers und zeigt, wie der Neoliberalismus die Gesellschaft von innen heraus auffrisst.

Hinzu kommt, dass Teile der so genannten weißen Mittelschicht sich durch Schwarze, aber speziell durch die Hispanics bedroht fühlen, weil sie in wenigen Jahren die Minderheit darstellen werden, sie die Nachkommen der Einwanderer des 19. und 20. Jahrhunderts, die diesen Staat aufgebaut haben und jetzt an den Rand gedrängt werden, ökonomisch und kulturell. Wären die wirtschaftlichen Verhältnisse für einen Großteil der weißen Mittelschicht jedoch nicht so schlecht, dann würde dieser Konflikt wohl eher entschärft. In Kombination mit den Abstiegsängsten bildet er jedoch eine explosive Mischung, weil auch die nichtweiße Bevölkerung sich bedroht fühlt.

Die Erwartungen seiner Wählerschaft an Trump sind gigantisch. Das war bei Obama ähnlich. Wenn aber jetzt die Erwartungen nicht erfüllt werden, dann wird es zu Aufständen kommen, die schnell aus dem Ruder laufen können. 50% haben Trump gewählt und 50% nicht. Das sollten wir nicht vergessen.

Die Wirkung von Trump auf Europa

Die EU steckt in einer tiefen Krise. Zuerst der Brexit und jetzt auch noch Trump. Die Rechtspopulisten sind entweder schon an der Macht oder schicken sich an, die Macht zu übernehmen. Für sie ist Trump eine Gallionsfigur, der es nachzueifern gilt. Allerdings ist der europäische Wähler nicht mit dem US-amerikanischen Wähler vergleichbar. Es werden also nicht ganz so schrille Töne angeschlagen werden. Die Kunst für die Rechtspopulisten wie Le Pen, Farage, Wilders, Strache, Gauland etc. besteht also darin, Elemente von Trumps Wahlkampf zu übernehmen, d.h. sie quasi auf europäische Verhältnisse wahltaktisch anzupassen. Zweifellos hat aber der Erfolg Trumps eine beflügelnde Wirkung auf diese rechtspopulistischen Parteien. Die Fliehkräfte in Europa sind enorm. Das Erschreckende ist, das weder die bürgerlichen Parteien noch die politische Linke ein wirksames Gegenmittel haben, weil auch dort der neoliberale Zeitgeist dominiert. Sie wollen einfach nicht erkennen, dass ihre Politik die Rechtspopulisten erst haben entstehen lassen und da bestehen durchaus Parallelen zu den USA.

19:10 10.11.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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