Neues von der Tragfähigkeit der Erde 1
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Berlin, den 28. September 2016
Sollten wir nicht versuchen, die nachfolgende Volksinitiative unter unseren beschränkten deutschen Verhältnissen hier und jetzt in Gang zu bringen?
2.2 Neues von Volksinitiativen - Über die Eidgenössische Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“
Der Initiativentext lautet:
I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art 94a (neu) Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft
1 Bund, Kantone und Gemeinden streben eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern geschlossene Stoffkreisläufe und sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten.
2 Zur Verwirklichung der Grundsätze nach Absatz 1 legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht über den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit zusätzliche Massnahmen und verstärken die bestehenden.
3 Der Bund kann zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft namentlich
a Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten fördern;
b Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen erlassen;
c Steuer- und Budgetmassnahmen ergreifen; insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen oder eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben.
Übergangsbestimmung zu Artikel 94a
Bis ins Jahr 2050 wird der <ökologische Fussabdruck> der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.
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Abstimmungsergebnis
Stimmbeteiligung: 42,5 Prozent der Stimmberechtigten - Der JA-Stimmen-Anteill betrug 36,4 Prozent – das heißt: 819 747 Abstimmende sagten JA zur Grünen Wirtschaft
Ein Kanton, der Kanton Genf, sagte mit 51,9 Prozent JA-Stimmen mehrheitlich JA
Das zweitbeste Ergebnis kam aus dem Kanton Basel-Stadt mit 47 % JA-Stimmen.
Der NEIN-Stimmenanteil betrug 63,6 Prozent
25 Kantone sagten mehrheitliches NEIN – extreme Ablehnung in den Kantonen Schwyz 78,5 Prozent sagten NEIN; Nidwalden: 77,2 % NEIN; Obwalden: 77,1 % NEIN; Appenzell-Innerrhoden: 76,5 % NEIN; Uri: 74,3 % NEIN.
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Summa: Von 5.260.043 Stimmberechtigten sagten also 819.747 Wählende JA zur Grünen Wirtschaft. Das entspricht einem Anteil von 15,6 Prozent ALLER Wahlberechtegten.
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Im Sinne einer ähnlichen bundesdeutschen Initiative schrieb Wolfgang die Bundespartei der Grünen am 26.9.2016 wie folgt an:
Betreff: Anfrage Grüne Wirtschaft - Datum: Sat, 24 Sep 2016 13:32:58 +0200
Von: wolfgang ratzel <wolfgang.ratzel@t-online.de> - An: info@gruene.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft, ob und wie Sie die Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" Ihrer Schweizerischen Schwesterpartei unterstützen. Ich habe dazu nichts auf Ihrer Website gefunden.
Erfreulicherweise verfolgt die Initiative dieses Ziel: „Bis ins Jahr 2050 wird der ökologische Fußabdruck der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.“
Wären Sie bereit, eine ähnliche Initiative mit einem ähnlichen Ziel in Deutschland auf den Weg zu bringen bzw. zu unterstützen?
Viele Grüße - Wolfgang Ratzel
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Und das ist die (jämmerliche) Antwort der Grünen vom 27.9.2016
Sehr geehrter Herr Ratzel,
vielen Dank für Ihre Mail.
Das ist richtig, die GRÜNEN in Deutschland haben die Schweizer Initiative nicht explizit kommentiert. Haben Sie bitte Verständnis, dass wir bei einer Vielzahl an Initiativen in dem Bereich nicht immer zu allen Stellung beziehen können.
In Bezug auf eine grüne Wirtschafts- und Klimapolitik haben wir uns klar positioniert. Näheres hierzu insbesondere unter:
http://www.gruene.de/ueber-uns/gruene-wirtschaftspolitik-schuetzt-das-klima.html
http://www.gruene.de/themen/gruener-wirtschaften/gruener-wirtschaften.html
http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/wirtschaft.html
http://www.gruene.de/themen/klima-umwelt/klimaschutz.html
Sofern sich die Ziele der Initiative mit unseren Zielen decken, wäre es natürlich wünschenswert gewesen, wenn sie erfolgreich gewesen wäre.
Was Ihre Frage für ähnliche Initiativen hier in Deutschland angeht:
Wir GRÜNE wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen und zwar durch: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Bauplanung, insbesondere bei Großprojekten. Näheres hierzu insbesondere hier:
http://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/demokratie.html
Da wir Volksinitiativen und Volksbegehren in Deutschland nicht verwirklicht haben, ein der schweizerischen Initiative ähnliches Instrument nicht haben und auch ein anderes politisches System haben, stellt sich aber derzeit für uns die Frage ähnliches hier zu starten nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Altmann - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bundesgeschäftsstelle
Referat Öffentlichkeitsarbeit - Platz vor dem Neuen Tor 1 - 10115 Berlin
E: pr@gruene.de - http://www.gruene.de/
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1.7 Neues aus der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft
„Deutschlandweit gibt es ehr als 35.000 Unternehmen, die in der biologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft arbeiten – Bauern, Verarbeiter und Händler. Tendenz steigend“ – sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
2015 arbeiteten 8,7 % aller Agrarbetriebe in Deutschland nach den EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau, acht Jahre zuvor waren es 1,3 %.“
„2015 kauften deutsche Haushalte für 8,63 Milliarden Euro Bio-Lebensmittel und Bio-Getränke ein.“ Das sind 11 Prozent mehr als 2014.
Eine der interessantesten Ausbildungsorte ist die „Hochschule für nachhaltige Entwicklung“ in Eberswalde.
Website: http://www.hnee.de/de/Startseite/HNE-Eberswalde-E1016.htm
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Teilbereich „Demeter-Wirtschaftsweise“:
Demeter steht für Produkte der Biologisch-Dynamischen Wirtschaftsweise. Spirituelle und homöopathieähnliche Methoden gehören zur Demeter-Landwirtschaft.
Momentan hat Demeter International 18 Mitglieder und 5 Gastmitglieder aus Europa, Asien, Amerika, Afrika und Neuseeland. So steht Demeter-International für ca. 5 000 Erzeuger mit über 160 000 ha Anbaufläche in über 50 Ländern. In Deutschland arbeiten rund 1400 Landwirte mit über 66.000 ha Land nach Demetr-Richtlinien.
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Ciao, Wolfgang Ratzel
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