Oft sind es die kleinen Dinge, die große Veränderungen bewirken. Sie kommen harmlos daher und werden so unspektakulär eingeführt, dass sie der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. Manche sagen, das sei ihr Zweck.
Am 19. März 2020, die Corona-Krise war erst wenige Wochen alt, verschickte das Bundeswirtschaftsministerium ein Rundschreiben an alle Bundesressorts, Länder und Kommunen. Gegenstand des Schreibens war „die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“. In umständlicher Bürokratensprache machte das Ministerium deutlich, dass ab sofort alle zur Krisenbekämpfung erforderlichen Einkäufe der öffentlichen Hand, „schnell und verfahrenseffizient“ über das „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ erfolgen können. Bei Ereignissen, die der Staat nicht voraussehen kann, sieht die Vergabeordnung nämlich in Paragraf 14, Absatz 4, Punkt 3 ihre eigene Suspendierung vor. Das bedeutet, dass öffentliche Ausschreibungen nicht mehr nötig sind, ja mehr noch: dass staatliche Stellen von nun an Aufträge freihändig und völlig intransparent vergeben können. „Zwar empfiehlt es sich“, so das Rundschreiben weiter, „im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln nach Möglichkeit mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Sollten es die Umstände – wie in der jetzigen Situation – aber erfordern, kann auch nur ein Unternehmen angesprochen werden.“ Das Wort „ein“ ist mittels Kursivschrift hervorgehoben. Mit diesem Freibrief genehmigte sich der Staat die Erlaubnis, alle bis dahin hochgehaltenen Wettbewerbsregeln außer Kraft zu setzen und Leistungen völlig unkontrolliert zu jeder Bedingung und zu jedem Preis einkaufen zu können.
Der Freibrief
Ein „Freibrief“ ist das Rundschreiben auch insofern, als alle nachträglichen Klagen über staatliche Misswirtschaft, Amigo-Klüngelei oder Korruption mit dem Verweis auf die Vergabeordnung abgeschmettert werden können. So geschehen, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende März 2020 hastig ein „Open House Verfahren“ zur Beschaffung von Schutzmasken in Gang setzte. Jede Firma, die hoch und heilig versprach, bis zum 30. April mindestens 25.000 Schutzmasken zu einem bestimmten Preis zu liefern, sollte automatisch einen Zuschlag bekommen. Da der Abnahmepreis (4,50 Euro für eine FFP2-Maske, 60 Cent für eine OP-Maske) hohe Gewinne garantierte, meldeten sich Hunderte von Anbietern. Am Ende waren es so viele, dass der überforderte Minister die Abwicklung des Geschäfts (Auftragswert rund eine Milliarde Euro) ohne Ausschreibung an die im Haus bekannten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young vergab, für ein sattes Beraterhonorar von 9,5 Millionen Euro. Als sich ein Hanauer Anwalt über das intransparente Verfahren beschwerte – er hätte die Abwicklung auch gern übernommen –, wurde er von der zuständigen Kammer mit dem Hinweis abgebürstet, in einer „Notlage von nationaler Tragweite“ seien derartige Hinterzimmergeschäfte rechtens.
Die Corona-Krise ist ein Eldorado für die klassische Klüngel- oder Amigo-Wirtschaft. Laut einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion hat allein der Bund bis zum 4. Dezember 2020 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von fast sechs Milliarden Euro bestellt, viele davon mangelhaft, die meisten werden ungenutzt vergammeln. Spahn bestätigte auch, dass es im Frühjahr 2020 „zahlreiche Hinweise auf Maskenangebote von Abgeordneten, Kommunalpolitikern oder Bürgern“ gegeben hat. Wobei „Bürger“ hier eher Firmenvertreter, Lobbyisten oder Geschäftemacher meint.
Einer der hilfsbereiten Abgeordneten war der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein. Er soll im März 2020 mehrere Angebote über Schutzmasken an die Bundesregierung und verschiedene Landesregierungen weitergegeben haben. Dabei kümmerte er sich besonders fürsorglich um zwei Firmen aus dem Raum Offenbach und seinem Wahlkreis Neu-Ulm. So drängte er offenbar das Gesundheitsministerium, die Masken-Rechnungen unverzüglich zu begleichen. Allein Bayern kaufte für 14,2 Millionen Euro. Für seine Vermittlungsdienste soll Nüßlein, der im Nebenjob die Wirtschaftsberatung Tectum Holding betreibt, laut Generalstaatsanwaltschaft München 660.000 Euro „Beraterhonorar“ kassiert haben. Wie das Magazin Business Insider berichtet, sei das Geld – um die Herkunft zu verschleiern – über den Umweg einer Briefkastenfirma in der Karibik nach Liechtenstein geflossen. Ob sich der Anfangsverdacht der „Bestechlichkeit“ gegen Nüßlein erhärtet, kann aber erst die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen zeigen.
Weniger dreist, dafür umso gewinnbringender verlief das Maskengeschäft, das die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler einfädelte. Sie vermittelte im März 2020 Kontakte zur Schweizer Emix-Holding, einem jungen Start-up-Unternehmen, das sich frühzeitig in China mit Masken eingedeckt hatte. Da neben der Tandler-Tochter noch die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, ihres Zeichens Europaabgeordnete, als seriöse Beglaubigung eines vermeintlich guten Geschäfts auftauchte, bestellten der Bund und die Länder NRW und Bayern Masken zu absoluten Mondpreisen bei Emix. Für eine FFP2-Maske wurden zwischen 8,90 und 9,90 Euro netto hingeblättert. Spahn soll gleich für 350 Millionen Euro bestellt haben. Die beglückten Jungunternehmer investierten ihre satten Gewinne sofort in einige Bentleys und Ferraris. Man gönnt sich ja sonst nichts vom Steuergeld anderer Leute.
Noch ein weiteres Kind eines bekannten Unions-Politikers wurde im März 2020 aktiv: Johannes „Joe“ Laschet, Sohn des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Da „Joe“ als Model und Mode-Influencer einen eigenen Instagram-Account für Hemden & Hosen betreibt, gab er seinem Vater die Telefonnummer seines Werbepartners, des Mönchengladbacher Modeunternehmens van Laack. Das könne sicher auch Masken und Schutzkittel herstellen. Gesagt, getan. Armin Laschet telefonierte und wenige Tage später vereinbarte seine Regierung einen Deal über 45 Millionen Euro. Zwar beschwerten sich einige Firmen, dass der Ministerpräsident bei ihnen nicht angerufen habe, und die SPD geißelte die „Vetternwirtschaft“ bei Laschets, aber – wie gesagt – in einer Notlage erlaubt die Vergabeordnung fast alles. Noch mehrmals soll die NRW-Polizei Masken bei van Laack geordert haben, was im Amtsblatt der EU nicht vermerkt wurde, „um die Warenlieferung nicht zu gefährden“. Für die Beschaffung von persönlicher Schutzkleidung hat NRW fast eine halbe Milliarde Euro ausgegeben.
Im Zentrum der krisenbedingten Beschafferei steht natürlich der Bundesgesundheitsminister. Auf ihn richten sich die Begehrlichkeiten, mit ihm möchte man auf gutem Fuß stehen, denn er kann in der Krise sehr viel Geld verbraten. Jens Spahn genießt das. Schon im Sommer 2020 summierten sich die Verträge des Bundes über die Lieferung von Masken, Schutzkitteln, Brillen, Handschuhen, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten auf knapp sieben Milliarden Euro. Bei sechs Medizintechnikherstellern orderte Spahn – freihändig, ohne Wettbewerb – über 26.000 Beatmungsgeräte. Bei sechs Impfstoffherstellern wurden für 3,1 Milliarden Euro 315 Millionen Dosen eingekauft, nur mit der Lieferung hapert es. Die weitgehend nutzlose Corona-Warn-App kostete 70 Millionen Euro. Bei elf Testproduzenten hat sich der Minister ein Kontingent von 545 Millionen Schnelltests gesichert. Frei erwerbbar sind die Tests aber auch fünf Monate nach ihrer Ankündigung nicht. Von dem 400 Millionen Euro teuren Ankauf von umstrittenen Antikörper-Medikamenten bei US-Konzernen hat man schon lange nichts mehr gehört.
Spenden-Dinner in Leipzig
Egal! Die Gesundheitsindustrie hat ein Rieseninteresse, den kauffreudigen Minister bei Laune zu halten. Er ist ja im Grunde einer der ihren. Schon als junger Abgeordneter saß Spahn im Gesundheitsausschuss des Bundestages und arbeitete nebenberuflich als Pharmalobbyist, die Verbindung von Politik und Geschäft hat ihn nie wirklich gestört. 2017 kaufte er von dem Pharmamanager Markus Leyck Dieken eine Wohnung in Berlin-Schöneberg für 980.000 Euro, zwei Jahre später, am 1. Juli 2019, wurde ebendieser Geschäftspartner von Spahn zum neuen Geschäftsführer der mehrheitlich bundeseigenen Firma Gematik bestellt, bei fast verdoppeltem Gehalt inklusive üppiger Altersvorsorge und dickem Dienstwagenzuschuss. Dass sich Spahn noch eine weitere teure Wohnung in Schöneberg (Mieter: FDP-Chef Christian Lindner) und eine luxuriöse Villa in Berlin-Dahlem für mehrere Millionen Euro leisten konnte, hat er der großzügigen Kreditvergabe der Sparkasse in seinem Heimatwahlkreis zu verdanken, bei der er bis 2015 im Verwaltungsrat saß.
Jede Bank würde Jens Spahn bedenkenlos einen Millionenkredit gewähren, denn er ist ein Eins-a-Schuldner, einen besseren kann man sich kaum wünschen. Man wird ihn förmlich zuscheißen mit Geld. Am 20. Oktober, mitten in der Corona-Krise, als er am Morgen im Frühstücksfernsehen die Bevölkerung ermahnte, private Kontakte zu reduzieren, nahm er abends an einem Spenden-Dinner in Leipzig teil. Ein Dutzend Unternehmer waren geladen, sie sollten jeweils 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an seinen CDU-Kreisverband in Borken überweisen. Dort, im Westmünsterland, ist Spahn CDU-Kreisvorsitzender. Die Unternehmer spendeten gern. Bescheiden, wie sie waren, bestanden sie nicht einmal darauf, im Rechenschaftsbericht der Partei erwähnt zu werden, denn Spenden werden erst ab 10.000 Euro namentlich vermerkt. Ob die zwölf Unternehmer aus purer Liebe zur CDU gespendet haben oder aus anderen Gründen, wird sich zeigen. Eines ist jetzt schon sicher: Die Corona-Krise hat Spahn zum gefragten Mann gemacht, und sein Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hat mit seinem Rundschreiben dazu beigetragen, dass er zu einem der freigiebigsten Staats-Unternehmer in Merkels Kabinett aufsteigen konnte.
Altmaier hat auch umsichtig für Absicherung gesorgt, indem er das in Krisen so bitter nötige Wettbewerbsregister liebevoll verschlampte. Zwar hat der Bundestag im Juli 2017 ein Register beschlossen, in dem alle schwarzen Schafe gelistet werden sollen, die bei Staatsaufträgen betrogen, minderwertige Ware geliefert oder Wucherpreise verlangt haben, aber irgendwie hat es das Bundeskartellamt als zuständige Behörde bis heute nicht geschafft, die dafür erforderliche Datenbank aufzusetzen. „Das Wettbewerbsregister“, heißt es auf der Internetseite des Amts, „wird derzeit technisch aufgebaut. Die Melde- und Abfragepflichten sind noch nicht anwendbar.“ Es fehle noch eine Rechtsverordnung. Ein Entwurf befinde sich im „Verordnungsgebungsverfahren“.
Ähnlich langsam ging es beim Lobbyregister voran, das seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht, aber von der Unionsfraktion zielstrebig blockiert worden ist. Ob die technische Umsetzung nun wie beim Wettbewerbsregister laufen wird? Die Vergabe besonders lukrativer Staatsaufträge an gute Bekannte, politische Freunde oder heimische Unternehmer kann wohl so lange ungestört weitergehen, wie die Corona-Notlage anhält. Es sei denn, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringt etwas Licht ins Dunkel.
Kommentare 56
Ekelhaftes Benehmen.
it is capitalism, stupid
Früher haben die Herrscher Münzen unters Volk geschmissen. Heute sind es Impfdosen.
"Und wie sie sich um ihre Impfrisiken prügeln. Einfach köstlich anzuschauen."
Ach, Herr Michal! Immer nur am Nörgeln. Dabei sind wir doch bisher so gut durch die Pandemie gekommen. Das ist doch die Hauptsache.
Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben - oder sterben, je nach dem.
Hätte die Amigo-Wirtschaft bei den drei Modulen (Masken, Impfstoffe, Tests) positive Ergebnisse gezeitigt, könnte man darüber hinweggehen nach dem Motto: Hauptsache, es hilft. Real waren/sind allerdings alle drei veritable Volldesaster:
1. Der Eiertanz um die (noch) nicht verfügbaren Masken im Frühjahr letzten Jahres hat sich nur deswegen in Wohlgefallen aufgelöst, weil die Kleinwirtschaft in Form der sonst dauerabgewatschten Kleinselbständigen einsprang und den Bedarf, welchen die Politik forderte, aber nicht liefern konnte, schnell und nachhaltig lieferte.
2. Das Impfdesaster kann man schon jetzt nur als politisch-wirtschaftlich-bürokratischen Großsumpf bezeichnen – mit dem Ergebnis, dass nicht einmal mehr darüber berichtet wird. Signal: Die Bevölkerung hat dieses Groß-Auf-der-Stelle-Treten in der wohl entscheidendsten Teilfrage in etwa hinzunehmen wie eine biblische Plage.
3. Im Prinzip wiederholt sich bei den Tests eine ähnliche Konstellation wie bei den Masken letztes Jahr – mit der Besonderheit, dass die Tests durchaus zur Verfügung stehen, Merkel & Spahn allerdings via »ordre de mufti« eine Situation künstlicher »Knappheit« erzeugen. Der Grund muß in meinen Augen nicht ausschließlich Korruption sein – neoliberaler Geiz ist ebenso naheliegend. Darüber hinaus werde ich persönlich den Eindruck nicht los, dass die krisenbefassten Unionsgranden einen Heidenbammel davor haben, dass sich die Situation zum Sommer hin entschärfen könnte – stünde dann (nämlich: mitten im Wahlkampf) zwingend auch das Thema der während der Corona-Krise getätigten Versäumnisse an.
Darüber hinaus zeigt sich auch abseits der beschriebenen Seilschaftsstrukturen, dass die »marktwirtschaftsfreundliche« Form der Pandemiebekämpfung nicht greift: Der Lockdown wurde nie konsequent durchgezogen (--> ZeroCovid), die Hilfen für die Kleinwirtschaft sind zu wenig und wurden bürokratisch verschleppt, das landesfürstliche Klein-Klein hat mittlerweile zu einer bevölkerungsseitigen Voll-Gleichgültigkeit geführt.
Assoziativ gefragt: Könnte Olaf Scholz, rein Corona-technisch, der neue Joe Biden sein? Dass das aktuelle Personal es nicht hinkriegt, liegt nach der Summe der geschehenen Patzer auf der Hand.
Wie das mit den Schnelltests vergeigt wurde, habe ich noch nicht wirklich verstanden. Spahn hatte das doch selbst noch angekündigt im September.
War dann wieder die Angst zu groß, die Bürger könnten die Dinger falsch anwenden und sich damit in falsche Sicherheit wiegen?
Naja, ich bin sicher das Power-Team Spahn und Scheuer, das sich ja jetzt um die Beschaffung von Schnelltests kümmern soll, bekommt das gewuppt... Sogar Markus Lanz wirkt mittlerweile regelrecht progressiv und nimmt kaum noch ein Blatt vor den Mund bzgl. Kritik am Corona-Missmanagement der Regierung, wie ich gestern amüsiert festgestellt habe.
...V.d.Leyen,Amthor,Spahn, Nüßlein, Fischer....usw
in der 'Schwesterpartei' ....Guttenberg,Dobrindt, Scheuer....usw
eine lange Liste von Namen, alle aus dem selben schwarzen Sumpf. JEDE Legislatur gibt es solche Fälle in der Union.
Man könnte denken wir werden von Berlusconi regiert, oder von einer Bande korrupter Oligarchen. Was unterscheidet uns denn noch von der Ukraine? Oder irgendeiner anderen x-beliebigen Kleptokratie?
Im Ausland lachen alle darüber, wie in Deutschland die Pandemie und Krisenbewältigung abläuft. 5% geimpft...lol. in 2 Jahren sind wir dann soweit.
Innerhalb der Regierung sieht man die Pandemie als Chance, sich die eigenen Taschen zu füllen, order dies indirekt zu tun durch "Geschenke" an Parteifreunde und als Gegenleistung gibt es dann z.B: eine 'günstige' Villa in Berlin...gleichzeitig bekämpft man in der GROKO ein längst fälliges Lobbyregister....Warum wohl.
Da kann man doch auch gleich die Mafia wählen.
Im Sommer stellt sich "Mutti" dann wieder rührseelig wie vor die Kameras, schwadroniert davon wie gut wir doch durch die Pandemie gekommen sind....und der deutsche Michel wählt weiter CDU...
So belohnt sich eine Clique nochmal dafür, dass sie das Gesundheitswesen kaputt gespart hat. ist doch fast schon ein perpetuum mobile, oder?
Man sagt ja ...
>>Dass das aktuelle Personal es nicht hinkriegt, liegt nach der Summe der geschehenen Patzer auf der Hand.<<
Spahn war doch bislang sehr erfolgreich, wie Villa & Wohnungen beweisen (was er darüberhinaus auf Cayman gebunkert hat fragt man doch gar nicht erst).
Wenn mal ein Nüsslein geknackt wurde ist das Kollateralschaden, sowas kommt schon mal vor.
Scholz ist in anderen Geschäften unterwegs, denn die Warburgbank wird kaum auf Masken- oder Impfstoffprofit aus sein.
Artikel wie dieser sind übrigens das, was den "Freitag"von den handelsüblichen Blasenblättern unterscheidet.
Gerne mal draufhauen. :)
Alles Einzelfälle
Das wollen wir doch wohl hoffen.
Na, Gott sei Dank! Ich dachte schon, es gebe strukturelle Probleme bei uns.
Irgendwie muss man schließlich das Kleingeld für das "Reihenhäuschen" in Dahlem zusammen stottern. Die Amigowirtschaft hat schließlich Tradition, nicht nur südlich der Weißwurstgrenze.
"Der Spiegel" fordert bereits den Rücktritt des Ministers, die Opposition schweigt. Was muß/darf man in Deutschland eigentlich alles falsch machen, bevor man in die Wüste gejagt wird?
""Der Spiegel" fordert bereits den Rücktritt des Ministers..."
-> Das Wörtchen "bereits" in Deiner Aussage ist leider völlig unpassend. Du meintest vermutlich folgendes:
"Selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordert nun endlich den mehr als überfälligen Rücktritt des Gesundheitsministerdarstellers..."
Spahn, Scheuer, Scholz, AKK und die ganze Regierungstruppe - sie machen alles richtig im Sinne ihrer Auftraggeber.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Verschwörungstheoretiker
>>Da der Abnahmepreis (4,50 Euro für eine FFP2-Maske, 60 Cent für eine OP-Maske) hohe Gewinne garantierte, meldeten sich Hunderte von Anbietern.<<
Sicher, jeder will das hocheinträgliche Geschäft machen, und wer am besten schmiert fährt am besten. Das ist kein Versagen des kapitalistischen Staates, sondern folgt einfach der inneren Logik des Kaputtalismus, oder?
Jedenfalls mehr, als man sich als Arbeitnehmer 'leisten' kann und eindeutiger Qualitätsmaßstab ist da wohl die CSU, wo sich quasi eine Korrelation zwischen Unfähigkeit und Sicherheit im Amt ergibt, mit so Koryphäen wie Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Peter Ramsauer, nicht zu vergessen Edmund Stoiber und natürlich das Vorbild aller konservativen Bayern: Franz Josef Strauß (letzterer fällt allerdings aus dem normalen Rahmen).
Zudem eine 'Freifahrkarte' für die nachfolgende Karriere, die man sich in aller Ruhe 'erkaufen' kann. Die Bezeichnung dafür kommt aber ganz verniedlichend daher und amtsgemäß verkleidet, wobei es nur ab und an einen Fall gibt, wie aktuell beim Nüßlein (aber so ein Name kann auch schon echt belasten).
Rückzug, nicht Rücktritt
Wie Sascha Lobo es aktuell kommentiert: Staatsversagen auf allen Ebenen. Wobei ich persönlich hinzufügen würde: in apokalyptischem Ausmaß.
Geklappt hat bislang: so gut wie nichts.
Das Einzige, was Merkels »Krisenkabinett« hinlänglich hinbekommen hat, war die Deklarierung unterschiedlichster Lockdowns – also von Maßnahmen, die die schwäbische Hausfrau notfalls aus der Portokasse bezahlen kann. Alles andere ist, wohin man blickt, ein nachgerade intergalaktisches Desaster. Die Impfkampagne stagniert derzeit anscheinend so schlimm, dass sie mit einem faktischen Presseembargo flankiert ist. Anders als in den Wochen, als die Infiziertenzahlen noch nach unten gingen, unterschlagen die großen Leitmedien den Vergleichswert von vor einer Woche mittlerweile unisono. Schnell- und Selbsttests – wer kennt sich bei dem Wirrwar noch aus – sollen, so die Kanzlerinansage, »im März« geprüft werden.
Blick auf die USA: Da wird derzeit ALLES in die Bresche geschmissen. Mit dem Ergebnis, dass das Land – Adios, Corona! – im Sommer mit den Impfungen durch sein will. Deutschland? Durch? Sommer? Das wäre ja doch zu einfach! Stiko-Chef Mertens prognostiziert – immerhin – ein höheres Impftempo. Ab wann? Mai – also zu einem Zeitpunkt, an dem die USA langsam in die Zielgerade einlaufen :-(.
Um das systemische Staatsversagen zu verdeutlichen, lohnt sich erneut ein Blick auf den zweiten Markstein der Krise im Frühjahr 2020. Die Masken. Erst wurde gelogen, dass sie kontraproduktiv seien (weil man keine hatte). Dann wurden sie als verpflichtend deklariert (obwohl man – noch immer – keine hatte). Dann sprangen der Einzelhandel und die Kleinselbständigen ein – also jene Klientel, die staatlicherseits stetig in die Verbrecher-Ecke gerückt wird. Das Ergebnis: erschwingliche Masken – und keine Nüßlein-Masken, wie es die koalitionären Krisenritter vermutlich vorgesehen hatten. Das einzige Verdienst, was sich das Krisenkabinett um Merkel, Spahn & Co. hier ans Revers hängen kann ist, dass sie diese Form spontan aufgegleister Pandemiebekämpfung nicht unterbunden und mit Haftstrafen sanktioniert hat.
Man könnte weitermachen mit dem unsäglichen, ursächlich auf die versammelten Kultus-Profilneurotiker zurückgehenden Stop-and-Go’s bei den Schulöffnungen. Auch hier hat, wie Sascha Lobo im verlinkten Interview oben zu Recht bemerkt, vor allem der Merkel’sche Geiz Pate gestanden. Luftfiltergeräte? Fenster daueröffnen ist doch billiger! Digi–ta–li–dings? Netzverbindungen beim E-Learning? Es ist alles eine einzige Scheiße. Froh sein kann diese Regierung der versammelten Inkompetenz nur, dass die AfD sich auf dem Feld Pandemiebekämpfung selbst verbrannt hat: Wenn alles – angeblich – nur ein harmloser Schnupfen ist, kann man schlecht fordern, was nach Maßgabe der Dinge die einzig mögliche Konsequenz wäre: TEMPO !! TEMPO !! TEMPO !!
Was nicht geschehen wird. Weswegen Deutschland, wenn alles vorbei ist (also irgendwann 2023 oder 2024), als das offensichtlich dastehen wird, was es auch ist: der kranke Mann Europas.
Mir würden noch meterweise weitere Versäumnisse einfallen. Nur ein aus meiner Sicht entscheidendes möchte ich hier noch ergänzen:
Dass nach dem ersten Lockdown nicht klar und verbindlich vorgegeben wurde, welche gestaffelten Maßnahmen auf Landkreisebene beim Überschreiten von gewissen Inzidenzwerten unverzüglich einzuleiten sind. Dann hätte es wohl nie einen flächendeckenden zweiten Lockdown gebraucht.
Asien rettet die Welt. die EU ist im Niedergang
Wie sagt man in Israel?: "Über Israel lacht die Sonne und über die EU die ganze Welt"
Alltagswitz aus Israel!
Wie läuft's mit dem Impfen so bei den Palästinensern? Sicher gut - so eine Chance zur Völkerverständigung wird der große Humanist Netanyahu bestimmt nicht liegen lassen und auch die Palästinenser gleichbehandeln und zügig durchimpfen. Oder?
Leider verweigern viele Palästinenserorganisationen Impfstoffe vom "Feind geliefert zu bekommen"
Na klar doch!
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121200/Palaestinenser-werfen-Israel-Blockade-von-Impfstofflieferung-vor
Typisch deutsche Reaktion!
Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen auf andere werfen. Israel lehnt Belehrungen aus dem Land der Täter ab. Hätten ihre Vorfahren nicht 6 Millionen Juden ermordet, gäbe es kein Palästinenserproblem!
Du schaffst es mal wieder, das Niveau Deiner immer schlechter werdenden Beiträge weiter zu unterbieten. Schade.
Deine Botschaft an die Palästinenser ist also: Pech gehabt! Wären die Vorfahren der Israelis nicht so schlecht behandelt worden von Dritten, hätten sie Euch auch nicht gewaltsam von Eurem Land vertrieben und würden Euch heute nicht so unmenschlich behandeln.
So haben manche Völker eben Pech - wie z.B. auch die Uiguren. Kann man halt nichts machen.
Bitte erspar uns eine Antwort. Ich breche diese unterirdische "Diskussion" hier jedenfalls ab.
Das Staatsversagen Deutschlands während der Pandemie zeigt unverstellt das neoliberale Ausmaß merkelscher Politik. Solange der Landen recht gut lief, d.h. die Daten stimmten, war es egal, was Austeritätspolitik bedeutete; Eine auf allen Ebenen heruntergefahre Infrastruktur des Staates, die nicht einmal mehr ihre grundlegendsten Aufgaben erfüllen kann. Nur war es eben nie anders in Merkel anti- politischer Politik, zeigt sich aber um so deutlicher auf den letzten Metern ihrer Amtszeit.
Das wird sich vermutlich ändern. Denn die desaströse Pandemiebekämpfung wird Folgen haben: Wirtschaftliche und soziale sowieso. Man sollte nicht meinen, dass dieses Ausmaß tödlichen Versagens keine Langzeitfolgen hinterlässt. Gebugtuung empfinde ich bei dieser Feststellung nicht. Die in Korruptionsaffären Rund um Masken verstrickte Post - Merkel Union zeigt unverhohlen, dass ihr Menschenleben geradeheraus egal sind und ihr auch jetzt, dass ihr dass gesellschaftliche Leben am Arsch vorbei geht - solange der Staat nur nicht eingreifen muss. Es ist eine Generation relativ junger Politiker, die nichts anderes kennt als Staatsverachtung und die ihren Neoliberalismus für Konservativimus hält. Eingriffe sind ihr selbst da fremd, wo sie schon aus wirtschaftlicher Weitsicht notwendig wären.
>>...Staatsversagen...<<
Ja, es ist ein Jammer: In Regierungen sitzen stets unfähige Versager, ganz egal wie oft man ihre Parteien wieder wählt.
Es nützt auch nichts wenn mal ein Versager wie Nüsslein sich zurückzieht: Es gibt genug andere Versager die ihm nachfolgen können.
Ignoriert ihn einfach. Bitte ! Sofort !
Es nervt nur noch wie sich die Presse ob "pro oder contra" zum Handlanger dieses fachlichen Nichtskönners und Egomanen macht.
Unser Land ohne einen Gesundheitsminister Spahn - wäre der Beginn bzw. die Wiederbelebung unseres Gesundheitsystem inkl. Coronalösungen.
Doch Merkel und Co. werden ihn weiter schützen um die eigenen Unzulänglichkeiten zu verdecken. Darum besteht die einzige Chance darin Spahn zu isolieren durch ignorieren.
>>V.d.Leyen,Amthor,Spahn, Nüßlein, Fischer....usw
in der 'Schwesterpartei' ....Guttenberg,Dobrindt, Scheuer....usw
eine lange Liste von Namen, alle aus dem selben schwarzen Sumpf. JEDE Legislatur gibt es solche Fälle in der Union.<<
Die Union ist eine Tarnorganisation. Man tritt ein, weil dies der Karriere förderlich ist. Der Tochter, dem Sohn, wird ein Praktikum, ein Job oder sonstwas beim "Parteifreund" besorgt. Nicht nur die Kinder bundesweit bekannter Politiker, wie Strauß oder Tandler, profitieren von dem, was allerorten Partei genannt wird. Die Union ist ein Netzwerk, das gepflegt wird, gerade auch auf kommunaler Ebene. Auch in der Nachversorgung, etwa wenn ein Bundestagsmandat endet, haben die CDU-ler die besten Chancen lukrativer Weiterverwendung. Geschäft und Politik lassen sich in diesem Geflecht kaum trennen.
Da haben Sie recht. Aus welchen Gründen soll man auch sonst eintreten. Die stehen für nichts. "Wir für Deutschland" "gemeinsam für Deutschland" sind bekannte CDU Phrasen....mehr kommt da nie.
Im Zweifel stehen die für "Wirtschaftsnähe", die der Wähler doch bitteschön als Wirtschaftskompetenz missverstehen soll.
In Wahrheit ist die Partei der Klüngel, die fleischgewordene Seilschaft und Vetternvirtschaft. Man wird Mitglied, weil man sich davon einen persönlichen Nutzen verspricht. Nicht weil man etwas bewegen, schon gar nicht etwas verändern will.
Corona Krise bzw. das Angstverbreiten in der Bevölkerung (Aussage eines CDU Politikers selbst über die CDU) hat die CDU/CSU in Umfragen nach oben katapultiert; die können wohl die nächste Bundesregierung stellen.
Gewaltenteilung und Grundgesetz waren 2 Bedingungen nach dem 2 Weltkrieg, damit Deutschland wieder Suverinität bekommt und Faschismuss nie wieder die Welt befällt. Sowohl das Grundgesetz als auch die Gewaltenteilung hat die CDU/CSU wärend der Pandemie größtenteils aufgehoben.
Erinnert das jemanden an die 30er Jahre in Deutschland oder an die Hexenjagt/Hexenverfolgung?
Dass einige CDU Politiker sich mit dem "Maskengeschäft" unrechtmäßig bereichert haben und z.B. Herr Barsch über Korruption in diesem Zusammenhang sprach, ist sehr traurig und eine Schande. Anscheinend dürfen einige Politiker Geld mit Menschenleid und Menschenleben verdienen und weiter als Politiker arbeiten dürfen. Erinnert das nicht an Mafia?
CDU/CSU und SPD sprechen oft über Verschwörungstheoretiker...
Was spricht davon, deren Theorien zu widerlegen?
2 Fragen vorerst:
- Ist der Anteil von während der Pandemie gestorbenen Menschen, die arm sind oder Mitte der Gesellschaft darstellen, gleich dem Anteil von reichen Menschen, die gestorben sind (dazu gehören v.a. Eltern und Großeltern von CDU/CSU und SPD Politikern); und das im Vergleich zu Verteilung (statistischer Begriff) in der Bevölkerung Deutschlands insgesamt (z.B. vor der Pandemie) oder nicht (bzw. statistisch gar nicht zu vergleichen)?
- Die selbe Frage bezieht sich auf den Migrationshintergrund.
Krisen zeigen, ob politische Systeme etwas taugen. Die Coronakrise zeigt, das deutsche politische System ist unfähig eine elementare Krise zu bewältigen. Jetzt wird auch noch die Korruption der politischen Klasse sichtbar. Und dieses System hat kein Korektiv, die offensichtlichen Fehlentwicklungen aufzuhalten und umzudrehen.
Angesichts dieses historischen Versagens der Staatskunst hat dieses Land jedes moralische Recht verloren, anderen Staaten und Nationen irgendwelche Belehrungen zu erteilen
Aber jede Nation bekommt die Regierung, die sie verdient!
Der kranke M A N N Europas?
'Ihr Beitrag der Abteilung "Schlechtes Gewissen" anlässlich des morgigen Weltfrauentags?
K e i n Land hat das moralische Recht, anderen Ländern Belehrungen zu erteilen.
Aber die Pflicht, vor der eigenen Haustür den Dreck wegzufegen und zu entsorgen.
"Aber die Pflicht, vor der eigenen Haustür den Dreck wegzufegen und zu entsorgen."
Das wird schwierig. China will den europäischen Müll nicht mehr haben!
»Ihr Beitrag der Abteilung ›Schlechtes Gewissen‹ anlässlich des morgigen Weltfrauentags?«
Nee. In dem Fall hätte ich natürlich »Der ALTE WEISSE Mann Europas« geschrieben.
Warum sagt die SPD eigentlich nicht folgendes?
Spahn ist korrupt, völlig inkompetent und nicht mehr tragbar. Wenn er nicht sofort als Minister abgelöst wird, verlassen wir die Bundesregierung.
Sie haben nichts zu verlieren, und unser Land natürlich auch nicht. Es macht keinen Sinn mehr - falls das je der Fall gewesen sein sollte - sich als "staatstragend" darzustellen, wenn dieser Staat gerade den Bach runter geht!
Und so langsam ist der Hass auf Spahn in der Bevölkerung berechtigterweise groß. Ich bin gegen die Todesstrafe, aber in diesem Fall ringe ich mit mir, ob man dieses Prinzip absolut setzen sollte.
Vom Timing her wäre es Anfang April möglicherweise noch besser, wenn uns das ganze Corona-Elend wieder um die Ohren fliegt - und der nächste Lockdown kommt!
Allerdings wird Söder vermutlich noch genug Restintelligenz besitzen und sich auch auf Spahn einschießen. Man muss ihm also zuvorkommen.
Wichtig wäre es, ab sofort mit größtmöglicher Vehemenz gegen Spahn zu schießen aus der SPD - und in jedem Interview zu betonen, was er alles verkackt hat und wo er sich überall hat bestechen lassen. Zumindest alle, die nicht selbst Minister sind, sollten das unbedingt tun, incl. den MP's und Lauterbach.
Kernbotschaft: Schuld an allem sind Spahn, von der Leyen und natürlich Scheuer. Die sind zu doof, um zuerst Masken und anschließend Impfstoffe und Schnelltests einzukaufen. Wir ziehen nun endlich die Reißleine, um weiteren Schaden von unserem Land fernzuhalten.
Sich auf Merkel einzuschießen, wäre nicht klug. Sie ist sowieso bald weg und war bei Corona immer eher auf der Mahner-Seite. Und der verblödete deutsche Michel mag Merkel noch immer, vermutlich. Angenehmer Nebeneffekt: CDU und CSU werden sich gegenseitig zerfleischen, erst recht bei dem sich abzeichnenden Debakel bei den wichtigen Landtagswahlen in einer Woche.
-> Genau das wäre der richtige Zeitpunkt: Am Montag, den 15. März müsste die SPD die o.g. Forderung erheben.
Naja, was red ich hier. Ist ja die SPD... Die werden wieder alles verpennen.
„Und so langsam ist der Hass auf Spahn in der Bevölkerung berechtigterweise groß. Ich bin gegen die Todesstrafe, aber in diesem Fall ringe ich mit mir, ob man dieses Prinzip absolut setzen sollte.“
Ein bisschen Abkühlung täte spätestens an dem Punkt gut, finde ich. Richtig packeisschmelzpunktüberwindende Eispackung. Zur Ganzkörperanwendung. Hilft bestimmt.
Feinjustierung außer Kontrolle?
Mir ist zum Einen nicht bekannt, dass für den Empfang des d e u t s c h e n Mülls (bei dem Artikel ging es um Herrn Spahn, der als EU-Minister bislang nicht in Erscheinung getreten ist) in erster Linie China zuständig wäre. Zum Anderen gehören bei mir zusammen, den eigenen Dreck wegzufegen und im eigenen Geläuf zu entsorgen - nicht in der Fremde.
Impulskontrolle: eine der letzten großen Herausforderungen dieser Zeit. Packen Sie es an!
Das war natürlich nicht ganz ernst gemeint.
Aber selbstverständlich müsste jemand wie Spahn in einer funktionierenden Demokratie lebenslang ins Gefängnis. Wegen fahrlässiger Tötung in hunderttausenden Fällen. Nicht nur wegen seinem desaströsen Corona-Missmanagement, sondern auch dem ganz normalen bewusst in Kauf genommenen Pflegenotstand, etc.
China wie andere Länder der Dritten Welt nahmen bisher gegen Geld den Dreck und Müll des Westens zur Entsorgung entgegen. China hat dies nun nicht mehr nötig und hat die entsprechenden Verträge gekündigt. Der Westen war wie üblich sauer....
Während Sie hier gerne über - tatsächliche oder vermeintliche- Befindlichkeiten schreiben, zur Ergänzung neue Zahlen von Anfang 2021:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/plastikmuell-exporte-101.html
Weder war noch ist China der Hauptabnehmer der deutschen Müllexporte, sondern - tätätätä - Malaysia.
Nurmalso.
Man fragt sich, angesichts dieser Korruption, wo eigentlich eine Opposition ist? Nix zu hören.
Interessant auch, dass es im Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz der Bundesregierung von 2012 (!) (Bundestagsdrucksache 17/12051, S. 59) zum möglichen Auftreten von Modi-SARS-Cov-Viren der Art wie bei Covid-19 u.a. heißt:
„Neben Einhaltung von Hygienemaßnahmen können Schutzmaßnahmen in dem Sinne also ausschließlich durch Absonderung Erkrankter bzw. Ansteckungsverdächtiger, sowie den Einsatz von Schutzausrüstung wie Schutzmasken, Schutzbrillen und Handschuhen getroffen werden.“
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
Man war also gewarnt und hätte Masken und Schutzausrüstung prophylaktisch beschaffen können. Aber man zog es vor, dies nicht zu tun, sodass man damit in die Bredouille geriet, als die Pandemie kam.
Im Übrigen ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Fall des sog. Open-House-Verfahrens vorliegt, weil es für Fälle gedacht ist, in denen aufgrund extrem schwieriger Rahmenbedingungen die Märkte versagen, was im Massengeschäft mit auf den Märkten ausreichend vorhandener Schutzausrüstung nicht der Fall ist.
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/schutzausruestung-coronapandemie-beschaffung-open-house-verfahren-gesundheitsministerium-kommentar/
Aber wer fragt schon nach solchen Feinheiten? Ein Jens Spahn, der sich für höhere Ämter empfehlen will, gewiss nicht.
Sie warten ernsthaft darauf dass die SPD die Koalition platzen lässt? in einem Wahljahr? Wegen Spahn's Korruption und Unfähigkeit? Schön wär's.
Die CDU, d.h. die Qualitätsmedien würden von Verrat, mangelnder "Verantwortung" in der Krise sprechen...
Eine Kreatur wie Scheuer kann den Steuerzahler Milliarden kosten, dass interessierte die SPD auch nicht. Spahn's Villa und Vetternwirtschaft sind peanuts dagegen.
Union-Korruptionsaffären gab es bisher in jeder GROKO...und wer so etwas wie Scholz als Kandidaten aufstellt (Warburg/CUM EX), der sitzt was Korruption angeht leider eh in einem Glashaus.
"Krisen zeigen, ob politische Systeme etwas taugen. Die Coronakrise zeigt, das deutsche politische System ist unfähig eine elementare Krise zu bewältigen."
das liegt am liberalismus allgemein und an der konstruktion der eu im besonderen. sind halt 27 mehr oder weniger demokratische staaten, keine ein-staat-diktatur.
"Jetzt wird auch noch die Korruption der politischen Klasse sichtbar. Und dieses System hat kein Korektiv, die offensichtlichen Fehlentwicklungen aufzuhalten und umzudrehen."
die war schon immer sichtbar, konservative sind aus ideologischen gründen korrupt.
https://taz.de/Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031/
das verbindet sie übrigens mit den chinesischen eliten, die allerdings weitaus ungenierter und weiträumiger zugreifen und einen staatlichen repressionsapparat im hintergrund haben, um den sie von cdu/csu/afd beneidet werden.
"Angesichts dieses historischen Versagens der Staatskunst hat dieses Land jedes moralische Recht verloren, anderen Staaten und Nationen irgendwelche Belehrungen zu erteilen"
nö, alle haben das recht alle zu belehren. passiert ja auch ständig. selbst diktatur-china mit seinen dem faschismus nahestehenden zwangsarbeitslagern für eine ethnische minderheit und linienuntreue kann andere länder immer wieder gerne belehren, tun sie ja auch auf ihre art.
"Aber jede Nation bekommt die Regierung, die sie verdient!"
richtig, schland die konservativen, china die überwachungsdiktatur, russland die rohstoffoligarchen, usa den rassitischen-sexistischen-ego-trump-milliardär und jetzt den wallstreet-siliconvalley-hörigen falken sleepy-joe, japan ihre erzreaktionäre zig-jahre herrschende regierungspartei, polen die pis, türkei olle erdogan, usw...alles kein spaß.
Nur eine Wiederholung. Aber wunderbar auf den Punkt gebracht:
"Früher haben die Herrscher Münzen unters Volk geschmissen. Heute sind es Impfdosen.
Und wie sie sich um ihre Impfrisiken prügeln. Einfach köstlich anzuschauen."
"Spahn, Scheuer, Scholz, AKK und die ganze Regierungstruppe - sie machen alles richtig im Sinne ihrer Auftraggeber.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Verschwörungstheoretiker"
Nachsatz von mir:
Definition Staat: "Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse"
... erlaube mir zu erinnern, dass Merkel noch kürzlich ihren Favoriten Spahn vor laufender Kamera vor laufender Kamera diesem herrn einen guten Job attestierte - dabei gibt es doch wohl kein Bundesresressort, dass dem Spahn hilfreich zur Seite steht - bis hin zu Helge Braun Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, der einem Ausputzerfisch gleich - dem unqualifizierten Treiben Spahns auch noch verteidigt ...
... Merkel setzte mit Ihrer jüngsten Entscheidungnoch die Krone auf und den "kompetenten" Scheuer zum Seitenmann für jens spahn dto.
Ja, leider. Merkel ist wie eine Schildkröte. Eine Reaktion oder gar Kritik an einem Minister gibt es bei Merkeln nur nach sehr hohem öffentlichen Druck.
Scheuer soll Spahn helfen, weil der eh schon verbrannte Erde ist. Nach der Wahl ist dessen poltische Karriere im Bund (hoffentlich) zu Ende.
So schlimm ein Amt zu versauen, dass habe ich schon lange nicht mehr erlebt, und ich komme aus BW...Da regiert die Union quasi in jedem Kaff.
D.h. wenn jetzt alles noch schlimmer und peinlicher wird, mit Spahn und Scheuer, dann ist der Letztere da, um einen großen Teil der Schuld auf sich zu nehmen. Ich meine bei dem hat sich der Bürger schon so ans versagen gewöhnt, da macht eine versaute Impfkampagnie jetzt auch nicht mehr viel aus.