In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammerideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund an zupackender und mutig vorausschauender Politik. Die Frauenquote zum Beispiel, das konnte man am vergangenen Montag beim TV-Duell der Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz staunend vernehmen, hat Olaf Scholz schon gefordert, da wussten die Frauen noch nicht mal, wie das Wort Feminismus buchstabiert wird. Den Mindestlohn forderte er in einer Zeit, als dieses Verlangen noch als Beleg für kommunistische Umtriebe galt. Und als linker Arbeiter-Anwalt schützte er seine Klassengenossen bereits im 20. Jahrhundert vor Hungerlöhnen und sachgrundlosen Befristungen.
Es ist eine wahre Freude, zu sehen, was der Wettstreit um den SPD-Vorsitz so alles auszulösen vermag. Die Kanzlerin hält extra eine Pressekonferenz mit ihrem Vize ab, damit Olaf Scholz die tolle, effektive Arbeit der GroKo und die „expansive Geldpolitik“ seines Ministeriums in höchsten Tönen loben kann. Die Unionsparteien gönnen ihm (mit geballter Faust in der Tasche) die Beibehaltung des Soli für die Reichen und den „riesigen großen Sieg“ (Scholz) namens Grundrente. Und jeden Tag gibt es neue gute Nachrichten: mehr Geld für den Mobilfunk und den Breitbandausbau, mehr Geld für Ladesäulen, E-Autos und S-Bahnen, mehr Geld für Rentner, Häuslebauer und Kinder, mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Paketboten. Dazu die siebte schwarze Null in Folge. Einen neuen Rekord bei den Erwerbstätigen. Eine Haushaltsrücklage von über 40 Milliarden. Und die Abwendung einer Rezession.
Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.
Befasst man sich genauer mit den großen Plänen des Olaf Scholz, stellt sich freilich bald Ernüchterung ein. Vieles, was er fordert, hätte längst in Angriff genommen werden können, vieles entpuppt sich als Mogelpackung, vieles muss man gar nicht erst „kleinreden“, es ist bereits klein – wie die beschlossene Grundrente oder die Entlastung der Mini-Betriebsrenten um wenige Euro. Allein die von der GroKo geplante Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen wird ein Vielfaches davon kosten.
Die angekündigte Finanztransaktionssteuer? Wird nur Kleinanlegern abgezwackt, während die eigentlichen Zocker an den Finanzmärkten verschont bleiben. Die groß annoncierte „Taskforce“ gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte? Könnte es längst geben, denn der Steuerdiebstahl ist seit 1992 bekannt. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine, die Frauen „grundlos“ fernhalten? Eine Schaufensterforderung. Solche Vereine sind selten. Die Aufnahme neuer Rechte ins Grundgesetz? Purer Aktionismus. Wie so vieles, was die Regierung derzeit aus Selbsterhaltungstrieb „mutig anpackt“. Nach den Parteitagen von CDU und SPD wird der Elan schnell wieder verfliegen.
Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen die geballte Scholz-Unterstützung überhaupt eine Chance haben? Es käme jedenfalls einer Sensation gleich, könnten sich die SPD-Mitglieder der Gehirnwäsche, der sie in Sachen „Weiter so toll wie bisher“ unterzogen werden, entziehen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber ausgeschlossen ist es auch nicht. Denn viele spüren, dass ein Neuanfang nur mit einer „unbelasteten“ Parteispitze möglich ist.
Es spricht also mehr für als gegen Norbert „Nowabo“ Walter-Borjans, dass er über keinerlei Erfahrung in hohen Parteiämtern verfügt. Auch Bernie Sanders gehörte nie zum inneren Zirkel der US-Demokraten. Er ist nicht mal deren Mitglied. Dass Saskia Esken aus der SPD-Diaspora kommt, wo sie bislang kein Direktmandat erobern konnte, spricht gleichfalls eher für als gegen sie. Denn Standhaftigkeit beweist man dort, wo Mehrheiten nicht von vornherein sicher sind. Die US-Politikerinnen Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez können ein Lied davon singen.
Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild). Als Bollwerk gegen „linke Spinner“ wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.
Kommentare 28
tja, woher kommt die plötzliche strahl-kraft des genossen scholz?
woher der glanz dieses kopfes?
60 jahre nach godesberg läßt sich das ziel einer volks-partei nicht mehr halten.
es ist perforiert + erodiert unter dem schröder/müntefehringschen imperativ
regierungs-partei sein zu wollen.
die partei ist nun eine koalitions-partei
zur beschaffung einer regierungs-mehrheit
(wie sintemalen die FDP, aber ohne deren sponsoren),
mit absterbenden wurzeln.
kann aus dem liegenden tot-holz noch ein trieb sprießen?
Nagel auf den Kopf getroffen! Die Genossen können sich selbst gleich den Titel aberkennen lassen. SPD ist ein echtes Plagiat!
Der Lackmustest für Scholz wird der 5G-Ausbau.
Nach Shakespeare:
Huawei oder nicht Huawei, das ist hier die Frage!
Wenn man gegen die Neoliberalen mobil macht, erntet man deren blanken Hass und einen unvorstellbaren Vernichtungsfeldzug. Beispiel Jeremy Corbyn und John McDonnell. Wenn man sich ihnen ein ganzes politisches Leben andient und ihr schmutziges Handwerk erledigt, wird einem mit Kampagnenkraft gehuldigt und die Eliten lassen einen nicht hängen: Beispiel Olaf Scholz, der wahre Erbe von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement.
"Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil"
Und ganz wichtig: Auch der ehrenwerte Herr Maaßen! Und falls der noch von seinem früheren Arbeitgeber eine Liste mit Mitgliedsnummern und Geburtsdaten aller "S"PD-Mitglieder herumliegen haben sollte, dann könnte das im Bezug auf die Online-Abstimmung sogar entscheidend sein! ;)
It's the SPD, stupid.
Ich sehe in Bezug auf diese Wahl inzwischen pechschwarz. NoWaBo mag zwar auch kein idealer Kandidat sein, aber immerhin ist er glaubwürdig und verfügt über ein erkennbares (wenn auch sehr gemäßigtes) sozialdemokratisches Profil. Das dürfte zumindest für die Stabilisierung der Partei reichen. Ein SPD-Vorsitzender Scholz dürfte der Partei hingegen wohl endgültig den Todesstoß versetzen. Ein glaubwürdiges sozialpolitisches Profil muss zwangsläufig der Kern jeder sozialdemokratischen Partei sein, für das kann der überzeugte Agenda-Mann, der zwischen SPD und FDP mehr Schnittmengen sieht als zwischen SPD und Linkspartei, und der am liebsten alle Sozialismus-Bezüge aus dem Parteiprogramm streichen würde, aber unmöglich stehen.
Das tragische ist, dass nicht nur Scholz, sondern tatsächlich weite Teile der SPD ernsthaft glauben, die jämmerliche Grundrente (80€ über der Grundsicherung nach 35(!) Jahren Arbeit) wäre ernstzunehmende Sozialpolitik, die Wähler überzeugt. Selbst viele der Profiteure (von denen es so viele ja nicht gibt) dürften sich ob dieser 'Würdigung' ihrer Lebensleistung ziemlich verarscht vorkommen.
Eine biedere Mitte-SPD, die im Wesentlichen nur noch versucht, die Bevölkerung mit wirkungsloser Pseudo-Politik für dumm zu verkaufen, braucht kein Mensch. Die Wähler haben das schon bemerkt, bei den Mitgliedern habe ich meine Zweifel. Das wundert aber nicht, wenn man die Mitgliederstruktur betrachtet: 42% Staatsbedienstete, 37% mit Hochschulabschluss und nur 16% Arbeiter.
Scholz kann man nur die Daumen drücken, dass er es wird: Danach ist dieser politisch rückgratlose, zombieartige, trachtentragende Verräterhaufen endlich Makulatur.
Es hätte eine gewisse Konsequenz, wenn die Mitglieder Agenda-Scholz nun die Schaufel in die Hand drücken würden, damit er die Partei beerdigt!
Unterdessen laufen übrigens offenbar Aktivitäten der Neoliberalen, neben einer "Schuldenbremse" auch noch Passagen ins Grundgesetz zu bekommen, die dafür sorgen würden, dass über Wahlen keinen Einfluss mehr auf die Sozialpolitik genommen werden könnt! Hach, wie schön wäre es auch angesichts dessen doch, wenn es Deutschland eine sozialdemokratische Partei geben würde!
Das massive Trommeln für Olaf Scholz als neuem SPD-Vorsitzenden durch die Führungskader der Partei über die Medien bis hin zur so genannten Wirtschaftselite wundert mich nicht. Ich erinnere mich noch gut an die gleiche Meinungsmache bei der Entscheidung, ob die SPD nach der letzten Bundestagswahl wieder in eine Groko gehen sollte. Es waren die gleichen Trommler, allen voran das Parteiestablishment, das den "Vorwärts" zur Meinungsmache nutzte und sich nicht entblödete, den Abstimmungsunterlagen noch eine "Argumentationshilfe" für die entscheidungsschwachen Mitglieder beizufügen.
Und man sollte sich nicht täuschen: Sollte wider Erwarten das Duo Esken/ Walter-Borjans gewinnen und tatsächlich eine moderate inhaltliche Erneuerung wagen, werden die heutigen Trommler die Instrumente wechseln und so lange zum Angriff blasen , bis das Duo aus dem Amt getrieben sein wird.
Nein, die einzige Lösung ist, dass die heutigen Führungskader mitsamt ihrem Fußvolk der Union beitreten, z.B. als "sozialdemokratische Union" neben der Schülerunion, der Jungen Union und der Seniorenunion!
AOC hat aber in Brooklyn einen ziemlich sicheren Wahlkreis.
dagegen wäre eine unions-truppe,
die sich den hohlen kürbis-kopf merz
zur laterne gewählt hat.
"Wenn man sich ihnen ein ganzes politisches Leben andient und ihr schmutziges Handwerk erledigt, wird einem mit Kampagnenkraft gehuldigt und die Eliten lassen einen nicht hängen(...)"
Sobald der Mann erst mal Vorsitzender ist, wird er von den Eliten hängen gelassen. Die Erfahrung mussten bereits die treuen Diener der Reichen und Mächtigen, Gerhard Schröder und Peer Steinbrück machen. Den nützlichen Idioten darf er schon spielen, aber am Ende wird man alles dafür tun, dass der nächste Kanzler nicht Scholz heißen wird (wobei dies keinerlei Mühe erfordern dürfte).
Wir erleben in der Hype Scholz, wie in der alten BRD seit ihrer Gründung Politik "gemacht" wird. Als glühender Anhänger vom Genosse der Bosse und ein leidenschaftlicher Befürworter der sogenannten Hartz-"Reform" gibt sich der Schwindler Scholz als Linker, obwohl er schon als OB Hamburgs seine neoliberale Gesinnung nicht verbergen konnte. Daran hat sich nichts geändert, nur er weiß, dass er damit heute nicht mehr an die SPD-Spitze kommt. Darum die Politshow, die von den Trompeten der Springer-Presse und der anderen "Qualitätsmedien" begleitet wird. Allesamt keine Freunde der SPD, aber ein linker Vorsitzender wie Borjans, gilt diesen Verteidigern der neoliberalen Marktwirtschaft als Teufelszeug und muss daher verhindert werden. Und nach allen Erfahrungen, die man als Ossi in den letzten dreißig Jahren in diesem Land gesammelt hat, wäre eine Niederlage des Herrn Scholz eine Sensation. Die Gehirnwäsche an denen, die abzustimmen haben, sollte gelingen. Ob die auch wissen, dass sie damit das Todesurteil unter den Komapatienten SPD unterschreiben?
Olaf Scholz sieht sich als Werkstattleiter im Reparaturbetrieb des Neoliberalismus.
Antwort: Nein, wollen sie auch nicht wissen. Von naiv-dümmlich bis arrogant-obrigkeitshörig spannt sich die, mehrheitlich westdeutsche, Klientel der Ja-Sager und Abnicker. Und insofern, Friede ihrer Asche.
Es wäre schade um die einst glorreiche revolutionäre deutsche Sozialdemokratie.
Mhm, soll das Ironie sein? Wann war die deutsche Sozialdeokratie gleich revolutionär, gar glorreich?
Ach ja, bei der Bewilligung der Kriegkredite vor dem 1. Wk, um mal recht weit in die Geschichte zurück zu blicken. Oder beim Blutsonntag in Berlin, als ein sozialdemokratischer Polizeipräsident auf demonstrierende Arbeiter schiessen ließ? Oder bei der Verweigerung der Linksfront, um Hitler zu verhindern? Oder bei der tatkräftigen Mithilfe bei der Spaltung Deutschlands? Aber vielleicht betrachten Sie das Geschehen auch aus einem diametral entgegengesetzten Blickwinkel. Dann macht Ihre Aussage wirklich Sinn.
@Rainer Erich
Wenn wir schon bei der SPD sind bei der Unterstützung von Unrechtssystemen,
warum dann zur Kirche schweigen??
Die Rolle der Kirche in der DDR-Diktatur ist auch ein spannender Themenkoplex.
Besonders die schwarze Pädagogik in kirchlichen Kinderheimen ist
aufschlussreich. Man müsste die Kirche eigentlich verbieten und ihr Vermögen
staatlich enteigen, denn die Geschichte der Kirche ist die Geschichte, des
Antisemitismus, Sadismus, der Unterdrückung und des Unrechts einschliesslich
des Sadismus gegen Frauen und Kinder, Ungläubige und Tiere und der aktiven
Befürwortung und Unterstützung von institutionalsierter Gewalt und Krieg.
Und da habe ich noch zu all dem Kindesmissbrauch der letzten Jahre geschwiegen.
Kennen sie eigentlich die Geschichte von Bethel??
institutionalsiertem Gewalt und Krieg.
Bethel und die DDR-Kinderheime nicht vergessen!
Apropos Bethel: dort wurde von Kindern Torf gestochen.
Ende Novmeber trifft sich Friedrich Merz, der Grosse in Isny mit dem König der
Blumenerde, Torf-Millionär Helmut Aurenz, mit Torf zu eindrucksvollem
Vermögen gekommen, ein Freund von Ferdinand Piëch.
Sowas nennt sich Deep State. Deep Nazi State.
Die SPD hat immer noch nicht kapiert, dass sie, um bei Wahlen besser abzuschneiden, die potenziellen Wähler im Blick haben muss, und nicht nur die eigenen Mitglieder. Hoffnungslos....
Die SPD ist in ihrer Grundstruktur ein wandelnder Widerspruch, wie es in der bürgerlichen Mitte gar nicht anders geht. Insofern bleibt sie sich mit Scholz treu, und ein etwas linkerer Kandidat würde auch nichts wesentlich ändern (können). Das Problem dieser Position ist, daß sie mit der Zeit immer unglaubwürdiger wird, einmal wegen der kognitiven Dissonanzen, mehr noch aber wegen der verblassenden Strahlkraft des Kapitalismus. Die SPD kommt nicht mehr runter von diesem absterbenden Ast. Die leicht-linke Mitte ist von den Grünen beerbt, auch dieses Erbe ist prekär, aber noch werden die Hoffnungen einer konfliktscheuen Mehrheit in sie gesetzt. Ansonsten bleibt dieser Mitte nur, sich zu radikalisieren und entweder auf dezidiert links oder dezidiert rechts umzusteigen. Die bürgerliche Demokratie wird wohl unregierbar.
PS. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Grüne-CDU nicht mehr mehrheitsfähig sind.
Ich wundere mich, dass hier noch nicht thematisiert wurde, dass der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde und welche Rolle hierbei die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums des Herrn Scholz spielen! Sprich: Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik soll zum Beispiel gemeinnützig sein, Attac und die VVN nicht!
https://www.deutschlandfunk.de/finanzamt-berlin-vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes.1939.de.html?drn:news_id=1072757
https://taz.de/Gemeinnuetzigkeitsrecht-in-Deutschland/!5640409/
Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
Gehirnwäsche Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht.
Gehirnwäsche kostet Geld! "Ehrenwort"