Der Kaiser ist nackt!

Gestern Abend kam auf BR-Alpha eine Diskussion unter dem Titel „TTIP: Die Freihandelslüge?“. Teilnehmer waren Thilo Bode, Foodwatch-Gründer und Autor von „Die Freihandelslüge“, und Nikolaus Piper, Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung, moderiert hat Ursula Heller vom Bayerischen Rundfunk.

Thilo Bode hat die Argumente der TTIP-Befürworter fundiert entkräftet. Im Kern sind das immer wieder folgende Punkte:

Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen

Das Hauptargument sind Wachstum und neue Arbeitsplätze. Aber selbst wohlwollende Studien geben das nicht her. Peinlich für die Befürworter: Die EU-Kommission musste im März einräumen, die verbreiteten optimistischen Zahlen waren 10-fach zu hoch.

Nur die CDU arbeitet weiter auf ihrer Homepage noch genau mit diesen falschen Zahlen, siehe „Mehr im Geldbeutel“. Darf eine Regierungspartei ungestraft die Unwahrheit verbreiten?

Jetzt auf einmal wird, auch vom TTIP-Befürworter Nikolaus Piper, argumentiert, solche Prognosen könne man ohnehin nicht seriös anstellen und die Zahlen seien gar nicht so wichtig. Das erinnert fatal an das Interview des früheren EU-Kommissars Karel De Gucht vom Januar 2014, in dem er, mit den Zahlen seiner eigenen Studie konfrontiert, unwirsch reagiert.

Vereinheitlichung von technischen Standards

Immer wieder werden die großen Vorteile der Vereinheitlichung von Farben der Blinker und Formen von Steckern genannt. Auch die Bundesregierung lässt in ihrer Informationsschrift „Deutschland aktuell“ 2/15 einen Unternehmer so argumentieren.
Nur: Warum braucht man dafür einen Vertrag zwischen Staaten? Seit vielen Jahren werden technische Standards von Organisationen wie ISO (Internationale Organisation für Normung) oder IEC (Internationale elektrotechnische Kommission) erfolgreich auf rein technischer Ebene gesetzt.

Thilo Bode weist besonders darauf hin, dass TTIP als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag später nur geändert oder außer Kraft gesetzt werden kann, wenn beide Unterzeichnerseiten zustimmen, was wohl extrem schwierig bis unmöglich werden würde.

Und, natürlich spricht er auch die absolut inakzeptable Schattenjustiz der privaten Schiedsgerichte an.

Etwas zu kurz gekommen ist leider der Aspekt der negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, die ohnehin schon unter der Politik Europas und des Westens allgemein leiden.

Nikolaus Piper bleibt in der Diskussion oft nichts anderes übrig, als daran zu appellieren, an den guten Willen der US-Administration und das Geschick der EU-Verhandlungsführer zu glauben.

Von den Argumenten für TTIP bleibt nicht viel übrig.

Für alle, denen Demokratie, soziale Errungenschaften, gesundes Leben, Umwelt- und Tierschutz, kulturelle Vielfalt, Datenschutz und fairer Handel wichtiger sind als Rendite, ist es jetzt an der Zeit laut zu rufen: „Der Kaiser ist nackt!“

Und deshalb ist TTIP eine Chance, seine Befürworter als das zu entlarven was sie sind: Opfer der neoliberalen Ideologie – oder korrupt.

Kommt alle zur großen Demo anlässlich des G7-Gipfels nach München!