Im pazifistischen Artikel 9 der Verfassung entsagt Japan dem Recht, als unabhängige Nation jedweden Krieg zu führen. Der einstige Aggressor hatte sich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg verpflichtet, keine Armee mehr aufzubauen. Doch im Spiegel wachsender ökonomischer Bedeutung schien dieser Ansatz einigermaßen naiv - die Vorstellung, als wehrlose Insel eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten, konnte nicht überzeugen. Zwar war man als Insel sicher weniger angreifbar, auch konnte man Garantien der USA vorzeigen - aber neuzeitliche Kriegsschiffe waren mit dem Equipment aus WKII nicht mehr zu vergleichen, Flugzeuge schon zweimal nicht und die Garantien der USA waren eben auch gleichbedeutend mit einer Abhängigkeit zu den USA. Japan musste sich also früher oder später sogenannte Selbstverteidigungskräfte zugestehen; eine defensive Streitmacht, die Feinde abwehren könnte, aber ohne offensives Bedrohungspotenzial. Japan gefiel sich in der Rolle des pazifistischen Stabilitätsankers in Ostasien. Es schwang gar ein Gefühl moralischer Überlegenheit mit. Man sah sich als friedliebenden Sonderfall, umgeben von bis zu den Zähnen bewaffneten Nachbarn. Als Ausdruck einer pazifistischen Gesinnung zurrte Japan seine Verteidigungsausgaben bei max. 1 Prozent des BIP fest.
Allerdings erweist sich dieses Selbstbild schon länger als Illusion. Wie immer sich Japans Streitkräfte auch nennen mögen: Die Selbstverteidigungskräfte haben sich zu einer der am besten ausgerüsteten Armeen Asiens entwickelt. Selbst bizarre Wortakrobatik mag diesen Fakt nicht mehr verschleiern: Als die regierenden Liberaldemokraten 2018 beschlossen, Helikopterzerstörer zu Flugzeugträgern umzurüsten, musste das ‚Mehrzweck-Kriegsschiff‘ als Bezeichnung herhalten. Aber selbst mit allerbesten Wünschen wird ein solch unförmiger Koloss mit einem auffallend flachen Deck nichts anderes sein können, als ein Flugzeugträger. Doch galt dieser Begriff als ‚belastet‘, weil derlei Kriegsgerät beim Angriff der kaiserlichen Armee auf den amerikanischen Stützpunkt Pearl Harbor 1941 von entscheidender Bedeutung gewesen war. Aber wie auch immer, in seiner exponierten geographischen und strategischen Lage darf diese Frage nachrangig sein.
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Komplexe Sicherheitslage
Auch wird immer deutlicher, dass die Sicherheitslage für Japan viel komplexer ist, als man sich das bisher eingestehen wollte. Japan ist eine hochentwickelte Industriemacht, die allerdings über keine nennenswerten Bodenschätze bzw. Rohstoffe verfügt. Und Japan ist eine Insel. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit offener Seewege, insbesondere im und durch das Südchinesische Meer incl. der ‚Straße von Taiwan‘. Von daher wäre für Japan absehbar, dass auch Konflikte, in die es selbst überhaupt nicht involviert ist, im Ergebnis existenzbedrohend sein können, nämlich genau dann, wenn diese Seewege blockiert werden.
Lange wurde Nordkorea als die größte anzunehmende Gefahr eingestuft, zumal das Bewusstsein dafür in den Köpfen der Bevölkerung tief verankert ist. Mit über dreißig Raketentests 2022 zeigt sich Pjongjang, gleichermaßen unberechenbar wie aggressiv, insbesondere auch Japan gegenüber. Doch zunehmend stehen in Tokio auch Seewege im Fokus sicherheitspolitischer Betrachtungen.
Denn zwischen den Küsten zeigt sich China zunehmend provokant, nach massiver Aufrüstung in den letzten Jahren verfügt China heute über eine der stärksten Kriegsmarinen der Welt. Zusätzlich sieht sich der Archipel Japan von Pekings Luftwaffe und dessen großem Arsenal von Kurz- und Mittelstreckenraketen bedroht. Jede Woche dringen chinesische Küstenwachschiffe in die Gewässer um die Senkaku-Inseln ein. Japan kontrolliert diese, China beansprucht sie für sich und dokumentiert dies mit irritierender Häufigkeit durch bewusste Verletzung japanischer Territorialgewässer. Diese unterschwelligen ‚Grey Zone Operations‘ sind fester Bestandteil der Einschüchterungstaktik Pekings, welche durch die japanische Politik früher oder später gespiegelt werden muss.
Und im Norden ist auch Russland ein direkter Nachbar Japans. Der Territorialkonflikt um die nördlichen Gebiete – in russischer Lesart: die Südlichen Kurilen – schwelt seit Ende des Zweiten Weltkriegs, auch diese offene Flanke ist wenig beruhigend für Japan und verstärkt die Notwendigkeit einer Revision der bisherigen Strategien. Denn konnte Japan bisher vergleichsweise gelassen auf Provokationen blicken, weil eine tatsächliche Gefährdung wohl nie vorlag, so hat der russische Überfall auf die Ukraine diese Auffassung nachhaltig geändert. Das kompromisslose Ignorieren des Völkerrechts und das revanchistische Drängen auf vermeintlich historische Ansprüche hat Taiwan wieder in den Mittelpunkt japanischer Überlegungen geführt. Bei einem militärischen Konflikt um Taiwan würde sich Japan im Zentrum der Auseinandersetzung wiederfinden, ob es dieses nun will, oder nicht. Und diese Überlegungen sind der Kern der neuen japanischen Sicherheitsstrategie.
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Die Zeitenwende
So präsentierte die japanische Regierung bereits vor Weihnachten 2022 eben diese Sicherheitsstrategie. Japan will künftig fähig sein, sich in Reaktion auf einen Angriff nicht nur zu verteidigen, sondern auch zurückzuschlagen. Dazu werden Raketen mit großer Reichweite erworben, die in der Lage sind, nordkoreanische Raketenabschussrampen zu zerstören oder Ziele in der Volksrepublik China zu erreichen. Innerhalb von fünf Jahren will die konservative Regierung von Fumio Kishida das Verteidigungsbudget auf den Nato-Standard bringen: von gegenwärtig rund 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 Prozent, was sich in einem 5-Jahres-Budget von ca. 320 Milliarden Dollar darstellen wird. Damit nähert sich das angeblich pazifistische Japan der ersten Reihe der größten Verteidigungsausgaben der Welt.
Die neue Sicherheitsstrategie hat das von Politikern inflationär verwendete Prädikat «historisch» zweifellos verdient, Japan stellt sich verteidigungspolitischen Anforderungen. Zu lange konnte sich Asiens demokratische Führungsmacht hinter Amerikas Schutzschild verstecken. Wenn es brenzlig wird, müssen die Vereinigten Staaten die Kohlen aus dem Feuer holen, sagte sich Japans Politestablishment mit Verweis auf die von Washington diktierte Nachkriegsverfassung.
Tatsächlich verfügt Japans Armee im Kern über keinen nennenswerte Gegenschlags-Potenziale, die Defizite liegen sichtbar im Bereich der Flugzeug- und Rakentenarsenale, eine militärische Cyber-Abwehr ist nur ansatzweise vorhanden. Auch sind Bestände und Logistik von Munition- und Treibstoff-Vorräten kaum vorhanden, ein sicheres Zeichen, dass eine Armee nicht wirklich einsatzbereit ist. Dennoch ist die Zeitenwende mehr, als nur eine Materialbeschaffung. Im Gegensatz zu den Nachbarn China und Russland kann ein Militär-Budget nicht einfach angeordnet werden, auch die Nutzung von Schattenkonten ist nicht so einfach, von daher bleibt die japanische Bevölkerung letztlich der Souverän, welcher die Neuausrichtung bestätigen und auch finanzieren muss.
Die Streitigkeiten um die Finanzierung sind gleichwohl verhalten, zumindet halten sich Proteste in Grenzen. Allerdings sind Budgets, welche bereits verabschiedet bzw. durch konkrete Bestellungen verplant sind, nicht mehr ganz so einfach zu kürzen. Daher werden sich Kishidas Schritte auf lange Sicht wahrscheinlich als viel folgenreicher erweisen als die Bemühungen des verstorbenen Shinzo Abe um eine Lockerung der Sicherheitsvorschriften. Sogar die linke 'Tokyo Shimbun' schien sich mehr um das Preis-Leistungs-Verhältnis zu sorgen, als um Zeitenwende als solche. Und in der Aussensicht scheint der Blick auf Japan dem gleichen Blick zu folgen, welcher auch auf Deutschland 'lastet' - war vor weniger Jahren noch alles Kriegsgerät auch von befreundeten Staaten irgendwie misstrauisch begutachtet worden, so kann es in diesen Tagen gar nicht genug Aufrüstung sein. Als Abe zwischen 2013 und 2015 noch eher zaghaft die Marine verstärkte, beklagten englischsprachige Publikationen durchaus kritisch, dass das Land "seinen Pazifismus opfere", während chinesische Beamte in Leitartikeln großer Zeitungen das Land umgehend mit dem Kaiserreich vergleichen wollten. Dies mag eine Beleg dafür sein, wie nachhaltig diese Welt auf das - zumindest lokale - Dominanzstreben Chinas reagiert und wie sehr sich Shinzo Abe in früheren Beschreibungen bestätigt fühlen könnte. Chinas zunehmender Nationalismus und seine Drohgebärden gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer haben Japan die Türen geöffnet, um als Militärmacht willkommen zu sein. Die Schlagzeilen, die sich einst über die "Remilitiarisierung" oder die "hawkische" Regierungspartei aufregten, mussten neu ausgerichtet werden, was sich insbesondere auch in der US-Rhetorik widerspiegelt, auch sind die deutlich zunehmenden politischen Verbindungen Japans nach Britannien und Deutschland nicht zu übersehen.
Vorbei sind die Zeiten, in denen amerikanische und vor allem europäische Präsidenten Japan ignorierten, um sich bei Xi Jinping in bestem Licht zu präsentieren, darüber mag auch die erfolgreiche Fettnapf-Suche Emanuell Macrons bei seiner letzten Chinareise nicht hinwegtäuschen - mehr Rückgrat hatte man in Südostasien von Frankreich erwartet, nicht nur in Japan. Ebenfalls vorbei sind die Zeiten, in denen die USA Verletzungen japanischen Territoriums durch China nicht bemerken wollten oder tatsächlich nicht bemerkten. Nur noch wenige beklagen sich über den "schleichenden Tod des Pazifismus in Japan", nur wenige zeigen auf das historische Bild, auf dem kaiserlichen Flaggschiffe die asiatische Welt bedrohten, begraben wurde der Eindruck japanischer Flugzeugträger auf ihrem Weg nach Pearl Harbor. Und unvergessen lastet das Weltendrama um Hiroshima und Nagasaki auf der japanischen Seele. Der Schrecken bleibt zeitlos, allein die Antwort darauf beginnt sich in Japan zu ändern. Tokio wird immer mehr in den Fokus gerückt, zuletzt glänzten die australischen Verteidigungs- und Außenminister mit der Eingebung, Japan in den Aukus-Sicherheitspakt mit den USA und Großbritannien einzubeziehen, gleichermaßen lebt die Idee, Japan als sechstes Mitglied in die Five Eyes zu integrieren. Japan selbst wiederum zeigt sich aufgeschlossen, sich den Bemühungen der USA anzuschließen und die Exporte von hochentwickelten Chipherstellungsgeräten nach China zu beschränken. Auch die Annäherung an Taiwan wird fortgesetzt, dies im Sinne, dass der status quo Taiwans nicht verhandelbar sei, so betonte es Koichi Hagiuda, der politische Chef von Kishidas Liberaldemokratischer Partei bei einem Besuch in Taipeh, dem ersten Besuch eines hochrangigen japanische Politikers seit fast 20 Jahren.
Die letzten Umfragewerte in Japan zeigten eine knappe Mehrheit für militärische Mehrausgaben, was den - ansonsten eher farblosen - Präsidenten Fumio Kishida insofern bestätigen muss oder kann, er würde ausnahmsweise mal etwas von historischer Bedeutung tun und damit dem Vermächtnis des unvergessenen Shinzo Abe auch nur ansatzweise gerecht werden. Wie lange der unpopuläre Staatschef noch weitermachen kann, steht zur Debatte. Aber auch wenn ein größeres Militär nicht sein gewünschtes politisches Vermächtnis ist, hat er das Land in die richtige Richtung gebracht, auf einen Weg, den man sich zu Beginn vor wenigen Monaten kaum vorstellen konnte.
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Rückwirkung der Zeitenwende auf die Bevölkerung
Im Dezember pinselte der Oberpriester des Kiyomizu-Tempels in Kyoto das Gewinner-Symbol (vergleichbar mit dem deutschen ‚Wort des Jahres‘) auf eine große weiße Tafel: «Sen», das Kanji für Krieg, Streit oder Kampf, hat sich durchgesetzt. Es charakterisiere die Ereignisse des Jahres 2022 am besten, fanden die Japanerinnen und Japaner, die sich an der alljährlichen Umfrage beteiligten. Was für ein Kontrast zu 2021, als «Gold» triumphierte – ein nostalgischer Nachklang zu den Olympischen Spielen in Tokio, die trotz Pandemie durchgeführt wurden und die in Japan als verbindendes Element der Völker verstanden und gefeiert wurde. Allerdings nicht ganz neu, bereits 2001 war das Kriegs-Kanji gewählt worden, damals unter dem Eindruck von Terrorangriffen in Amerika.
Was lässt sich aus der kuriosen, nicht repräsentativen Umfrage herauslesen? Hat der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der japanischen Bevölkerung dermassen zugesetzt, zumal Putins Reich ebenfalls an Japan grenzt? Womöglich ein Indiz dafür, dass auch die Mehrheit der 125 Mio -Bevölkerung seine pazifistische Haltung deutlich zunehmend ablegt. Ein weiterer Grund für die Wahl des Kanji ist sicher auch der Streit, der derzeit über die Finanzpolitik geführt wird. Kishida will die Defizite nicht noch weiter erhöhen, um militärische Projekte zu finanzieren, und hat stattdessen vorgeschlagen, die Unternehmens- und andere Steuern zu erhöhen, um die Kosten zu decken. Dies führte zu einer ungewöhnlichen öffentlichen Rüge von zwei seiner Kabinettsminister, die durch die geringe Popularität des Premierministers in der Öffentlichkeit ermutigt wurden und die Idee ablehnen, die Wirtschaft durch Steuererhöhungen zu bremsen. Diese Debatte vermag Rahmenbedingungen zu ändern, die grundlegende Entscheidung scheint allerdings auch innerhalb der Bevölkerung zumindest mehrheitsfähig, wenngleich nicht überzeugend.
Rückwirkung der Zeitenwende auf die USA
Mit der Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit wird Japan eine aktivere Rolle in der Allianz mit Amerika übernehmen – und damit seine Abhängigkeit von der Supermacht verringern. Während der Trump-Präsidentschaft verfestigten sich in Tokio die Zweifel, ob ein stärker nach innen gerichtetes Amerika in einem Krisenfall überhaupt ein verlässlicher Partner wäre, Joe Biden hat ein anderes Gesicht Washingtons gezeigt, dennoch bleiben Bedenken. Dass die Japaner nicht mehr ausschließlich auf Amerika zählen, zeigt die zunehmende militärische Vernetzung mit neuen Partnern – mit Australien, Südkorea, Großbritannien und Deutschland. Alexandra Sakaki von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin bewertet die neuen Maßnahmen als Kurswechsel, als eine grundsätzliche Änderung der Einstellung Japans zu seiner Sicherheit und Verteidigung. Denn Japan hat von den Fehlern Europas gelernt, Japan hat gelernt, dass ein politischer Spielraum der USA gegenüber nur durch eine gesicherte Eigenverteidigung möglich ist, sind diese nicht vorhanden oder nicht einsatzbereit, so wird eine Abhängigkeit von den USA unvermeidlich sein. Auch dieser Faktor trage zur Neuaufstellung der japanischen Streitkräfte bei, so wird zumindest politisch argumentiert. Ob dieses Vorhaben tatsächlich gelingen kann, scheint fragwürdig, in einem konkreten Konflikt um Taiwan wäre die Notwendigkeit einer Unterstützung Japans durch die USA wohl unbestritten.
Rückwirkung der Zeitenwende auf die Verfassung
Gemessen an den zögerlichen Schritten der vergangenen Jahrzehnte setzt Japan gerade zu einem sicherheitspolitischen Quantensprung an. Denn trotz aller Wortklauberei und verfassungsrechtlichen Dehnübungen war Japan eine pazifistische Gesellschaft, womöglich die letzte auf diesem Planeten. Es ist jetzt die Aufgabe der Regierung Kishida, die Bevölkerung zu fragen, ob diese denn bereit sei, dem Quantensprung zu folgen. Denn bei aller Notwendigkeit muss auch die Glaubwürdigkeit gewahrt sein. Und diese bleibt unvollendet, solange Japan an der Verfassung von 1947 festhält – an ihr wurde in den vergangenen 76 Jahren kein Wort geändert. Sie mutet wie ein Relikt aus vergangener Zeit an, dennoch ist sie bindend, insbesondere auch der belastete Artikel 9, von daher ist eine Änderung der Verfassung mindestens notwendig.
Die innenpolitischen Hürden für eine Verfassungsänderung sind indessen hoch: Neben einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern braucht es ein Ja in einer Volksabstimmung. Laut Umfragen befürwortet zwar eine klare Mehrheit eine Stärkung der japanischen Armee. Eine Revision der idealisierten Verfassung geht aber vielen zu weit. Oder sie halten das Vorhaben für nicht dringlich genug. Höhere Lebenshaltungskosten beschäftigen Japanerinnen und Japaner stärker als ein untaugliches Grundgesetz.
Japans Regierungschef Kishida gab bisher nicht zu erkennen, dass er das Herzensprojekt seines erschossenen Parteikollegen, des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe energisch vorantreiben möchte. Eine Revision von Artikel 9 wäre ein Steilpass für Pekings Propagandisten bei ihrem Ansinnen, die Gefahr eines militarisierten Japans heraufzubeschwören.
Erwartungsgemäß reagierte China bereits auf die Sicherheitsstrategie ungehalten – obwohl Tokio jederzeit vermieden hatte, den wichtigsten Handelspartner als Bedrohung zu benennen und ihn stattdessen als «die größte strategische Herausforderung» umschrieb. Es würden dadurch Spannungen und Konfrontation geschürt, lamentierte Peking. Doch letztlich liegt es in den Händen Pekings, wie sich diese ewig streitbare Nachbarschaft entwickeln kann.
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https://www.nytimes.com/2023/07/28/world/asia/japan-military-white-p
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