Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD

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Photo: dpa

In der parlamentarischen Gesellschaft treffen sich morgen insgesamt 21 Vertreter der CDU (7), SPD (7) und CSU (7) zu einer ersten Sondierung. Die SPD geht mit diesen Ergebnissen in den Parteikonvent.

Die wirklichen Entscheidungen werden jedoch in einem kleinen Kreis an einem streng geheimen Tagungsort getroffen. Dieser „inner circle“ besteht aus den Pateivorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Gabriel sowie die die Fraktionsvorsitzenden Kauder, Hasselfeldt und Steinmeier. Die Gespräche sind streng geheim, deshalb wurde auch eine Nachrichtensperre verhängt. Nur die NSA weiß Bescheid.

Merkel: Ja meine sehr verehrten Anwesenden, es freut mich außerordentlich, dass wir uns hier zusammen finden können, um für Deutschland die beste Lösung zu finden.

Gabriel: Wir verhandeln hier auf Augenhöhe, nur dass das klar ist. Das betrifft sowohl die personellen wie die inhaltlichen Fragen.

Kauder: Der SPD ist aber schon geläufig, dass sie 16% hinter der CDU/CSU liegt. Das soll jetzt keine Provokation sein, aber auf diesen Unterschied wird man doch noch hinweisen dürfen.

Seehofer: Ich sitze hier in erster Linie als Bayer. Das Land Bayern ist die fünfgrößte Volkwirtschaft in Europa. Wir sind sozusagen das Kalifornien Europas. Bei uns herrschen paradiesische Zustände und in Bayern wurden die Machtverhältnisse wieder gerade gerückt.

Hasselfeldt: nickt, weil sie immer nickt, wenn ihr Parteivorsitzender etwas sagt.

Steinmeier: Ich schlage vor, dass wir zunächst über die personelle Ausgestaltung des Kabinetts reden, dann fallen uns die restlichen Themen leichter.

Merkel: Aber gerne doch. An meiner Person bestehen aber keine Zweifel, so wie das in 2005 noch der Fall war. Und natürlich nominiert die Bundeskanzlerin auch die Person für das Amt des Kanzleramtsministers.

Kauder: Wir beanspruchen auf jeden Fall das Finanzministerium. Nachdem Herr Steinbrück eine Kabinettsbeteiligung ausgeschlossen hat, ist Kontinuität das Gebot der Stunde. Herr Dr. Schäuble ist bestens mit den dortigen Usancen vertraut.

Gabriel: So habe ich mir die Augenhöhe aber nicht vorgestellt. Aber gut, wenn wir auf der anderen Seite die Hälfte der Ministerposten erhalten, will ich der CDU/CSU das Finanzministerium gerne zugestehen.

Steinmeier: Wir tun uns erheblich leichter, wenn wir zunächst die bisherigen FDP-Ministerien verteilen.

Merkel: Die gehen geschlossen an die SPD. Dann bleiben nur noch 1-2 Ministerien, die zur Disposition stehen.

Gabriel: Auf das Entwicklungshilfeministerium können wir gerne verzichten. Das können wir auch streichen und es dem Auswärtigen Amt zuschlagen.

Kauder: Wenn ich das richtig verstehe, will die SPD Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz und Gesundheit.

Steinmeier: Korrekt plus 2 weitere.

Seehofer: So habe ich mir das nicht vorgestellt. Wo bleibt die CSU? Wir haben mit unserem Wahlergebnis deutlich zum Gesamterfolg der CDU/CSU beigetragen.

Hasselfeldt: sehr richtig, mein lieber Horst.

Gabriel: Also, wie die CDU/CSU ihre 8 Ministerien untereinander verteilt, ist mir ehrlichgesagt egal.

Seehofer: Mir aber nicht.

Kauder: Wir können ja in den Sachthemen einen Kompromiss finden.

Merkel: Ein guter Vorschlag, mein lieber Volker. Wenn ich zum Beispiel an das Betreuungsgeld denke, das der CSU so wichtig ist, gibt es doch einen Einigungskorridor.

Gabriel: Wir tauschen doch nicht ein Ministeramt gegen das Betreuungsgeld. Aber gut, dann hätten wir gern Arbeit+Soziales und Umwelt neben den schon genannten Ministerien, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz und Gesundheit.

Kauder: das kommt überhaupt nicht in Frage.

Merkel: Also die Energiewende habe ich zur Chefsache erklärt. Für Frau von der Leyen ließe sich eher eine Alternativverwendung finden.

Gabriel: dann nehmen wir anstelle von Umwelt Bildung und Forschung. Schließlich brauchen wir für Andrea Nahles auch ein Betätigungsfeld.

Kauder: Ja, dann wären die Personalien ja geregelt. Kommen wir zu den Sachthemen. Fangen wir mit den Steuern an.

Seehofer: es gibt keine Steuererhöhungen, weil wir so viel Steuern einnehmen wie noch nie.

Hasselfeldt: Sehr richtig, mein lieber Horst.

Gabriel: Wir wollen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe auf Privatvermögen zu Finanzierung von Bildung und Infrastruktur.

Seehofer: Steuererhöhungen kommen für mich nicht in Frage. Meinetwegen können wir aber im oberen Bereich etwas mehr nehmen, wenn wir dann im unteren Bereich etwas entlasten. Und wir wollen eine PKW-Maut für Ausländer. Wenn die Holländer schon unsere Autobahnen benutzen, ohne bei uns zu übernachten, dann sollen sie auch dafür zahlen.

Hasselfeldt: brillante Idee, mein lieber Horst.

Kauder: wie soll das mit der PKW-Maut für Ausländer gehen, mein lieber Horst?

Hasselfeldt: Wir verrechnen die PKW-Maut in Form einer Vignette mit der KFZ-Steuer. Dann zahlen die Deutschen de facto keine PKW-Maut.

Gabriel: Geht`s noch.

Kauder: Also ich bin da auch skeptisch, aber wir sollten den Vorschlag der CSU erst einmal EU-rechtlich prüfen lassen. Dann sehen wir weiter.

Merkel: Ja, dann hätten wir schon wieder eine Einigung. In der Außenpolitik gibt es wohl keine Meinungsverschiedenheiten, nicht wahr, mein lieber Frank-Walter.

Steinmeier: Aus Syrien halten wir uns raus, aus Afghanistan gehen wir raus und ansonsten warten wir ab, was sich so tut und erklären, wo es notwendig ist, unsere uneingeschränkte Solidarität.

Gabriel: kommen wir zu dem Thema Mindestlohn. Hier geht kein Weg an einem flächendeckenden Mindestlohn vorbei.

Merkel: Ob das Ding nun Lohnuntergrenze oder Mindestlohn heißt, ist doch nicht so wichtig. Wir machen das wie folgt. Überall dort, wo die Tarifparteien keinen Mindestlohn für die Arbeitnehmerschaft festlegen, gibt es den außertariflichen Mindestlohn.

Gabriel: einverstanden. Nur das Gesetz heißt „Gesetz zu Einführung eines branchenübergreifenden, flächendecken Mindestlohnes“. Das sind wir unserer Parteibasis schuldig.

Kauder: ja das läuft ja wie geschmiert. Ich wusste doch, dass wir uns auf die SPD verlassen können.

Seehofer: Das Ehegattensplitting wird aber nicht angerührt.

Gabriel: man sollte uns nicht mit den Grünen verwechseln.

Merkel: Meine Dame und meine Herren, wir kommen ja zügig voran. Was brennt ihnen denn noch sonst unter den Nägeln?

Gabriel: Was machen wir in der Rentenfrage?

Kauder: Wir belassen es beim Rentenbegin mit 67, führen aber für bestimmte Berufsgruppen, deren Lebenserwartung nicht so hoch liegt, eine Frühverrentung ein. Damit ist allen gedient. Dann führen wir die Mütterrente ein und zahlen eine Mindestrente für Personen, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Höhe legt eine Expertenkommission fest.

Gabriel: Das ist akzeptabel.

Steinmeier: Wie gehen in der EU-Politik vor? Hier brauchen wir dringend Wachstumsimpulse für die Krisenländer.

Merkel: Wir sind uns doch darüber einig, dass Deutschland von der gemeinsamen Währung am meisten profitiert hat. Deshalb müssen wir auf jeden Fall den Austritt eines Staates aus dem Euro verhindern, weil das unabsehbare Folgen für unseren Export mit sich bringen würde.

Steinmeier: Korrekt, Frau Bundeskanzlerin. Aber die Krisenstaaten kommen nicht aus dem Quark.

Merkel: Wir lassen das nötige Geld über die EZB einfach drucken und halten die Zinsen niedrig. Das macht die USA genauso und das funktioniert so lange, wie die Inflation im Griff bleibt. Und über die Höhe der Inflation entscheidet die Zusammensetzung des Warenkorbs.

Kauder: Im Hinblick auf die Eindämmung der Inflation, machen wir auch bei einer Mietpreisbremse mit, die wir für ausgewiesene Ballungsgebiete auch bei einer Neuvermietung einführen.

Gabriel: Ich bin entzückt.

Merkel: Wir sollten für heute Schluss machen. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen und das erfüllt mich mit Stolz und Zuversicht.

Gabriel: Jetzt müssen wir das erzielte Ergebnis nur noch den Skeptikern in unserer Partei vermitteln, aber ich bin da für morgen optimistisch.

An dem streng geheimen Tagungsort gehen für heute die Lichter aus. Die Politshow geht in die nächste Runde. Es soll sich aber keiner beschweren. Die Zustimmung für eine große Koalition in der Bevölkerung ist überwältigend.