Talk im Bundeskanzleramt

Scholz: Die Lage ist ernst. Die Koalition steht auf dem Spiel und davon bin ich auch betroffen, weil ich gerne Bundeskanzler bin, auch wenn mir das fast niemand mehr abkauft.

Habeck: Nun, wenn Herr Lindner Gesprächsbedarf hat, dann müssen wir reden.

Lindner: Reden bringt nichts, es muss gehandelt werden.

Habeck: ja aber wir müssen doch vorher reden, bevor wir handeln können.

Scholz: Meine Herren, ich bitte doch sehr darum, sachlich zu bleiben. Von den 3 noch am Netz befindlichen AKWs soll 1 AKW zum 31.12.22 abgeschaltet werden. Der restlichen 2 AKWs bleiben im Streckbetrieb bis Mitte April 2023. Dann werden sie endgültig abgeschaltet.

Habeck: Richtig mein lieber Olaf.

Lindner: Was heißt hier Streckbetrieb, die 2 AKWs in Bayern und Baden-Württemberg laufen weiter mit den vorhandenen Brennstäben. Das wird aber nicht reichen, um einen Blackout zu verhindern.

Habeck: der Einzige, der hier einen Blackout hat, bis Du mein lieber Christian. Ich habe einen Stresstest durchgeführt und der hat ergeben, dass wir die AKWs überhaupt nicht brauchen und sollten wir sie jemals brauchen, dann nur in Reserve.

Lindner: Mein Stresspegel ist bereits am Anschlag. Wenn in Deutschland die Lichter ausgehen, dann haben wir alle ein Problem. Wir brauchen alle 3 AKWs und zwar bis 2024, nicht wie von Dir meine lieber Robert vermutet, in Reserve sondern als Stromlieferanten.

Scholz: Dann müssen wir eben Strom sparen. Wir sparen schon Gas, warum nicht auch Strom.

Habeck: Wenn die AKWs über den April hinaus in Betrieb bleiben sollen, brauchen sie eine Wartung und darüber hinaus neue Brennstäbe.

Scholz: Wo sind dann die Brennstäbe, wenn wir sie denn dringend brauchen würden.

Es schaltet sich kurz Kanzleramtsminister Schmidt ein, der ebenfalls mit anwesend ist.

Schmidt: also wir wurden immer komplett von Russland beliefert.

Scholz: Russland so so.

Habeck: die Brennstäbe müssen mindestens 1 Jahr vor ihrem Einsatz bestellt werden, damit sie rechtzeitig geliefert bzw. eingebaut werden können. Also hätten sie spätestens im März 2022 bestellt werden müssen, wenn wir sie denn tatsächlich im April nächsten Jahres gebraucht hätten.

Lindner: Aber wir brauchen sie doch dringend mein lieber Robert, sonst gehen in Deutschland die Lichter aus. Die Kohlekraftwerke kommen nicht in die Pötte und Gas zu verstromen wäre der helle Wahnsinn.

Habeck: Wir brauchen vor allem einen kühlen Kopf. Seit die FDP in Niedersachsen an der 5%-Hürde gescheitert ist, scheinen bei manchen in der Partei die Lichter auszugehen.

Lindner: Ich habe schon einmal gesagt – und das ist gar nicht so lange her – lieber nicht regieren als schlecht regieren.

Scholz: ist das eine Drohung, mein lieber Christian? Du solltest bedenken, dass Du bereits mitregierst.

Habeck: Das ist keine Drohung, sondern eine Kampfansage und trifft mich mitten in mein grünes Herz. Meiner Parteibasis ist jedenfalls ein Weiterbetrieb von 2 oder 3 AKWs über den April hinaus nicht zu vermitteln.

Lindner: Mein Herz ist rot und ich bekomme einen roten Kopf, wenn ich daran denke, dass ich stets Geld freigeben soll, das die SPD und Grünen großzügig verteilen.

Scholz: die Befindlichkeiten der Grünen und der FDP tangieren mich nur peripher. Wenn wir nicht zeitnah zu einer Einigung kommen, dann werden alle 3 AKWs zum 31.12.2022 abgeschaltet.

Die Runde geht ohne ein greifbares Ergebnis zu Ende. Nun ist es so, dass die noch am Netz befindlichen 3 AKWs ursprünglich zum 31.12.2022 hätten abgeschaltet werden sollen. Die AKW-Betreiber haben die Laufzeit der Brennstäbe auf diesen Termin ausgelegt. Wenn diese Brennstäbe länger in Betrieb bleiben sollen, lässt ihre Leistung ab Januar massiv nach. Der Verlauf an Stromproduktion ist sogar progressiv fallend. Die vorhandenen (alten) Brennstäbe liefen ab April 2023 so oder so keinen Strom mehr, zumindest nicht nennenswert. Nachdem keine neuen Brennstäbe ab kommenden April schon allein wegen des nicht eingehaltenen Bestellzyklus zur Verfügung stehen werden, ist es eine völlig müßige Diskussion um deren Weiterbetrieb.

Die zwei Koalitionäre FDP und die Grünen streiten sich somit um des Kaiser’s Bart. Mittendrin befindet sich Bundeskanzler Scholz, der seinen Laden nicht im Griff hat. Es zeigt m.E. überdeutlich, in welchem politischen Zustand sich unsere Republik befindet.

Das Schlimme dabei ist, dass bei einem Scheitern der Koalition mit anschließenden Neuwahlen es auch nicht besser wird.

Diese Republik befindet sich, was die politische Entscheidungsebene betrifft, in einem dysfunktionalen Zustand.