Merkel und ihr Kampf gegen die Steueroasen

Die Enthüllungen des Journalistennetzwerkes ICIJ über das Finanzgebaren der Steueroasen , vornehmlich der Jungfern- und der Cook Inseln hat Erkenntnisse über 130.000 Personen/Firmen aus 170 Ländern geliefert, wie juristische und Privatpersonen ihr Geld in Sicherheit bringen, um es einerseits der regulären Besteuerung zu entziehen, anderseits Finanzgeschäfte mit kriminellem Hintergrund zu tätigen. Der in das Visier der Journalisten geratene Personenkreis scheint nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges zu sein und man fragt sich mit Recht, warum nicht die Finanzbehörden der EU-Staaten dem Ganzen auf die Schliche gekommen sind.

Im Bundeskanzleramt treffen sich Merkel, Schäuble, Pofalla und Kauder zu dem Thema.

Merkel: Sag mal, mein lieber Wolfgang, warum weiß ich als die mächtigste Frau der Welt nichts davon, wo zumindest unsere Leistungsträger sich außerhalb Deutschlands – also offshore – betätigen?

Schäuble: Was man so hört - genaueres weiß ich auch nicht - sind doch in Deutschland nur einige hundert Personen betroffen. Die Verdachtsfälle bewegen sich somit im Promillebereich. Ich habe aber schon mal interveniert, dass wir an diesen Daten selbstverständlich auch interessiert sind.

Kauder: Ist denn bekannt, was wir dafür bezahlen müssen.

Pofalla: Was heißt denn hier bezahlen. Ich erwarte, dass wir diese Informationen frei Haus geliefert bekommen.

Schäuble: Die werden die Daten nicht freiwillig herausrücken und sich auf die Pressefreiheit berufen. Schließlich sollen die Informanten geheim bleiben und das können und wollen wir nicht sicherstellen.

Merkel: Hättest Du den Bundesnachrichtendienst besser im Griff, mein lieber Ronald, müssten wir uns nicht diese Blöße geben, beim ICIJ um die Daten betteln zu müssen. Deutschland leistet sich drei Geheimdienste und wie mir scheint, taugen die alle nichts.

Schäuble: Wir werden die Steueroasen auf der Welt Stück für Stück aufrollen und austrocknen. Mit Europa fangen wir an, die Kanalinseln, Monaco, Andorra, San Marino, Malta, Gibraltar, Schweiz und Lichtenstein. Im Falle Zypern haben wir schon demonstriert, zu was wir fähig sind. Als nächstes sollten wir uns unseren Freund Cameron vorknöpfen. Nichts als Schwierigkeiten mit diesen „Inselaffen“.

Kauder: Nicht zu vergessen Luxemburg und Österreich, dort wird zwar auch Deutsch gesprochen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass viele Deutsche dort ihr Geld verstecken.

Merkel: Da kann ich nur hoffen, meine Herren, dass in den genannten Ländern nicht noch einige schwarze Kassen der CDU auftauchen. Ich möchte nicht ein ähnliches Fiasko erleben wie mein französischer Freund Hollande. Aber Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall.

Schäuble: Also bei einer Stiftung gibt es keine Vermächtnisse von bereits Verstorbenen oder gar Erben. Dort gibt es nur Begünstigte und selbst die können ausgetauscht werden, auch rückwirkend.

Kauder: Soll mich jetzt Deine Aussage, lieber Wolfgang, eher beruhigen oder beunruhigen?

Pofalla: Also, ich finde ja den Vorschlag vom dem Kampeter sehr gut, einen deutschen FBI für Steuersünder zu etablieren.

Merkel: Das können wir gerne machen, wenn wir zusammen wieder mit der SPD unter meiner Führung regieren. Vorher geht hier nichts, weil im Bundesrat Rot/Grün das Sagen hat.

Kauder: So eine Behörde ist dringend überfällig. Wir können uns doch nicht länger mit dem Nasenring durch die Manege führen lassen. In Europa werden ca. 1 Billion €uro am Fiskus vorbei geschleust. Darauf entfallen auf Deutschland ca. 200 Milliarden jährlich.

Schäuble: Genau, mein lieber Volker. Wenn wir das zur Tilgung unserer Staatsschulden verwenden, sind wir in ca. 10 Jahren schuldenfrei.

Merkel: Wir sollten die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, meine Herren. Am Ende ist die CDU pleite, weil uns die Sponsoren ausfallen, die unsere Partei durch ihre großzügigen Spenden am Leben erhalten. Man sollte nicht auf die Hand spucken, die einen nährt.

Pofalla: Wie immer, meine liebe Angela, legst Du die nötige Weitsicht an den Tag.

Kauder: Was heißt das im Klartext, Frau Bundeskanzlerin.

Merkel: Abwarten und Tee trinken, es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Presse wird sich totlaufen. Ab und zu nageln wir – wie im Fall Zumwinkel – einen Spitzenverdiener an die Wand, um allen zu zeigen, dass wir etwas tun. Im Grunde genommen sollte sich aber nichts ändern, weil uns das jetzige System der Vermögensverteilung unsere Machtbasis sichert. Schließlich möchte ich noch ein Weilchen regieren.

Die Unterredung ist beendet. Es ist spät geworden. Im Bundeskanzleramt gehen die Lichter aus – für heute wenigstens.