Andreas Kemper
16.04.2013 | 16:47 40

Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD

Rechtspopulismus Mit Konrad Adam und Roland Vaubel gehören zwei Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Sie stellten das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage.

Die Alternative für Deutschland tritt als neue Partei an, die sich demokratisch gibt. Tatsächlich gehören aber zur Führungsriege Journalisten wie Konrad Adam und Wirtschaftsprofessoren wie Roland Vaubel, die das Wahlrecht der sogenannten Unterschicht in Frage stellten.

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch deren Euro-Debatte der Alternative für Deutschland neu lesen. Der Klassismus in der Demokratiefrage scheint sich ethnozentrisch in der Europa-Politik abzubilden.

Adam und Vaubel geht es darum, die Mächtigen vor der Demokratie zu schützen.

"Das Übergewicht der Passiven lähmt"

Konrad Adam wurde am Gründungsparteitag im April zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der neuen rechten Partei Alternative für Deutschland gewählt. Er gibt sich dabei als Verteidiger des Grundgesetzes und der Demokratie. 2006 jedoch hatte er in einer Kolumne einen Vorschlag von André Lichtschlag, Herausgeber des marktlibertären Magazins eigentümlich frei, begrüßt, in dem er die Einschränkung des Wahlrechts zur Diskussion stellte.

Lichtschlag griff unter dem Titel Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht! einen Vorschlag August von Hayeks auf:

"Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert."

Lichtschlag gehört zu denen, die die Entstehung der AfD kritisch-wohlwollend begleiten. So begrüßt er in einem aktuellen Artikel zur AfD, dass die "Unproduktiven", die "Nettostaatsprofiteure", denen er das Wahlrecht entziehen will, kaum in der neuen Partei zu finden seien:

Nur wenige der Kandidaten waren zuvor parteipolitisch aktiv. Beamte und andere Nettostaatsprofiteure sind, anders als bei den heutigen Bundestagsparteien, kaum darunter. Es dominiert der gebeutelte Mittelstand. Viele haben lange ihre zunehmende Wut aufgestaut – und jetzt: „Die Zeit ist reif!“, wie es der Partei-Mitgründer und Journalist Konrad Adam in schon heute beinahe legendären Worten bei der Auftaktveranstaltung in Oberursel in den vollbesetzten Saal rief.

Man kennt sich. Konrad Adam hatte Lichtschlag 2006 in der WELT beigepflichtet und versuchte sich an eine historische Begründung dafür, der sogenannten "Unterschicht" das Wahlrecht zu entziehen. In seinem Beitrag Wer soll wählen? hieß es:

"Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft"

"Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit schützen"

Konrad Adam steht mit seiner Idee, den sogenannten "unteren Schichten" das Wahlrecht abzuerkennen, nicht allein. Auch der zum wissenschaftlichen Beirat der AfD gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen in diese Richtung an. In seinem Beitrag Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie diskutierte er, wie die sogenannten "Leistungseliten"  "vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können". Er wurde fündig in "Solons Verfassung":

"Solons Verfassung unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht. Zwar waren alle vier Klassen von Wahlbürgern [...] in der Volksversammlung gleichermaßen stimmberechtigt, aber Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren."

Zur Umsetzung dieses Vorschlags verwies er darauf, dass unser Grundgesetz angeblich schon die Einschränkung des passiven Wahlrechtes zulasse:

"Wussten Sie, dass auch unser Grundgesetz – Art. 137, Abs. 1 – Beschränkungen des passiven Wahlrechts (für Angehörige des öffentlichen Dienstes!) zulassen würde?"

Vaubel geht mehrere Möglichkeiten durch, wie die "Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit" geschützt werden könnten. Er überlegt auch, den "Bereich des progressiven Einkommenssteuertarifs" zur Grundlage für Wahlberechtigung zu machen, schränkt dann jedoch ein: "Aber diese Regelung wäre recht unscharf und eher einer direkten Demokratie angemessen." Dies lässt das Eintreten der AfD für bestimmte Formen der Direkten Demokratie in ein ganz neues Licht erscheinen.

Redlining

Vor dem Hintergrund dieser Argumentationen lässt sich die EU-Politik der AfD interpretieren. Es gibt eine Parallele zwischen der Verachtung dieser sich als "Leistungelite" wähnende Gruppe gegen die sogenannte "Unterschicht" mit deren Verachtung gegenüber den südlichen EU-Ländern, den "Tunichtguten und Mogelpetern" (Arnulf Baring). So wie Hans-Olaf Henkel als Berater der Bank of America das rassistische Redlining vorschlug, wonach Bewohner_innen armer Stadtviertel generell keine Kredite mehr erhalten sollten, so zieht er auch eine rote Linie quer durch Europa. Die "Leistungseliten" müssen vor dem Pöbel geschützt werden. Die passende bevölkerungsbiologische Ideologie liefert Sarrazin.

Sarrazin ist auch der geheime Ideologe für den im Wahlprogramm stehenden Passus:

Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen  diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Ursprünglich war hier von Political Correctness die Rede, gegen die man sich verwahre. Sarrazin hatte hierzu passend letzte Woche "13 Punkte zur Political Correctness" veröffentlicht. PC könne man zum Beispiel daran erkennen, wenn man "Rassenunterschiede" nur auf äußerliche Unterschiede beschränken möchte. Ich schlage der AfD einen 14. Punkt vor: 

Wahlrecht-Redlining: Das Wahlrecht der Unterschicht muss im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden.

4.9.2013 Rückschau - ein Vierteljahr später

Als ich diesen Artikel verfasste, hatte die AfD gerade erst ihren Gründungsparteitag hinter sich. Wo steht die AfD viereinhalb Monate später? Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD

Kommentare (40)

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Ehemaliger Nutzer 16.04.2013 | 18:27

Wenn ich das richtig sehe, haben etliche Linke im Gefolge der Unruhen in den 1968er-Jahren eine "Erziehungsdiktatur" erwogen, wohl in Anlehnung an die Diktatur des Proletariats nach Karl Marx. Dabei sollten die staatsbürgerlichen Rechte aller ruhen, bis die Erziehung die gewünschten Früchte gezeitigt hätten.

Ben 16.04.2013 | 18:59

Die AfD kann der deutschen Politit Impulse geben – sehr gewinnbringend ist es nicht, sie als leere Spinnerei oder gar als rechtspopulistisch und demokratiefeindlich abzutun (indem man alte Äußerungen einiger Mitglieder herauskramt und auf Facebook wühl). Denn die neue Partei rückt ein paar Kernfragen in den Fordergrund, auf die sie und die deutsche Politik Antworten geben muss. Es wäre wesentlich gewinnbringender, wenn Sie , Herr Kemper, sich inhaltlich damit beschäftigen würden. 

Das Programm der AfD ist zwar knapp gefasst. Aber es spricht wesentliche Probleme Deutschlands und der EU an und versucht erste Lösungsmöglichkeiten zu skizzieren, die in den vielseitigen Phrasendrescher-Programmen der anderen Parteien vergeblich zu suchen sind. Wahlprogramme sind ja wirklich meistens nicht das Papier wert auf dem sie stehen (wer möchte, prüfe dies gerne nach, indem er ältere Wahlprogramme durchlese).

Ist es demokratisch, sozial und solidarisch, dass aktuell in der EU, und wenn es nach der CDU, FDP, SPD und den Grünen geht, die sich verspekulierten Banken, Hedge-Fonds, Versicherungen und private Großanlegern die Nutznießer der sogenannten Rettungspolitik sind und die Steuergelder erhalten und nicht die Bevölkerungen der Länder?

Ist es demokratisch, sozial und solidarisch, dass die Exporte der deutschen Großindustrie in die Euroländer über die sogenannten Target2-Salden abgesichert werden, und die Staatsbanken der Krisenländer mit über 700 Milliarden € bei der Bundesbank verschuldet sind?

Ist es nicht viel demokratischer, sozialer und solidarischer, dass die Banken, Hedge-Fonds, Versicherungen und privaten Großanleger ihre Verluste selbst tragen müssen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden müssen?

Ist es nicht viel demokratischer, sozialer und solidarischer, den Ankauf von Schrottpapieren durch die EZB zu verbieten, da die Inflation nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren sollte?

Ist es nicht viel demokratischer, sozialer und solidarischer, dass die Rettungspolitik den Bevölkerungen zu Gute kommt und dass hoffnungslos überschuldete Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden?

Ist es nicht viel demokratischer, sozialer und solidarischer, einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen den durch die gemeinsame Währung erzeugten Anpassungsdruck und die dadurch erzeugten enormen Preissteigerungen (unter denen die Bevölkerungen leiden) zu nehmen und ihnen wieder mehr Flexibilität durch eigenen Währungen zu geben?

Die Gründung und die Inhalte der Afd weisen aber noch auf eine weitere Kernfrage hin. Einer der Dreh- und Angelpunkte Europas ist die Frage nach einer grundsätzlichen Ausrichtung. Die Frage ist: Will man ein vereintes, föderales Europa oder möchte man ein zentralistisches Europa mit möglichst vielen zentralisierten Kompetenzen und zentralisierter Macht in Brüssel (mit derzeit vollkommen intransparenten Strukturen und teils nicht demokratisch gewählten Institutionen)?

Europa wird nur funktionieren, wenn so viele Kompetenzen und so viel Macht wie möglich dezentral und nach unten verteilt werden: also zuerst bei den Gemeinden und Städten, ganz nah dran an den Bürgern, dann bei den Regionen, dann bei den Bundesstaaten und zuletzt in Brüssel. Die Tendenzen gehen aber derzeit dahin, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Das wahre Problem eines wichtigen Mitgliedsstaates, nämlich Italiens, ist übrigens der seit über 150 Jahren bestehende politische Zentralismus bei sehr vielen, sehr unterschiedlichen, kulturell sehr verschieden geprägten Regionen. Darum funktioniert dieses Gebilde nicht, weil es den Menschen vor Ort in den Regionen nicht gerecht wird. Und genau das wollen wir jetzt auch in der gesamten EU?
Selbstverständlich ist eine Transferunion und/oder ein zentralisierter Europastaat abzulehnen. Natürlich sollten die einzelnen Länder- und Regionenparlamente soviel Gesetzgebungskompetenzen wie möglich haben. Keiner würde in den USA auf die Idee kommen die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesstaaten nach Washington zu verlegen.

Think global and act local gilt auch für Europa.

Oberham 16.04.2013 | 19:13

Theoretisch könnten wir von heute auf morgen aus dem Planeten ein echtes Paradies machen - nur - leider möchten die meisten lieber gegen die Natur, statt mir ihr leben.

Der Mensch ist ein Teil davon - ergo - er lebt auch gegen sich selbst.

Hierzulande kann jeder der es will, seinen persönlichen Versuch starten - ich lade euch alle dazu ein.

Aber nicht mal in den reichsten Ländern, die ohnehin schon - global gesehen die Parasiten der ärmeren sind, können sich die Individuen zum miteinander aufraffen.

Menschen bevorzugen mehrheitlich den Wettkampf, leider.

Ben 16.04.2013 | 19:56

Ich denke Sie lenken vom Thema ab, indem Sie alte Äußerungen, Facebook-Posts, Kommentare einiger Idioten (die in jeder Partei zu finden sind) mit der Partei, der Grundgesamheit ihrer Mitglieder und ihren Inhalten und Positionen gleichsetzen und sich etwas zurechtphantasieren. Keiner in der AfD möchte z.B. Arbeitslosen oder Hartz4 Empfängern das Wahlrecht entziehen - das ist absurd. Ich kann nur nochmal empfehlen, sich mit den obigen Fragen zu beschäftigen. Bringt mehr.

Oberham 16.04.2013 | 20:00

Es mag etwas radikal oder extrem pessimistisch klingen, doch das "Wahlrecht"  haben die einstigen, idealistischen Demokraten wohl vergebens für uns erkämpft.

Was - noch - bliebe, ist das Wahlrecht in Bezug auf die persönliche Lebensgestaltung, die ist wesentlich wichtiger.

Doch genauso wie wir jenes - Vertreter wählen zu können, schändlich vertan haben, schenken wir auch dieses Wahlrecht eines klugen persönichen Lebensentwurfs her - zumindest die meisten unter uns.

Was hier verquast wird, ist die graduelle Justierung des Tempos, mit dem wir in eine globale Dystopie wandern.

Ihr solltet ein viel wichtigeres Recht ausüben, jenes das Euch als mündige Bürger auszeichent, die Selbstbestimmtheit, die müsst ihr anstreben.

In meinem Leben hab ich noch keinen Menschen getroffen, den ich für befähigt hielte meine Interessen zu vertreten, lange habe ich den üblichen Kompromiss - sagen wir  den Pragmatismus der den scheinbaren Alltagszwängen geschuldet scheint - gelebt.

Bis ich für mich erkannte, das die jene Werte, die ein demokratsicher Rechtsstaat zu vertreten hätte, parktisch von ihm verhöhnt wurden - so lebe ich als möglichst soziales Wesen neben dem Staat, ich ecke nicht groß an, da für mich Frieden das Wichtigste ist und ich mir nicht anmaßen kann, andere von meiner Meinung auf irgend eine penetrante Weise - überzeugen zu wollen (hier zu schreiben empfinde ich nicht als penetrant, da niemand diese im Netznirvana verborgenen Bits je lesen dürfte, es sei den er ist neugierig auf die Worte - ergo er tut es freiwillig).

Wettkampf ist das immanente Problem, aus dem Wettkampf entsteht nicht das neue hervorragende, nein, das entsteht aus dem Lebensimpuls und der Freude an einer Aufgabe - der Wettkampf lenkt nur vieles ins negative - das ist wohl überall so - in allen Bereichen menschlichen Handelns.

Der Wettkampf ist nicht die Mutter aller Dinge, sondern er wird sich als der Totengräber unserer Spezies erweisen.

Man sollte ihn nicht mit den Mechanismen im Zusammenspiel unserer Biosphäre verwechseln.

Doch selbst Biologen, Chemiker und Physiker unterliegen oftmals diesem Irrtum.

Es ist alles Eins, wer sich auf diesen Gedanken einläßt, er könnte vielleicht eine Weggabel finden, die ihm einen anderen Weg weist.

Einige wenige finden für sich diese Harmonie - es sind sicher nicht Leute die in Parlamenten sitzen!

Ben 16.04.2013 | 20:14

Sie schreiben: "das Wichtigste ist und ich mir nicht anmaßen kann, andere von meiner Meinung auf irgend eine penetrante Weise - überzeugen zu wollen (hier zu schreiben empfinde ich nicht als penetrant, da niemand diese im Netznirvana verborgenen Bits je lesen dürfte, es sei den er ist neugierig auf die Worte - ergo er tut es freiwillig)."

Entschuldigen Sie, Sie schreiben hier auch um zu erzeugen und Ihr Ego zu erfüllen. Und wenn Sie das Schreiben hier als penetrant empfinden, warum schreiben Sie dann selbst? Erscheint mir nicht besonders konsequent.

Ich sehe nicht den Wettkampf als Ursache allen Übels und als Beginn einer Fehlentwicklung. Der Wettkampf ist auch nur eine Folge. Und zwar eine Folge der menschlichen Psyche, er entsteht aus dem Ego, das sich ständig auf die eine oder andere Weise erfüllen möchte, und dabei auf andere Egos trifft, die sich erfüllen möchten. Das ist menschlich.

Im Übrigen nehme ich die Politik nicht so ernst, und wer es schafft auch sich selbst nicht zu ernst zu nehmen und sich nicht in sämtliche Dinge zu flüchten und ständig gegen irgendetwas (und sei es eine Partei) zu kämpfen, der führt ein angenehmes Leben.

 

Andreas Kemper 16.04.2013 | 20:30

Zitat: Keiner in der AfD möchte z.B. Arbeitslosen oder Hartz4 Empfängern das Wahlrecht entziehen - das ist absurd

Sie können doch lesen. Konrad Adam und Roland Vaubel haben genau das diskutiert. Die "Leistungselite" sei vor "der Tyrannei der Mehrheit zu schützen". Ansonsten würden die Passiven die Aktiven lähmen.

Parteivorstände sollten sich zu ihren Aussagen erklären. Vor allem dann, wenn sie vordergründig als Verteidiger des Grundgesetzes und der Demokratie auftreten, in Wirklichkeit aber zu einem Umfeld gehören, welches seit Jahren überlegt, wie man Armen und Arbeitslosen das Recht auf demokratische Partizipation nehmen könnte.

Oberham 16.04.2013 | 20:48

... da haben sie mich falsch verstanden, ich finde das Schreiben hier nicht penetrant.

Von Niemandem - ich lese die Beiträge ja auch freiwillig und eben gerne - ich bin sogar so vermessen zu glauben, die meisten hier schreiben engagiert und aus innerem Antrieb.

Der Begriff penetrant sollte in eine andere Richtung weisen, die ideologisch geprägte Parteiarbeit - egal bei welcher Partei.

Ben 16.04.2013 | 20:57

nein, ich bezog mich nicht auf die beiden Herren.

Wenn eine Frau Roth in einem Kommentar auf menschenverachtende Art und Weise 16.000 Opfer einer Naturkatastrophe als Atomopfer von Fukushima bezeichnete und für Ihre Politik instrumentalisierte, würden Sie dann daraus schließen, dass die Grünen eine menschenverachtende Partei sind? 

Ist die Linke eigentlich auch demokratiefeindlich und rechtspopulistisch, wenn z.B. bei den von den Linken dominierten Anti- Hartz- IV-Demos die Kameraden von der NPD mitmischten, deren sozialpolitische Forderungen denen der PDS-Linken zum Verwechseln ähnlich sehen. Legte man den Maßstab, mit dem Sie und einige Medien die AfD  messen z.B. an Linke an, müsste man Linke rechtsextremistisch nennen, denn sie wurden nicht nur von den Rechtsextremisten gelobt, sondern sogar ( natürlich ungewollt!)unterstützt. Mal ganz abgesehen von vielen verschwörungstheoretischen antiamerikanischen und antiisraelitischen Entgleisungen der Linken, die den kruden Ansichten der Rechtsextremen oft erstaunlich gleichen.

Das zeigt, wie absurd und an den Haaren herbeigezogen die Anschuldigungen gegen die AfD sind.

Nehmen Sie denn wirklich an, dass es sich bei der Mehrzahl der AfD-Mietglieder um eine Herde dummer Zuchtschafe handelt, die so einfach und blind irgendwelchen “bösen”, gefährlichen, rechtspopulistischen, antidemokratischen Ideologen folgt? Machen Sie sich doch mal ein wirkliches Bild der Partei und ihrer Inhalt. Fangen Sie mit den obenstehenden Fragestellungen an.

ebertus 16.04.2013 | 20:59

Vorab erstmal Danke zu den mir bislang unbekannten Personen hinter der AfD, auch wenn diese natürlich einen sehr selektiven, möglicherweise beabsichtigt suggestiven Ausschnitt darstellen

Olaf Henkel ist mir wegen sehr kreativer Ideen zum Wahlrecht schon mal unter gekommen. Erwartbar ist das mit Sicherheit ein schleichender Prozess via subtiler Modifikationen gepaart mit medialem overkill ala Chomsky's Propagandamodell; anderes wäre ja mit dem GG nicht vereinbar.

Was ihm (Henkel) dagegen hier im Blog zumindest implizit vorgeworfen wird, das findet -gern vereinfacht betrachtet- dagegen gar meine Zustimmung. Wenn ich beispielsweise an das aktuelle Buch von Maurizio Lazzarato denke (nach einigen Rezensionen wohl ein "must read"), so trifft dies genau den Punkt, sprich: meine Auffassung und Lebenserfahrung. Kredite machen abhängig, willfährig, sind im Grunde eine Art Droge.

Ansonsten und auch gern ablenkend hier, so bin ich nach wie vor ein Befürworter des Euro, der europäischen Einigung. Nur eben nicht als Veranstaltung der Wirtschaft und des Kapitals, so wie dies gerade in den letzten zwei Dekaden (nach der Wende) abgelaufen ist.

Insofern ist mir auch nicht ganz klar, worin nun aus Sicht eines demokratischen Prozesses der Nachteil, gar die Gefahr via dieser AfD liegen mag.  Als bereits etwas älterer Mensch habe ich schon beinahe alles mitbekommen, was als Untergang des christlich-westlichen Abendlandes so an die diskursiv-mediale Wand geworfen wurde. Von der SPD als 5. Kolonne Moskaus, über die damaligen "Dachlatten"-Grünen, die SED-Nachfolger namens "Linke" bis jüngst zu den Piraten; die eher intellektuell unterbelichteten bisherigen Rechten mal aussen vor gelassen.

Aber das wird jetzt wohl anders...?   

Andreas Kemper 16.04.2013 | 23:50

Schulden zu machen gehört zum Kapitalismus. Einen bestimmten Bevölkerungsteil durch Redlining von der Möglichkeit der Kreditaufnahme auszuschließen, bedeutet einfach nur, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und andere auszuboten.

Sie könnten genauso gut sagen, dass mit einer roten Linie im Stadtplan festgelegt wird, welche Bewohner_innen Alkohol trinken dürfen und welche nicht. Alkohol macht potentiell süchtig. Ja. Es wäre aber diskriminierend und paternalistisch, sozialgruppenspezifisch Menschen vom Alkoholkonsum auszuschließen.

Zur Kritik an Parteien: Es ist doch gut, wenn es einen kritischen Umgang mit Parteien gibt. Vom Untergang des Abendlandes habe ich hier jedenfalls nicht gesprochen.

ebertus 17.04.2013 | 08:57

Nun ja, Ihre Lesart nach dem Motto:

"Wenn schon Drogen, dann für alle, me too, me too"

Das, was dort in den USA, in der europäischen Krisenperipherie passiert, das ist doch nicht selbstverständlich, oder? Das Subprimen von Menschen, die weder materiell noch intellektuell in der Lage sind, das Spiel mit den bunten Glasperlen zu durchschauen, die kaum die Basics der eigenen Existenz über die Runden bringen. Etwas akademisch abgehoben find ich,  dies dem Kapitalismus immanent eben einfach hinzunehmen.

"Wettbewerbsvorteil", das ist schon irgendwie Ironie, oder? Gerade in den USA sind die Schuldner wesentlich schneller wieder schuldenfrei, geben einfach die Hausschlüssel ab, wenn sie "under water" kommen, dürfen dann bald wieder mitmachen, im Hamsterrad laufen.

Kredite und im weitesten Sinne Konsumentenkredite sprich: das zinstragende Kapital sind Lebenselixier dieses Systems der mannigfaltigen Abhängigkeit. Nur so ist "Die Himmelfahrt des Geldes" - welches weitgehend ohne realen Gegenwert nur noch aus Nullen und Einsen im Computer besteht - noch etwas hinaus zu zögern.  Zugegeben, etwas trocken der Robert Kurz; und dennoch bereits mehr als zehn Jahre alt, holt die Realität diesen Text gerade ein.

Andreas Kemper 17.04.2013 | 13:21

Konrad Adam, Vorstand AfD, Warum soll ich für Sie bezahlen?: "38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen."http://www.welt.de/print-welt/article218286/Warum-soll-ich-fuer-Sie-bezahlen.html
8 Millionen Behinderte, die alle durchgefüttert werden müssen? Das geht ja mal gar nicht. Wählt AfD!

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Ehemaliger Nutzer 17.04.2013 | 13:52

Solons Verfassung unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht. Zwar waren alle vier Klassen von Wahlbürgern [...] in der Volksversammlung gleichermaßen stimmberechtigt, aber Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren."

Wenn ich recht informiert bin, hatten Frauen im alten Athen neben der Klasse 4 auch kein Wahlrecht. Mann sollte die Feministinnen informieren, außer jenen natürlich, die per Frauenquote in die Aufsichtsräte diffundieren

bigbud 17.04.2013 | 16:23

Ist ja schonmal interessant das in der Systempresse die Namen von Hayek und Hoppe fallen...die Logik hinter der Aberkennung des Wahlrechts für Nettostaatsprofiteure ist meiner Meinung nach nicht von der Hand  zu weisen, als Empfänger von Leistungen die die Regierung zuvor andererseits enteignet hat wähle ich natürlich die Partei, die mir dieses Einkommen weiterhin verschafft. 

Und ich sage bewußt enteignet, den freiwillig würde ich keine Steuern zahlen und das Geld lieber sinnvoll ins lokale/regionale Gemeinwohl investieren.

Was unserer Politiker betreiben, sogenannte Wohltaten mit dem Geld anderer Leute finanzieren, ist nach Denkart der Österreichischen Schule der Ökonomie (Mises, Hayek, Rothbard, Hoppe, Baader uvm.) Raub und Bestechung (Stimmenkauf) und dem Sozialismus sozialdemokratischer Ausprägung wie ihn alle etablierten Parteien betreiben inhärent. "Sozialismus wird hier derfiniert als eine institutionalisierte Politik der Neuverteilung der Eigentumsansprüche von denen die produzieren/haben zu denen die nicht produzieren und nicht haben" (aus Sozailismus oder Kapitalismus? H-H Hoppe). Welche Art von Anreizstruktur hier geschaffen wird liegt wohl auf der Hand und lässt sich an den größtenteils üblen Charakteren die sich in der Politik tümmeln ablesen.

Wenn man sich dann noch das Wesen und die Konsequenzen unseres Scheingeld- und Zentralbanksystems vor Augen führt - zu diesem Thema finde ich Murray N. Rothbards Äußerungen empfehlenswert - dann erscheint der Austritt aus dem Euro garnicht mehr so dramatisch.

Ausserdem um demokratiefeindlich zu sein müsste wir tatsächlich in einer Demokratie leben, wie sagte Professor Schachtschneider so schön: "Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik" und was meint der Libertäre: Die Regierung als Monopolist in Sachen Rechtssprechung und Besteuerung wird das Recht immer zu ihren Gunsten beugen und sprechen und den Leuten immer tiefer in die Tasche greifen. Monopole sind immer schlecht, bei steigenden Kosten wird die Qualität der angebotenen Dienstleistungen immer schlechter. Oder? Mann und Frau braucht sich doch nur mal umzusehen. 

Und dann dieses lächerliche Speil mit lechts und rinks, Populismus...

einem Politker vorzuwerfen das er populistisch ist, wäre so als wenn man einem Leistungssportler vorwirft das er schwitzt (Zitat Hagen Rether)

Mein Fazit, der Euroaustritt wäre nur der Anfang vom Anfang...und die Beschäftigung mit anderen Ideen empfehlenswert, vor allem solchen die vom Mainstream auf Teufel komm raus diskredietiert werden...

 

Andreas Kemper 17.04.2013 | 19:56

Konrad Adam in seiner Rede beim Gründungsparteitag:

„Alles soll gesagt werden; aber nicht unbedingt schon heute; und auch nicht unbedingt von allen. Vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, wird warten müssen. Es kann auch warten, wenn wir uns einig in dem Vorsatz sind, ein großes Ziel gemeinsam zu erreichen."

Gefunden habe ich das Zitat beim Magazin Freie Welt, in einem Beitrag von Klaus-Peter Krause. Krause Überlegungen zum Thema Alternative zur Demokratie gehen Richtung Monarchie. Er bezieht sich dabei auf Bücher von Friedrich Carl Albrecht: https://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/08/zum-bonapartismus-der-alternative-fur-deutschland/

Ein großes Ziel kann warten, sagt Adam. Was er meint, darüber können wir nur mutmaßen.

Carsten Neumann 05.05.2013 | 19:27

Der Beitrag suggeriert, Adam und Vaubel würden eine Beschränkung des passiven Wahlrechts fordern. Tatsächlich lässt sich dies ais den oben angeführten Zitaten nicht belegen.

Im übrigen werden Zitate zusammengeklaubt, die AfD-Mitglieder vor vielen Jahren gemacht haben sollen. Dann wird so getan, als handele es sich hierbei um das offizielle Parteiprogramm der AfD, was tatsächlich nicht der Fall ist.

Die Vorgehensweise im obigen Beitrag ist intellektuell unredlich.

elisRea 05.05.2013 | 21:53

Was halten Sie vom intellektuellen Niveau des zuvor genannten Zitates?

"38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen."http://www.welt.de/print-welt/article218286/Warum-soll-ich-fuer-Sie-bezahlen.html

Ich möchte zu bedenken geben,

1. Dass der Verfasser des Zitates oder seine nächsten Verwandten möglicherweise, wenn nicht gar wahrscheinlich, ebenfalls zu einer oder mehreren der von ihm genannten Gruppen gehörte oder gehören wird oder - wovor das Schicksal ihn und seine Lieben bewahren möge - gehören könnte.

2. Dass  man die  Gruppen innerhalb der deutschen Bevölkerung, wenn man denn will, etwas anders zusammen- und gegenüberstellen könnte, z.B. indem man die Vermögensverteilung innerhalb der deutschen Bevölkerung zugrunde legte und entsprechende Schlüsse zöge.

"Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des Vermögens, die ärmste Hälfte dagegen fast nichts. Das zeigt eine von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung in Deutschland. Danach verfügen die Deutschen über ein Gesamtvermögen von 5,4 Bill. Euro."

http://www.news.at/articles/0745/30/188346/besitz-deutschland-reiche-drittel

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-des-diw-und-der-universitaet-bremen-deutschlands-mitte-broeckelt-1.1549259

Wie finde Sie diese Alternative für Deutschland?

Carsten Neumann 06.05.2013 | 18:59

Die Alternative für Deutschland spielt eine wichtige Funktion im sklerotisierten deutschen Parteiensystem, die sich für die Interessen der Bürger einsetzt und nicht irrealen Euro-Illusionen nachhängt.

Das von Ihnen wiedergegebene Zitat hat mit der AfD nichts zu tun. Die AfD braucht sich nicht dafür zu rechtfertigen. (Genauso wenig, wie sich heute etwa die Partei "Die Grünen" für Ergebenheitsadressen der ehemaligen KB-Mitglieder Trittin und Kretschmann gegenüber dem menschenverachtenden Pol-Pot-Regime in den siebziger Jahren rechtfertigt.)

elisRea 06.05.2013 | 20:40

Sie meinen, dass die in dem Weltartikel formulierten Ansichten von Herrn Adam nichts mit seiner Partei zu tun haben?

Das sehe ich anders.

Mal konkret zu dem Parteiprogramm, wenn man die zwei Seiten Text, überhaupt Programm nennen kann.

(Kommt da vor den Wahlen noch etwas Konkreteres oder ist die Strategie, die Katze erst nach der Wahl aus dem Sack zu lassen?)

Also. Das "Programm" besteht aus einer Aneinanderreihung von Forderungen, größtenteils Phrasen.

Manches klingt gut, z.B. "Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft..."

 Oder: "Schuldenbremse achten... Schuldenberge abbauen... Eltern sind in erster Linie für Bildung und Erziehung verantwortlich... Schutz der Familie.... Kinder mehr bei der Rentenberechnung beachten... "

Wenn man genauer hinguckt ist das Ganze mehr als suspekt. Beispiel: "Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands." Das heißt was? Dreigliedriges Schulsystem? Warum Deutschlands?

Warum wird nichts zum Thema Mindestlohn, Hartz IV gesagt?

Woran erkennen Sie, dass sich diese Partei für die Interessen DER Bürger einsetzt?

 

Carsten Neumann 07.05.2013 | 22:27

@ ElisreaDie Alternative für Deutschland ist erst am 14.04.2013, also vor noch nicht einmal vier Wochen, gegründet worden. Es wäre unfair zu erwarten, dass eine Partei nach so kurzer Zeit bereits eine verzweigte aud umfangreiche Programmatik aufweist. In älteren Parteien gibt es Fachausschüsse und Programmkommissionen, die über mehrere Jahre Programme ausarbeiten konnten. (Dies darf aber nicht zur Rechtfertigung eines erstarrten und sklerotisierten Parteiensystems genommen werden, das Anliegen aus der Bürgerschaft nicht mehr aufnimmt.)  Es geht also gar nicht anders, als dass das Programm der AfD in der kommenden Zeit nach und nach aufgefüllt wird. Was Sie zur Aussage zum Schulsystem schreiben, stimmt. Hier muss eine Konkretisierung erfolgen. Zum Thema Mindestlohn und Hartz4 wird nichts gesagt, weil es hierzu noch keine Beschlüsse und keine Partei-interne Willensbildung gibt.

Die AfD setzt sich für die Bürger ein, weil sie für mehr demokratische Mitbestimmungsrechte der Bürger eintritt (Volksabstimmungen) und sich gegen eine (weitere) Aushöhlung parlamentarischer Rechte, wie der Budgethoheit, zur Wehr setzt. Weiterhin will die AfD verhindern, dass die Bürger für immer größere Staatsverschuldungen und Haftungsübernahmen der "Euro-Rettung" in Anspruch genommen werden.

JanK 21.05.2013 | 18:20

Die AfD kritisiert aber doch grade die herrschende Günstlingswirtschaft, die einer kleinen Elite auf Kosten der verarmenden Masse unfairer Weise Vorteile verschafft. Nämlich den Banken. Ich habe keinen Hinweis dafür gefunden, dass die AfD für die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien einträte, nur weil auch einige Extrempositionen laut ausgesprochen werden. Wir haben 5 Parteien in unserem Parlament von denen vier bei den elemetarsten Richtungsentscheidungen für die Zukunft meiner Kinder gleich abstimmen und eine prinzipiell und immer NEIN sagt. Die Nichtexistenz einer Opposition im Bundestag ist die eigentliche Bedrohung der Demokratie.

boshafterzwerg 14.08.2013 | 08:13

Demokratiefeindlich sind hier die meisten Diskutiererangeführter von Chefideologe Kemper, der einer großen Gruppe des Volkes das Recht auf eine andere Meinung abspricht und in kumpelhaftem Ton mit vermeintlich hochgebildeten Mitstreitern die angeblich minderbemittelte Wählerschicht der AfD belächelt. Belächeln kann man allenfalls die darin sichtbar werdende Dummheit eines aufgeblasenen sog. Wissenschaftlers , der es auch mit 50 Jahren - selbst als Soziologe - nicht zur Promotion gebracht hat. Wenn man seine Einfältigkeiten zur AfD liest, weiß man auch warum.

Wer in diesem Land den Endsieg des Euro in Frage stellt, begeht Illusionskraftzersetzung und muss entsprechend bestraft und geächtet werden.