Nullnummern

Transformation Das Geld für Modernisierung und ökologischen Umbau ist da. Fraglich nur, ob es sinnvoll eingesetzt wird
Nullnummern

Foto: Elise Ortiou Campion/Plainpicture

Die schwarze Null, diese heilige Monstranz aller Austeritätsgläubigen, verliert ihre treuesten Anhänger. Denn der bedrängte Kapitalismus will, frei nach Mao Zedong, den „großen Sprung nach vorn“. Die Wirtschaft verlangt nach umfassender Modernisierung. Die Cheflobbyisten der Industrie nennen es „Wachstumsimpulse setzen“, Klimaaktivisten nennen es „sozial-ökologische Transformation“, Wissenschaftler „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“. Doch alle sind sich einig: Der Staat muss jetzt vorangehen und das Geld mit vollen Händen ausgeben. Wenn die Welt nicht länger nur interpretiert, sondern tatsächlich verändert werden muss, um das Klima zu retten, dann müssen jetzt alle mit anpacken. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben.

Die Euphorie, die durch die neuen Umweltbewegungen und die Grünen in die Politik getragen wird, erfasst nun auch die widerspenstigsten Parteien, die Wirtschaft, die Medien und sämtliche zivilgesellschaftlichen Akteure. Ausgenommen vielleicht Christian Lindner. Am Ende müssen sich sogar Angela Merkel und ihr Finanzminister dem allgemeinen Druck beugen und das schwäbische Hausfrauencredo eines immerfort ausgeglichenen Haushalts opfern. Die GroKo muss die Geldschleusen öffnen, wenn sie im Amt bleiben will. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es angekündigt: Sollte beim Treffen des Klimakabinetts am 20. September kein großer Wurf gelingen, sondern nur „Pillepalle“ herauskommen, hat sich die GroKo erledigt.

Ein Fonds soll es richten

Es geht beim Endkampf um die schwarze Null aber keineswegs nur um das teure Maßnahmenpaket für den Klimaschutz, um Abwrackprämien für alte Heizungen, das Ende der Massentierhaltung oder den Aufbau eines Ladesäulennetzes für Elektroautos. Finanziert werden müssen laut Finanzminister auch der Kohleausstieg – die Kosten belaufen sich auf etwa 80 Milliarden Euro bis 2030, die Hälfte davon für den Strukturwandel in den Regionen (Lesen Sie den Text auf Seite 4) –, die Aufrüstung im Rahmen der NATO (bis zu 160 Milliarden Euro Mehrkosten), die wachsenden Zuschüsse an den EU-Haushalt (150 Milliarden Euro Mehrkosten) sowie die Renten jener Babyboomer, deren Jahrgänge demnächst aus dem Arbeitsleben ausscheiden (165 Milliarden Euro Mehrkosten). Verschärft wird die Haushaltslage durch die sich abzeichnende Rezession und durch den gewaltigen Investitionsbedarf zur Erneuerung der Infrastruktur. Allein in den Kommunen habe sich laut Deutschem Institut für Urbanistik ein „Investitionsrückstand“ von 140 Milliarden Euro aufsummiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im internationalen Vergleich eine „Investitionslücke“ von 75 Milliarden Euro jährlich. Und der Deutsche Industrie- und Handelstag errechnete einen Rückstand von 600 Milliarden Euro. Zählt man den gewaltigen Investitionsbedarf hinzu, der zum Erreichen der Pariser Klimaziele erforderlich sein dürfte, überschreitet man schnell die Billionen-Grenze.

Doch woher soll das viele Geld kommen? Der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen“ (WBGU) hat dazu Ende 2016 einen gewagten Vorschlag präsentiert. In seinem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation“ empfiehlt er die Einrichtung eines „Zukunftsfonds“ nach norwegischem Vorbild. Ein solcher Staatsfonds hätte die Aufgabe, den „sozialverträglichen Strukturwandel hin zu einem nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu fördern“. Er würde unabhängig von der Regierung gemanagt, aber vom Bundestag kontrolliert, und er müsste öffentlich Rechenschaft über seine Investments ablegen.

Norwegens Finanzminister hat die Verwaltung des billionenschweren Fonds der Zentralbank übertragen, lediglich eine Ethikkommission prüft, ob das Geld in die richtigen Projekte, Unternehmen und Wertpapiere fließt. Da der norwegische Fonds – wie viele der 79 weltweit agierenden Staatsfonds – von den Überschüssen aus der Öl- und Gasförderung lebt, musste sich der WBGU für das rohstoffarme Deutschland eine alternative Einnahmequelle einfallen lassen. Zum einen soll das benötigte Kapital aus den Erlösen der CO₂-Bepreisung kommen, zum anderen aus einer „Nachlasssteuer“, die bis zu 20 Prozent des gesamten Erbschaftsvolumens abschöpft. Das Geld – bis zu einer halben Billion Euro in den kommenden 20 Jahren – könnte der Fonds in moderne Infrastruktur und Ökoindustrien investieren und so die ehrgeizigen Ziele der Verkehrs-, Agrar- und Energiewende noch erreichen.

Um der Bundesregierung ein derart revolutionäres Modell schmackhaft zu machen, verwies der Wissenschaftliche Beirat auf einen Nebeneffekt, der mit der Errichtung eines „transformativen Staatsfonds“ erzielt würde: „Zugespitzt formuliert“, heißt es, „spricht vieles dafür, dass nicht die Weltwirtschaft transformiert werden muss, um das Klima zu retten, sondern dass die für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen erforderlichen Innovationen die Weltwirtschaft retten werden.“ Doch der freundliche Hinweis auf die Wirtschaftsrettung verfehlte seine Wirkung. Das Gutachten verschwand, wie so viele Gutachten, in der Versenkung.

Die Idee eines Staatsfonds aber erfreute sich wachsender Beliebtheit, seit der britische Ökonom und Ungleichheitsforscher Anthony Atkinson das Modell auch der Kanzlerin empfahl: „Deutschland“, so Atkinson, „sollte, wie andere Länder auch, eine öffentliche Investitionsbehörde gründen, die einen Staatsfonds verwaltet, der in Unternehmen oder Immobilien investiert.“ So könne der Ungleichheit begegnet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden. 2017 griff die Bertelsmann-Stiftung den Vorschlag auf, wenig später landete er bei den Grünen. Die Öko-Partei fordert nun – mit Blick auf das Klimakabinett – die Einrichtung eines „Bundesinvestitionsfonds“, der gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft („Mit Klimaschutz unsere Wirtschaft zukunftsfest machen“) und in die Sanierung der Infrastruktur investiert.

Nutzloses Gold

Umstritten sind allerdings weiter die Finanzierungsmodelle. Während die Bertelsmann-Stiftung das benötigte Fondskapital ganz im Sinne der neoliberalen Lehre durch höhere Verbrauchssteuern und Kürzungen im Sozialetat eintreiben möchte, setzt Yanis Varoufakis’ Partei DiEM25 auf das Gelddrucken mittels Zentralbank. Denkbar wäre auch, künftige Haushaltsüberschüsse in einen Staatsfonds zu überführen, eine Bürger-Stiftung zu gründen oder Green Bonds (Öko-Staatsanleihen) auszugeben, um das im Ausland geparkte Kapital zurück in die Heimat zu locken. Auch das nutzlos herumliegende Gold der Bundesbank im Wert von 130 Milliarden Euro könnte zur Finanzausstattung eines Investitionsfonds genutzt werden.

Die Realo-Grünen einigten sich am Ende auf einen Mittelweg, der die Unions-Anhänger der schwarzen Null zufriedenstellen soll. Die Grünen wollen ihren Investitionsfonds durch eine maßvolle Neuverschuldung in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auffüllen. Das brächte etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr. Damit würde die Regierung zwar die Schuldenbremse nicht einhalten, aber doch die Vorgaben des Europäischen Fiskalpakts erfüllen, die eine Neuverschuldung von maximal einem Prozent des BIP erlauben, wenn die Staatsschuldenquote zugleich „erheblich“ unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent liegt. Diese Grenze unterschreitet Deutschland 2019 das erste Mal seit 17 Jahren, allerdings nur unerheblich. Eine Lockerung der Schuldenbremse ließe sich aber auch einigermaßen grundgesetzkonform mit dem „Klimanotstand“ begründen.

Geld für eine sozial-ökologische Transformation wäre also relativ leicht aufzutreiben, denn Geld gibt es im Überfluss. Das Kernproblem ist seine Umwandlung in konkrete, sinnvolle Projekte. Der Jurist Olaf Scholz mag von Ökonomen belächelt werden, doch im Grunde hat er recht, wenn er darauf hinweist, dass die Bundesregierung noch nie so viele Milliarden für Investitionen bereitgestellt hat wie heute. 2019 werden es knapp 40 Milliarden sein. Die Steigerungsraten betrugen zuletzt sieben und acht Prozent. Darüber hinaus existieren zahllose Fördertöpfe, Investitionsfonds, Sondervermögen und Förderbankenprogramme, deren Mittel kaum ausgeschöpft werden.

Der „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zum Beispiel, das „zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende“, speist sich aus den Haushalten der im Klimakabinett vertretenen Ministerien und den Erlösen aus der Versteigerung von CO₂-Zertifikaten. 2018 sollte der EKF 4,4 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, abgeflossen sind nur 2,5 Milliarden. Die Rücklagenberge wachsen. Trotzdem lässt Scholz nun auf öffentlichen Druck hin prüfen, ob man den Fonds mit einer zusätzlichen Kreditermächtigung ausstatten könnte. Er wäre dann in der Lage, seine Mittel durch die Ausgabe von Anleihen zu vervielfachen.

Roosevelt brauchte zehn Jahre

Auch der Geldtopf für den Breitbandausbau ist durch den Verkehrsminister und die Versteigerung der 5G-Frequenzen prall gefüllt (mit elf Milliarden Euro), doch das Geld wird nur in Spurenelementen abgerufen. Der „Digitalpakt Schule“ mit seinem „Digitalinfrastrukturfonds“ hat fünf Milliarden Euro auf der hohen Kante, doch die Länder lassen sich sehr viel Zeit bei der Ausarbeitung von Förderrichtlinien, die Kommunen haben Schwierigkeiten bei der Antragstellung. Es gibt weder genügend IT-Berater noch ausreichend netzkundige Lehrer. Ähnlich ergeht es dem Topf für die Schulsanierung (3,5 Milliarden Euro) und dem Topf für den sozialen Wohnungsbau (5 Milliarden Euro).

Die Gründe für den schleppenden Geldabfluss liegen in anderen Mängeln. Es fehlt an fachlicher Kompetenz und Personal. Die Antragstellung ist oft so kompliziert, dass die Bearbeitung der Gesuche in den Behörden liegen bleibt. Die Bodenpreise sind zu hoch, neue Bebauungspläne lassen auf sich warten, die Bauämter in den Kommunen sind überlastet und die private Bauwirtschaft ist wegen der niedrigen Zinsen ausgebucht. Es werden Jahre vergehen, bis der von der Sparpolitik verursachte Investitionsstau aufgelöst werden kann. Auch Präsident Roosevelts New Deal benötigte fast ein Jahrzehnt, bis alle beschlossenen Maßnahmen ineinandergriffen und wirkten. Doch es wäre falsch, nun der Empfehlung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD zu folgen und erst mal abzuwarten, wie schwer die kommende Rezession tatsächlich wird. Gibt es Massenentlassungen oder eine Bankenschieflage, würde der Klimaschutz schnell hinter „wichtigeren“ Themen verschwinden.

Momentan aber laufen Grüne, Linke und neue Umweltbewegungen eher Gefahr, vor lauter Klima-Euphorie nicht zu bemerken, wie der überschäumende Investitionshype dazu benutzt wird, unter dem Deckmantel der Weltrettung überholte Strukturen mit Staatsknete zu konservieren. Auch das hat die letzte Finanzkrise gelehrt.

Wolfgang Michal ist Autor und interessiert sich vor allem für Umbrüche und Veränderungen

06:00 18.09.2019
Geschrieben von

Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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